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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr.

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Unsre Sozialpolitik

Hände zum Zeus erhoben", den Reichstag beschworen, er möge ein Einsehen
haben und seinem Ressort nicht in solcher Menge Mehlsäcke zuschieben, aus
denen wunderbares sozialpolitisches Brot geformt werden solle. Gewiß sei alles,
was der Reichstag aus gutem Herzen an neuen gesetzgeberischen Vorschlägen
vorbringe, sehr wohlmeinend, aber es sei zu viel für die Leistungsfähigkeit des
Reichsamts des Innern und viel zu viel für die Tragkraft der Industrie. Der
Reichstag hat derartigen wiederholten Mahnungen wenig Beachtung geschenkt;
nach wie vor feierten heißblutige parlamentarische Sozialreformer ihre Triumphe
und suchten einander zu überbieten, wenn bei der Etatsberatung im Reichstage
der Titel "Gehalt des Staatssekretärs" zur Diskussion stand.

Der neue Herr, der nach dem Rücktritt des Grafen Posadowsky als Minister
für Sozialpolitik aufzog, hat es nicht besser gehabt als sein Vorgänger. Vor
Jahresfrist, als der Staatsminister von Bethmann-Hollweg mit seinem Etat
vor dem gestrengen Reichstag stand, hatte es sogar den Anschein, als wenn
das dem Fürsten Bülow zugeschriebene bekannte Wort: "Nun erst recht Sozial¬
politik" die Neichsboten zu besondern Kraftleistungen angespornt hätte. Nie
zuvor hatte die Initiative des Reichstags eine solche Schwungkraft bekundet.
Beispielsweise lagen damals zur zweiten Lesung des Etats siebenundzwanzig
Resolutionen vor; die Zahl der Wünsche, die im Laufe der Verhandlungen in
die Reden eingeflochten wurden, dürfte kaum geringer gewesen sein. Die Er¬
richtung von nicht weniger als vier neuen Neichsstellen wurde gefordert: ein
Reichskartellamt, ein Neichshandwerkeramt, ein Neichssecfahramt und eine ge¬
werblich-technische Reichsanstalt. Zum Schluß wurden durch Abstimmung achtzehn
Resolutionen angenommen, darunter manche, die einen bedenklichen Eingriff in
die Produktionsverhältnisse der deutschen Industrie bedeutete,,, so zum Beispiel
eine Zentrumsresolution, die um alsbaldige Vorlegung von Gesetzentwürfen
ersucht: zur Sicherung des Koalitionsrcchts der Arbeiter, zur freiheitlichen
Regelung der privatrechtlichen und öffentlichen Verhältnisse der Berufsvereine
aller Art. zur Errichtung von Arbeitskammcru und zur rechtlichen Ausgestaltung
der Tarifgemcinschaftm zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wer in
sozialpolitischen Dingen auch nur entfernt Bescheid weiß, wird ermessen können,
welche Häufung von gesetzgeberischen Problemen in diesem einzelnen schlichten
Wunschzettel enthalten ist. Der Reichstag hat sich aber nicht nnr fast den
ganzen ihm vorgelegten sozialpolitischen Speisenzettel einverleibt (abgelehnt
wurden einige sozialdemokratische Resolutionen), sondern war mit diesem über¬
zeugenden Nachweis seines Heißhungers nach sozialen Gesetzen noch nicht einmal
c"u Ende der ihm angesonnenen Verdauungslcistungen angelangt. Wenigstens
hatte ihm das Zentrum eine weitere Garnitur sozialpolitischer Verschönerungen
durch vierzehn Anträge zugedacht, die zunächst der Kommission für die Gewerbe-
"rdnungsnvvelle (Arbeiterschutz) unterbreitet worden war. Beiläufig bemerkt,
diese Kommission hat ihre Arbeiten erst zum Teil abgeschlossen; die erste Hälfte
davon, betreffend die Frauenarbeit und einiges andre, ist mit Rücksicht auf das
Inkrafttreten der Berner Konveutio" gesondert im Plenum eingebracht und


Unsre Sozialpolitik

Hände zum Zeus erhoben", den Reichstag beschworen, er möge ein Einsehen
haben und seinem Ressort nicht in solcher Menge Mehlsäcke zuschieben, aus
denen wunderbares sozialpolitisches Brot geformt werden solle. Gewiß sei alles,
was der Reichstag aus gutem Herzen an neuen gesetzgeberischen Vorschlägen
vorbringe, sehr wohlmeinend, aber es sei zu viel für die Leistungsfähigkeit des
Reichsamts des Innern und viel zu viel für die Tragkraft der Industrie. Der
Reichstag hat derartigen wiederholten Mahnungen wenig Beachtung geschenkt;
nach wie vor feierten heißblutige parlamentarische Sozialreformer ihre Triumphe
und suchten einander zu überbieten, wenn bei der Etatsberatung im Reichstage
der Titel „Gehalt des Staatssekretärs" zur Diskussion stand.

Der neue Herr, der nach dem Rücktritt des Grafen Posadowsky als Minister
für Sozialpolitik aufzog, hat es nicht besser gehabt als sein Vorgänger. Vor
Jahresfrist, als der Staatsminister von Bethmann-Hollweg mit seinem Etat
vor dem gestrengen Reichstag stand, hatte es sogar den Anschein, als wenn
das dem Fürsten Bülow zugeschriebene bekannte Wort: „Nun erst recht Sozial¬
politik" die Neichsboten zu besondern Kraftleistungen angespornt hätte. Nie
zuvor hatte die Initiative des Reichstags eine solche Schwungkraft bekundet.
Beispielsweise lagen damals zur zweiten Lesung des Etats siebenundzwanzig
Resolutionen vor; die Zahl der Wünsche, die im Laufe der Verhandlungen in
die Reden eingeflochten wurden, dürfte kaum geringer gewesen sein. Die Er¬
richtung von nicht weniger als vier neuen Neichsstellen wurde gefordert: ein
Reichskartellamt, ein Neichshandwerkeramt, ein Neichssecfahramt und eine ge¬
werblich-technische Reichsanstalt. Zum Schluß wurden durch Abstimmung achtzehn
Resolutionen angenommen, darunter manche, die einen bedenklichen Eingriff in
die Produktionsverhältnisse der deutschen Industrie bedeutete,,, so zum Beispiel
eine Zentrumsresolution, die um alsbaldige Vorlegung von Gesetzentwürfen
ersucht: zur Sicherung des Koalitionsrcchts der Arbeiter, zur freiheitlichen
Regelung der privatrechtlichen und öffentlichen Verhältnisse der Berufsvereine
aller Art. zur Errichtung von Arbeitskammcru und zur rechtlichen Ausgestaltung
der Tarifgemcinschaftm zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wer in
sozialpolitischen Dingen auch nur entfernt Bescheid weiß, wird ermessen können,
welche Häufung von gesetzgeberischen Problemen in diesem einzelnen schlichten
Wunschzettel enthalten ist. Der Reichstag hat sich aber nicht nnr fast den
ganzen ihm vorgelegten sozialpolitischen Speisenzettel einverleibt (abgelehnt
wurden einige sozialdemokratische Resolutionen), sondern war mit diesem über¬
zeugenden Nachweis seines Heißhungers nach sozialen Gesetzen noch nicht einmal
c»u Ende der ihm angesonnenen Verdauungslcistungen angelangt. Wenigstens
hatte ihm das Zentrum eine weitere Garnitur sozialpolitischer Verschönerungen
durch vierzehn Anträge zugedacht, die zunächst der Kommission für die Gewerbe-
»rdnungsnvvelle (Arbeiterschutz) unterbreitet worden war. Beiläufig bemerkt,
diese Kommission hat ihre Arbeiten erst zum Teil abgeschlossen; die erste Hälfte
davon, betreffend die Frauenarbeit und einiges andre, ist mit Rücksicht auf das
Inkrafttreten der Berner Konveutio» gesondert im Plenum eingebracht und


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_312350/579>, abgerufen am 23.07.2024.