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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

daß Bulgarien als Entschädigung für die Türkei einen entsprechenden Teil der
türkischen Kriegsschuld an Rußland übernehmen sollte. Rußland wollte sich dann
über diese Summe mit Bulgarien direkt auseinandersetzen. Die Türkei wies den
Grundgedanken dieser Lösung nicht von der Hand, machte aber einen Gegenvor¬
schlag, der ihr zugleich eine vorteilhafte Ablösung ihrer sämtlichen Verpflichtungen
an Rußland ermöglichen sollte. Die Erwägungen dieser beiden Vorschläge haben
zunächst eine endgiltige Einigung zwischen der Türkei und Bulgarien noch hinaus¬
geschoben. Inzwischen scheint sich in Konstantinopel eine neue Regierungskrisis zu
entwickeln. Die Besonnenheit, mit der im ottomanischen Reiche der Übergang vom
Absolutismus zum Verfassungsstaat vollzogen wurde, verdient gewiß alle Anerkennung,
aber es konnte doch nicht ausbleiben, daß für die neuerrungne Freiheit noch viel
Lehrgeld zu zahlen ist. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß das jungtürkische
Komitee auch jetzt noch, nachdem die parlamentarische Maschine bereits in Gang
gebracht ist, als Nebenregierung in Tätigkeit geblieben ist. Für die konstitutionelle
Regierung sind unter solchen Umständen Konflikte unausbleiblich. Nachdem bereits
mehrere Minister solchen Konflikten in den letzten Tagen zum Opfer gefallen sind,
hat jetzt auch der energische Großwesir Kiamil Pascha selbst ein Mißtrauensvotum
des Parlaments erhalten und deu Platz räumen müssen. Durch diese Zwischen¬
fälle und allerlei Gewühle von Verschwörungen ist die öffentliche Meinung nervös
erregt, und so sieht die Lage einmal wieder recht unklar aus. Das kann natürlich
auch die Entwicklung der äußern Lage beeinflussen, es scheint aber doch, als ob
der ernste Wille der Großmächte jetzt sehr einmütig in der Richtung wirkt, den
Ausbruch eines Krieges auf der Balkanhalbinsel zu verhüten.

Unser Reichstag ist in der Lösung der vor ihm liegenden großen Aufgabe
noch nicht wesentlich weiter gekommen. Wir haben schon erwähnt, daß die Finanz¬
kommission bisher noch nichts positives zustande gebracht, sondern nur die eigensten
Wünsche der Parteien noch einmal festgelegt und gewissermaßen ihre Kräfte gemessen
hat. Als man nun an die Beratung der Nachlaßsteuer ging, erkannte man doch,
daß auf diesem Wege nicht weiter gearbeitet werden konnte. Wenn auch in diesem
Punkte, der der Angelpunkt der ganzen Reform geworden ist, die Vorlage einfach
abgelehnt wurde, fehlte doch jede Anknüpfung für eine vernünftige und ersprießliche
Fortführung der Beratung. Jetzt rafften sich die Blockparteien endlich auf und
setzten gegen den heftigen Widerstand des ..Antiblocks", der hier zum erstenmal
seine Hoffnungen vereitelt sah, durch, daß die Weiterberatung in der Kommission
vertagt und eine Subkommtssion eingesetzt wurde, die eine Verständigung über die
Frage, in welcher Form neben der Besteuerung der Genußmittel eine Besteuerung
des Besitzes stattfinden kann, herbeiführen soll. Das ist die Frage, von der die
Reichsfinanzreform tatsächlich abhängt. Die Einsetzung der Snbkommission ist der
erste Lichtblick in der bisherigen parlamentarischen Arbeit an der Reform.

Die zweite Beratung des Etats schreitet diesmal schneller vor, als anfangs
befürchtet werden mußte. Besonders bei dem Etat des Innern ist man schneller
über die sozialpolitischen Klippen hinweggekommen als in frühern Jahren. Zum
Teil liegt das an dem jetzigen Verhältnis der Parteien, zum andern Teil ist es
das Verdienst des Staatssekretärs v. Bethmann-Hollweg, der eine große Geschick-
lichkeit in der Behandlung dieser Fragen entwickelt hat. In der großen Rede, die
er am 5. Februar in der sozialpolitischen Debatte hielt, äußerte er zwar volles
Verständnis dafür, daß der Reichstag alle sozialpolitischen Wünsche immer wieder
Revue passieren lM "Aber, so führ er fort, es hat doch auch seine Bedenken,
wenn so Jahr für Jahr alles, was man für die Zukunft verlangt, zu einem
großen Strauß zusammengebunden und dieser Strauß dann dem Staatssekretär
übergeben wirdi" Im einzelnen wußte er in bezug auf verWedne Fragen dieses


Maßgebliches und Unmaßgebliches

daß Bulgarien als Entschädigung für die Türkei einen entsprechenden Teil der
türkischen Kriegsschuld an Rußland übernehmen sollte. Rußland wollte sich dann
über diese Summe mit Bulgarien direkt auseinandersetzen. Die Türkei wies den
Grundgedanken dieser Lösung nicht von der Hand, machte aber einen Gegenvor¬
schlag, der ihr zugleich eine vorteilhafte Ablösung ihrer sämtlichen Verpflichtungen
an Rußland ermöglichen sollte. Die Erwägungen dieser beiden Vorschläge haben
zunächst eine endgiltige Einigung zwischen der Türkei und Bulgarien noch hinaus¬
geschoben. Inzwischen scheint sich in Konstantinopel eine neue Regierungskrisis zu
entwickeln. Die Besonnenheit, mit der im ottomanischen Reiche der Übergang vom
Absolutismus zum Verfassungsstaat vollzogen wurde, verdient gewiß alle Anerkennung,
aber es konnte doch nicht ausbleiben, daß für die neuerrungne Freiheit noch viel
Lehrgeld zu zahlen ist. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß das jungtürkische
Komitee auch jetzt noch, nachdem die parlamentarische Maschine bereits in Gang
gebracht ist, als Nebenregierung in Tätigkeit geblieben ist. Für die konstitutionelle
Regierung sind unter solchen Umständen Konflikte unausbleiblich. Nachdem bereits
mehrere Minister solchen Konflikten in den letzten Tagen zum Opfer gefallen sind,
hat jetzt auch der energische Großwesir Kiamil Pascha selbst ein Mißtrauensvotum
des Parlaments erhalten und deu Platz räumen müssen. Durch diese Zwischen¬
fälle und allerlei Gewühle von Verschwörungen ist die öffentliche Meinung nervös
erregt, und so sieht die Lage einmal wieder recht unklar aus. Das kann natürlich
auch die Entwicklung der äußern Lage beeinflussen, es scheint aber doch, als ob
der ernste Wille der Großmächte jetzt sehr einmütig in der Richtung wirkt, den
Ausbruch eines Krieges auf der Balkanhalbinsel zu verhüten.

Unser Reichstag ist in der Lösung der vor ihm liegenden großen Aufgabe
noch nicht wesentlich weiter gekommen. Wir haben schon erwähnt, daß die Finanz¬
kommission bisher noch nichts positives zustande gebracht, sondern nur die eigensten
Wünsche der Parteien noch einmal festgelegt und gewissermaßen ihre Kräfte gemessen
hat. Als man nun an die Beratung der Nachlaßsteuer ging, erkannte man doch,
daß auf diesem Wege nicht weiter gearbeitet werden konnte. Wenn auch in diesem
Punkte, der der Angelpunkt der ganzen Reform geworden ist, die Vorlage einfach
abgelehnt wurde, fehlte doch jede Anknüpfung für eine vernünftige und ersprießliche
Fortführung der Beratung. Jetzt rafften sich die Blockparteien endlich auf und
setzten gegen den heftigen Widerstand des ..Antiblocks", der hier zum erstenmal
seine Hoffnungen vereitelt sah, durch, daß die Weiterberatung in der Kommission
vertagt und eine Subkommtssion eingesetzt wurde, die eine Verständigung über die
Frage, in welcher Form neben der Besteuerung der Genußmittel eine Besteuerung
des Besitzes stattfinden kann, herbeiführen soll. Das ist die Frage, von der die
Reichsfinanzreform tatsächlich abhängt. Die Einsetzung der Snbkommission ist der
erste Lichtblick in der bisherigen parlamentarischen Arbeit an der Reform.

Die zweite Beratung des Etats schreitet diesmal schneller vor, als anfangs
befürchtet werden mußte. Besonders bei dem Etat des Innern ist man schneller
über die sozialpolitischen Klippen hinweggekommen als in frühern Jahren. Zum
Teil liegt das an dem jetzigen Verhältnis der Parteien, zum andern Teil ist es
das Verdienst des Staatssekretärs v. Bethmann-Hollweg, der eine große Geschick-
lichkeit in der Behandlung dieser Fragen entwickelt hat. In der großen Rede, die
er am 5. Februar in der sozialpolitischen Debatte hielt, äußerte er zwar volles
Verständnis dafür, daß der Reichstag alle sozialpolitischen Wünsche immer wieder
Revue passieren lM „Aber, so führ er fort, es hat doch auch seine Bedenken,
wenn so Jahr für Jahr alles, was man für die Zukunft verlangt, zu einem
großen Strauß zusammengebunden und dieser Strauß dann dem Staatssekretär
übergeben wirdi" Im einzelnen wußte er in bezug auf verWedne Fragen dieses


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_312350/423>, abgerufen am 12.12.2024.