Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

brachten. Daß es Länder gibt, in denen der Volkscharakter und die geschichtliche
und politische Tradition eine andre Auffassung von solchen Straßendemonstrationen
erzeugt haben, kann für uns nicht maßgebend sein. Die Leute aber, die dergleichen
für ein harmloses, politisches Agitationsmittel halten und es in Parlament und
Presse empfehlen, ja die Regierung angreifen, weil sie den Störungen des fried¬
lichen Verkehrs durch die politischen Agitationen schon in den Anfängen entgegen¬
tritt und diese sich nicht erst durch Duldung zu einer Gewohnheit auswachsen läßt,
sollten dann wenigstens den Mut haben, auch selbst die Führung solcher Auszüge
und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Sie versammelten die Massen zum
Zweck des Protestes, hielten ihre Brandreden und ließen die Betörten und Auf¬
geregten in dieser Stimmung zu Hunderten auf die Straße hinausziehen. Mit
diesem Augenblick wurden die Anstifter und Urheber der Aufregung plötzlich un¬
sichtbar, denn sie meinten wahrscheinlich, daß die Säbelhiebe, die nur zu leicht
fallen, wenn eine in ihrem Selbstbewußtsein aufgestachelte Volksmasse auf der
Straße vom Betätigungsdrangs erfaßt wird, besser von einem fremden Schädel
aufgefangen würden als von ihrem eignen. Der zweite „rote Sonntag", den die
Führer der Sozialdemokratie, wenn nicht veranstaltet, so doch verursacht und leicht¬
fertig provoziert hatten, rechtfertigte es nur zu sehr, daß die Drahtzieher dieser
Bewegung für ihre Person „der Tapferkeit bessern Teil" erwählt hatten. So
hatten sie ihre werte Person dem Volke erhalten, um im Reichtage für das ver¬
gossene Blut ihre Stinime erheben zu können.

Es war übrigens eine Ungeschicklichkeit der Sozialdemokratie, ihre Jnterpellation,
die sie im Reichstage wegen der preußischen Wahlrechtsfrage einbrachten, mit der
Anfrage wegen der Polizeimaßregeln gegen die Straßeukundgebungen zu verquicken.
Denn gegen diese Art zu demonstrieren, hatten auch liberale Freunde einer radi¬
kalen Reform des preußischen Wahlrechts sehr viel einzuwenden; sie wußten, wie
sehr solche Versuche, mit revolutionären Mitteln einen Druck auszuüben, ihrer Sache
gerade in Preußen schaden mußten. Diese öffentliche Anwaltschaft der Sozial-
demokratie für die Straßenkundgebungen mußte um so schlechter wirken, als den
eigentlichen Wahlrechtsdemonstrationen weitere Kundgebungen von sogenannten
Arbeitslosen gefolgt waren, die ebenfalls ein Einschreiten der Polizei notwendig
machten. Von diesen Arbeitslosen gilt dasselbe, was vorhin von den andern
Demonstranten gesagt werden konnte; auf eine verhältnismäßig geringe Zahl von
unverschuldet Arbeitslosen kam ein größerer Haufe von arbeitsscheuen und ver¬
brecherischen Elementen, die bei solchen Gelegenheiten regelmäßig aus den Schlupf¬
winkeln der Großstadt hervorkommen, um sich wenigstens einmal als „Macht" zu
fühlen, wenn auch die Freude immer uur kurz ist.

Die Jnterpellation über die Reform des Wahlrechts in Preußen konnte natür¬
lich von der Reichsregierung nicht beantwortet werden, da es sich nicht um eine
Reichssache, sondern um eine innere Angelegenheit des preußischen Staats handelte.
Es zeugte von einer merkwürdigen Naivität, daß das Vorgehen der Inter¬
pellanten in der Besprechung damit begründet wurde, daß es sür das Reich doch
höchst wichtig sei, was für ein Wahlrecht in dem größten deutschen Bundesstaat be¬
stehe. Ganz recht! Es ist uns überhaupt nichts gleichgiltig, was in einem deutschen
Bundesstaat vorgeht, und wenn in Reuß ä. L. eine sozialdemokratische Landtagsmajo¬
rität erschiene, so würde das überall im Deutschen Reich gewiß interessieren. Aber
auf die Abschätzung der Bedeutung der einzelnen Fragen nach ihrer Wichtigkeit sür
das Reich kommt es — und das sollte ein Abgeordneter wissen! — überhaupt nicht an,
sondern auf die einfache Frage, ob die zu besprechende Frage nach der Verfassung
zur Kompetenz des Reichs gehört oder nicht. Das kann mitunter streitig sein, aber
wenn in einem Falle jeder Streit darüber ausgeschlossen ist, so ist es hier. Die