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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr.

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Parlament, sich an der Schaffung von Behörden zu beteiligen, die der Regierung
zur Lösung von Aufgaben nötig erscheinen, und zwar von Aufgaben, welche
die Volksvertretung selbst mit gestellt hat. Ein solcher Fall bedeutet immer
einen gewissen Eingriff in die Exekutive. staatsrechtlich betrachtet ist der Aufbau
der Behörden ein Teil der freien Verwaltungstätigkeit, und nur, wo, wie hier,
die Organisation im Zusammenhange mit der Regelung von Materien erfolgt,
die der Gesetzgebung unterliegen, hat sich die Volksvertretung unmittelbar damit
zu befassen. Außerdem bietet ihr auch noch das Budgetrecht die Handhabe, um
der Regierung die erforderlichen Mittel vorzuenthalten. Wenn somit der Reichstag
Zweifellos das Recht hat, die Einrichtung von Versicherungsämtern zu verhindern,
so wäre der Schritt uach dein Gesagten doch nicht ganz unbedenklich. Zudem
ist es fraglich, ob er von dauernder Wirkung bleiben würde. Denn die Er¬
fahrung lehrt, daß vom Reichstag zunächst verweigerte Behörden und Stellen,
wenn sie von der Regierung einmal als notwendig erkannt sind, mit der Zeit
doch bewilligt werden (vgl. zuletzt das selbständige Reichskolonialamt).

Vorläufig hat sich die Reichsregierimg daher auch nicht entmutigen lassen.
Zeitungsnachrichten zufolge ist sie vielmehr eifrig bemüht, über die Kosten der
von ihr geplanten Neuorganisation, welche zum Teil den Streitpunkt bilden,
Klarheit zu schaffen. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

Der Zweck der Versicherungsämter ist nach dem Entwürfe kurz der, daß
für die verschiedenen Zweige der Arbeiterversicherung eine einheitliche unterste
Instanz geschaffen wird. Oberste (dritte) Instanz, wenigstens für die Angelegen¬
heiten der Unfall- und der Invalidenversicherung, ist schon jetzt einheitlich das
Reichsversichernngsamt (das aber -- nebenbei bemerkt -- nicht die Eigenschaft
einer obersten Reichsbehörde hat, sondern dem Reichsamt des Innern untersteht),
bezw. das Landesversicherungsamt. Denselben beiden Versicheruugszweigen ist
als zweitinstanzliche Spruchbehörde gemeinsam das Schiedsgericht für Arbeiter¬
versicherung. In der untersten Instanz, in derjenigen also, die unmittelbar mit
den Versicherungsnehmern, d. h. den Arbeitern und Arbeiterinnen, zu verkehren
hat, sind Verfahren und Zuständigkeiten bei den drei Versicherungszweigen ganz
verschieden. Wer mit Rentenempfängern usw. in der dienstlichen Praxis zu tun
gehabt hat, weiß, daß diese von der eben nur oberflächlich angedeuteten Neben-
und Überordnung von Behörden meist keine Ahnung haben. Wenn schon der
Gebildete Mühe hat, den komplizierten Versicherungsorganismus zu begreifen,
so steht ihm der einfache Mann völlig ratlos gegenüber. Eine Vereinfachung
wäre hier also sehr wohl am Platze. Eine solche würde aber in dem einheit¬
lichen Unterbau, den der sachkundige Gras Posadowsky wiederholt als ein
sehr erstrebenswertes Ziel hingestellt hat, zweifellos liegen.

Was sind nun wohl die Gründe, die in dem sonst nicht gerade behörden¬
feindlichen Deutschland nicht nur gewisse Interessentenkreise, sondern fast die
ganze öffentliche Meinung gegen den Plan der Versicherungsämter mobil gemacht
haben? -- Zunächst sieht man mit Unbehagen, wie ohnehin die Zahl der


Grenzboten IV 1910 58

Parlament, sich an der Schaffung von Behörden zu beteiligen, die der Regierung
zur Lösung von Aufgaben nötig erscheinen, und zwar von Aufgaben, welche
die Volksvertretung selbst mit gestellt hat. Ein solcher Fall bedeutet immer
einen gewissen Eingriff in die Exekutive. staatsrechtlich betrachtet ist der Aufbau
der Behörden ein Teil der freien Verwaltungstätigkeit, und nur, wo, wie hier,
die Organisation im Zusammenhange mit der Regelung von Materien erfolgt,
die der Gesetzgebung unterliegen, hat sich die Volksvertretung unmittelbar damit
zu befassen. Außerdem bietet ihr auch noch das Budgetrecht die Handhabe, um
der Regierung die erforderlichen Mittel vorzuenthalten. Wenn somit der Reichstag
Zweifellos das Recht hat, die Einrichtung von Versicherungsämtern zu verhindern,
so wäre der Schritt uach dein Gesagten doch nicht ganz unbedenklich. Zudem
ist es fraglich, ob er von dauernder Wirkung bleiben würde. Denn die Er¬
fahrung lehrt, daß vom Reichstag zunächst verweigerte Behörden und Stellen,
wenn sie von der Regierung einmal als notwendig erkannt sind, mit der Zeit
doch bewilligt werden (vgl. zuletzt das selbständige Reichskolonialamt).

Vorläufig hat sich die Reichsregierimg daher auch nicht entmutigen lassen.
Zeitungsnachrichten zufolge ist sie vielmehr eifrig bemüht, über die Kosten der
von ihr geplanten Neuorganisation, welche zum Teil den Streitpunkt bilden,
Klarheit zu schaffen. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

Der Zweck der Versicherungsämter ist nach dem Entwürfe kurz der, daß
für die verschiedenen Zweige der Arbeiterversicherung eine einheitliche unterste
Instanz geschaffen wird. Oberste (dritte) Instanz, wenigstens für die Angelegen¬
heiten der Unfall- und der Invalidenversicherung, ist schon jetzt einheitlich das
Reichsversichernngsamt (das aber — nebenbei bemerkt — nicht die Eigenschaft
einer obersten Reichsbehörde hat, sondern dem Reichsamt des Innern untersteht),
bezw. das Landesversicherungsamt. Denselben beiden Versicheruugszweigen ist
als zweitinstanzliche Spruchbehörde gemeinsam das Schiedsgericht für Arbeiter¬
versicherung. In der untersten Instanz, in derjenigen also, die unmittelbar mit
den Versicherungsnehmern, d. h. den Arbeitern und Arbeiterinnen, zu verkehren
hat, sind Verfahren und Zuständigkeiten bei den drei Versicherungszweigen ganz
verschieden. Wer mit Rentenempfängern usw. in der dienstlichen Praxis zu tun
gehabt hat, weiß, daß diese von der eben nur oberflächlich angedeuteten Neben-
und Überordnung von Behörden meist keine Ahnung haben. Wenn schon der
Gebildete Mühe hat, den komplizierten Versicherungsorganismus zu begreifen,
so steht ihm der einfache Mann völlig ratlos gegenüber. Eine Vereinfachung
wäre hier also sehr wohl am Platze. Eine solche würde aber in dem einheit¬
lichen Unterbau, den der sachkundige Gras Posadowsky wiederholt als ein
sehr erstrebenswertes Ziel hingestellt hat, zweifellos liegen.

Was sind nun wohl die Gründe, die in dem sonst nicht gerade behörden¬
feindlichen Deutschland nicht nur gewisse Interessentenkreise, sondern fast die
ganze öffentliche Meinung gegen den Plan der Versicherungsämter mobil gemacht
haben? — Zunächst sieht man mit Unbehagen, wie ohnehin die Zahl der


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_316950/429>, abgerufen am 22.07.2024.