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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

hatte der Reichstag viel Selbstbeherrschung geübt. Ohne Flüchtigkeit und ohne
allzu starke Einschränkungen notwendiger Kritik war doch diesmal überflüssiges
Reden und sinnlose Zeitverschwendung vermieden worden. Aber bei dem Etat des
Innern hat doch die Flut der Resolutionen und Anträge wieder den Damm der
guten Vorsätze durchbrochen. Man darf aber trotzdem hoffen, daß der Uferlosigkeit
der sozialpolitischen Debatten rechtzeitig vorgebeugt wird. Staatssekretär Delbrück,
der zum ersten Male als Inhaber des Amts, das vor einem Jahr noch vom
jetzigen Reichskanzler geleitet wurde, vor dem Reichstag steht, hat sich nicht mit
einem eigentlichen Programm eingeführt; das wäre jetzt auch wohl gar nicht einmal
zu empfehlen gewesen. Er hat nur die Grundsätze auseinandergesetzt, nach denen
er in seinem Amt zu wirken gedenkt. ''Es geht daraus hervor, daß er auf derselben
Linie wie seine Vorgänger fortzuschreiten gedenkt, -- bei dem staatsrechtlichen
Verhältnis zwischen Reichskanzler!und Staatssekretär ist dies allerdings nach der
Lage der Sache selbstverständlich, -- und daß er diesen Grundanschauungen ent¬
sprechend vor allem bemüht sein wird, auf den Ausgleich der sozialen Gegensätze
hinzuwirken. Das wird ihm natürlich von dem sozialpolitischen Radikalismus als
eine Begünstigung des Unternehmertums ausgelegt. In Wahrheit ist es undenkbar,
daß eine erfolgreiche Sozialpolitik im Deutschen Reich aus anderen allgemeinen
Grundsätzen aufgebaut werden könnte, als sie der Staatssekretär jetzt bekannt hat.
Wie sich in: einzelnen die Ausführung gestalten wird, kann man wohl ruhig
abwarten.

Auch-der Kampf um die preußische Wahlrechtsreform hat den Reichstag,
soweit es möglich war, beschäftigt. Die Sozialdemokraten interpellierten den Reichs¬
kanzler wegen der Äußerungen, die er als Ministerpräsident im preußischen
Abgeordnetenhause über das Reichstagswahlrecht getan hatte. Es war dem Reichs¬
kanzler natürlich ein leichtes, diese Jnterpellation dadurch zu beantworten, daß er
die becmstandeteu Sätze seiner großen Rede im Abgeordnetenhause durch einige
weitere Ausführungen in dein Sinne interpretierte, wie sie von jedem nicht gerade
übelwollenden oder in vorgefaßte Meinungen verrannten Menschen von vornherein
verstanden werden nutzten und verstanden worden waren. Die ganze Verhandlung
war ein Komödienspiel. Die Abgeordneten, die an den Äußerungen des Reichs¬
kanzlers Kritik übten, mußten sich, um die ganze Situation uicht ius Lächerliche
zu ziehen, den Anschein geben, als hätten sie ernstlich geglaubt, der Reichskanzler
führe etwas gegen das Neichstagswahlrecht im Schilde. Freilich mußte dieser
heilige Ernst, mit dem etwas behauptet wurde, was innerlich doch kein verständiger
Mensch mit einiger politischen Bildung für möglich halten konnte, erst recht komisch
wirken. Aber äußerlich, führten die Herren Volksvertreter ihre Rolle mit der
Würde römischer Auguren durch. Ein Uneingeweihter hätte wirklich glauben können,
daß eins der Grundrechte des deutschen Volkes in Gefahr sei. Wie wir über die
Stellungnahme des Reichskanzlers zu dieser Frage denken, haben wir früher schon
ausgesprochen. Sein Standpunkt scheint uns vollkommen korrekt und die Aussprache
darüber notwendig. Gerade die Sorge für die Festigkeit des Reichs, die jedem
Deutschen am Herzen liegen muß, bedingt die Forderung, daß an den Grundlagen, die
die Weisheit der Gründer des Reichs als historisch notwendigeBedürfnisse des deutschen
Volkes erkannt hat, nicht gerüttelt wird. Zu diesen Grundlagen gehört auch der Föde¬
ralismus, der die Eigenart der deutschen Stämme und der einzelnen Staatenbildungen
zur Geltung bringt. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit fordert eine gegenseitige
Rücksichtnahme der deutschen Bundesstaaten, sie sollte aber auch überflüssige und
schädliche Empfindlichkeiten ausschließen. Wir Preußen haben uns der Kritik ent¬
halten, wenn andre Bundesstaaten in Fragen, die nicht zur Kompetenz des Reichs


Maßgebliches und Unmaßgebliches

hatte der Reichstag viel Selbstbeherrschung geübt. Ohne Flüchtigkeit und ohne
allzu starke Einschränkungen notwendiger Kritik war doch diesmal überflüssiges
Reden und sinnlose Zeitverschwendung vermieden worden. Aber bei dem Etat des
Innern hat doch die Flut der Resolutionen und Anträge wieder den Damm der
guten Vorsätze durchbrochen. Man darf aber trotzdem hoffen, daß der Uferlosigkeit
der sozialpolitischen Debatten rechtzeitig vorgebeugt wird. Staatssekretär Delbrück,
der zum ersten Male als Inhaber des Amts, das vor einem Jahr noch vom
jetzigen Reichskanzler geleitet wurde, vor dem Reichstag steht, hat sich nicht mit
einem eigentlichen Programm eingeführt; das wäre jetzt auch wohl gar nicht einmal
zu empfehlen gewesen. Er hat nur die Grundsätze auseinandergesetzt, nach denen
er in seinem Amt zu wirken gedenkt. ''Es geht daraus hervor, daß er auf derselben
Linie wie seine Vorgänger fortzuschreiten gedenkt, — bei dem staatsrechtlichen
Verhältnis zwischen Reichskanzler!und Staatssekretär ist dies allerdings nach der
Lage der Sache selbstverständlich, — und daß er diesen Grundanschauungen ent¬
sprechend vor allem bemüht sein wird, auf den Ausgleich der sozialen Gegensätze
hinzuwirken. Das wird ihm natürlich von dem sozialpolitischen Radikalismus als
eine Begünstigung des Unternehmertums ausgelegt. In Wahrheit ist es undenkbar,
daß eine erfolgreiche Sozialpolitik im Deutschen Reich aus anderen allgemeinen
Grundsätzen aufgebaut werden könnte, als sie der Staatssekretär jetzt bekannt hat.
Wie sich in: einzelnen die Ausführung gestalten wird, kann man wohl ruhig
abwarten.

Auch-der Kampf um die preußische Wahlrechtsreform hat den Reichstag,
soweit es möglich war, beschäftigt. Die Sozialdemokraten interpellierten den Reichs¬
kanzler wegen der Äußerungen, die er als Ministerpräsident im preußischen
Abgeordnetenhause über das Reichstagswahlrecht getan hatte. Es war dem Reichs¬
kanzler natürlich ein leichtes, diese Jnterpellation dadurch zu beantworten, daß er
die becmstandeteu Sätze seiner großen Rede im Abgeordnetenhause durch einige
weitere Ausführungen in dein Sinne interpretierte, wie sie von jedem nicht gerade
übelwollenden oder in vorgefaßte Meinungen verrannten Menschen von vornherein
verstanden werden nutzten und verstanden worden waren. Die ganze Verhandlung
war ein Komödienspiel. Die Abgeordneten, die an den Äußerungen des Reichs¬
kanzlers Kritik übten, mußten sich, um die ganze Situation uicht ius Lächerliche
zu ziehen, den Anschein geben, als hätten sie ernstlich geglaubt, der Reichskanzler
führe etwas gegen das Neichstagswahlrecht im Schilde. Freilich mußte dieser
heilige Ernst, mit dem etwas behauptet wurde, was innerlich doch kein verständiger
Mensch mit einiger politischen Bildung für möglich halten konnte, erst recht komisch
wirken. Aber äußerlich, führten die Herren Volksvertreter ihre Rolle mit der
Würde römischer Auguren durch. Ein Uneingeweihter hätte wirklich glauben können,
daß eins der Grundrechte des deutschen Volkes in Gefahr sei. Wie wir über die
Stellungnahme des Reichskanzlers zu dieser Frage denken, haben wir früher schon
ausgesprochen. Sein Standpunkt scheint uns vollkommen korrekt und die Aussprache
darüber notwendig. Gerade die Sorge für die Festigkeit des Reichs, die jedem
Deutschen am Herzen liegen muß, bedingt die Forderung, daß an den Grundlagen, die
die Weisheit der Gründer des Reichs als historisch notwendigeBedürfnisse des deutschen
Volkes erkannt hat, nicht gerüttelt wird. Zu diesen Grundlagen gehört auch der Föde¬
ralismus, der die Eigenart der deutschen Stämme und der einzelnen Staatenbildungen
zur Geltung bringt. Die Erkenntnis dieser Notwendigkeit fordert eine gegenseitige
Rücksichtnahme der deutschen Bundesstaaten, sie sollte aber auch überflüssige und
schädliche Empfindlichkeiten ausschließen. Wir Preußen haben uns der Kritik ent¬
halten, wenn andre Bundesstaaten in Fragen, die nicht zur Kompetenz des Reichs


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/438>, abgerufen am 22.12.2024.