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Die Grenzboten. Jg. 76, 1917, Viertes Vierteljahr.

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mußten. Auch konnte man finden, daß Dr. Drews etwas gar zu leicht über die
Gefahren hinwegglitt, die eine starke Radikalisierung des Abgeordnetenhauses, wie
der Minister sie selbst erwartet, mit sich bringen muß. Aber es lag doch etwas
Faszinierendes in seiner frohen und festen Zuversicht, daß in der neuen Zeit, die
für unser Vaterland nach Abschluß des Weltkrieges anbricht, weite Kreise unseres
Volkes, die in den Zeiten vor dem Kriege in Verfolgung weitgehendster radikaler
Ideen sich hauptsächlich in negativer Richtung betätigt haben, sich bemühen würden,
in positiver Mitarbeit anzuschaffen und mitzuwirken, und daß also nicht mit den
alten Maßstäben aus der Zeit vor dem Kriege gemessen werden dürfe. Auch der
Hinweis auf die früheren grundstürzenden Reformen im preußischen Staate, bei
denen sich die Kassandrarufe der Vertreter des Alten so wenig erfüllt hätten, daß
vielmehr der preußische Staat sich jedesmal nur zu größerer Macht und Festigkeit
emporgereckt habe, war von großer Durchschlagskraft. In jedem Falle war es
gut und richtig, daß die Negierung von vornherein ganz klar und rein ihre
Meinung heraussagte, so daß die Parteien und das Volk genau wissen, wo¬
ran sie sind.

Den Parteien kann man es nicht nachrühmen, daß sie sich in gleicher Weise
klipp und klar ausgesprochen haben. Daß die Konservativen von dem gleichen
Wahlrecht nichts wissen wollen, ging wohl aus den Reden der Abgeordneten
von Heydcbrand und von der Osten hervor, aber was sie an die Stelle desselben
setzen wollten, ob ein Pluralwahlrecht oder ein ständisches Wahlrecht, das blieb
völlig in der Schwebe. Die krampfhaften Bemühungen der konservativen Redner,
ihre Partei vor dem nur zu berechtigten Vorwurf in Schutz zu nehmen, daß sie
in früherer Zeit eine rechtzeitige Reform verhindert und so nur die jetzige radi¬
kale Lösung übrig gelassen habe, legien immer wieder das "qui s'oxcuse s'accuss"
nahe. Bej den Rednern der Mittelparteien, sowohl des Zentrums wie der Ratio-
ncilliberalen, konnte niemand über die Stellungnahme dieser Parteien zu der gründ-
Agenden Frage des gleichen Wahlrechts klug werden. Im allgemeinen gewann
man den Eindruck, daß das Gros des Zentrums der Wahlrechtsvorlage zustimmen
werde, vor allem, wenn es gelinge, noch irgendwelche Sicherungen im Hinblick
auf die dem Zentrum so sehr am Herzen liegende kirchliche und Schulgesetzgebung
zu gewinnen. Geteilter noch scheint die Stimmung bei den Nationalliberalen zu
sein, auf die die außerordentlich geschickte und eindrucksvolle Rede ihres einstigen
Führers I)r. Friedberg die Wirkung vorerst verfehlte. Von den Freikonservativen
dürfte nur ein kleines Häuflein, das sich um den Abgeordneten Karoorff schart,
für das gleiche Wahlrecht einzutreten willens sein; der Führer der Partei, der
alte Ottavio von Zedlitz und Neukirch. scheint vielmehr aufs eifrigste beflissen, die
Gegner des gleichen Wahlrechts auf einer gemeinsamen Basis zu sammeln.

Somit scheinen die Aussichten der Wahlrechtsvorlage, die einer Kommission
von nicht weniger als 35 Mitgliedern überwiesen worden ist, nichts weniger wie
günstig zu sein; bedürfen doch Konservative und Freikonservative, die allein schon
im gegenwärtigen Abgeordnetenhause über 200 Mitglieder zählen, nur eines ge¬
ringen Zulaufs, um das Grundprinzip der Vorlage zum Scheitern zu bringen.
Aber zwischen Lipp und Kelchesrand pflegen sich gerade im parlamentarischen
Leben die Dinge oft durchgreifend zu ändern. Man darf annehmen, daß das,
was zunächst die Situation zu versteifen schien, die Unbeugsamkeit der Regierung


mußten. Auch konnte man finden, daß Dr. Drews etwas gar zu leicht über die
Gefahren hinwegglitt, die eine starke Radikalisierung des Abgeordnetenhauses, wie
der Minister sie selbst erwartet, mit sich bringen muß. Aber es lag doch etwas
Faszinierendes in seiner frohen und festen Zuversicht, daß in der neuen Zeit, die
für unser Vaterland nach Abschluß des Weltkrieges anbricht, weite Kreise unseres
Volkes, die in den Zeiten vor dem Kriege in Verfolgung weitgehendster radikaler
Ideen sich hauptsächlich in negativer Richtung betätigt haben, sich bemühen würden,
in positiver Mitarbeit anzuschaffen und mitzuwirken, und daß also nicht mit den
alten Maßstäben aus der Zeit vor dem Kriege gemessen werden dürfe. Auch der
Hinweis auf die früheren grundstürzenden Reformen im preußischen Staate, bei
denen sich die Kassandrarufe der Vertreter des Alten so wenig erfüllt hätten, daß
vielmehr der preußische Staat sich jedesmal nur zu größerer Macht und Festigkeit
emporgereckt habe, war von großer Durchschlagskraft. In jedem Falle war es
gut und richtig, daß die Negierung von vornherein ganz klar und rein ihre
Meinung heraussagte, so daß die Parteien und das Volk genau wissen, wo¬
ran sie sind.

Den Parteien kann man es nicht nachrühmen, daß sie sich in gleicher Weise
klipp und klar ausgesprochen haben. Daß die Konservativen von dem gleichen
Wahlrecht nichts wissen wollen, ging wohl aus den Reden der Abgeordneten
von Heydcbrand und von der Osten hervor, aber was sie an die Stelle desselben
setzen wollten, ob ein Pluralwahlrecht oder ein ständisches Wahlrecht, das blieb
völlig in der Schwebe. Die krampfhaften Bemühungen der konservativen Redner,
ihre Partei vor dem nur zu berechtigten Vorwurf in Schutz zu nehmen, daß sie
in früherer Zeit eine rechtzeitige Reform verhindert und so nur die jetzige radi¬
kale Lösung übrig gelassen habe, legien immer wieder das „qui s'oxcuse s'accuss«
nahe. Bej den Rednern der Mittelparteien, sowohl des Zentrums wie der Ratio-
ncilliberalen, konnte niemand über die Stellungnahme dieser Parteien zu der gründ-
Agenden Frage des gleichen Wahlrechts klug werden. Im allgemeinen gewann
man den Eindruck, daß das Gros des Zentrums der Wahlrechtsvorlage zustimmen
werde, vor allem, wenn es gelinge, noch irgendwelche Sicherungen im Hinblick
auf die dem Zentrum so sehr am Herzen liegende kirchliche und Schulgesetzgebung
zu gewinnen. Geteilter noch scheint die Stimmung bei den Nationalliberalen zu
sein, auf die die außerordentlich geschickte und eindrucksvolle Rede ihres einstigen
Führers I)r. Friedberg die Wirkung vorerst verfehlte. Von den Freikonservativen
dürfte nur ein kleines Häuflein, das sich um den Abgeordneten Karoorff schart,
für das gleiche Wahlrecht einzutreten willens sein; der Führer der Partei, der
alte Ottavio von Zedlitz und Neukirch. scheint vielmehr aufs eifrigste beflissen, die
Gegner des gleichen Wahlrechts auf einer gemeinsamen Basis zu sammeln.

Somit scheinen die Aussichten der Wahlrechtsvorlage, die einer Kommission
von nicht weniger als 35 Mitgliedern überwiesen worden ist, nichts weniger wie
günstig zu sein; bedürfen doch Konservative und Freikonservative, die allein schon
im gegenwärtigen Abgeordnetenhause über 200 Mitglieder zählen, nur eines ge¬
ringen Zulaufs, um das Grundprinzip der Vorlage zum Scheitern zu bringen.
Aber zwischen Lipp und Kelchesrand pflegen sich gerade im parlamentarischen
Leben die Dinge oft durchgreifend zu ändern. Man darf annehmen, daß das,
was zunächst die Situation zu versteifen schien, die Unbeugsamkeit der Regierung


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 76, 1917, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341905_332712/359>, abgerufen am 01.09.2024.