Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Viertes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

die Frage, welches der geeignetste Zeitpunkt für die Veröffentlichung der einzelnen
Steuerpläne sei, kaum besondern Eindruck machen kann. Finanzielle Reformpläne
und neue Steuern Pflegen sonst bei der Linken auf den stärksten Widerstand zu
stoßen. Bei uns sind jetzt gerade die Politisch angesehensten Blätter der freisinnigen
Partei darüber einig, daß die Reichsfinanzen nur durch eine Kombination direkter
und indirekter Besteuerung reformiert werden können. Die führenden freisinnigen
Kreise haben also die alte, so lange zähe festgehaltne Gegnerschaft gegen indirekte
Steuern so weit fallen lassen, daß sie die praktische Notwendigkeit von Zugeständ¬
nissen auf diesem Gebiete einsehen. Sie wissen, daß alles, was jetzt im günstigsten Falle
durch direkte Besteuerung der Vermögen und Einkommen im Reiche zu erlangen sein
würde, nicht ausreichen würde, eine geordnete Finanzwirtschaft im Reiche zu ermög¬
lichen. Man wird aber den Liberalen nicht zumuten könne", daß sie zu allem ja sagen,
wenn bei ihrer Bereitwilligkeit, große parteipolitische Bedenken gegen die Erweiterung
der indirekten Besteuerung zurückzustellen, auf der andern Seite auch gar nichts ge¬
schieht, um größere Vermögen irgendwie direkt zu Leistungen für das Reich heranzu-
ziehn. Man hat dafür die mildeste und zweckmäßigste Form in der Nachlaßsteuer erkannt.
Aber diese Steuer findet auf der rechten Seite geradezu erbitterte Gegner, nament¬
lich in agrarischen Kreisen. Niemand wird es an sich diesen Gegnern verübeln,
daß sie solche Bedenken hegen und scharf gegen die Erweiterung der Erbschafts¬
steuer zu einer allgemeinen Nachlaßsteuer auf größere Vermögen auftreten. Wenn
aber die Lage zeigt, daß irgendein Zugeständnis solcher Art auf dieser Seite ge¬
macht werden muß, eine einfache Reichsvermögens- oder Reichseinkommensteuer noch
stärkere Bedenken hervorrufen muß, und daß an einem solchen Widerstande gegen
die Nachlaßsteuer die ganze Reichsfinanzreform scheitern muß, dann wird man sich
sagen müssen, daß für einen konservativen Politiker keine Frage mehr sein kann,
welches von den beiden Übeln, deren eins er in den Kauf nehmen muß, das
kleinere ist. Die Reichsfinanzreform unter den gegenwärtigen Verhältnissen scheitern
zu lassen, wäre eine solche Verkennung der über allen Parteiinteressen stehenden
Staatsinteressen, daß konservative Politik sich dessen nicht schuldig machen dürfte.
Aber auch, wer es nicht vermag, sich auf diesen allgemeinen Standpunkt zu erheben,
und die vermeintliche Schädigung der landwirtschaftlichen Interessen durch die
Nachlaßsteuer in den Vordergrund stellt, sollte wissen, daß die Fortdauer der bis¬
herigen Zustände in den Reichsfinanzen mit ihren ungünstigen Nachwirkungen auf
die allgemeinen Kreditverhältnisse und den Zinsfuß zuletzt nichts in so empfindlicher
Weise in Mitleidenschaft ziehen muß wie die Landwirtschaft. Darum steht sich die
Landwirtschaft am letzten Ende doch am besten, wenn sie auch durch Opfer dafür
sorgt, daß die Reichsfinanzen auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Wir
haben außerdem an andern Ländern die Erfahrung vor uus, daß von der Nach¬
laßsteuer, als sie eingeführt werden sollte, alles schlimme prophezeit wurde, daß aber,
als sie eingeführt und zu einer vertrauten und gewohnten Einrichtung geworden
war, von den vorausgesagten Übeln nichts verspürt wurde. Wir hoffen, daß die
erklärliche prinzipielle Abneigung gegen die Nachlaßsteuer, die sich jetzt in der konservativ¬
agrarischen Presse sehr lebhaft geltend macht, die Mehrheit der Deutsch-konservativen
im Reichstage nicht veranlassen wird, die andre Seite der Sache zu übersehen.
Sie werden sicherlich der Stimme der höhern Pflicht folgen.

Die Neuregelung des finanziellen Verhältnisses zwischen dem

Reich und den Einzelstaaten.

In den publizistischen Erörterungen, die sich an
den Aufsatz des Staatsminister Sydow anschlössen, ist auch die dort angedeutete

Maßgebliches und Unmaßgebliches

die Frage, welches der geeignetste Zeitpunkt für die Veröffentlichung der einzelnen
Steuerpläne sei, kaum besondern Eindruck machen kann. Finanzielle Reformpläne
und neue Steuern Pflegen sonst bei der Linken auf den stärksten Widerstand zu
stoßen. Bei uns sind jetzt gerade die Politisch angesehensten Blätter der freisinnigen
Partei darüber einig, daß die Reichsfinanzen nur durch eine Kombination direkter
und indirekter Besteuerung reformiert werden können. Die führenden freisinnigen
Kreise haben also die alte, so lange zähe festgehaltne Gegnerschaft gegen indirekte
Steuern so weit fallen lassen, daß sie die praktische Notwendigkeit von Zugeständ¬
nissen auf diesem Gebiete einsehen. Sie wissen, daß alles, was jetzt im günstigsten Falle
durch direkte Besteuerung der Vermögen und Einkommen im Reiche zu erlangen sein
würde, nicht ausreichen würde, eine geordnete Finanzwirtschaft im Reiche zu ermög¬
lichen. Man wird aber den Liberalen nicht zumuten könne», daß sie zu allem ja sagen,
wenn bei ihrer Bereitwilligkeit, große parteipolitische Bedenken gegen die Erweiterung
der indirekten Besteuerung zurückzustellen, auf der andern Seite auch gar nichts ge¬
schieht, um größere Vermögen irgendwie direkt zu Leistungen für das Reich heranzu-
ziehn. Man hat dafür die mildeste und zweckmäßigste Form in der Nachlaßsteuer erkannt.
Aber diese Steuer findet auf der rechten Seite geradezu erbitterte Gegner, nament¬
lich in agrarischen Kreisen. Niemand wird es an sich diesen Gegnern verübeln,
daß sie solche Bedenken hegen und scharf gegen die Erweiterung der Erbschafts¬
steuer zu einer allgemeinen Nachlaßsteuer auf größere Vermögen auftreten. Wenn
aber die Lage zeigt, daß irgendein Zugeständnis solcher Art auf dieser Seite ge¬
macht werden muß, eine einfache Reichsvermögens- oder Reichseinkommensteuer noch
stärkere Bedenken hervorrufen muß, und daß an einem solchen Widerstande gegen
die Nachlaßsteuer die ganze Reichsfinanzreform scheitern muß, dann wird man sich
sagen müssen, daß für einen konservativen Politiker keine Frage mehr sein kann,
welches von den beiden Übeln, deren eins er in den Kauf nehmen muß, das
kleinere ist. Die Reichsfinanzreform unter den gegenwärtigen Verhältnissen scheitern
zu lassen, wäre eine solche Verkennung der über allen Parteiinteressen stehenden
Staatsinteressen, daß konservative Politik sich dessen nicht schuldig machen dürfte.
Aber auch, wer es nicht vermag, sich auf diesen allgemeinen Standpunkt zu erheben,
und die vermeintliche Schädigung der landwirtschaftlichen Interessen durch die
Nachlaßsteuer in den Vordergrund stellt, sollte wissen, daß die Fortdauer der bis¬
herigen Zustände in den Reichsfinanzen mit ihren ungünstigen Nachwirkungen auf
die allgemeinen Kreditverhältnisse und den Zinsfuß zuletzt nichts in so empfindlicher
Weise in Mitleidenschaft ziehen muß wie die Landwirtschaft. Darum steht sich die
Landwirtschaft am letzten Ende doch am besten, wenn sie auch durch Opfer dafür
sorgt, daß die Reichsfinanzen auf eine gesunde Grundlage gestellt werden. Wir
haben außerdem an andern Ländern die Erfahrung vor uus, daß von der Nach¬
laßsteuer, als sie eingeführt werden sollte, alles schlimme prophezeit wurde, daß aber,
als sie eingeführt und zu einer vertrauten und gewohnten Einrichtung geworden
war, von den vorausgesagten Übeln nichts verspürt wurde. Wir hoffen, daß die
erklärliche prinzipielle Abneigung gegen die Nachlaßsteuer, die sich jetzt in der konservativ¬
agrarischen Presse sehr lebhaft geltend macht, die Mehrheit der Deutsch-konservativen
im Reichstage nicht veranlassen wird, die andre Seite der Sache zu übersehen.
Sie werden sicherlich der Stimme der höhern Pflicht folgen.

Die Neuregelung des finanziellen Verhältnisses zwischen dem

Reich und den Einzelstaaten.

In den publizistischen Erörterungen, die sich an
den Aufsatz des Staatsminister Sydow anschlössen, ist auch die dort angedeutete

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_310410/102>, abgerufen am 22.07.2024.

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