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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

große Mehrzahl -- ist die Gestaltung der Reichsfinanzreform im Grunde ziemlich
gleichgiltig, denn sie wissen ganz genau, daß sie den direkt auf ihren Besitz oder
Verbrauch treffenden Anteil tragen müssen samt dem, was auf sie abgewälzt wird.
Sie werden immer ihr vollgerüttelt Maß bekommen, ihnen wird in keinem Fall
etwas erleichtert oder geschenkt, mag nun der Abwälzungsdruck zur Herstellung des
neuen Gleichgewichts von der einen oder von der andern Seite kommen. Da der
Rahmen der Finanzreform auf ein Fünftel direkter und vier Fünftel indirekter
Steuern vou vornherein feststand, auch in den vereinbarten Gesetzen eingehalten
worden ist, so liegt für diese große Mehrzahl wenig Anlaß vor, sich wegen der
vom Reichstage schließlich angenommenen Kombination aufzuregen, ihr Anteil bleibt
in jeden" Falle derselbe und würde sich weder nach der unveränderten Annahme
der Regierungsvorlage noch nach Annahme der in der Minderheit gebliebner Ab¬
änderungsvorschläge wesentlich anders gestaltet haben. Unter dieser auf sichrer
Grundlage beruhenden Voraussetzung werden sich die Versuche, gewisse gescheiterte
Abänderungsvorschläge sowie eigentliche Ablehnungen selbst als Empfehlung für
einzelne Parteien anzubieten, ebenso unwirksam ans die große Mehrheit erweisen
wie früher der Lärm über den Zolltarif und über die Fleischnot. Denn diese
große Mehrheit ist national gesinnt, in der Hauptsache hat sie den jetzigen Reichs¬
tag zu nationalen Zwecken gewählt, und gerade sie hat die Reichsfinanzreform als
eine nationale Aufgabe angesehen, viel ernster als in den Partetdebatten des Reichs¬
tags zuni Vorschein kam. Das deutsche Volk will heute nationale Taten sehen und
hat einsehen gelernt, was von allen Parteianschmeichlnngen zu halten ist. Man
gebe ihm nur immer eine vernünftige Wahlparole, wie es zuletzt Bülow verstanden
hat, und es wird bei jedem Wahlsystem national wählen.

Diese Betrachtungen schließen nicht aus, daß man sich die neue Steuerreform
näher ansieht. Zunächst hat sie die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im
Reichshaushalte nötige halbe Milliarde beschafft. Es ist möglich, und die Gegner
behaupten es, daß sich bei einigen in der durch den Parteienstreit gebotnen Eile
aufgestellten neuen Steuern die Schätzung als irrtümlich erweist, weil sich die
Beschaffung der für die Berechnung notwendigen Unterlagen nicht mehr bewerk¬
stelligen ließ. Auch werden in den ersten Jahren einige der neuen Steuern noch
nicht den vollen Ertrag liefern. Aber eben das wäre sicher auch bei den vom
Bundesrat vorgeschlagnen Steuern der Fall gewesen, und trotz vorsichtiger Ein¬
schätzung derselben war auch da bei einigen ein Irrtum nicht ausgeschlossen. Wie
es in solchen Dingen geht, hat man ja nach der im Reichstage verstümmelten
Finanzvorlage von 1906 gesehen, die statt des von den Abgeordneten selbst heraus¬
gerechneten Ertrags von 200 bis 220 Millionen mir wenig über die Hälfte ergeben
hat. Also auch diesmal siud Irrungen nicht ausgeschlossen, aber zunächst darf be¬
ruhigend wirken, daß für die größere Hälfte der zustandegekommnen Steuern, auf
Bier, Tabak, Branntwein, Schaumwein und Glühkörper, die 273 Millionen
bringen sollen, die möglichst zuverlässigen Schätzungen des Reichsschatzamts zugrunde
liegen, und daß für die Steuern auf Zündwaren, die verschleimen Stempel, für
Kaffee- und Teezoll, ferner für die bestehn bleibenden Fahrkarten- und Zuckersteuer
so bestimmte Anhaltepunkte vorliegen, daß ein bedeutendes Mindererträgnis kaum
zu befürchten ist. Übrigens hat die zustandegekommne Steuerreform neben ver-
schiednen, von der Regierung betonten, aber auch von den Mehrheitsparteien zum
Teil zugegebnen Mängeln auch den nicht gering anzuschlagenden Vorzug, daß ge¬
wisse Steuern und zulässige Steuererhöhungen, die bei teilweise,, Fehlschlagen der
neuen Steuern in Betracht kommen würden, gewissermaßen in Reserve geblieben
sind. Da ist vor allem die Tabaksteuer zu erwähnen, bei deren Herabsetzung


Maßgebliches und Unmaßgebliches

große Mehrzahl — ist die Gestaltung der Reichsfinanzreform im Grunde ziemlich
gleichgiltig, denn sie wissen ganz genau, daß sie den direkt auf ihren Besitz oder
Verbrauch treffenden Anteil tragen müssen samt dem, was auf sie abgewälzt wird.
Sie werden immer ihr vollgerüttelt Maß bekommen, ihnen wird in keinem Fall
etwas erleichtert oder geschenkt, mag nun der Abwälzungsdruck zur Herstellung des
neuen Gleichgewichts von der einen oder von der andern Seite kommen. Da der
Rahmen der Finanzreform auf ein Fünftel direkter und vier Fünftel indirekter
Steuern vou vornherein feststand, auch in den vereinbarten Gesetzen eingehalten
worden ist, so liegt für diese große Mehrzahl wenig Anlaß vor, sich wegen der
vom Reichstage schließlich angenommenen Kombination aufzuregen, ihr Anteil bleibt
in jeden« Falle derselbe und würde sich weder nach der unveränderten Annahme
der Regierungsvorlage noch nach Annahme der in der Minderheit gebliebner Ab¬
änderungsvorschläge wesentlich anders gestaltet haben. Unter dieser auf sichrer
Grundlage beruhenden Voraussetzung werden sich die Versuche, gewisse gescheiterte
Abänderungsvorschläge sowie eigentliche Ablehnungen selbst als Empfehlung für
einzelne Parteien anzubieten, ebenso unwirksam ans die große Mehrheit erweisen
wie früher der Lärm über den Zolltarif und über die Fleischnot. Denn diese
große Mehrheit ist national gesinnt, in der Hauptsache hat sie den jetzigen Reichs¬
tag zu nationalen Zwecken gewählt, und gerade sie hat die Reichsfinanzreform als
eine nationale Aufgabe angesehen, viel ernster als in den Partetdebatten des Reichs¬
tags zuni Vorschein kam. Das deutsche Volk will heute nationale Taten sehen und
hat einsehen gelernt, was von allen Parteianschmeichlnngen zu halten ist. Man
gebe ihm nur immer eine vernünftige Wahlparole, wie es zuletzt Bülow verstanden
hat, und es wird bei jedem Wahlsystem national wählen.

Diese Betrachtungen schließen nicht aus, daß man sich die neue Steuerreform
näher ansieht. Zunächst hat sie die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im
Reichshaushalte nötige halbe Milliarde beschafft. Es ist möglich, und die Gegner
behaupten es, daß sich bei einigen in der durch den Parteienstreit gebotnen Eile
aufgestellten neuen Steuern die Schätzung als irrtümlich erweist, weil sich die
Beschaffung der für die Berechnung notwendigen Unterlagen nicht mehr bewerk¬
stelligen ließ. Auch werden in den ersten Jahren einige der neuen Steuern noch
nicht den vollen Ertrag liefern. Aber eben das wäre sicher auch bei den vom
Bundesrat vorgeschlagnen Steuern der Fall gewesen, und trotz vorsichtiger Ein¬
schätzung derselben war auch da bei einigen ein Irrtum nicht ausgeschlossen. Wie
es in solchen Dingen geht, hat man ja nach der im Reichstage verstümmelten
Finanzvorlage von 1906 gesehen, die statt des von den Abgeordneten selbst heraus¬
gerechneten Ertrags von 200 bis 220 Millionen mir wenig über die Hälfte ergeben
hat. Also auch diesmal siud Irrungen nicht ausgeschlossen, aber zunächst darf be¬
ruhigend wirken, daß für die größere Hälfte der zustandegekommnen Steuern, auf
Bier, Tabak, Branntwein, Schaumwein und Glühkörper, die 273 Millionen
bringen sollen, die möglichst zuverlässigen Schätzungen des Reichsschatzamts zugrunde
liegen, und daß für die Steuern auf Zündwaren, die verschleimen Stempel, für
Kaffee- und Teezoll, ferner für die bestehn bleibenden Fahrkarten- und Zuckersteuer
so bestimmte Anhaltepunkte vorliegen, daß ein bedeutendes Mindererträgnis kaum
zu befürchten ist. Übrigens hat die zustandegekommne Steuerreform neben ver-
schiednen, von der Regierung betonten, aber auch von den Mehrheitsparteien zum
Teil zugegebnen Mängeln auch den nicht gering anzuschlagenden Vorzug, daß ge¬
wisse Steuern und zulässige Steuererhöhungen, die bei teilweise,, Fehlschlagen der
neuen Steuern in Betracht kommen würden, gewissermaßen in Reserve geblieben
sind. Da ist vor allem die Tabaksteuer zu erwähnen, bei deren Herabsetzung


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_313702/151>, abgerufen am 22.12.2024.