Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.Maßgebliches und Unmaßgel'liebes klaffen solle nicht in den einzelnen UrWahlbezirken, sondern durch die ganze Als dann im Jahre 1906 jene Miniaturreform vorgenommen wurde, die Diese Forderungen von 1906 weisen gegenüber den gegenwärtig erhobenen Welche Erfüllung bringt nun die Regierungsvorlage den oben mitgeteilten Von einer Änderung der Wahlkreise ist vollständig abgesehen. Und doch Wenden wir uns also zu jenen Vorschlägen, die sich auf die Zumessung Als die ersten Mitteilungen über die Wahlrechtsvorlage der Regierung ihren Maßgebliches und Unmaßgel'liebes klaffen solle nicht in den einzelnen UrWahlbezirken, sondern durch die ganze Als dann im Jahre 1906 jene Miniaturreform vorgenommen wurde, die Diese Forderungen von 1906 weisen gegenüber den gegenwärtig erhobenen Welche Erfüllung bringt nun die Regierungsvorlage den oben mitgeteilten Von einer Änderung der Wahlkreise ist vollständig abgesehen. Und doch Wenden wir uns also zu jenen Vorschlägen, die sich auf die Zumessung Als die ersten Mitteilungen über die Wahlrechtsvorlage der Regierung ihren <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <div n="2"> <pb facs="#f0336" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/315333"/> <fw type="header" place="top"> Maßgebliches und Unmaßgel'liebes</fw><lb/> <p xml:id="ID_1425" prev="#ID_1424"> klaffen solle nicht in den einzelnen UrWahlbezirken, sondern durch die ganze<lb/> Gemeinde hindurch vorgenommen werden, um dem Zustand ein Ende zu<lb/> machen, daß in derselben Gemeinde ein Wähler, der seinem Steuersatze nach in<lb/> dem einen UrWahlbezirk der ersten Klasse angehört, in einem anderen UrWahl¬<lb/> bezirk in die dritte Klasse gerät. Endlich wurde ein neuer Maßstab für die<lb/> Einteilung der drei Klassen vorgeschlagen, um insbesondere dem Arbeiterstand<lb/> einen größeren Einfluß einzuräumen.</p><lb/> <p xml:id="ID_1426"> Als dann im Jahre 1906 jene Miniaturreform vorgenommen wurde, die<lb/> eine Teilung solcher Riesenwahlkreise vorschlug, in denen die tatsächliche Durch¬<lb/> führung der Wahl zur physischen Unmöglichkeit geworden, erschienen die Parteien<lb/> aufs neue mit ihren grundsätzlichen Forderungen auf dem Plan, und zwar mar¬<lb/> schierte der Liberalismus jetzt wieder getrennt: die Freisinnigen, diesmal von Zentrum<lb/> und Polen begleitet, forderten die Einführung des Reichstagswahlrechts, die<lb/> Nationalliberalen dagegen beantragten, daß unter Beibehaltung eines erhöhten<lb/> Wahlrechts bei höherer Steuerleistung ein erhöhtes Wahlrecht auch bei höherer<lb/> Bildung und höherem Alter eingeführt, den der dritten Abteilung angehörenden<lb/> Wählern ein erweitertes Wahlrecht eingeräumt, ferner die indirekte Wahl beseitigt<lb/> und den Minderheiten eine Vertretung ermöglicht wird.</p><lb/> <p xml:id="ID_1427"> Diese Forderungen von 1906 weisen gegenüber den gegenwärtig erhobenen<lb/> noch eine Lücke auf, denn damals gingen die Anschauungen über das Problem<lb/> der geheimen oder öffentlichen Wahl noch ziemlich weit auseinander; die Wahlen<lb/> von 1908 aber haben in den Städten den Beweis erbracht, daß die öffentlichen<lb/> Wahlen den Mittelstand einem unwiderstehlichen Terrorismus der Sozialdemokratie<lb/> unterwerfen, und auf diese Weise dahin geführt, daß das Verlangen nach geheimer<lb/> Wahl jetzt geradezu in den Mittelpunkt der Erörterung und in den ersten Platz<lb/> unter den liberalen Forderungen aufgerückt ist.</p><lb/> <p xml:id="ID_1428"> Welche Erfüllung bringt nun die Regierungsvorlage den oben mitgeteilten<lb/> Forderungen?</p><lb/> <p xml:id="ID_1429"> Von einer Änderung der Wahlkreise ist vollständig abgesehen. Und doch<lb/> kann es in diesem Punkte nur Sache der Regierung sein, die Initiative zu ergreifen.<lb/> Die politischen Parteien stehen hier vor den größten praktischen Schwierigkeiten<lb/> und Bedenken. Eine erhebliche Vermehrung der Sitze im Abgeordnetenhause<lb/> erscheint ganz untunlich, da unter einer zu großen .Kopfzahl die Förderung der<lb/> Geschäfte notwendigerweise leidet. Viel eher wäre eine Verminderung der Zahl<lb/> der Mandate zu wünschen. Sobald es aber an Vorschläge nach dieser Richtung<lb/> geht, müßte jede Partei mit dem Unwillen der eine Entrechtung fürchtenden<lb/> kleineren Wahlkreise rechnen.</p><lb/> <p xml:id="ID_1430"> Wenden wir uns also zu jenen Vorschlägen, die sich auf die Zumessung<lb/> des Wahlrechts beziehen: Da deckt sich die Regierungsvorlage mit dem national¬<lb/> liberalen Programm von l906 insofern, als sie nach wie vor ein erhöhtes Wahl¬<lb/> recht bei höherer Steuerleistung bewilligt und auch bei höherer Bildung das Wahlrecht<lb/> erhöhen will; weiter, insofern sie einen Teil der Wähler aus der dritten in die<lb/> höheren Wählerklassen versetzt und dadurch mittelbar auch deu Wählern der dritten<lb/> Abteilung ein erweitertes Wahlrecht einräumt. Vor allen Dingen aber durch<lb/> Beseitigung der indirekten Wahl.</p><lb/> <p xml:id="ID_1431" next="#ID_1432"> Als die ersten Mitteilungen über die Wahlrechtsvorlage der Regierung ihren<lb/> Weg in die Öffentlichkeit fanden, befriedigte die Reformfreunde wenigstens die<lb/> Beseitigung der indirekten Wahl, zumal sich ergab, ein wie scharfes Todesurteil<lb/> die Begründung der indirekten Wahl sprach. Sobald man sich aber in das Studium<lb/> der einzelnen Paragraphen vertiefte, verblaßte die Genugtuung über die Abschaffung</p><lb/> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0336]
Maßgebliches und Unmaßgel'liebes
klaffen solle nicht in den einzelnen UrWahlbezirken, sondern durch die ganze
Gemeinde hindurch vorgenommen werden, um dem Zustand ein Ende zu
machen, daß in derselben Gemeinde ein Wähler, der seinem Steuersatze nach in
dem einen UrWahlbezirk der ersten Klasse angehört, in einem anderen UrWahl¬
bezirk in die dritte Klasse gerät. Endlich wurde ein neuer Maßstab für die
Einteilung der drei Klassen vorgeschlagen, um insbesondere dem Arbeiterstand
einen größeren Einfluß einzuräumen.
Als dann im Jahre 1906 jene Miniaturreform vorgenommen wurde, die
eine Teilung solcher Riesenwahlkreise vorschlug, in denen die tatsächliche Durch¬
führung der Wahl zur physischen Unmöglichkeit geworden, erschienen die Parteien
aufs neue mit ihren grundsätzlichen Forderungen auf dem Plan, und zwar mar¬
schierte der Liberalismus jetzt wieder getrennt: die Freisinnigen, diesmal von Zentrum
und Polen begleitet, forderten die Einführung des Reichstagswahlrechts, die
Nationalliberalen dagegen beantragten, daß unter Beibehaltung eines erhöhten
Wahlrechts bei höherer Steuerleistung ein erhöhtes Wahlrecht auch bei höherer
Bildung und höherem Alter eingeführt, den der dritten Abteilung angehörenden
Wählern ein erweitertes Wahlrecht eingeräumt, ferner die indirekte Wahl beseitigt
und den Minderheiten eine Vertretung ermöglicht wird.
Diese Forderungen von 1906 weisen gegenüber den gegenwärtig erhobenen
noch eine Lücke auf, denn damals gingen die Anschauungen über das Problem
der geheimen oder öffentlichen Wahl noch ziemlich weit auseinander; die Wahlen
von 1908 aber haben in den Städten den Beweis erbracht, daß die öffentlichen
Wahlen den Mittelstand einem unwiderstehlichen Terrorismus der Sozialdemokratie
unterwerfen, und auf diese Weise dahin geführt, daß das Verlangen nach geheimer
Wahl jetzt geradezu in den Mittelpunkt der Erörterung und in den ersten Platz
unter den liberalen Forderungen aufgerückt ist.
Welche Erfüllung bringt nun die Regierungsvorlage den oben mitgeteilten
Forderungen?
Von einer Änderung der Wahlkreise ist vollständig abgesehen. Und doch
kann es in diesem Punkte nur Sache der Regierung sein, die Initiative zu ergreifen.
Die politischen Parteien stehen hier vor den größten praktischen Schwierigkeiten
und Bedenken. Eine erhebliche Vermehrung der Sitze im Abgeordnetenhause
erscheint ganz untunlich, da unter einer zu großen .Kopfzahl die Förderung der
Geschäfte notwendigerweise leidet. Viel eher wäre eine Verminderung der Zahl
der Mandate zu wünschen. Sobald es aber an Vorschläge nach dieser Richtung
geht, müßte jede Partei mit dem Unwillen der eine Entrechtung fürchtenden
kleineren Wahlkreise rechnen.
Wenden wir uns also zu jenen Vorschlägen, die sich auf die Zumessung
des Wahlrechts beziehen: Da deckt sich die Regierungsvorlage mit dem national¬
liberalen Programm von l906 insofern, als sie nach wie vor ein erhöhtes Wahl¬
recht bei höherer Steuerleistung bewilligt und auch bei höherer Bildung das Wahlrecht
erhöhen will; weiter, insofern sie einen Teil der Wähler aus der dritten in die
höheren Wählerklassen versetzt und dadurch mittelbar auch deu Wählern der dritten
Abteilung ein erweitertes Wahlrecht einräumt. Vor allen Dingen aber durch
Beseitigung der indirekten Wahl.
Als die ersten Mitteilungen über die Wahlrechtsvorlage der Regierung ihren
Weg in die Öffentlichkeit fanden, befriedigte die Reformfreunde wenigstens die
Beseitigung der indirekten Wahl, zumal sich ergab, ein wie scharfes Todesurteil
die Begründung der indirekten Wahl sprach. Sobald man sich aber in das Studium
der einzelnen Paragraphen vertiefte, verblaßte die Genugtuung über die Abschaffung
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