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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel

(Die Rede des Ministerpräsidenten zur preußischen Wahlreform -- Presse-
Nörgeleien.)

Der Kampf um die Wahlrechtsreform ist im preußischen Abgeordnetenhause
entbrannt; neben diesen: Ereignis verschwinden alle andern Interessen der Tages¬
politik. Der Ministerpräsident Herr v. Bethmann Hollweg hat die Beratung mit
einer groß angelegten Rede eingeleitet und damit der Generaldebatte über die
Vorlage die Richtung gewiesen. In dieser Rede hat der leitende Staatsmann
zum ersten Male seit Antritt seines neuen Amts etwas mehr von seiner persön¬
lichen Art enthüllt, und schon dadurch rechtfertigt sich die gespannte Aufmerksamkeit,
mit der diese Kundgebung von dem Hause aufgenommen wurde -- wenn man
von den wenigen Versuchen der Sozialdemokraten absieht, durch Zwischenrufe und
Ungezogenheiten der Sitzung einen lärmenden Charakter zu geben. Eine andre
Frage ist, ob das Auftreten des Ministerpräsidenten als ein parlamentarischer
Erfolg angesehen werden kann. Darüber gehen natürlich die Meinungen auseinander.

Die Rede Bethmanns hat zum Teil eine "schlechte Presse". Die ernsthaften
Blätter, die etwas bedeuten, haben sich freilich meist maßvoll ausgesprochen und
wenigstens die Gedankentiefe der Rede unbefangen als Vorzug anerkannt. Von
andern Gesichtspunkten muß man natürlich ausgehen, wenn man zu dem Inhalt
der Rede sachlich Stellung nehmen will.

Hier müssen wir eine Hauptschwäche in der Anlage und dem Aufbau der
ganzen Rede hervorheben. Sie entspringt wahrscheinlich dem Wunsch, nur die
allgemein politischen Grundlagen der Vorlage zu behandeln und dem Minister des
Innern nicht den Stoff zu einer wirksamen speziellen Begründung der Vorlage
vorwegzunehmen. Vielleicht wurde die Gesamtwirkung dadurch vereitelt, daß Herr
v. Moltke die ihm zufallende Rolle bei diesem Zusammenspiel nicht gerade glücklich
durchführte, sei es daß er sich manches für den weiteren Verlauf der Debatte vor¬
behalten wollte, oder daß er glaubte, der Ministerpräsident werde doch etwas mehr
auf die Vorlage eingehen. Tatsächlich begab sich Herr v. Bethmann Hollweg von
vornherein in eine Art von strategischer Defensive. Er gleicht so einem Feldherrn,
der den Feldzug damit eröffnet, daß er seine Armee in eine große Festung wirft,
weil er sich zur Offensive zu schwach fühlt. Der Ministerpräsident schien so stark
davon durchdrungen, daß er diese Vorlage eigentlich nach allen Seiten zu ver¬
teidigen habe, daß er dein Feinde nicht entgegenrückte und ihn zur Anerkennung
des Gebotenen zwang, sondern sich in die Festung des bestehenden Rechtszustandes
zurückzog und sie zu armieren versuchte, d. h. mit großer Sorgfalt bewies, daß das
Bestehende eigentlich ganz vortrefflich sei. Und in diese Bemühung vertiefte er sich
so sehr, daß darüber der Beweis der Notwendigkeit der Reform und somit die
eigentliche allgemeine Begründung der Vorlage in die Brüche ging. Die "Deutsche
Tageszeitung" hat von ihrem Standpunkt als Gegnerin jeder Wahlreform nicht
unrecht, wenn sie meint, nach den vortrefflichen Ausführungen, deren Wert sie
rückhaltlos anerkennt, müsse man fragen, wozu denn eigentlich uuter solchen
Umständen eine Reform notwendig sei; es sei in der Rede ein Bruch zu erkennen.
Ähnliches stellte am zweiten Tage der Debatte der sreikonservative Redner Frei¬
herr v. Zedlitz fest.

Im übrigen müssen wir die Rede, wie schon angedeutet, als den gedanken¬
reichen Ausdruck einer festen Überzeugung auch da anerkennen, wo sich mancherlei
einwenden läßt. So waren die Ausführungen über die Überschätzung des Wahlrechts


Grmzbowi I 1910 41
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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel

(Die Rede des Ministerpräsidenten zur preußischen Wahlreform — Presse-
Nörgeleien.)

Der Kampf um die Wahlrechtsreform ist im preußischen Abgeordnetenhause
entbrannt; neben diesen: Ereignis verschwinden alle andern Interessen der Tages¬
politik. Der Ministerpräsident Herr v. Bethmann Hollweg hat die Beratung mit
einer groß angelegten Rede eingeleitet und damit der Generaldebatte über die
Vorlage die Richtung gewiesen. In dieser Rede hat der leitende Staatsmann
zum ersten Male seit Antritt seines neuen Amts etwas mehr von seiner persön¬
lichen Art enthüllt, und schon dadurch rechtfertigt sich die gespannte Aufmerksamkeit,
mit der diese Kundgebung von dem Hause aufgenommen wurde — wenn man
von den wenigen Versuchen der Sozialdemokraten absieht, durch Zwischenrufe und
Ungezogenheiten der Sitzung einen lärmenden Charakter zu geben. Eine andre
Frage ist, ob das Auftreten des Ministerpräsidenten als ein parlamentarischer
Erfolg angesehen werden kann. Darüber gehen natürlich die Meinungen auseinander.

Die Rede Bethmanns hat zum Teil eine „schlechte Presse". Die ernsthaften
Blätter, die etwas bedeuten, haben sich freilich meist maßvoll ausgesprochen und
wenigstens die Gedankentiefe der Rede unbefangen als Vorzug anerkannt. Von
andern Gesichtspunkten muß man natürlich ausgehen, wenn man zu dem Inhalt
der Rede sachlich Stellung nehmen will.

Hier müssen wir eine Hauptschwäche in der Anlage und dem Aufbau der
ganzen Rede hervorheben. Sie entspringt wahrscheinlich dem Wunsch, nur die
allgemein politischen Grundlagen der Vorlage zu behandeln und dem Minister des
Innern nicht den Stoff zu einer wirksamen speziellen Begründung der Vorlage
vorwegzunehmen. Vielleicht wurde die Gesamtwirkung dadurch vereitelt, daß Herr
v. Moltke die ihm zufallende Rolle bei diesem Zusammenspiel nicht gerade glücklich
durchführte, sei es daß er sich manches für den weiteren Verlauf der Debatte vor¬
behalten wollte, oder daß er glaubte, der Ministerpräsident werde doch etwas mehr
auf die Vorlage eingehen. Tatsächlich begab sich Herr v. Bethmann Hollweg von
vornherein in eine Art von strategischer Defensive. Er gleicht so einem Feldherrn,
der den Feldzug damit eröffnet, daß er seine Armee in eine große Festung wirft,
weil er sich zur Offensive zu schwach fühlt. Der Ministerpräsident schien so stark
davon durchdrungen, daß er diese Vorlage eigentlich nach allen Seiten zu ver¬
teidigen habe, daß er dein Feinde nicht entgegenrückte und ihn zur Anerkennung
des Gebotenen zwang, sondern sich in die Festung des bestehenden Rechtszustandes
zurückzog und sie zu armieren versuchte, d. h. mit großer Sorgfalt bewies, daß das
Bestehende eigentlich ganz vortrefflich sei. Und in diese Bemühung vertiefte er sich
so sehr, daß darüber der Beweis der Notwendigkeit der Reform und somit die
eigentliche allgemeine Begründung der Vorlage in die Brüche ging. Die „Deutsche
Tageszeitung" hat von ihrem Standpunkt als Gegnerin jeder Wahlreform nicht
unrecht, wenn sie meint, nach den vortrefflichen Ausführungen, deren Wert sie
rückhaltlos anerkennt, müsse man fragen, wozu denn eigentlich uuter solchen
Umständen eine Reform notwendig sei; es sei in der Rede ein Bruch zu erkennen.
Ähnliches stellte am zweiten Tage der Debatte der sreikonservative Redner Frei¬
herr v. Zedlitz fest.

Im übrigen müssen wir die Rede, wie schon angedeutet, als den gedanken¬
reichen Ausdruck einer festen Überzeugung auch da anerkennen, wo sich mancherlei
einwenden läßt. So waren die Ausführungen über die Überschätzung des Wahlrechts


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/333>, abgerufen am 21.12.2024.