Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

der Gesetzgebung geschehen musz —, sondern der Eindruck, den der schlichte Staats¬
bürger aller Berufskreise von der Vertrauenswürdigkeit und Gerechtigkeit der
Regierung gewinnt. Es gibt gewisse Situationen, in denen weder Menschen-
noch Engelszungen bestimmte Eindrücke zu verwischen imstande sind, — Eindrücke,
die mit derselben Sicherheit den Volkskörper beherrschen, wie im menschlichen
Körper auf gewisse Nervenreize die sogenannten Reflexbewegungen folgen, die
weder vernünftig noch zweckmäßig zu sein brauchen, ja überhaupt einem von der
Logik geleiteten Willen nicht unterworfen sind.

Man mache sich unter diesem Gesichtspunkt klar, wie sich das Bild der
politischen Geschehnisse einem nicht gerade auf eine bestimmte Parteileitung ein¬
geschworenen Bürger darstellen muß. Zuerst die Reichsfinanzreform. In einer
Zeit, in der unter dein Aufatmen aller Nationalgesinnten Konservative und Liberale,
ohne die Eigenart ihrer Überzeugungen aufzugeben, an wichtigen Aufgaben der
Gesetzgebung einträchtig zusammenarbeiten, bringt die Reichsregierung eine sorg¬
fältig durchdachte Vorlage zur Beseitigung der ungesunden Finanzwirtschaft des
Reichs ein. Diese Vorlage scheitert, und nun ergreifen Konservative und Zentrum
nach Zertrümmerung des Blocks und Sturz des Reichskanzlers die Gelegenheit,
nur die Reichsfinanzreform nach ihrem Sinne zu gestalten. Unter dem Unwillen
der Mehrheit des deutschen Volks nehmen die Verbündeten Regierungen not¬
gedrungen das Werk der neuen Reichtagsehrheit an. Wenige Monate vergehen, in
denen die Wunden, die dieser innere Streit geschlagen hat, zum größten Teil noch
offen geblieben, zu einem Teil sogar noch vertieft worden sind. Und nun wieder¬
holt sich derselbe Vorgang in Preußen. Die preußische Regierung bringt eine
Vorlage ein, die man dürftig, mangelhaft und engherzig nennen konnte, die aber
doch die Absicht ausdrücken sollte, den Staat nicht nach dem ausschließlichen Willen
der Konservativen und des Zentrums zu regieren. Und wieder mündet die Sache
dahin aus, daß dieselbe Mehrheit, die im Reichstage die Finanzreform verschandelt
und die Notlage der verbündeten Regierungen ausgenutzt hat, auch jetzt die
Regierungsvorlage bis zur Unkenntlichkeit verändern will und eine der grund¬
legenden Einrichtungen des Staats nach ihrem Willen zu gestalten sucht. Diesmal
nur mit dem Unterschied, daß von einer Notlage des Staats nicht die Rede sein kann.
So würde sich der Eindruck dieserPolitik dem Lande darstellen, wenn dieRegierung dem
Ergebnis der zweiten Lesung zustimmte. Derselbe Eindruck würde auch da ent¬
stehen, wo man sich dieses Ergebnisses freuen würde. Denn was zuletzt auch bei
den Siegern haften bliebe, würde doch nur der Eindruck sein: Mit dieser Regierung
können wir alles machen, was wir wollen. Die einzelnen Bestimmungen der
Wahlrechtsvorlage verschwinden in ihrer Bedeutung gegenüber der allgemein
politischen Wirkung, die in dem gedachten Falle nur in der Überzeugung von der
Schwäche der Regierung bestehen würde. Das ist aber ein viel zu teurer Preis
für die Wahlrechtsreform; so viel ist diese Reform, die weder auf der rechten noch
auf der linken Seite Freude macht, nicht wert. Denn man muß bedenken, daß
die Frage in der nächsten Zeit doch nicht zur Ruhe kommt; erst recht nicht, wenn
die durch den konservativ-klerikalen Kompromiß umgestaltete Vorlage Gesetz wird.
In diese Flut des Verdrusses sollte sich die Regierung nicht hineinziehen lassen;
sie muß wenigstens fest und stark bleiben und auch den Schein vermeiden, als ob
sie von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig sei.

Der Kampf der Parteien am Freitag (11. d. Mes.) war übrigens einer der
interessantesten in unsrer parlamentarischen Geschichte. Wie geschickte Spieler standen
sich die Führer der Nationalliberalen und Konservativen gegenüber. Der Versuch
der Konservativen, durch einen Antrag auf Wiedereinfügung der öffentlichen Wahl —