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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr.

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Die Machtmittel der Regierung

amten ebenfalls, das verkennt Thinae, durch eine negative Wendung wiedergibt.
Bismarck betont mit Recht an mehreren Stellen seiner Rede, daß jene "keine
Weisung bekommen, irgendetwas zu tun", und daß man im Jahre 1882 "durch-
aus nicht so weit" gegangen sei wie in dem Eulenburgschen Erlasse von 1863.

Insofern besteht also die Argumentation der "Kreuzzeitung" gegenüber
Thinae zu Recht*). Es handelt sich weder um eine "einschränkende negative
Auslegung" als persönliche Meinung Bismarcks, noch ist die Authentizität dieser
Auslegung zu bezweifeln -- wie es Thinae durch Anführungsstriche tut --. denn
Bismarck hat sie selber ausdrücklich sür sich in Anspruch genommen.

Eine andere Frage ist die spätere Praxis. Und hier mag die gewohnheüs-
rechtliche Anschauung dahin gegangen sein, daß die politischen Beamten "sich in
ihrer Betätigung mit der Auffassung der Regierung identifizierten" (Thinae).
Ähnliches ist neuestens bei Beratung des Antrages Fuhrmann (tue Lcmdratc
künftig zu den nichtpolitischen Beamten zu rechnen) vom Minister Drews verlangt
worden. Sie müßten also sür das gleiche Wahlrecht offen eintreten und konnten
nicht sagen, wie es ViSmarck ihnen noch zugestehen wollte: "Ich gehöre nicht zu
der Partei der Regierung, ich bin gegen sie".

Stellt man sich aber auf diesen Standpunkt, so gibt es für sie nur zwei
Möglichkeiten: entweder sie nehmen ihren Abschied (so wird der Fall des Frank¬
furter Regierungspräsidenten von Schwerin vom "Lokalanzeiger" gedeutet) oder
sie gewinnen die "höhere Einsicht" der Regierung. Man wird zugeben, daß weder
jene Massenflucht ins Privatleben noch dieses Eindringen französischen Präfekten-
geistes erfreuliche Erscheinungen für unseren Staat sein würden.

Thinae und andere wollen den Konservativen von heute einen Strick daraus
drehen, daß sie die einst von ihnen selber**) lebhaft befürwortete regierungsfreundliche
Stellung der Beamten beim Wahlkampf nunmehr als Gewissenszwang ("Ber>
tuer Neueste Nachrichten") ansehen Sie vergessen, daß sich inzwischen die Politik
der Regierung -- geradezu diametral -- geändert hat. Man könnte zu den Kon-
servativen sagen: damals, als es um Euere Interessen ging, hattet Ihr gut reden;
jetzt, wo der Wind umgeschlagen ist, müßt Ihr Euch nun aber auch mit dem
Grundsatz abfinden, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Zugegeben!
Aber damit schafft man die Tatsache nicht aus der Welt, daß es sich heute für
die Pendel und alle Gegner des gleichen Wahlrechtes um einen wirklichen Ge¬
wissenskonflikt handelt, wenn sie aufgefordert werden, für die Politik der Re¬
gierung "mit aller Entschiedenheit einzutreten". Der "Vorwärts" behauptet:
"Nichts ist unehrlicher als ihr plötzliches Geschrei". Nein, gerade aus innerster
Ehrlichkeit heraus kann und wird in der Mehrzahl der Fälle der Entschluß zum
Protest geboren werden I

Wird nun die Regierung ihr, wie wir sahen, einziges Mittel gebrauchen und
das Haus der Abgeordneten "auflösen"?

Der am 20. März angenommene Gesetzentwurf-einer Verlängerung der Legis-
wturperiode scheint nicht für diese Absicht zu sprechen. Das "Berliner




*) Auch das "Berliner Tageblatt" und in seinem Gefolge der "Vorwärts" legen den"laß von 1882 in dieser Beziehung falsch aus.**
) "Kreuzzeitung" vom 22. Dezember 1831 (Thinae).
Die Machtmittel der Regierung

amten ebenfalls, das verkennt Thinae, durch eine negative Wendung wiedergibt.
Bismarck betont mit Recht an mehreren Stellen seiner Rede, daß jene „keine
Weisung bekommen, irgendetwas zu tun", und daß man im Jahre 1882 „durch-
aus nicht so weit" gegangen sei wie in dem Eulenburgschen Erlasse von 1863.

Insofern besteht also die Argumentation der „Kreuzzeitung" gegenüber
Thinae zu Recht*). Es handelt sich weder um eine „einschränkende negative
Auslegung" als persönliche Meinung Bismarcks, noch ist die Authentizität dieser
Auslegung zu bezweifeln — wie es Thinae durch Anführungsstriche tut —. denn
Bismarck hat sie selber ausdrücklich sür sich in Anspruch genommen.

Eine andere Frage ist die spätere Praxis. Und hier mag die gewohnheüs-
rechtliche Anschauung dahin gegangen sein, daß die politischen Beamten „sich in
ihrer Betätigung mit der Auffassung der Regierung identifizierten" (Thinae).
Ähnliches ist neuestens bei Beratung des Antrages Fuhrmann (tue Lcmdratc
künftig zu den nichtpolitischen Beamten zu rechnen) vom Minister Drews verlangt
worden. Sie müßten also sür das gleiche Wahlrecht offen eintreten und konnten
nicht sagen, wie es ViSmarck ihnen noch zugestehen wollte: „Ich gehöre nicht zu
der Partei der Regierung, ich bin gegen sie".

Stellt man sich aber auf diesen Standpunkt, so gibt es für sie nur zwei
Möglichkeiten: entweder sie nehmen ihren Abschied (so wird der Fall des Frank¬
furter Regierungspräsidenten von Schwerin vom „Lokalanzeiger" gedeutet) oder
sie gewinnen die „höhere Einsicht" der Regierung. Man wird zugeben, daß weder
jene Massenflucht ins Privatleben noch dieses Eindringen französischen Präfekten-
geistes erfreuliche Erscheinungen für unseren Staat sein würden.

Thinae und andere wollen den Konservativen von heute einen Strick daraus
drehen, daß sie die einst von ihnen selber**) lebhaft befürwortete regierungsfreundliche
Stellung der Beamten beim Wahlkampf nunmehr als Gewissenszwang („Ber>
tuer Neueste Nachrichten") ansehen Sie vergessen, daß sich inzwischen die Politik
der Regierung — geradezu diametral — geändert hat. Man könnte zu den Kon-
servativen sagen: damals, als es um Euere Interessen ging, hattet Ihr gut reden;
jetzt, wo der Wind umgeschlagen ist, müßt Ihr Euch nun aber auch mit dem
Grundsatz abfinden, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Zugegeben!
Aber damit schafft man die Tatsache nicht aus der Welt, daß es sich heute für
die Pendel und alle Gegner des gleichen Wahlrechtes um einen wirklichen Ge¬
wissenskonflikt handelt, wenn sie aufgefordert werden, für die Politik der Re¬
gierung „mit aller Entschiedenheit einzutreten". Der „Vorwärts" behauptet:
»Nichts ist unehrlicher als ihr plötzliches Geschrei". Nein, gerade aus innerster
Ehrlichkeit heraus kann und wird in der Mehrzahl der Fälle der Entschluß zum
Protest geboren werden I

Wird nun die Regierung ihr, wie wir sahen, einziges Mittel gebrauchen und
das Haus der Abgeordneten „auflösen"?

Der am 20. März angenommene Gesetzentwurf-einer Verlängerung der Legis-
wturperiode scheint nicht für diese Absicht zu sprechen. Das „Berliner




*) Auch das „Berliner Tageblatt" und in seinem Gefolge der „Vorwärts" legen den«laß von 1882 in dieser Beziehung falsch aus.**
) „Kreuzzeitung" vom 22. Dezember 1831 (Thinae).
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[0379] Die Machtmittel der Regierung amten ebenfalls, das verkennt Thinae, durch eine negative Wendung wiedergibt. Bismarck betont mit Recht an mehreren Stellen seiner Rede, daß jene „keine Weisung bekommen, irgendetwas zu tun", und daß man im Jahre 1882 „durch- aus nicht so weit" gegangen sei wie in dem Eulenburgschen Erlasse von 1863. Insofern besteht also die Argumentation der „Kreuzzeitung" gegenüber Thinae zu Recht*). Es handelt sich weder um eine „einschränkende negative Auslegung" als persönliche Meinung Bismarcks, noch ist die Authentizität dieser Auslegung zu bezweifeln — wie es Thinae durch Anführungsstriche tut —. denn Bismarck hat sie selber ausdrücklich sür sich in Anspruch genommen. Eine andere Frage ist die spätere Praxis. Und hier mag die gewohnheüs- rechtliche Anschauung dahin gegangen sein, daß die politischen Beamten „sich in ihrer Betätigung mit der Auffassung der Regierung identifizierten" (Thinae). Ähnliches ist neuestens bei Beratung des Antrages Fuhrmann (tue Lcmdratc künftig zu den nichtpolitischen Beamten zu rechnen) vom Minister Drews verlangt worden. Sie müßten also sür das gleiche Wahlrecht offen eintreten und konnten nicht sagen, wie es ViSmarck ihnen noch zugestehen wollte: „Ich gehöre nicht zu der Partei der Regierung, ich bin gegen sie". Stellt man sich aber auf diesen Standpunkt, so gibt es für sie nur zwei Möglichkeiten: entweder sie nehmen ihren Abschied (so wird der Fall des Frank¬ furter Regierungspräsidenten von Schwerin vom „Lokalanzeiger" gedeutet) oder sie gewinnen die „höhere Einsicht" der Regierung. Man wird zugeben, daß weder jene Massenflucht ins Privatleben noch dieses Eindringen französischen Präfekten- geistes erfreuliche Erscheinungen für unseren Staat sein würden. Thinae und andere wollen den Konservativen von heute einen Strick daraus drehen, daß sie die einst von ihnen selber**) lebhaft befürwortete regierungsfreundliche Stellung der Beamten beim Wahlkampf nunmehr als Gewissenszwang („Ber> tuer Neueste Nachrichten") ansehen Sie vergessen, daß sich inzwischen die Politik der Regierung — geradezu diametral — geändert hat. Man könnte zu den Kon- servativen sagen: damals, als es um Euere Interessen ging, hattet Ihr gut reden; jetzt, wo der Wind umgeschlagen ist, müßt Ihr Euch nun aber auch mit dem Grundsatz abfinden, was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Zugegeben! Aber damit schafft man die Tatsache nicht aus der Welt, daß es sich heute für die Pendel und alle Gegner des gleichen Wahlrechtes um einen wirklichen Ge¬ wissenskonflikt handelt, wenn sie aufgefordert werden, für die Politik der Re¬ gierung „mit aller Entschiedenheit einzutreten". Der „Vorwärts" behauptet: »Nichts ist unehrlicher als ihr plötzliches Geschrei". Nein, gerade aus innerster Ehrlichkeit heraus kann und wird in der Mehrzahl der Fälle der Entschluß zum Protest geboren werden I Wird nun die Regierung ihr, wie wir sahen, einziges Mittel gebrauchen und das Haus der Abgeordneten „auflösen"? Der am 20. März angenommene Gesetzentwurf-einer Verlängerung der Legis- wturperiode scheint nicht für diese Absicht zu sprechen. Das „Berliner *) Auch das „Berliner Tageblatt" und in seinem Gefolge der „Vorwärts" legen den«laß von 1882 in dieser Beziehung falsch aus.** ) „Kreuzzeitung" vom 22. Dezember 1831 (Thinae).

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333095/379>, abgerufen am 22.07.2024.