Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Wirkungen ausgenommen wurden, halten jetzt auch alte Gegner des Fürsten Bülow
mit ihrer Anerkennung nicht zurück, nachdem er dem greisenhafter Gezeter Bebels
die selbstbewußte Kraft des die Lage beherrschenden Staatsmanns entgegengestellt
hat. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, daß nicht die rednerische Ge-
schicklichkeit das Entscheidende ist, sondern das Gewicht, das der Redner aus der
politischen Lage selbst für sich in die Wagschale zu legen weiß. Der jubelnde
Beifall, den die scharfen Hiebe des Reichskanzlers gegen Bebel hervorriefen, zeigte
vor allem die innere Übereinstimmung der Reichstagsmehrheit mit dieser entschiednen
Kampfstellung der Regierung gegen die schwarz-rote Minderheit, und es war auch
zu erkennen, daß sich der Reichskanzler mehr als früher von dieser Zustimmung
getragen fühlte.

So konnte der Reichskanzler auch insofern zu einer weitern Klärung der Lage
schreiten, als er wenigstens in den Umrissen ein Programm andeutete, auf das er
Konservative und Liberale zu vereinigen hofft. Er machte kein Hehl daraus, daß
die wirtschaftliche Grundlage des bisherigen Systems erhalten bleiben müsse. Der
Schutz der nationalen Arbeit aller Erwerbsgruppen, wie er in dem durch Handels¬
verträge gemilderten Schutzzollsystem und in der gleichmüßigen Fürsorge für In¬
dustrie und Landwirtschaft sowie in jeder nur möglichen Rücksicht auf die Interessen
des Mittelstandes zu finden ist. muß die Richtschnur der Politik bleiben. Das be¬
deutet für die Konservativen eine Gewähr, die ihnen wohl die Möglichkeit gibt,
verschiednen Forderungen des Liberalismus weiter entgegenzukommen, als sie sonst
geneigt sein würden. Fürst Bülow hat denn auch eine Reihe solcher Forderungen
bezeichnet: Reform des Vereins- und Versammlungsrechts, Vereinfachungen und Er¬
sparnisse in der Armee, Verbesserung der Lage der Beamten, Börsenreform. Der erste
und der letzte dieser Punkte bedeuten für die konservative Anschauung ein größeres
Opfer. Die konservative Partei hat es sich bisher angelegen sein lassen, das Vereins¬
und Versammlungsrecht, das nach Artikel 4 der Reichsverfassung der Reichsgesetz¬
gebung unterliegt, möglichst in dem bisherigen provisorischen Zustande zu belassen,
in dem die Landesgesetze noch fortbestehen. Es beginnt aber wohl die Einsicht durch-
zudringen, daß diese Ordnung nicht mehr lange aufrecht zu erhalten ist, da die
Befugnis des Reichs feststeht und über kurz oder lang ihr Recht fordern kann. Die
Ankündigung des Reichskanzlers hat daher auch an maßvoller konservativer Seite
keinen ernsten Widerspruch erfahren. Schwieriger scheint es mit der Börsenreform
zu stehen, aber auch hier glückt es vielleicht, zu einer Verständigung zu gelangen,
da sich die wirtschaftlichen Gegensätze in vielen wichtigen Punkten einem Ausgleich
zu nähern scheinen, und die extremen Elemente auf beiden Seiten bei der herrschenden
Stimmung wohl nicht die Führung erhalte» werden. Man darf deshalb der
Bülowschen Politik el» günstiges Prognostikon stellen.

Einen volle» Erfolg hat Fürst Bülow jetzt endlich auch in der braun-
schweigischen Frage errungen. Über fünf Monate ist diese Angelegenheit, die
mancherlei bedenkliche Seiten unsers nationalen Lebens an die Oberfläche und an die
Öffentlichkeit zu bringen drohte, durch sachlich nicht gerechtfertigte Quertreibereien
in der Schwebe erhalten worden. Nun ist endlich der Ausgang herbeigeführt
worden, der allein nach der nationale» Seite hi» Befriedigung zu schaffen vermag.
Niemand hat das Prinzip des Legitimismus angetastet, und doch ist ihm die
Schranke gezogen worden, die durch das höhere Recht der nationalen Interessen
und der nationalen Einheit gegeben ist. Daß die Stimmung in: Herzogtum
Braunschweig darauf ausging, dem Provisorium ein Ende zu machen, ist zu be¬
greifen. Daß diese Stimmung von welfischer Seite ausgenutzt wurde, die Bedenken
zu verwischen, die der Thronbesteigung des Welfenhauses in Braunschweig Hinder¬
nisse bereiteten, ist ebenfalls selbstverständlich. Überraschung erregte nur, daß trotz