Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

liberale Politik zu machen, während sie sich selbst berechtigt glauben, bei allen mög¬
lichen und unmöglichen Gelegenheiten auf ihren "Prinzipien" zu bestehn. Dabei
sind diese Prinzipien gar nicht derart, daß allgemein anerkannt werden müßte, wie
mit ihrer Aufrechterhaltung der Liberalismus steht und fallt, sondern sie beruhen
zum Teil uur auf unhaltbaren Doktrinen, die teils um agitatorischer Zwecke willen,
teils ans Bequemlichkeit und aus Gewöhnung an die Phrase festgehalten werden.
Dahin gehört auch die Anschauung, daß der ß 7 des neuen Vereinsgesetzentwurfs
-- der Sprachenparagraph -- gegen die liberalen Prinzipien verstoße. Ein unbe¬
fangen urteilender liberaler Franzose oder Engländer wird wohl niemals begreifen,
inwiefern das der Fall ist, vorausgesetzt allerdings, daß man ihm den Sinn
des Sprachenparagraphen -- was wohl selten oder nie geschieht -- richtig dar¬
stellt. Daß in öffentlichen politischen Versammlungen in Frankreich französisch und
in England englisch gesprochen wird, ist etwas so Einfaches, Selbstverständliches,
von jeder Partei Anerkanntes, daß der Gedanke, um eine entsprechende Bestimmung
müsse in Deutschland erst gekämpft werden, bei einem Ausländer gar nicht Platz
hat. Darum schenkt man im Auslande dem von unsrer Opposition geflissentlich
genährten Märchen Glauben, den fremdsprachigen Minderheiten in Deutschland solle
"die Muttersprache genommen" werden. Das republikanische Frankreich hat gegen
die italienische Presse in Nizza geradezu drakonische Maßregeln ergriffen, weil sie
der französischen Regierung gelegentlich Unbequemlichkeiten bereitete. Die Welt ist
nicht darüber untergegangen, und die radikalsten Franzosen haben nicht ein Wort
darüber verloren. In Deutschland bestehn polnische und dänische Zeitungen, die
täglich offen den Landesverrat predigen, ungehindert fort, und man wird sie auch
weiter bestehn lassen. Trotzdem schreit unsre unvernünftige Opposition den Unsinn
in die Welt hinaus, daß die Polen und Dänen des heiligen Rechts der Mutter¬
sprache beraubt werden sollen, während weiter nichts verlangt wird, als daß sie sich
in Versammlungen, die ihrer Bestimmung nach allgemein zugänglich sein sollen,
nach der Mehrheit ihrer Mitbürger richten und eine Sprache gebrauchen, die ihnen
allen verständlich ist, weil sie im obligatorischen Schulunterricht allgemein gelehrt
wird. Die fremdsprachigen Reichsangehörigen bilden schon ohnehin eine kleine
Minderheit, und innerhalb der gemischten Sprachgebiete sind nur wenige Bezirke,
in denen die fremde Sprache ausschließlich oder fast ausschließlich gesprochen wird-
Aber selbst unter deu Bewohnern dieser Bezirke sind vielleicht vier bis fünf Prozent,
denen die deutsche Sprache wirklich unverständlich ist. Um der eingebildeten Rechte
dieses Häufleins willen glauben die Liberalen auf ein Gesetz verzichten zu müssen,
das sie selbst als einen Fortschritt im liberalen Sinne bezeichnet haben. Tatsächlich
ist der Sprachenparagrnph in der Kommission abgelehnt worden, ebenso aber auch
alle Abänderungscmträge, sodaß ein Vakuum entstanden ist, das im Plenum wieder
zu beseitigen ist.

Nun haben die Konservativen das Börsengesetz benutzt, um den Liberalen die
Folgen dieser Art von Poltitik a,et ocnüos zu demonstrieren. Sie haben sehr ge¬
schickt einen taktischen Fehler des Zentrums benutzt, um in der Kommission bei
der Börsengesetznovelle verschiedne Forderungen in extrem reaktionären! Sinne
durchzudrücken und dadurch die Vorlage so umzugestalten, daß sie nicht nur für
die Liberalen ein schwerer Schlag, sondern auch für die Regierung unannehmbar
wird. Die Konservativen haben damit den praktischen Beweis geliefert, daß, wenn
sie ebenfalls ihre "Prinzipien" rücksichtslos zur Geltung bringen, sie es in der
Hand haben, auch das weitere Zugeständnis an den Liberalismus, das die Re¬
gierung machen wollte, nämlich die Revision des Börsengcsetzes, zum Scheiter" z"
bringen. Die Lage ist also sehr einfach. Wenn die Parteien auf ihrem Köpf
bestehn, so kommt die Börsennovelle nicht zustande, uno das Reichsvereinsgesetz

Maßgebliches und Unmaßgebliches

liberale Politik zu machen, während sie sich selbst berechtigt glauben, bei allen mög¬
lichen und unmöglichen Gelegenheiten auf ihren „Prinzipien" zu bestehn. Dabei
sind diese Prinzipien gar nicht derart, daß allgemein anerkannt werden müßte, wie
mit ihrer Aufrechterhaltung der Liberalismus steht und fallt, sondern sie beruhen
zum Teil uur auf unhaltbaren Doktrinen, die teils um agitatorischer Zwecke willen,
teils ans Bequemlichkeit und aus Gewöhnung an die Phrase festgehalten werden.
Dahin gehört auch die Anschauung, daß der ß 7 des neuen Vereinsgesetzentwurfs
— der Sprachenparagraph — gegen die liberalen Prinzipien verstoße. Ein unbe¬
fangen urteilender liberaler Franzose oder Engländer wird wohl niemals begreifen,
inwiefern das der Fall ist, vorausgesetzt allerdings, daß man ihm den Sinn
des Sprachenparagraphen — was wohl selten oder nie geschieht — richtig dar¬
stellt. Daß in öffentlichen politischen Versammlungen in Frankreich französisch und
in England englisch gesprochen wird, ist etwas so Einfaches, Selbstverständliches,
von jeder Partei Anerkanntes, daß der Gedanke, um eine entsprechende Bestimmung
müsse in Deutschland erst gekämpft werden, bei einem Ausländer gar nicht Platz
hat. Darum schenkt man im Auslande dem von unsrer Opposition geflissentlich
genährten Märchen Glauben, den fremdsprachigen Minderheiten in Deutschland solle
„die Muttersprache genommen" werden. Das republikanische Frankreich hat gegen
die italienische Presse in Nizza geradezu drakonische Maßregeln ergriffen, weil sie
der französischen Regierung gelegentlich Unbequemlichkeiten bereitete. Die Welt ist
nicht darüber untergegangen, und die radikalsten Franzosen haben nicht ein Wort
darüber verloren. In Deutschland bestehn polnische und dänische Zeitungen, die
täglich offen den Landesverrat predigen, ungehindert fort, und man wird sie auch
weiter bestehn lassen. Trotzdem schreit unsre unvernünftige Opposition den Unsinn
in die Welt hinaus, daß die Polen und Dänen des heiligen Rechts der Mutter¬
sprache beraubt werden sollen, während weiter nichts verlangt wird, als daß sie sich
in Versammlungen, die ihrer Bestimmung nach allgemein zugänglich sein sollen,
nach der Mehrheit ihrer Mitbürger richten und eine Sprache gebrauchen, die ihnen
allen verständlich ist, weil sie im obligatorischen Schulunterricht allgemein gelehrt
wird. Die fremdsprachigen Reichsangehörigen bilden schon ohnehin eine kleine
Minderheit, und innerhalb der gemischten Sprachgebiete sind nur wenige Bezirke,
in denen die fremde Sprache ausschließlich oder fast ausschließlich gesprochen wird-
Aber selbst unter deu Bewohnern dieser Bezirke sind vielleicht vier bis fünf Prozent,
denen die deutsche Sprache wirklich unverständlich ist. Um der eingebildeten Rechte
dieses Häufleins willen glauben die Liberalen auf ein Gesetz verzichten zu müssen,
das sie selbst als einen Fortschritt im liberalen Sinne bezeichnet haben. Tatsächlich
ist der Sprachenparagrnph in der Kommission abgelehnt worden, ebenso aber auch
alle Abänderungscmträge, sodaß ein Vakuum entstanden ist, das im Plenum wieder
zu beseitigen ist.

Nun haben die Konservativen das Börsengesetz benutzt, um den Liberalen die
Folgen dieser Art von Poltitik a,et ocnüos zu demonstrieren. Sie haben sehr ge¬
schickt einen taktischen Fehler des Zentrums benutzt, um in der Kommission bei
der Börsengesetznovelle verschiedne Forderungen in extrem reaktionären! Sinne
durchzudrücken und dadurch die Vorlage so umzugestalten, daß sie nicht nur für
die Liberalen ein schwerer Schlag, sondern auch für die Regierung unannehmbar
wird. Die Konservativen haben damit den praktischen Beweis geliefert, daß, wenn
sie ebenfalls ihre „Prinzipien" rücksichtslos zur Geltung bringen, sie es in der
Hand haben, auch das weitere Zugeständnis an den Liberalismus, das die Re¬
gierung machen wollte, nämlich die Revision des Börsengcsetzes, zum Scheiter» z«
bringen. Die Lage ist also sehr einfach. Wenn die Parteien auf ihrem Köpf
bestehn, so kommt die Börsennovelle nicht zustande, uno das Reichsvereinsgesetz

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[0598] Maßgebliches und Unmaßgebliches liberale Politik zu machen, während sie sich selbst berechtigt glauben, bei allen mög¬ lichen und unmöglichen Gelegenheiten auf ihren „Prinzipien" zu bestehn. Dabei sind diese Prinzipien gar nicht derart, daß allgemein anerkannt werden müßte, wie mit ihrer Aufrechterhaltung der Liberalismus steht und fallt, sondern sie beruhen zum Teil uur auf unhaltbaren Doktrinen, die teils um agitatorischer Zwecke willen, teils ans Bequemlichkeit und aus Gewöhnung an die Phrase festgehalten werden. Dahin gehört auch die Anschauung, daß der ß 7 des neuen Vereinsgesetzentwurfs — der Sprachenparagraph — gegen die liberalen Prinzipien verstoße. Ein unbe¬ fangen urteilender liberaler Franzose oder Engländer wird wohl niemals begreifen, inwiefern das der Fall ist, vorausgesetzt allerdings, daß man ihm den Sinn des Sprachenparagraphen — was wohl selten oder nie geschieht — richtig dar¬ stellt. Daß in öffentlichen politischen Versammlungen in Frankreich französisch und in England englisch gesprochen wird, ist etwas so Einfaches, Selbstverständliches, von jeder Partei Anerkanntes, daß der Gedanke, um eine entsprechende Bestimmung müsse in Deutschland erst gekämpft werden, bei einem Ausländer gar nicht Platz hat. Darum schenkt man im Auslande dem von unsrer Opposition geflissentlich genährten Märchen Glauben, den fremdsprachigen Minderheiten in Deutschland solle „die Muttersprache genommen" werden. Das republikanische Frankreich hat gegen die italienische Presse in Nizza geradezu drakonische Maßregeln ergriffen, weil sie der französischen Regierung gelegentlich Unbequemlichkeiten bereitete. Die Welt ist nicht darüber untergegangen, und die radikalsten Franzosen haben nicht ein Wort darüber verloren. In Deutschland bestehn polnische und dänische Zeitungen, die täglich offen den Landesverrat predigen, ungehindert fort, und man wird sie auch weiter bestehn lassen. Trotzdem schreit unsre unvernünftige Opposition den Unsinn in die Welt hinaus, daß die Polen und Dänen des heiligen Rechts der Mutter¬ sprache beraubt werden sollen, während weiter nichts verlangt wird, als daß sie sich in Versammlungen, die ihrer Bestimmung nach allgemein zugänglich sein sollen, nach der Mehrheit ihrer Mitbürger richten und eine Sprache gebrauchen, die ihnen allen verständlich ist, weil sie im obligatorischen Schulunterricht allgemein gelehrt wird. Die fremdsprachigen Reichsangehörigen bilden schon ohnehin eine kleine Minderheit, und innerhalb der gemischten Sprachgebiete sind nur wenige Bezirke, in denen die fremde Sprache ausschließlich oder fast ausschließlich gesprochen wird- Aber selbst unter deu Bewohnern dieser Bezirke sind vielleicht vier bis fünf Prozent, denen die deutsche Sprache wirklich unverständlich ist. Um der eingebildeten Rechte dieses Häufleins willen glauben die Liberalen auf ein Gesetz verzichten zu müssen, das sie selbst als einen Fortschritt im liberalen Sinne bezeichnet haben. Tatsächlich ist der Sprachenparagrnph in der Kommission abgelehnt worden, ebenso aber auch alle Abänderungscmträge, sodaß ein Vakuum entstanden ist, das im Plenum wieder zu beseitigen ist. Nun haben die Konservativen das Börsengesetz benutzt, um den Liberalen die Folgen dieser Art von Poltitik a,et ocnüos zu demonstrieren. Sie haben sehr ge¬ schickt einen taktischen Fehler des Zentrums benutzt, um in der Kommission bei der Börsengesetznovelle verschiedne Forderungen in extrem reaktionären! Sinne durchzudrücken und dadurch die Vorlage so umzugestalten, daß sie nicht nur für die Liberalen ein schwerer Schlag, sondern auch für die Regierung unannehmbar wird. Die Konservativen haben damit den praktischen Beweis geliefert, daß, wenn sie ebenfalls ihre „Prinzipien" rücksichtslos zur Geltung bringen, sie es in der Hand haben, auch das weitere Zugeständnis an den Liberalismus, das die Re¬ gierung machen wollte, nämlich die Revision des Börsengcsetzes, zum Scheiter» z« bringen. Die Lage ist also sehr einfach. Wenn die Parteien auf ihrem Köpf bestehn, so kommt die Börsennovelle nicht zustande, uno das Reichsvereinsgesetz

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_311080/598>, abgerufen am 24.08.2024.

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