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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

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müssen wir zugeben, daß die Art, wie er die Parteien des sterbenden Reichstags
noch vor seinen Wagen spannt, recht geschickt ist. Das gilt besonders von
der Verquickung der höchst populären Wertzuwachssteuer mit den Bedürfnissen des
Heeres, nach vorheriger Zusicherung der Annahme durch die konservativ-klerikale
Mehrheit. Die Verquickung ist verfassungsmäßig unzulässig: denn die Regierung
darf nicht über Einnahmen aus einer Steuer verfügen, ehe diese durch Reichstag
und Bundesrat bewilligt ist. Wenn sich aber heute die liberalen Parteien zu
Hütern der Verfassung aufwerfen wollten, würde ihre Handlungsweise im Lande
nicht verstanden werden. Konservative und Sozialdemokraten könnten mit Leichtigkeit
die Agitation der Hausbesitzer gegen die Steuer auf den Wertzuwachs für die
Haltung der Liberalen verantwortlich machen und die an sich schwierige Stellung
der Liberalen bei den nächsten Wahlen noch mehr erschweren. Die Behauptungen,
daß alle bürgerlichen Parteien für die Steuer stimmen würden, haben somit alle
Wahrscheinlichkeit für sich.

Neben den Vorgängen im Reichstag beanspruchten in der abgelaufenen Woche
die Verschiebungen innerhalb der sich zu den Wahlen rüstenden Parteien einige
Beachtung. Wir berichteten schon im Sommer von gewissen Versuchen innerhalb
der konservativen Gruppen, sich zu vereinigen. In der letzten Woche haben die
öffentlichen Verhandlungen zwischen Christlich-sozialen und Deutschkonser¬
vativen begonnen, die zur Verschmelzung der beiden Parteien führen können.
Einstweilen scheint eine Verschmelzung indessen noch nicht zu erwarten zu sein,
weil der Schwiegersohn Stöckers, Herr Pfarrer Mumm, davon nichts wissen will.
Vorläufig scheint die ganze Angelegenheit lediglich auf eine Verständigung der
beiden Parteien wegen Vergebung des Wahlkreises Wetzlar hinauszulaufen.

Für gewisse Gärungszustände im Hansabund spricht das Ausscheiden des
Freiherrn von Pechmann-München aus dieser Organisation. Herr von Pechmann
hat schon seit geraumer Zeit mehr kritischen Sinn als Tatkraft und Überzeugungs¬
treue bewiesen. Als die Wogen der Erregung im Sommer 1909 hochgingen, hat
er sich von ihnen in den Vorstand des Hansabundes tragen lassen; als dann
aber die air^ iiLLSZsitas politische Arbeit forderte, vermochte er über seine nächste
Umgebung nicht hinauszugucken und er war für die innere Organisation des
Bundes ein unnötiger Hemmschuh. Schon im Frühjahr d. Is. schien sein Aus¬
scheiden aus dem Hansabunde gewiß. Rießers menschenfreundliches Bestreben,
einen Skandal zu vermeiden, verhinderte damals den Austritt. Nun hat Herr
von Pechmann sich einen möglichst dramatischen Abgang eingerichtet. Zuerst hat
er in der "Rheinisch-Westfälischen Zeitung" einen offenen Brief an Herrn Rießer
veröffentlicht, in dem er die Gründe seines Austritts erörtert; dann hat er den
Münchner Mitarbeiter der "Täglichen Rundschau" noch einmal von seinen Gefühlen
gegen den Hansabund in Kenntnis gesetzt. So bedauerlich solche Vorkommnisse
an sich sein mögen, so erscheinen sie gerade deshalb notwendig, weil der Hansa¬
bund in einer erregten Stunde geboren wurde. Da hat sich mancher mitreißen
lassen, dem das Wohl des deutschen Bürgertums im Grunde seiner Seele recht
gleichgültig sein mag. Zu diesen gehörte auch Freiherr von Pechmann.

In der auswärtigen Politik hat Brasilien plötzlich die Aufmerksamkeit der
ganzen Welt auf sich gezogen durch eine Meuterei in seiner Marine. Politischen
Charakter scheint die Meuterei nicht zu haben, aber sie zeugt von der Unzuv erlässig-
keit der Verhältnisse in der brasilianischen Marine. Diese ist von Engländern
organisiert worden. Ernster liegen die Dinge in Mexiko. Dort ist am 21. d. M.
eine ernste Revolution gegen den Präsidenten Porfirio Diaz ausgebrochen. Diaz,
der im September d. I. in das einundachtzigste Lebensjahr eingetreten ist, steht


müssen wir zugeben, daß die Art, wie er die Parteien des sterbenden Reichstags
noch vor seinen Wagen spannt, recht geschickt ist. Das gilt besonders von
der Verquickung der höchst populären Wertzuwachssteuer mit den Bedürfnissen des
Heeres, nach vorheriger Zusicherung der Annahme durch die konservativ-klerikale
Mehrheit. Die Verquickung ist verfassungsmäßig unzulässig: denn die Regierung
darf nicht über Einnahmen aus einer Steuer verfügen, ehe diese durch Reichstag
und Bundesrat bewilligt ist. Wenn sich aber heute die liberalen Parteien zu
Hütern der Verfassung aufwerfen wollten, würde ihre Handlungsweise im Lande
nicht verstanden werden. Konservative und Sozialdemokraten könnten mit Leichtigkeit
die Agitation der Hausbesitzer gegen die Steuer auf den Wertzuwachs für die
Haltung der Liberalen verantwortlich machen und die an sich schwierige Stellung
der Liberalen bei den nächsten Wahlen noch mehr erschweren. Die Behauptungen,
daß alle bürgerlichen Parteien für die Steuer stimmen würden, haben somit alle
Wahrscheinlichkeit für sich.

Neben den Vorgängen im Reichstag beanspruchten in der abgelaufenen Woche
die Verschiebungen innerhalb der sich zu den Wahlen rüstenden Parteien einige
Beachtung. Wir berichteten schon im Sommer von gewissen Versuchen innerhalb
der konservativen Gruppen, sich zu vereinigen. In der letzten Woche haben die
öffentlichen Verhandlungen zwischen Christlich-sozialen und Deutschkonser¬
vativen begonnen, die zur Verschmelzung der beiden Parteien führen können.
Einstweilen scheint eine Verschmelzung indessen noch nicht zu erwarten zu sein,
weil der Schwiegersohn Stöckers, Herr Pfarrer Mumm, davon nichts wissen will.
Vorläufig scheint die ganze Angelegenheit lediglich auf eine Verständigung der
beiden Parteien wegen Vergebung des Wahlkreises Wetzlar hinauszulaufen.

Für gewisse Gärungszustände im Hansabund spricht das Ausscheiden des
Freiherrn von Pechmann-München aus dieser Organisation. Herr von Pechmann
hat schon seit geraumer Zeit mehr kritischen Sinn als Tatkraft und Überzeugungs¬
treue bewiesen. Als die Wogen der Erregung im Sommer 1909 hochgingen, hat
er sich von ihnen in den Vorstand des Hansabundes tragen lassen; als dann
aber die air^ iiLLSZsitas politische Arbeit forderte, vermochte er über seine nächste
Umgebung nicht hinauszugucken und er war für die innere Organisation des
Bundes ein unnötiger Hemmschuh. Schon im Frühjahr d. Is. schien sein Aus¬
scheiden aus dem Hansabunde gewiß. Rießers menschenfreundliches Bestreben,
einen Skandal zu vermeiden, verhinderte damals den Austritt. Nun hat Herr
von Pechmann sich einen möglichst dramatischen Abgang eingerichtet. Zuerst hat
er in der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" einen offenen Brief an Herrn Rießer
veröffentlicht, in dem er die Gründe seines Austritts erörtert; dann hat er den
Münchner Mitarbeiter der „Täglichen Rundschau" noch einmal von seinen Gefühlen
gegen den Hansabund in Kenntnis gesetzt. So bedauerlich solche Vorkommnisse
an sich sein mögen, so erscheinen sie gerade deshalb notwendig, weil der Hansa¬
bund in einer erregten Stunde geboren wurde. Da hat sich mancher mitreißen
lassen, dem das Wohl des deutschen Bürgertums im Grunde seiner Seele recht
gleichgültig sein mag. Zu diesen gehörte auch Freiherr von Pechmann.

In der auswärtigen Politik hat Brasilien plötzlich die Aufmerksamkeit der
ganzen Welt auf sich gezogen durch eine Meuterei in seiner Marine. Politischen
Charakter scheint die Meuterei nicht zu haben, aber sie zeugt von der Unzuv erlässig-
keit der Verhältnisse in der brasilianischen Marine. Diese ist von Engländern
organisiert worden. Ernster liegen die Dinge in Mexiko. Dort ist am 21. d. M.
eine ernste Revolution gegen den Präsidenten Porfirio Diaz ausgebrochen. Diaz,
der im September d. I. in das einundachtzigste Lebensjahr eingetreten ist, steht


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/448>, abgerufen am 22.07.2024.