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Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliche und Unmaßgebliches
Reichsspiegel.

(Etatsberatung im Reichstage. Abrechnung des Reichskanzlers
mit Zentrum und Sozialdemokratie. Das neue Programm. Braunschweig und der
Bundesrat.)

Im Reichstage hat die Beratung des Etats begonnen. Das bisherige Er¬
gebnis kann man insofern erfreulich nennen, als das Verhältnis der Parteien zu¬
einander weiter geklärt erscheint. Dazu hat vor allem das Auftreten des Reichs¬
kanzlers beigetragen, der in zwei großen, mit brausendem Beifall begrüßten Reden
eine gründliche Abrechnung mit der schwarz-roten Minderheit vorgenommen hat.
Fürst Bülow hat also dafür gesorgt, daß über Stellung und Absichten der Re¬
gierung kein Irrtum Platz greifen konnte.

Wie es scheint, hat das Zentrum noch nach dem Zusammentritt des Reichs¬
tages trotz der Lehre, die es durch das Zusammenhalten der Konservativen und
Liberalen bet der Präsidentenwahl empfing, an der Hoffnung festgehalten, die Re¬
gierung werde nach ihrem Wahlsieg eine gewisse Vorsicht in ihrer Haltung gegen¬
über dem Reichstag üben und im Grunde doch mit der Möglichkeit rechnen, dem
anfänglich schmollenden Zentrum den Weg zur Rückkehr in ihre Arme offen zu halten.
Fürst Bülow hat diese Hoffnung gründlich enttäuscht. Er rechnete schon am ersten
Tage der Etatsberatung so scharf mit dem Zentrum ab, daß der schmale Steg, der
noch die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Zentrum und Regierung zu be¬
wahren schien, vollends abgebrochen wurde. Die Zentrumspresse quittierte darüber mit
einem giftigen Ingrimm, an dessen Aufrichtigkeit nicht zu zweifeln war, und zugleich
mit einer Zuversichtlichkeit auf die Erfüllung der eignen Parteiwünsche, worin ein
erkünstelter Humor und die quälende Sorge und Enttäuschung nur zu deutlich wieder¬
klangen. Es hat nicht an bedenklichen Beurteilern gefehlt, namentlich im Auslande,
die die unerwartete Schroffheit des Fürsten Bülow gegenüber dieser Partei nicht
recht begriffen. Und doch hat der Reichskanzler gerade damit eine klare Einsicht
in die realpolittschen Notwendigkeiten der nächsten Zukunft bewiesen. Der begeisterte
Beifall, den seine Rede bei Konservativen und Liberalen fand, konnte darüber be¬
lehren, daß die entschiedne Lossagung vom Zentrum die Grundlage bildet, auf der
allein Konservative und Liberale so weit zur Verständigung gebracht werden können,
daß eine sichere Mehrheit in nationalen Fragen erreicht wird.

Hierin beruht nach wie vor die Hauptschwierigkeit. Denn das gegenseitige
Mißtrauen auf der rechten und der linken Seite ist immer noch groß. Auffallender¬
weise ist es diesmal eine freikonservative Stimme gewesen, die offen sogar die Hoff¬
nung ausgesprochen hat, daß es bald wieder zu einem Zusammengehn des Zen¬
trums mit den konservativen Parteien kommen werde. Aber der Abgeordnete
Gamp -- er ließ diesen Lockruf an das Zentrum ergehn -- wurde von seiner
eignen Partei ziemlich schnöde verleugnet. Fürst Hatzfeldt stimmte seine Rede auf
einen ganz andern Ton ab. Man wird natürlich nicht erwarten dürfen, daß die.
liberalen Parteien von der rechten Seite umschmeichelt und umworben werden. Und
ebensowenig darf man sich wundern, daß in den Reden der Linken ein stark pole¬
mischer Ton gegen die konservativen Anschauungen fortdauert. Es handelt sich
auch nicht darum, daß die Parteien ihre grundsätzlich verschiedne Betrachtungsweise
politischer Fragen aufgeben. Sie sollen nur gewisse Fragen durch Verständigung
und etwas mehr gegenseitige Duldung einer praktischen Lösung entgegenführen.
Dazu gehört aber das entschiedne Bewußtsein, daß das der einzige Weg ist, auf
dem überhaupt etwas zustande kommen kann und auf dem zugleich der berechtigte


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliche und Unmaßgebliches
Reichsspiegel.

(Etatsberatung im Reichstage. Abrechnung des Reichskanzlers
mit Zentrum und Sozialdemokratie. Das neue Programm. Braunschweig und der
Bundesrat.)

Im Reichstage hat die Beratung des Etats begonnen. Das bisherige Er¬
gebnis kann man insofern erfreulich nennen, als das Verhältnis der Parteien zu¬
einander weiter geklärt erscheint. Dazu hat vor allem das Auftreten des Reichs¬
kanzlers beigetragen, der in zwei großen, mit brausendem Beifall begrüßten Reden
eine gründliche Abrechnung mit der schwarz-roten Minderheit vorgenommen hat.
Fürst Bülow hat also dafür gesorgt, daß über Stellung und Absichten der Re¬
gierung kein Irrtum Platz greifen konnte.

Wie es scheint, hat das Zentrum noch nach dem Zusammentritt des Reichs¬
tages trotz der Lehre, die es durch das Zusammenhalten der Konservativen und
Liberalen bet der Präsidentenwahl empfing, an der Hoffnung festgehalten, die Re¬
gierung werde nach ihrem Wahlsieg eine gewisse Vorsicht in ihrer Haltung gegen¬
über dem Reichstag üben und im Grunde doch mit der Möglichkeit rechnen, dem
anfänglich schmollenden Zentrum den Weg zur Rückkehr in ihre Arme offen zu halten.
Fürst Bülow hat diese Hoffnung gründlich enttäuscht. Er rechnete schon am ersten
Tage der Etatsberatung so scharf mit dem Zentrum ab, daß der schmale Steg, der
noch die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Zentrum und Regierung zu be¬
wahren schien, vollends abgebrochen wurde. Die Zentrumspresse quittierte darüber mit
einem giftigen Ingrimm, an dessen Aufrichtigkeit nicht zu zweifeln war, und zugleich
mit einer Zuversichtlichkeit auf die Erfüllung der eignen Parteiwünsche, worin ein
erkünstelter Humor und die quälende Sorge und Enttäuschung nur zu deutlich wieder¬
klangen. Es hat nicht an bedenklichen Beurteilern gefehlt, namentlich im Auslande,
die die unerwartete Schroffheit des Fürsten Bülow gegenüber dieser Partei nicht
recht begriffen. Und doch hat der Reichskanzler gerade damit eine klare Einsicht
in die realpolittschen Notwendigkeiten der nächsten Zukunft bewiesen. Der begeisterte
Beifall, den seine Rede bei Konservativen und Liberalen fand, konnte darüber be¬
lehren, daß die entschiedne Lossagung vom Zentrum die Grundlage bildet, auf der
allein Konservative und Liberale so weit zur Verständigung gebracht werden können,
daß eine sichere Mehrheit in nationalen Fragen erreicht wird.

Hierin beruht nach wie vor die Hauptschwierigkeit. Denn das gegenseitige
Mißtrauen auf der rechten und der linken Seite ist immer noch groß. Auffallender¬
weise ist es diesmal eine freikonservative Stimme gewesen, die offen sogar die Hoff¬
nung ausgesprochen hat, daß es bald wieder zu einem Zusammengehn des Zen¬
trums mit den konservativen Parteien kommen werde. Aber der Abgeordnete
Gamp — er ließ diesen Lockruf an das Zentrum ergehn — wurde von seiner
eignen Partei ziemlich schnöde verleugnet. Fürst Hatzfeldt stimmte seine Rede auf
einen ganz andern Ton ab. Man wird natürlich nicht erwarten dürfen, daß die.
liberalen Parteien von der rechten Seite umschmeichelt und umworben werden. Und
ebensowenig darf man sich wundern, daß in den Reden der Linken ein stark pole¬
mischer Ton gegen die konservativen Anschauungen fortdauert. Es handelt sich
auch nicht darum, daß die Parteien ihre grundsätzlich verschiedne Betrachtungsweise
politischer Fragen aufgeben. Sie sollen nur gewisse Fragen durch Verständigung
und etwas mehr gegenseitige Duldung einer praktischen Lösung entgegenführen.
Dazu gehört aber das entschiedne Bewußtsein, daß das der einzige Weg ist, auf
dem überhaupt etwas zustande kommen kann und auf dem zugleich der berechtigte


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_301253/547>, abgerufen am 24.07.2024.