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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Anzahl von Gesetzen auch gegen die Wünsche der Liberalen machen, wenn eine
konservative Mehrheit dafür von vornherein da ist. Aber hier liegt die Sache doch
anders. Wenn eine Vorlage, die ihrem Inhalte nach auf die Erfüllung von
liberalen Wünschen gerichtet ist, -- denn Konservative haben niemals eine Wahl¬
rechtsreform verlangt, -- von Liberalen gänzlich abgelehnt wird, so muß doch
offenbar etwas nicht in Ordnung sein. Deshalb wird man zwingende
Gründe, weshalb sich die Regierung der konservativ-klerikalen
Mehrheit angeschlossen hat, nicht finden.

Man darf freilich nicht unterlassen, auch die Gegenfrage zu stellen: Würde
die Zurückziehung der Vorlage gewirkt haben? Wir glauben, daß die Einwirkung
auf die Dauer und Stärke der Wahlrechtsagitation ungefähr die gleiche geblieben
wäre. Wenn Umstände eintreten, die die Bewegung zum Abflauen bringen,
so wird es wenig Unterschied machen, ob der jetzige Reformversnch gescheitert ist
oder nicht. Die Konservativen, die sich in der Wahlreformfrage ohnehin zum
Kampfe gerüstet halten müssen, würden das Scheitern dieses ersten Versuchs ini
Grunde nicht übelnehmen. Vorübergehend wären sie allerdings verstimmt gewesen
durch die in der Zurückziehung liegende Rücksicht auf die liberale Opposition. Aber
allen diesen vielleicht zweifelhaften Erwägungen hätte der große Vorteil gegenüber¬
gestanden, daß die Regierung selbständig und zielbewußt ihre Stellung über den
Parteien wahrte und damit an Autorität und Vertrauen zugunsten einer Milderung
der Schärfen in den Parteigegensätzen mindestens so viel gewann, als sie an der
verlorenen Mühe und Arbeit einbüßte.

So bleibt die Befürchtung, daß die Frucht der ganzen Aktion nicht die
erwartete Beruhigung, sondern, neue Erbitterung gegen die Herrschaft der
"schwarzblauen" Mehrheit auch in Preußen sein wird. Auch bei den Etats¬
beratungen im Reichstag hatten die Auseinandersetzungen zwischen rechts und
links an Schärfe gewonnen. So noch am letzten Tage der Beratungen vor den
Osterferien, wo wieder der unglückselige Herr v. Oldenburg einen Zwischenfall
hervorrief. Es muß aber in diesem Falle gegenüber den unglaublich einseitigen
Darstellungen der Parteipresse hervorgehoben werden, daß der Abgeordnete Müller-
Meiningen den Herrn v. Oldenburg zuerst durch eine sehr taktlose und persönlich
verletzende Redewendung provoziert hatte, und daß der Führer der konservativen
Fraktion in einer offen und würdig gehaltenen Erklärung die Entgleisung seines
Fraktionsgenossen mißbilligte, während sich die Fortschrittliche Volkspartei um eine
gleiche Mißbilligung des unpassenden Verhaltens ihres Kollegen herumdrückte.

Einen Lichtblick in dem unerfreulichen Charakter der Neichstagsverhandlnngen
gewährte das Auftreten des Reichskanzlers in der Debatte über auswärtige
Politik, als er in klarer und sehr entschiedener Form für das Auswärtige Amt
eintrat. Leider wurde die Mannesmann-Sache noch einmal im Plenum vorgebracht,
als ob die Freunde dieser Sache noch immer nicht genug getan hätten, sie zu
erschweren und zu schädigen. Die Rede hat gut gewirkt und auch im Auslande
das Vertrauen zu unsrer Politik befestigt. Wir können das bei der Lage der
innern Politik besonders gut brauchen. Herr v. Bethmann ist jetzt nach Rom
gereist; es ist erfreulich, daß er dorthin die Gewißheit mitnehmen darf, seine im
Innern so überaus schwierige Stellung wenigstens nach außen hin im Rat der
Mächte wesentlich gestärkt zu sehen. Erwähnen möchten wir noch die Ankündigung
der Vorlage, die eine Erweiterung der Autonomie Elsaß-Lothringens ins Auge
faßt, und die hoffentlich die Entwicklung der Reichslande in die rechte Bahn leiten
wird. Reichstag und preußischer Landtag werden nun erst nach Ostern ihre
Verhandlungen wieder aufnehmen.


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Anzahl von Gesetzen auch gegen die Wünsche der Liberalen machen, wenn eine
konservative Mehrheit dafür von vornherein da ist. Aber hier liegt die Sache doch
anders. Wenn eine Vorlage, die ihrem Inhalte nach auf die Erfüllung von
liberalen Wünschen gerichtet ist, — denn Konservative haben niemals eine Wahl¬
rechtsreform verlangt, — von Liberalen gänzlich abgelehnt wird, so muß doch
offenbar etwas nicht in Ordnung sein. Deshalb wird man zwingende
Gründe, weshalb sich die Regierung der konservativ-klerikalen
Mehrheit angeschlossen hat, nicht finden.

Man darf freilich nicht unterlassen, auch die Gegenfrage zu stellen: Würde
die Zurückziehung der Vorlage gewirkt haben? Wir glauben, daß die Einwirkung
auf die Dauer und Stärke der Wahlrechtsagitation ungefähr die gleiche geblieben
wäre. Wenn Umstände eintreten, die die Bewegung zum Abflauen bringen,
so wird es wenig Unterschied machen, ob der jetzige Reformversnch gescheitert ist
oder nicht. Die Konservativen, die sich in der Wahlreformfrage ohnehin zum
Kampfe gerüstet halten müssen, würden das Scheitern dieses ersten Versuchs ini
Grunde nicht übelnehmen. Vorübergehend wären sie allerdings verstimmt gewesen
durch die in der Zurückziehung liegende Rücksicht auf die liberale Opposition. Aber
allen diesen vielleicht zweifelhaften Erwägungen hätte der große Vorteil gegenüber¬
gestanden, daß die Regierung selbständig und zielbewußt ihre Stellung über den
Parteien wahrte und damit an Autorität und Vertrauen zugunsten einer Milderung
der Schärfen in den Parteigegensätzen mindestens so viel gewann, als sie an der
verlorenen Mühe und Arbeit einbüßte.

So bleibt die Befürchtung, daß die Frucht der ganzen Aktion nicht die
erwartete Beruhigung, sondern, neue Erbitterung gegen die Herrschaft der
„schwarzblauen" Mehrheit auch in Preußen sein wird. Auch bei den Etats¬
beratungen im Reichstag hatten die Auseinandersetzungen zwischen rechts und
links an Schärfe gewonnen. So noch am letzten Tage der Beratungen vor den
Osterferien, wo wieder der unglückselige Herr v. Oldenburg einen Zwischenfall
hervorrief. Es muß aber in diesem Falle gegenüber den unglaublich einseitigen
Darstellungen der Parteipresse hervorgehoben werden, daß der Abgeordnete Müller-
Meiningen den Herrn v. Oldenburg zuerst durch eine sehr taktlose und persönlich
verletzende Redewendung provoziert hatte, und daß der Führer der konservativen
Fraktion in einer offen und würdig gehaltenen Erklärung die Entgleisung seines
Fraktionsgenossen mißbilligte, während sich die Fortschrittliche Volkspartei um eine
gleiche Mißbilligung des unpassenden Verhaltens ihres Kollegen herumdrückte.

Einen Lichtblick in dem unerfreulichen Charakter der Neichstagsverhandlnngen
gewährte das Auftreten des Reichskanzlers in der Debatte über auswärtige
Politik, als er in klarer und sehr entschiedener Form für das Auswärtige Amt
eintrat. Leider wurde die Mannesmann-Sache noch einmal im Plenum vorgebracht,
als ob die Freunde dieser Sache noch immer nicht genug getan hätten, sie zu
erschweren und zu schädigen. Die Rede hat gut gewirkt und auch im Auslande
das Vertrauen zu unsrer Politik befestigt. Wir können das bei der Lage der
innern Politik besonders gut brauchen. Herr v. Bethmann ist jetzt nach Rom
gereist; es ist erfreulich, daß er dorthin die Gewißheit mitnehmen darf, seine im
Innern so überaus schwierige Stellung wenigstens nach außen hin im Rat der
Mächte wesentlich gestärkt zu sehen. Erwähnen möchten wir noch die Ankündigung
der Vorlage, die eine Erweiterung der Autonomie Elsaß-Lothringens ins Auge
faßt, und die hoffentlich die Entwicklung der Reichslande in die rechte Bahn leiten
wird. Reichstag und preußischer Landtag werden nun erst nach Ostern ihre
Verhandlungen wieder aufnehmen.


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[0579] Maßgebliches und Unmaßgebliches Anzahl von Gesetzen auch gegen die Wünsche der Liberalen machen, wenn eine konservative Mehrheit dafür von vornherein da ist. Aber hier liegt die Sache doch anders. Wenn eine Vorlage, die ihrem Inhalte nach auf die Erfüllung von liberalen Wünschen gerichtet ist, — denn Konservative haben niemals eine Wahl¬ rechtsreform verlangt, — von Liberalen gänzlich abgelehnt wird, so muß doch offenbar etwas nicht in Ordnung sein. Deshalb wird man zwingende Gründe, weshalb sich die Regierung der konservativ-klerikalen Mehrheit angeschlossen hat, nicht finden. Man darf freilich nicht unterlassen, auch die Gegenfrage zu stellen: Würde die Zurückziehung der Vorlage gewirkt haben? Wir glauben, daß die Einwirkung auf die Dauer und Stärke der Wahlrechtsagitation ungefähr die gleiche geblieben wäre. Wenn Umstände eintreten, die die Bewegung zum Abflauen bringen, so wird es wenig Unterschied machen, ob der jetzige Reformversnch gescheitert ist oder nicht. Die Konservativen, die sich in der Wahlreformfrage ohnehin zum Kampfe gerüstet halten müssen, würden das Scheitern dieses ersten Versuchs ini Grunde nicht übelnehmen. Vorübergehend wären sie allerdings verstimmt gewesen durch die in der Zurückziehung liegende Rücksicht auf die liberale Opposition. Aber allen diesen vielleicht zweifelhaften Erwägungen hätte der große Vorteil gegenüber¬ gestanden, daß die Regierung selbständig und zielbewußt ihre Stellung über den Parteien wahrte und damit an Autorität und Vertrauen zugunsten einer Milderung der Schärfen in den Parteigegensätzen mindestens so viel gewann, als sie an der verlorenen Mühe und Arbeit einbüßte. So bleibt die Befürchtung, daß die Frucht der ganzen Aktion nicht die erwartete Beruhigung, sondern, neue Erbitterung gegen die Herrschaft der „schwarzblauen" Mehrheit auch in Preußen sein wird. Auch bei den Etats¬ beratungen im Reichstag hatten die Auseinandersetzungen zwischen rechts und links an Schärfe gewonnen. So noch am letzten Tage der Beratungen vor den Osterferien, wo wieder der unglückselige Herr v. Oldenburg einen Zwischenfall hervorrief. Es muß aber in diesem Falle gegenüber den unglaublich einseitigen Darstellungen der Parteipresse hervorgehoben werden, daß der Abgeordnete Müller- Meiningen den Herrn v. Oldenburg zuerst durch eine sehr taktlose und persönlich verletzende Redewendung provoziert hatte, und daß der Führer der konservativen Fraktion in einer offen und würdig gehaltenen Erklärung die Entgleisung seines Fraktionsgenossen mißbilligte, während sich die Fortschrittliche Volkspartei um eine gleiche Mißbilligung des unpassenden Verhaltens ihres Kollegen herumdrückte. Einen Lichtblick in dem unerfreulichen Charakter der Neichstagsverhandlnngen gewährte das Auftreten des Reichskanzlers in der Debatte über auswärtige Politik, als er in klarer und sehr entschiedener Form für das Auswärtige Amt eintrat. Leider wurde die Mannesmann-Sache noch einmal im Plenum vorgebracht, als ob die Freunde dieser Sache noch immer nicht genug getan hätten, sie zu erschweren und zu schädigen. Die Rede hat gut gewirkt und auch im Auslande das Vertrauen zu unsrer Politik befestigt. Wir können das bei der Lage der innern Politik besonders gut brauchen. Herr v. Bethmann ist jetzt nach Rom gereist; es ist erfreulich, daß er dorthin die Gewißheit mitnehmen darf, seine im Innern so überaus schwierige Stellung wenigstens nach außen hin im Rat der Mächte wesentlich gestärkt zu sehen. Erwähnen möchten wir noch die Ankündigung der Vorlage, die eine Erweiterung der Autonomie Elsaß-Lothringens ins Auge faßt, und die hoffentlich die Entwicklung der Reichslande in die rechte Bahn leiten wird. Reichstag und preußischer Landtag werden nun erst nach Ostern ihre Verhandlungen wieder aufnehmen.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/579>, abgerufen am 24.07.2024.