Die Grenzboten. Jg. 76, 1917, Viertes Vierteljahr.Reichsgewalt und Landesverfassung im Reichslande Widerspruch, wenn die Vereinigung von seiner Zustimmung zur Änderung der Di? elsaß-lothringische Landesverfassung fällt in sich zusammen, sobald die Das verfassungsändernde Reichsgesetz, das dem Lande die Reichslands¬ Vor Gewährung voller einzelstaatlicher Selbständigkeit erst noch den bis¬ Auf die Art und Weise, wie der neue Bundesstaat auszugestalten, ins¬ 2. Für den Erlaß des verfassungsändernden Gesetzes genügt im Reichs¬ Nicht ist einhellige Zustimmung aller Bundesstaaten zu fordern. Gewiß Reichsgewalt und Landesverfassung im Reichslande Widerspruch, wenn die Vereinigung von seiner Zustimmung zur Änderung der Di? elsaß-lothringische Landesverfassung fällt in sich zusammen, sobald die Das verfassungsändernde Reichsgesetz, das dem Lande die Reichslands¬ Vor Gewährung voller einzelstaatlicher Selbständigkeit erst noch den bis¬ Auf die Art und Weise, wie der neue Bundesstaat auszugestalten, ins¬ 2. Für den Erlaß des verfassungsändernden Gesetzes genügt im Reichs¬ Nicht ist einhellige Zustimmung aller Bundesstaaten zu fordern. Gewiß <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <pb facs="#f0039" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/332754"/> <fw type="header" place="top"> Reichsgewalt und Landesverfassung im Reichslande</fw><lb/> <p xml:id="ID_137" prev="#ID_136"> Widerspruch, wenn die Vereinigung von seiner Zustimmung zur Änderung der<lb/> Reichsverfassung abhängig gemacht wurde.</p><lb/> <p xml:id="ID_138"> Di? elsaß-lothringische Landesverfassung fällt in sich zusammen, sobald die<lb/> Reichslandeigenschaft des Landes reichsgesetzlich aufgehoben wird, mag das<lb/> zwecks Bildung eines neuen Einzelstaates oder zwecks Einverleibung in einen<lb/> anderen Einzelstaat geschehen. Der elsaß-lothringische Landtag, die prekaristische<lb/> Autonomie des Landes sind dann verschwunden. Eine Abstimmung der elsa߬<lb/> lothringischen Stände über Beseitigung oder Aufrechterhaltung der Reichslands¬<lb/> eigenschaft würde somit ohne Rechtswert sein. Elsaß-Lothringen empfängt sein<lb/> Daseinsgesetz vom Reiche. Die Befragung wäre nicht durch den staatsrecht¬<lb/> lichen Beruf der Stände, Ausübung der in und mit der Landesverfassung<lb/> gegebenen Autonomie des Landes, gedeckt.</p><lb/> <p xml:id="ID_139"> Das verfassungsändernde Reichsgesetz, das dem Lande die Reichslands¬<lb/> eigenschaft entzieht, hat zugleich die Erhebung des Gebietes zum Bundesstaat<lb/> oder seine Zuweisung an einen oder mehrere Einzelstaaten auszusprechen.<lb/> Denn das eine oder andere muß an die Stelle treten, wenn Elsaß-Lothringen<lb/> aufhört. Reichsland zu sein. Aber unverkennbar wird die positive Änderung<lb/> durch die negative. Wegfall der Reichslandseigenschaft. logisch bedingt. Da die<lb/> letztere der Zustimmung des elsaß-lothringischen Landtages nicht bedarf und<lb/> diesen rechtlich beseitigt, so kann dessen Einverständnis mit der positiven Um¬<lb/> bildung erst recht nicht erforderlich sein.</p><lb/> <p xml:id="ID_140"> Vor Gewährung voller einzelstaatlicher Selbständigkeit erst noch den bis¬<lb/> herigen Landtag zu befragen, hätte auch politisch nicht die mindeste Bedeutung,<lb/> denn diesem Geschenke wäre die Annahme gewiß. Der Annexton hingegen<lb/> würden die Stände zweifellos nicht zustimmen; hält man die Maßnahme für<lb/> politisch unerläßlich, so wird man sich nicht ganz unnötigerweise in einem<lb/> Dissens des bisherigen Landtages eine politische Erschwerung ihrer Durchführung<lb/> schaffen.</p><lb/> <p xml:id="ID_141"> Auf die Art und Weise, wie der neue Bundesstaat auszugestalten, ins¬<lb/> besondere sein Oberhaupt zu bestimmen wäre, näher einzugehen, erübrigt sich.<lb/> Festgestellt sei nur. daß Überlassung der Wahl des Landesherrn an die elsa߬<lb/> lothringischen Stände diese im Wege besonderer reichsgesetzlicher Ermächtigung<lb/> zur Wahlkörperschaft machen würde, nicht in rechtlichem Zusammenhang mit<lb/> ihrem von der Reichslandseigenschaft abhängigen landesverfassungsmäßigen<lb/> Beruf stände.</p><lb/> <p xml:id="ID_142"> 2. Für den Erlaß des verfassungsändernden Gesetzes genügt im Reichs¬<lb/> tage einfache Mehrheit. Nur bei der Abstimmung im Bundesrate wird höhere<lb/> Stimmenzahl erfordert (vierzehn Nein bringen nach Art. 78 Abs. 1 Reichs¬<lb/> verfassung die Vorlage zu Fall).</p><lb/> <p xml:id="ID_143" next="#ID_144"> Nicht ist einhellige Zustimmung aller Bundesstaaten zu fordern. Gewiß<lb/> bildet Elsaß-Lothringen als Reichsland einen gemeinsamen Besitz aller Bundes¬<lb/> glieder. Aber es kann im Rahmen der Reichszugehörigkeit und unter Wahrung</p><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0039]
Reichsgewalt und Landesverfassung im Reichslande
Widerspruch, wenn die Vereinigung von seiner Zustimmung zur Änderung der
Reichsverfassung abhängig gemacht wurde.
Di? elsaß-lothringische Landesverfassung fällt in sich zusammen, sobald die
Reichslandeigenschaft des Landes reichsgesetzlich aufgehoben wird, mag das
zwecks Bildung eines neuen Einzelstaates oder zwecks Einverleibung in einen
anderen Einzelstaat geschehen. Der elsaß-lothringische Landtag, die prekaristische
Autonomie des Landes sind dann verschwunden. Eine Abstimmung der elsa߬
lothringischen Stände über Beseitigung oder Aufrechterhaltung der Reichslands¬
eigenschaft würde somit ohne Rechtswert sein. Elsaß-Lothringen empfängt sein
Daseinsgesetz vom Reiche. Die Befragung wäre nicht durch den staatsrecht¬
lichen Beruf der Stände, Ausübung der in und mit der Landesverfassung
gegebenen Autonomie des Landes, gedeckt.
Das verfassungsändernde Reichsgesetz, das dem Lande die Reichslands¬
eigenschaft entzieht, hat zugleich die Erhebung des Gebietes zum Bundesstaat
oder seine Zuweisung an einen oder mehrere Einzelstaaten auszusprechen.
Denn das eine oder andere muß an die Stelle treten, wenn Elsaß-Lothringen
aufhört. Reichsland zu sein. Aber unverkennbar wird die positive Änderung
durch die negative. Wegfall der Reichslandseigenschaft. logisch bedingt. Da die
letztere der Zustimmung des elsaß-lothringischen Landtages nicht bedarf und
diesen rechtlich beseitigt, so kann dessen Einverständnis mit der positiven Um¬
bildung erst recht nicht erforderlich sein.
Vor Gewährung voller einzelstaatlicher Selbständigkeit erst noch den bis¬
herigen Landtag zu befragen, hätte auch politisch nicht die mindeste Bedeutung,
denn diesem Geschenke wäre die Annahme gewiß. Der Annexton hingegen
würden die Stände zweifellos nicht zustimmen; hält man die Maßnahme für
politisch unerläßlich, so wird man sich nicht ganz unnötigerweise in einem
Dissens des bisherigen Landtages eine politische Erschwerung ihrer Durchführung
schaffen.
Auf die Art und Weise, wie der neue Bundesstaat auszugestalten, ins¬
besondere sein Oberhaupt zu bestimmen wäre, näher einzugehen, erübrigt sich.
Festgestellt sei nur. daß Überlassung der Wahl des Landesherrn an die elsa߬
lothringischen Stände diese im Wege besonderer reichsgesetzlicher Ermächtigung
zur Wahlkörperschaft machen würde, nicht in rechtlichem Zusammenhang mit
ihrem von der Reichslandseigenschaft abhängigen landesverfassungsmäßigen
Beruf stände.
2. Für den Erlaß des verfassungsändernden Gesetzes genügt im Reichs¬
tage einfache Mehrheit. Nur bei der Abstimmung im Bundesrate wird höhere
Stimmenzahl erfordert (vierzehn Nein bringen nach Art. 78 Abs. 1 Reichs¬
verfassung die Vorlage zu Fall).
Nicht ist einhellige Zustimmung aller Bundesstaaten zu fordern. Gewiß
bildet Elsaß-Lothringen als Reichsland einen gemeinsamen Besitz aller Bundes¬
glieder. Aber es kann im Rahmen der Reichszugehörigkeit und unter Wahrung
Informationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
FeedbackSie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden. Kommentar zur DTA-AusgabeDieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen … Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.
Weitere Informationen:Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur. Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (ꝛ): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja; Nachkorrektur erfolgte automatisch.
|
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de. |