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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr.

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Die Machtmittel der Regierung

Tageblatt" hält ihn denn auch für "bedenklich" und bedauert, daß "die preußische
Regierung vorzeitig eine Waffe eins der Hand gibt, die für das gleiche Wahlrecht
entscheidend eingesetzt werden konnte". Gemeine ist natürlich die Möglichkeit, auf
die Gegner des Wahlrechts angesichts der ablaufenden gesetzgeberischen Periode
einen Druck im Sinne des Entweder-Oder ausüben zu können. Über die Schärfe
dieser Waffe läßt sich streiten, man hat sie auch im umgekehrten Sinne an¬
wenden wollen. Die Regierung hofft jedenfalls zunächst immer noch auf eine
Verständigung und will gerade aus diesem Grunde die Zeitspanne der Beratung
verlängern. Andererseits Hai sie keinen Zweifel darüber gelassen, daß im Falle einer
"Zwangslage" trotz der Abwesenheit von ungefähr der halben Wählerzahl Neu¬
wahlen vorgenommen werden würden. (Minister Drews imHause der Abgeordneten.)

Vorläufig werden sich die Dinge noch nicht zuspitzen. Am 15. März hat
der Verfassungsausschuß die erste Lesung der Wahlrechtsvorlage, des Herrenhaus¬
und das Etatgesetzes beendet. Die zweite soll am 11. April beginnen. Der
Minister hat i'n derselben Sitzung des Plenums, wo er von der "Zwangslage"
sprach, den "großen Eifer und die große Gewissenhaftigkeit" rühmend hervorgehoben,
mit der im Ausschusse gearbeitet worden sei. Auch von seiten der Wahlrechtssrennde
wird das zugegeben. So schreibt die "Germania": "Es muß ehrlicherweise an¬
erkannt werden, daß flott gearbeitet worden ist. Abgesehen von der etwas gedehnten
Generaldebatte könne niemand sagen, daß von irgendeiner Seite die drei wichtigen
Gesetze verschleppt worden seien. Alle Parteiredner bemühten sich, kurz und sachlich
ihre Wünsche zu äußern und die gestellten Anträge zu begründen".

Wird das Zentrumsorgan mit dieser vernünftigen Einsicht bei den Mitgliedern
der sogenannten*) Mehrheit Gehör finden. Wir möchten es bezweifeln. Da?
Schlagwort von der "Verschleppung" ist ein zu wertvolles Agitationsmittel und
ein zu dankbarer Stoff auch für das Witzblatt, als daß mau es wieder entbehren
möchte. Der "Vorwärts" glaubt sogar in der Tatsache, daß die nächste Kommissions¬
sitzung auf einen Nachmittag anberaumt ist, die überall gewitterte Verschleppungs¬
absicht erblicken zu müssen I

Sachlich brachte die letzte Sitzung vor Ostern als bemerkenswertes Ergebnis
die Ablehnung sämtlicher Anträge über das Verhältniswahlrecht. Schon im
Plenum waren die Ansichten diesem Verfahren r-icht güvstig. Damals fand es vorbehalt¬
lose Befürwortung nur bei den Sozialdemokraten. Auch jetzt hatten, außer diesen und
den Polen, alle Parteien ihre Bedenken. "Eine allgemeine Einführung
des Proporze? würde -- so meinte ein Konservativer -- eine noch
weiter? Radikalisierung des künftigen Abgeordnetenhauses bedeuten." Die
Nichtigkeit dieses Satzes muß bezweifelt werden, wir verweisen dafür .auf das
in Heft 7 der "Grenzboten" Gesagte. Die Negierung wünscht ebenfalls die
Verhältniswahl nur in der Ostmark verwirklicht'zu sehen. Augenscheinlich ist
die Frage trotz umfangreicher Literatur noch nicht spruchreif; auch im Reichstage
verlangt man von der Regierung Material über bisherige "Erfahrungen" und
W doktert an der Lösung herum.





Allen Manuskripten ist Porto hinzuzufügen, du andernfalls bei Ablehnung eine Rücksendung
nicht verbürgt werden kann.




Nachdruck sämtlicher Aufsätze nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verlans gestattet,
verantwortlich: der Herausgeber Georg Clcinow in Berlin-Lichterselde West, -- Manuslriptsendungen und.
Bricke werden erbeten nnter der Adresse: An die Echriftlcitunii der Grcuzdotcir in Berlin SV 11, Tciupelhofcr Ufer 35".
jZernsvrecher des Herausgebers: Amt Lichterselde 4V8, des Verlags und der Echristleitnng: Amt Lüyow Mit!,
Verlag: Verlag der Grenzboten G. in, b. H. in Berlin 11, Tempelhofer Ufer Wo,
Dritte: "Der Reichsbote" W. in. l>, H. in Berlin SV 11. Dessimer soch- MM.
*) Auch sie selber fügen jetzt daS Wort Sei.
Die Machtmittel der Regierung

Tageblatt" hält ihn denn auch für „bedenklich" und bedauert, daß „die preußische
Regierung vorzeitig eine Waffe eins der Hand gibt, die für das gleiche Wahlrecht
entscheidend eingesetzt werden konnte". Gemeine ist natürlich die Möglichkeit, auf
die Gegner des Wahlrechts angesichts der ablaufenden gesetzgeberischen Periode
einen Druck im Sinne des Entweder-Oder ausüben zu können. Über die Schärfe
dieser Waffe läßt sich streiten, man hat sie auch im umgekehrten Sinne an¬
wenden wollen. Die Regierung hofft jedenfalls zunächst immer noch auf eine
Verständigung und will gerade aus diesem Grunde die Zeitspanne der Beratung
verlängern. Andererseits Hai sie keinen Zweifel darüber gelassen, daß im Falle einer
„Zwangslage" trotz der Abwesenheit von ungefähr der halben Wählerzahl Neu¬
wahlen vorgenommen werden würden. (Minister Drews imHause der Abgeordneten.)

Vorläufig werden sich die Dinge noch nicht zuspitzen. Am 15. März hat
der Verfassungsausschuß die erste Lesung der Wahlrechtsvorlage, des Herrenhaus¬
und das Etatgesetzes beendet. Die zweite soll am 11. April beginnen. Der
Minister hat i'n derselben Sitzung des Plenums, wo er von der „Zwangslage"
sprach, den „großen Eifer und die große Gewissenhaftigkeit" rühmend hervorgehoben,
mit der im Ausschusse gearbeitet worden sei. Auch von seiten der Wahlrechtssrennde
wird das zugegeben. So schreibt die „Germania": „Es muß ehrlicherweise an¬
erkannt werden, daß flott gearbeitet worden ist. Abgesehen von der etwas gedehnten
Generaldebatte könne niemand sagen, daß von irgendeiner Seite die drei wichtigen
Gesetze verschleppt worden seien. Alle Parteiredner bemühten sich, kurz und sachlich
ihre Wünsche zu äußern und die gestellten Anträge zu begründen".

Wird das Zentrumsorgan mit dieser vernünftigen Einsicht bei den Mitgliedern
der sogenannten*) Mehrheit Gehör finden. Wir möchten es bezweifeln. Da?
Schlagwort von der „Verschleppung" ist ein zu wertvolles Agitationsmittel und
ein zu dankbarer Stoff auch für das Witzblatt, als daß mau es wieder entbehren
möchte. Der „Vorwärts" glaubt sogar in der Tatsache, daß die nächste Kommissions¬
sitzung auf einen Nachmittag anberaumt ist, die überall gewitterte Verschleppungs¬
absicht erblicken zu müssen I

Sachlich brachte die letzte Sitzung vor Ostern als bemerkenswertes Ergebnis
die Ablehnung sämtlicher Anträge über das Verhältniswahlrecht. Schon im
Plenum waren die Ansichten diesem Verfahren r-icht güvstig. Damals fand es vorbehalt¬
lose Befürwortung nur bei den Sozialdemokraten. Auch jetzt hatten, außer diesen und
den Polen, alle Parteien ihre Bedenken. „Eine allgemeine Einführung
des Proporze? würde — so meinte ein Konservativer — eine noch
weiter? Radikalisierung des künftigen Abgeordnetenhauses bedeuten." Die
Nichtigkeit dieses Satzes muß bezweifelt werden, wir verweisen dafür .auf das
in Heft 7 der „Grenzboten" Gesagte. Die Negierung wünscht ebenfalls die
Verhältniswahl nur in der Ostmark verwirklicht'zu sehen. Augenscheinlich ist
die Frage trotz umfangreicher Literatur noch nicht spruchreif; auch im Reichstage
verlangt man von der Regierung Material über bisherige „Erfahrungen" und
W doktert an der Lösung herum.





Allen Manuskripten ist Porto hinzuzufügen, du andernfalls bei Ablehnung eine Rücksendung
nicht verbürgt werden kann.




Nachdruck sämtlicher Aufsätze nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verlans gestattet,
verantwortlich: der Herausgeber Georg Clcinow in Berlin-Lichterselde West, — Manuslriptsendungen und.
Bricke werden erbeten nnter der Adresse: An die Echriftlcitunii der Grcuzdotcir in Berlin SV 11, Tciupelhofcr Ufer 35».
jZernsvrecher des Herausgebers: Amt Lichterselde 4V8, des Verlags und der Echristleitnng: Amt Lüyow Mit!,
Verlag: Verlag der Grenzboten G. in, b. H. in Berlin 11, Tempelhofer Ufer Wo,
Dritte: „Der Reichsbote" W. in. l>, H. in Berlin SV 11. Dessimer soch- MM.
*) Auch sie selber fügen jetzt daS Wort Sei.
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[0380] Die Machtmittel der Regierung Tageblatt" hält ihn denn auch für „bedenklich" und bedauert, daß „die preußische Regierung vorzeitig eine Waffe eins der Hand gibt, die für das gleiche Wahlrecht entscheidend eingesetzt werden konnte". Gemeine ist natürlich die Möglichkeit, auf die Gegner des Wahlrechts angesichts der ablaufenden gesetzgeberischen Periode einen Druck im Sinne des Entweder-Oder ausüben zu können. Über die Schärfe dieser Waffe läßt sich streiten, man hat sie auch im umgekehrten Sinne an¬ wenden wollen. Die Regierung hofft jedenfalls zunächst immer noch auf eine Verständigung und will gerade aus diesem Grunde die Zeitspanne der Beratung verlängern. Andererseits Hai sie keinen Zweifel darüber gelassen, daß im Falle einer „Zwangslage" trotz der Abwesenheit von ungefähr der halben Wählerzahl Neu¬ wahlen vorgenommen werden würden. (Minister Drews imHause der Abgeordneten.) Vorläufig werden sich die Dinge noch nicht zuspitzen. Am 15. März hat der Verfassungsausschuß die erste Lesung der Wahlrechtsvorlage, des Herrenhaus¬ und das Etatgesetzes beendet. Die zweite soll am 11. April beginnen. Der Minister hat i'n derselben Sitzung des Plenums, wo er von der „Zwangslage" sprach, den „großen Eifer und die große Gewissenhaftigkeit" rühmend hervorgehoben, mit der im Ausschusse gearbeitet worden sei. Auch von seiten der Wahlrechtssrennde wird das zugegeben. So schreibt die „Germania": „Es muß ehrlicherweise an¬ erkannt werden, daß flott gearbeitet worden ist. Abgesehen von der etwas gedehnten Generaldebatte könne niemand sagen, daß von irgendeiner Seite die drei wichtigen Gesetze verschleppt worden seien. Alle Parteiredner bemühten sich, kurz und sachlich ihre Wünsche zu äußern und die gestellten Anträge zu begründen". Wird das Zentrumsorgan mit dieser vernünftigen Einsicht bei den Mitgliedern der sogenannten*) Mehrheit Gehör finden. Wir möchten es bezweifeln. Da? Schlagwort von der „Verschleppung" ist ein zu wertvolles Agitationsmittel und ein zu dankbarer Stoff auch für das Witzblatt, als daß mau es wieder entbehren möchte. Der „Vorwärts" glaubt sogar in der Tatsache, daß die nächste Kommissions¬ sitzung auf einen Nachmittag anberaumt ist, die überall gewitterte Verschleppungs¬ absicht erblicken zu müssen I Sachlich brachte die letzte Sitzung vor Ostern als bemerkenswertes Ergebnis die Ablehnung sämtlicher Anträge über das Verhältniswahlrecht. Schon im Plenum waren die Ansichten diesem Verfahren r-icht güvstig. Damals fand es vorbehalt¬ lose Befürwortung nur bei den Sozialdemokraten. Auch jetzt hatten, außer diesen und den Polen, alle Parteien ihre Bedenken. „Eine allgemeine Einführung des Proporze? würde — so meinte ein Konservativer — eine noch weiter? Radikalisierung des künftigen Abgeordnetenhauses bedeuten." Die Nichtigkeit dieses Satzes muß bezweifelt werden, wir verweisen dafür .auf das in Heft 7 der „Grenzboten" Gesagte. Die Negierung wünscht ebenfalls die Verhältniswahl nur in der Ostmark verwirklicht'zu sehen. Augenscheinlich ist die Frage trotz umfangreicher Literatur noch nicht spruchreif; auch im Reichstage verlangt man von der Regierung Material über bisherige „Erfahrungen" und W doktert an der Lösung herum. Allen Manuskripten ist Porto hinzuzufügen, du andernfalls bei Ablehnung eine Rücksendung nicht verbürgt werden kann. Nachdruck sämtlicher Aufsätze nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verlans gestattet, verantwortlich: der Herausgeber Georg Clcinow in Berlin-Lichterselde West, — Manuslriptsendungen und. Bricke werden erbeten nnter der Adresse: An die Echriftlcitunii der Grcuzdotcir in Berlin SV 11, Tciupelhofcr Ufer 35». jZernsvrecher des Herausgebers: Amt Lichterselde 4V8, des Verlags und der Echristleitnng: Amt Lüyow Mit!, Verlag: Verlag der Grenzboten G. in, b. H. in Berlin 11, Tempelhofer Ufer Wo, Dritte: „Der Reichsbote" W. in. l>, H. in Berlin SV 11. Dessimer soch- MM. *) Auch sie selber fügen jetzt daS Wort Sei.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333095/380>, abgerufen am 22.07.2024.