Die Grenzboten. Jg. 76, 1917, Viertes Vierteljahr.Rcichsgeivalt und Landesverfassung ini Reichslande III. Mit Beseitigung der Reichslandeigenschaft ist der Weg freigemacht Damit ein neuer Bundesstaat entstehe, die Einverleibung in ein anderes 1. Ein Staat im Reiche läßt sich nicht lediglich durch Gesetz -- Änderung Auch die Einverleibung ist zweifellos nicht schon damit gegeben, daß die Daß gültig beschlossene Einverleibung Elsaß-Lothringens auch in Tat Rcichsgeivalt und Landesverfassung ini Reichslande III. Mit Beseitigung der Reichslandeigenschaft ist der Weg freigemacht Damit ein neuer Bundesstaat entstehe, die Einverleibung in ein anderes 1. Ein Staat im Reiche läßt sich nicht lediglich durch Gesetz — Änderung Auch die Einverleibung ist zweifellos nicht schon damit gegeben, daß die Daß gültig beschlossene Einverleibung Elsaß-Lothringens auch in Tat <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <pb facs="#f0041" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/332756"/> <fw type="header" place="top"> Rcichsgeivalt und Landesverfassung ini Reichslande</fw><lb/> <p xml:id="ID_148"> III. Mit Beseitigung der Reichslandeigenschaft ist der Weg freigemacht<lb/> für positive Neubildung.</p><lb/> <p xml:id="ID_149"> Damit ein neuer Bundesstaat entstehe, die Einverleibung in ein anderes<lb/> Staatswesen sich vollziehe, müssen Kräfte in Tätigkeit treten, denen das Recht<lb/> die Wirksamkeit freigibt, die selbst zu setzen es aber nicht vermag. Und auch<lb/> in den rechtlichen Vorbedingungen zeigt sich Verschiedenheit, je nachdem auf der<lb/> Grundlage der aufgehobenen Reichslandeigenschaft diese oder jene Umgestaltung<lb/> angestrebt wird.</p><lb/> <p xml:id="ID_150"> 1. Ein Staat im Reiche läßt sich nicht lediglich durch Gesetz — Änderung<lb/> der Reichsverfassung — erzeugen. Wie die Existenz des Menschen nicht mit<lb/> der Heirat seiner Eltern, sondern mit seiner Geburt beginnt, so entsteht ein<lb/> neuer Staat, ein neuer Gliedstaat des Reiches nicht schon durch die Rechtsakte,<lb/> die seine Erzeugung legitimieren, seine Reichszugehörigkeit ergeben, denn der<lb/> Staat ist nicht bloßes Rechtsgeschöpf, sondern Lebewesen. Mögen auch alle<lb/> rechtlichen Voraussetzungen des Existentwerdens eines Staates gegeben sein,<lb/> erst mit dem Eintritte in die Wirklichkeit, einer geschichtlichen Tatsache, die<lb/> rechtlich von der allergrößten Tragweite, aber nicht ihrerseits ein Rechtsakt ist.<lb/> besteht der Staat. Den auf Bildung eines neuen Gliedstaates gerichteten<lb/> Rechtsakten des Reiches würde der Erfolg versagt bleiben, wenn nicht in dem<lb/> zum Staate bestimmten Gebiet in Vollzug des Reichswillens entsprechende staats¬<lb/> bildende Kraft sich wirksam erwiese.</p><lb/> <p xml:id="ID_151"> Auch die Einverleibung ist zweifellos nicht schon damit gegeben, daß die<lb/> Bedingungen ihrer rechtlichen Zulässigkeit erfüllt sind, sie vollzieht sich erst durch<lb/> Herstellung des entsprechenden Zustandes, durch wirksame Begründung der<lb/> Gewalt des einerleibenden Staates in dem neu hinzutretender Gebiete. Wie<lb/> die Rechtsordnung überhaupt, so läßt sich auch eine bestimmte staatliche Ordnung,<lb/> hier die Eingliederung eines Gebietes in ein gegebenes Staatswesen, nicht<lb/> lediglich durch rechtsetzende Tätigkeit schaffen, es muß der Vollzug, die Be¬<lb/> folgung. Verwirklichung der Rechtsanordnungen hinzutreten. Neben der Norm<lb/> ist der normgemäße Tatbestand unentbehrlich. Besitzergreifung durch bloße<lb/> Proklamation genügt nicht, die Gewalt nutz tatsächlich erlangt sein. Aber<lb/> bestand diese Voraussetzung schon zur Zeit der Verkündung, so ist von da ab<lb/> das inkorporierte Gebiet als Teil des einverleibenden Staates im Rechtssinne<lb/> zu betrachten. Wenn in der Literatur der Vollzug der Einverleibung von der<lb/> Besitznahmeverfügung an gerechnet wird, so ist die Erlangung tatsächlicher<lb/> Gewalt stillschweigend mitgedacht: eine Ungenauigkeit. die vermieden<lb/> werden sollte.</p><lb/> <p xml:id="ID_152" next="#ID_153"> Daß gültig beschlossene Einverleibung Elsaß-Lothringens auch in Tat<lb/> umgesetzt werden würde, steht, so wenig sympathisch die Neuerung einem Teile<lb/> der Bevölkerung immerhin sein möchte, doch außer Zweifel. Der neuen Staats¬<lb/> gewalt wäre die tatsächliche Herrschaft gesichert, mit aktiven Widerstand wohl<lb/> überhaupt nicht zu rechnen, während bloße Proteste keine Bedeutung hätten</p><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0041]
Rcichsgeivalt und Landesverfassung ini Reichslande
III. Mit Beseitigung der Reichslandeigenschaft ist der Weg freigemacht
für positive Neubildung.
Damit ein neuer Bundesstaat entstehe, die Einverleibung in ein anderes
Staatswesen sich vollziehe, müssen Kräfte in Tätigkeit treten, denen das Recht
die Wirksamkeit freigibt, die selbst zu setzen es aber nicht vermag. Und auch
in den rechtlichen Vorbedingungen zeigt sich Verschiedenheit, je nachdem auf der
Grundlage der aufgehobenen Reichslandeigenschaft diese oder jene Umgestaltung
angestrebt wird.
1. Ein Staat im Reiche läßt sich nicht lediglich durch Gesetz — Änderung
der Reichsverfassung — erzeugen. Wie die Existenz des Menschen nicht mit
der Heirat seiner Eltern, sondern mit seiner Geburt beginnt, so entsteht ein
neuer Staat, ein neuer Gliedstaat des Reiches nicht schon durch die Rechtsakte,
die seine Erzeugung legitimieren, seine Reichszugehörigkeit ergeben, denn der
Staat ist nicht bloßes Rechtsgeschöpf, sondern Lebewesen. Mögen auch alle
rechtlichen Voraussetzungen des Existentwerdens eines Staates gegeben sein,
erst mit dem Eintritte in die Wirklichkeit, einer geschichtlichen Tatsache, die
rechtlich von der allergrößten Tragweite, aber nicht ihrerseits ein Rechtsakt ist.
besteht der Staat. Den auf Bildung eines neuen Gliedstaates gerichteten
Rechtsakten des Reiches würde der Erfolg versagt bleiben, wenn nicht in dem
zum Staate bestimmten Gebiet in Vollzug des Reichswillens entsprechende staats¬
bildende Kraft sich wirksam erwiese.
Auch die Einverleibung ist zweifellos nicht schon damit gegeben, daß die
Bedingungen ihrer rechtlichen Zulässigkeit erfüllt sind, sie vollzieht sich erst durch
Herstellung des entsprechenden Zustandes, durch wirksame Begründung der
Gewalt des einerleibenden Staates in dem neu hinzutretender Gebiete. Wie
die Rechtsordnung überhaupt, so läßt sich auch eine bestimmte staatliche Ordnung,
hier die Eingliederung eines Gebietes in ein gegebenes Staatswesen, nicht
lediglich durch rechtsetzende Tätigkeit schaffen, es muß der Vollzug, die Be¬
folgung. Verwirklichung der Rechtsanordnungen hinzutreten. Neben der Norm
ist der normgemäße Tatbestand unentbehrlich. Besitzergreifung durch bloße
Proklamation genügt nicht, die Gewalt nutz tatsächlich erlangt sein. Aber
bestand diese Voraussetzung schon zur Zeit der Verkündung, so ist von da ab
das inkorporierte Gebiet als Teil des einverleibenden Staates im Rechtssinne
zu betrachten. Wenn in der Literatur der Vollzug der Einverleibung von der
Besitznahmeverfügung an gerechnet wird, so ist die Erlangung tatsächlicher
Gewalt stillschweigend mitgedacht: eine Ungenauigkeit. die vermieden
werden sollte.
Daß gültig beschlossene Einverleibung Elsaß-Lothringens auch in Tat
umgesetzt werden würde, steht, so wenig sympathisch die Neuerung einem Teile
der Bevölkerung immerhin sein möchte, doch außer Zweifel. Der neuen Staats¬
gewalt wäre die tatsächliche Herrschaft gesichert, mit aktiven Widerstand wohl
überhaupt nicht zu rechnen, während bloße Proteste keine Bedeutung hätten
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