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Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Erstes Vierteljahr.

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Wiederholung von Beleidigungen, wie sie uns zugefügt worden sind, unmöglich
zu machen. Vielleicht kann alsdann auch die Regierung Mitteilungen darüber
machen, welche Schritte von ihr unternommen wurden, um den nationalen Katholiken
die Stellungnahme im Sinne der Münsterer Gelehrten zu erleichtern.

Neben den kirchlichen und religiösen Fragen beschäftigen die Rechtszustände
im Reich die öffentliche Meinung. Es läßt sich nicht leugnen, daß verschiedene
Prozesse und sonstige Vorkommnisse den Eindruck wachsender Rechtsunsicher¬
heit erwecken. Daß der Gutsbesitzer Becker, mag er persönlich vielleicht noch so
unbequem sein, ein Opfer seiner politischen Gesinnung geworden ist, steht im
Glauben der öffentlichen Meinung ebenso fest, wie die Unschuld der vor fünfzehn
Jahren zu Zuchthaus verurteilten Bergleute Schröder und Genossen, die vor
einigen Tagen freigesprochen wurden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Niemeyer,
rief am Donnerstag aus: "Ich danke Gott, daß ich auf die Vernehmung weiterer
Entlastungszeugen verzichtet habe, sonst wären auch sie als Meineidige dem
Zuchthaus überliefert worden." Warum? Weil sie teils Angehörige der sozial¬
demokratischen Partei waren, teils auch nur als der Zugehörigkeit verdächtig erschienen,
und weil ein Gendarm unter seinein Amtseid gegen sie aussagte. Der unbedeutende
Sieg, den damals die Staatsautorität errang, war ein Pyrrhussieg. Denn ganz
abgesehen davon, daß für den eingekerkerten Agitator, an dessen Schuld niemand
in seiner Heimat glaubte, hundert neue einsprangen, hat das freisprechende Urteil
vom letzten Donnerstag gerade für die beginnenden Wahlen einen Agitationsstoff
gegen die "Klassenherrschaft" geliefert, wie er den Sozialdemokraten kaum besser
kommen kann. Denn wenn auch die Freisprechung tatsächlich der beste Beweis
gegen das Vorhandensein einer "Klassenjustiz" ist. sind die Wirkungen des ersten
Urteils so nachhaltig und sie stehen so deutlich vor der Masse, daß die nun teilweise
herbeigeführte Sühne des Justizirrtums der Staatsautorität nicht mehr viel nützen kann.
Sie kommt zu spät, und die sozialdemokratischen Agitatoren können mit einem gewissen
Schein des Rechts behaupten: Wenn wir nicht gewesen wären, wenn wir nicht
ohne Unterlaß für die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Öffentlichkeit gewirkt
hätten, dann wären Schröder und Genossen zeitlebens mit dem Makel der Mein¬
eidigen behaftet geblieben! Das freisprechende Urteil bestätigt-den Demokraten
gewissermaßen in den Augen der Masse, daß sie ein Recht hatten, Mißtrauen
gegen den bestehenden Staat zu predigen, und es wird vieler Anstrengungen, zahl¬
reicher Opfer und unbeugsamer Willensfestigkeit bedürfen, um das verlorene Ver¬
trauen wiederzugewinnen. Wie solches geschehen soll, ist angesichts der zugespitzten
Verhältnisse zwischen den bürgerlichen Parteien allerdings schwer zu sagen.

Das beste Mittel, Vertrauen zu gewinnen, war zu allen Zeiten Vertrauen zu
geben. Daran aber fehlt es bei uns. Schon seit der Durchführung der Re¬
formen Steins, Hardenbergs und Scharnhorsts bildet das Mißtrauen gegen
unsere eigenen Volksgenossen ein wichtiges Motiv der innerdeutschen
Politik. Es tritt uns überall entgegen im Privatleben ebenso wie im öffent¬
lichen, in der Handhabung des Vereinswesens wie in der Behandlung der Selbst¬
verwaltungskörper, in der Stellung der Regierung zu den Koalitionsbestrebungen
der Beamtenschaft wie zur Gewerkschaftsbewegung. Überall wittert man
den Staatsverräter und Revolutionär. Wo es sich nur um Bestrebungen handelt,
die das Wohl des einzelnen mit den Veränderungen des Staatslebens in Ein-


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Wiederholung von Beleidigungen, wie sie uns zugefügt worden sind, unmöglich
zu machen. Vielleicht kann alsdann auch die Regierung Mitteilungen darüber
machen, welche Schritte von ihr unternommen wurden, um den nationalen Katholiken
die Stellungnahme im Sinne der Münsterer Gelehrten zu erleichtern.

Neben den kirchlichen und religiösen Fragen beschäftigen die Rechtszustände
im Reich die öffentliche Meinung. Es läßt sich nicht leugnen, daß verschiedene
Prozesse und sonstige Vorkommnisse den Eindruck wachsender Rechtsunsicher¬
heit erwecken. Daß der Gutsbesitzer Becker, mag er persönlich vielleicht noch so
unbequem sein, ein Opfer seiner politischen Gesinnung geworden ist, steht im
Glauben der öffentlichen Meinung ebenso fest, wie die Unschuld der vor fünfzehn
Jahren zu Zuchthaus verurteilten Bergleute Schröder und Genossen, die vor
einigen Tagen freigesprochen wurden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Niemeyer,
rief am Donnerstag aus: „Ich danke Gott, daß ich auf die Vernehmung weiterer
Entlastungszeugen verzichtet habe, sonst wären auch sie als Meineidige dem
Zuchthaus überliefert worden." Warum? Weil sie teils Angehörige der sozial¬
demokratischen Partei waren, teils auch nur als der Zugehörigkeit verdächtig erschienen,
und weil ein Gendarm unter seinein Amtseid gegen sie aussagte. Der unbedeutende
Sieg, den damals die Staatsautorität errang, war ein Pyrrhussieg. Denn ganz
abgesehen davon, daß für den eingekerkerten Agitator, an dessen Schuld niemand
in seiner Heimat glaubte, hundert neue einsprangen, hat das freisprechende Urteil
vom letzten Donnerstag gerade für die beginnenden Wahlen einen Agitationsstoff
gegen die „Klassenherrschaft" geliefert, wie er den Sozialdemokraten kaum besser
kommen kann. Denn wenn auch die Freisprechung tatsächlich der beste Beweis
gegen das Vorhandensein einer „Klassenjustiz" ist. sind die Wirkungen des ersten
Urteils so nachhaltig und sie stehen so deutlich vor der Masse, daß die nun teilweise
herbeigeführte Sühne des Justizirrtums der Staatsautorität nicht mehr viel nützen kann.
Sie kommt zu spät, und die sozialdemokratischen Agitatoren können mit einem gewissen
Schein des Rechts behaupten: Wenn wir nicht gewesen wären, wenn wir nicht
ohne Unterlaß für die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Öffentlichkeit gewirkt
hätten, dann wären Schröder und Genossen zeitlebens mit dem Makel der Mein¬
eidigen behaftet geblieben! Das freisprechende Urteil bestätigt-den Demokraten
gewissermaßen in den Augen der Masse, daß sie ein Recht hatten, Mißtrauen
gegen den bestehenden Staat zu predigen, und es wird vieler Anstrengungen, zahl¬
reicher Opfer und unbeugsamer Willensfestigkeit bedürfen, um das verlorene Ver¬
trauen wiederzugewinnen. Wie solches geschehen soll, ist angesichts der zugespitzten
Verhältnisse zwischen den bürgerlichen Parteien allerdings schwer zu sagen.

Das beste Mittel, Vertrauen zu gewinnen, war zu allen Zeiten Vertrauen zu
geben. Daran aber fehlt es bei uns. Schon seit der Durchführung der Re¬
formen Steins, Hardenbergs und Scharnhorsts bildet das Mißtrauen gegen
unsere eigenen Volksgenossen ein wichtiges Motiv der innerdeutschen
Politik. Es tritt uns überall entgegen im Privatleben ebenso wie im öffent¬
lichen, in der Handhabung des Vereinswesens wie in der Behandlung der Selbst¬
verwaltungskörper, in der Stellung der Regierung zu den Koalitionsbestrebungen
der Beamtenschaft wie zur Gewerkschaftsbewegung. Überall wittert man
den Staatsverräter und Revolutionär. Wo es sich nur um Bestrebungen handelt,
die das Wohl des einzelnen mit den Veränderungen des Staatslebens in Ein-


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[0317] Reichsspiegcl Wiederholung von Beleidigungen, wie sie uns zugefügt worden sind, unmöglich zu machen. Vielleicht kann alsdann auch die Regierung Mitteilungen darüber machen, welche Schritte von ihr unternommen wurden, um den nationalen Katholiken die Stellungnahme im Sinne der Münsterer Gelehrten zu erleichtern. Neben den kirchlichen und religiösen Fragen beschäftigen die Rechtszustände im Reich die öffentliche Meinung. Es läßt sich nicht leugnen, daß verschiedene Prozesse und sonstige Vorkommnisse den Eindruck wachsender Rechtsunsicher¬ heit erwecken. Daß der Gutsbesitzer Becker, mag er persönlich vielleicht noch so unbequem sein, ein Opfer seiner politischen Gesinnung geworden ist, steht im Glauben der öffentlichen Meinung ebenso fest, wie die Unschuld der vor fünfzehn Jahren zu Zuchthaus verurteilten Bergleute Schröder und Genossen, die vor einigen Tagen freigesprochen wurden. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Niemeyer, rief am Donnerstag aus: „Ich danke Gott, daß ich auf die Vernehmung weiterer Entlastungszeugen verzichtet habe, sonst wären auch sie als Meineidige dem Zuchthaus überliefert worden." Warum? Weil sie teils Angehörige der sozial¬ demokratischen Partei waren, teils auch nur als der Zugehörigkeit verdächtig erschienen, und weil ein Gendarm unter seinein Amtseid gegen sie aussagte. Der unbedeutende Sieg, den damals die Staatsautorität errang, war ein Pyrrhussieg. Denn ganz abgesehen davon, daß für den eingekerkerten Agitator, an dessen Schuld niemand in seiner Heimat glaubte, hundert neue einsprangen, hat das freisprechende Urteil vom letzten Donnerstag gerade für die beginnenden Wahlen einen Agitationsstoff gegen die „Klassenherrschaft" geliefert, wie er den Sozialdemokraten kaum besser kommen kann. Denn wenn auch die Freisprechung tatsächlich der beste Beweis gegen das Vorhandensein einer „Klassenjustiz" ist. sind die Wirkungen des ersten Urteils so nachhaltig und sie stehen so deutlich vor der Masse, daß die nun teilweise herbeigeführte Sühne des Justizirrtums der Staatsautorität nicht mehr viel nützen kann. Sie kommt zu spät, und die sozialdemokratischen Agitatoren können mit einem gewissen Schein des Rechts behaupten: Wenn wir nicht gewesen wären, wenn wir nicht ohne Unterlaß für die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Öffentlichkeit gewirkt hätten, dann wären Schröder und Genossen zeitlebens mit dem Makel der Mein¬ eidigen behaftet geblieben! Das freisprechende Urteil bestätigt-den Demokraten gewissermaßen in den Augen der Masse, daß sie ein Recht hatten, Mißtrauen gegen den bestehenden Staat zu predigen, und es wird vieler Anstrengungen, zahl¬ reicher Opfer und unbeugsamer Willensfestigkeit bedürfen, um das verlorene Ver¬ trauen wiederzugewinnen. Wie solches geschehen soll, ist angesichts der zugespitzten Verhältnisse zwischen den bürgerlichen Parteien allerdings schwer zu sagen. Das beste Mittel, Vertrauen zu gewinnen, war zu allen Zeiten Vertrauen zu geben. Daran aber fehlt es bei uns. Schon seit der Durchführung der Re¬ formen Steins, Hardenbergs und Scharnhorsts bildet das Mißtrauen gegen unsere eigenen Volksgenossen ein wichtiges Motiv der innerdeutschen Politik. Es tritt uns überall entgegen im Privatleben ebenso wie im öffent¬ lichen, in der Handhabung des Vereinswesens wie in der Behandlung der Selbst¬ verwaltungskörper, in der Stellung der Regierung zu den Koalitionsbestrebungen der Beamtenschaft wie zur Gewerkschaftsbewegung. Überall wittert man den Staatsverräter und Revolutionär. Wo es sich nur um Bestrebungen handelt, die das Wohl des einzelnen mit den Veränderungen des Staatslebens in Ein-

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 70, 1911, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341893_317612/317>, abgerufen am 24.07.2024.