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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Zweites Vierteljahr.

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Frankreich nach den Wahlen

Aristokratie, mit der Verschwörung abenteuernder Generale, mit der Hetze der
Deutschenfresser verkuppeln will. Hier liegt die Rettung und nicht in einem
Kriege gegen die Clemenceau und Combes, denen die ganze Staatsmacht zur
Seite steht, denen man heute noch nicht gewachsen ist, und die nur den Augen¬
blick erlauern, um die letzten Freiheiten der Kirche zu vernichten oder sie mit
einem Schisma zu ersticken.

Werden von beiden Parteien neue Fehler vermieden, ist zu hoffen, daß
der Kulturkampflürm in der neuen Ära etwas verstummen wird. Die Bloc-
parteien haben gesiegt, aber die Blocpolitik wird nicht fortgesetzt werden. Für
den Radikalismus, der dreißig Jahre lang vom Angriff gegen den Klerikalis¬
mus gelebt hat, der nun zur Herrschaft gelangt ist und ein positives gesetz¬
geberisches Programm aufstellen muß, beginnen damit erst die eigentlichen
Schwierigkeiten, zumal da auch das Band, das die alte Mehrheit verknüpfte, nur
ein negatives Kampfprogramm war. In den Wahlaufrufen der Radikalen
kann man so viel Reformvorschläge finden, daß man jahrelang zu tun hätte,
auch nur einen Teil davon zu verarbeiten. Die wenigsten von diesen Ge¬
danken sind aber reif zur gesetzlichen Festlegung. Die nächsten legislativen
Aufgaben der neuen Kammer werden also die Neste des Combesschen Nachlasses
sein: das Arbeiterpensionsgesetz, das in einer praktisch ganz undurchführbaren
Fassung zunächst dem Senat übergeben ist, und die Steuerreform, die seit
Jahrzehnten verlangt wird, und die doch jeder schent, der eine Vermehrung
der Abgaben zu fürchten hat. Wir glauben nicht, daß der neue Poincaresche
Entwurf so gründliche Arbeit machen wird, wie zu wünschen wäre. Der gegen¬
wärtige Finanzminister gehört ebensowenig, wie seinerzeit Nouvier, zu den
Leuten, die scharf zuzufassen lieben. Die Staatsfinanzen bedürfen dringend der
Sanierung. Das neue Budget hat vom alten ein Defizit von 100 Millionen
etwa übernehmen müssen, und die neuen Gesetze werden ganz unberechenbare
Mehrausgaben fordern. Man will aber von neuen Steuern in diesem jetzt
wohl schon höchstbesteuerten Lande Europas nichts wissen, und von einer neuen
Riesenanleihe auch nichts. Sparsamkeit ist den Deputierten ebenfalls nicht
anzugewöhnen, und so könnte man als französischer Finanz minister wohl an
allem Heil verzweifeln, wenn man sich nicht schon lange an den trübseligen
Zustand des republikanischen Staatsschatzes gewöhnt hätte, und wenn nicht
das Vertrauen zu dem unerschöpflichen Reichtum des Landes so fest begründet
wäre. Rechnet man zu allen diesen Fragen uoch die Verwaltungsreform und
das Verstaatlichungsproblem, so wird klar, daß die Herren in der Regierung gar
kein neues Programm zu erfinden brauchen: das vorliegende genügt schon.

Die Unsicherheit der parlamentarischen Gruppierung läßt auch jetzt eine.
Umgestaltung des Ministeriums kaum geraten erscheinen. Wenn man den fünf
gemäßigten Portefeuilleträgern den Stuhl vor die Tür setzt, macht man sich nicht
nur die Mitte, sondern auch den rechten Flügel des Bion zu Feinden, und
Clemenceau weiß sehr wohl, daß er recht bald in die Lage kommen kann, ohne
oder sogar gegen die Sozialdemokratie regieren zu müssen. Da muß man sich
die Parteien warm halten, und man muß auch auf Leute wie Donner und
Millerand Rücksicht nehmen, die heute Könige ohne Land sind, die bei den
etwaigen neuen Mehrheitsbildungen aber eine sehr große Rolle spielen können.


Frankreich nach den Wahlen

Aristokratie, mit der Verschwörung abenteuernder Generale, mit der Hetze der
Deutschenfresser verkuppeln will. Hier liegt die Rettung und nicht in einem
Kriege gegen die Clemenceau und Combes, denen die ganze Staatsmacht zur
Seite steht, denen man heute noch nicht gewachsen ist, und die nur den Augen¬
blick erlauern, um die letzten Freiheiten der Kirche zu vernichten oder sie mit
einem Schisma zu ersticken.

Werden von beiden Parteien neue Fehler vermieden, ist zu hoffen, daß
der Kulturkampflürm in der neuen Ära etwas verstummen wird. Die Bloc-
parteien haben gesiegt, aber die Blocpolitik wird nicht fortgesetzt werden. Für
den Radikalismus, der dreißig Jahre lang vom Angriff gegen den Klerikalis¬
mus gelebt hat, der nun zur Herrschaft gelangt ist und ein positives gesetz¬
geberisches Programm aufstellen muß, beginnen damit erst die eigentlichen
Schwierigkeiten, zumal da auch das Band, das die alte Mehrheit verknüpfte, nur
ein negatives Kampfprogramm war. In den Wahlaufrufen der Radikalen
kann man so viel Reformvorschläge finden, daß man jahrelang zu tun hätte,
auch nur einen Teil davon zu verarbeiten. Die wenigsten von diesen Ge¬
danken sind aber reif zur gesetzlichen Festlegung. Die nächsten legislativen
Aufgaben der neuen Kammer werden also die Neste des Combesschen Nachlasses
sein: das Arbeiterpensionsgesetz, das in einer praktisch ganz undurchführbaren
Fassung zunächst dem Senat übergeben ist, und die Steuerreform, die seit
Jahrzehnten verlangt wird, und die doch jeder schent, der eine Vermehrung
der Abgaben zu fürchten hat. Wir glauben nicht, daß der neue Poincaresche
Entwurf so gründliche Arbeit machen wird, wie zu wünschen wäre. Der gegen¬
wärtige Finanzminister gehört ebensowenig, wie seinerzeit Nouvier, zu den
Leuten, die scharf zuzufassen lieben. Die Staatsfinanzen bedürfen dringend der
Sanierung. Das neue Budget hat vom alten ein Defizit von 100 Millionen
etwa übernehmen müssen, und die neuen Gesetze werden ganz unberechenbare
Mehrausgaben fordern. Man will aber von neuen Steuern in diesem jetzt
wohl schon höchstbesteuerten Lande Europas nichts wissen, und von einer neuen
Riesenanleihe auch nichts. Sparsamkeit ist den Deputierten ebenfalls nicht
anzugewöhnen, und so könnte man als französischer Finanz minister wohl an
allem Heil verzweifeln, wenn man sich nicht schon lange an den trübseligen
Zustand des republikanischen Staatsschatzes gewöhnt hätte, und wenn nicht
das Vertrauen zu dem unerschöpflichen Reichtum des Landes so fest begründet
wäre. Rechnet man zu allen diesen Fragen uoch die Verwaltungsreform und
das Verstaatlichungsproblem, so wird klar, daß die Herren in der Regierung gar
kein neues Programm zu erfinden brauchen: das vorliegende genügt schon.

Die Unsicherheit der parlamentarischen Gruppierung läßt auch jetzt eine.
Umgestaltung des Ministeriums kaum geraten erscheinen. Wenn man den fünf
gemäßigten Portefeuilleträgern den Stuhl vor die Tür setzt, macht man sich nicht
nur die Mitte, sondern auch den rechten Flügel des Bion zu Feinden, und
Clemenceau weiß sehr wohl, daß er recht bald in die Lage kommen kann, ohne
oder sogar gegen die Sozialdemokratie regieren zu müssen. Da muß man sich
die Parteien warm halten, und man muß auch auf Leute wie Donner und
Millerand Rücksicht nehmen, die heute Könige ohne Land sind, die bei den
etwaigen neuen Mehrheitsbildungen aber eine sehr große Rolle spielen können.


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[0468] Frankreich nach den Wahlen Aristokratie, mit der Verschwörung abenteuernder Generale, mit der Hetze der Deutschenfresser verkuppeln will. Hier liegt die Rettung und nicht in einem Kriege gegen die Clemenceau und Combes, denen die ganze Staatsmacht zur Seite steht, denen man heute noch nicht gewachsen ist, und die nur den Augen¬ blick erlauern, um die letzten Freiheiten der Kirche zu vernichten oder sie mit einem Schisma zu ersticken. Werden von beiden Parteien neue Fehler vermieden, ist zu hoffen, daß der Kulturkampflürm in der neuen Ära etwas verstummen wird. Die Bloc- parteien haben gesiegt, aber die Blocpolitik wird nicht fortgesetzt werden. Für den Radikalismus, der dreißig Jahre lang vom Angriff gegen den Klerikalis¬ mus gelebt hat, der nun zur Herrschaft gelangt ist und ein positives gesetz¬ geberisches Programm aufstellen muß, beginnen damit erst die eigentlichen Schwierigkeiten, zumal da auch das Band, das die alte Mehrheit verknüpfte, nur ein negatives Kampfprogramm war. In den Wahlaufrufen der Radikalen kann man so viel Reformvorschläge finden, daß man jahrelang zu tun hätte, auch nur einen Teil davon zu verarbeiten. Die wenigsten von diesen Ge¬ danken sind aber reif zur gesetzlichen Festlegung. Die nächsten legislativen Aufgaben der neuen Kammer werden also die Neste des Combesschen Nachlasses sein: das Arbeiterpensionsgesetz, das in einer praktisch ganz undurchführbaren Fassung zunächst dem Senat übergeben ist, und die Steuerreform, die seit Jahrzehnten verlangt wird, und die doch jeder schent, der eine Vermehrung der Abgaben zu fürchten hat. Wir glauben nicht, daß der neue Poincaresche Entwurf so gründliche Arbeit machen wird, wie zu wünschen wäre. Der gegen¬ wärtige Finanzminister gehört ebensowenig, wie seinerzeit Nouvier, zu den Leuten, die scharf zuzufassen lieben. Die Staatsfinanzen bedürfen dringend der Sanierung. Das neue Budget hat vom alten ein Defizit von 100 Millionen etwa übernehmen müssen, und die neuen Gesetze werden ganz unberechenbare Mehrausgaben fordern. Man will aber von neuen Steuern in diesem jetzt wohl schon höchstbesteuerten Lande Europas nichts wissen, und von einer neuen Riesenanleihe auch nichts. Sparsamkeit ist den Deputierten ebenfalls nicht anzugewöhnen, und so könnte man als französischer Finanz minister wohl an allem Heil verzweifeln, wenn man sich nicht schon lange an den trübseligen Zustand des republikanischen Staatsschatzes gewöhnt hätte, und wenn nicht das Vertrauen zu dem unerschöpflichen Reichtum des Landes so fest begründet wäre. Rechnet man zu allen diesen Fragen uoch die Verwaltungsreform und das Verstaatlichungsproblem, so wird klar, daß die Herren in der Regierung gar kein neues Programm zu erfinden brauchen: das vorliegende genügt schon. Die Unsicherheit der parlamentarischen Gruppierung läßt auch jetzt eine. Umgestaltung des Ministeriums kaum geraten erscheinen. Wenn man den fünf gemäßigten Portefeuilleträgern den Stuhl vor die Tür setzt, macht man sich nicht nur die Mitte, sondern auch den rechten Flügel des Bion zu Feinden, und Clemenceau weiß sehr wohl, daß er recht bald in die Lage kommen kann, ohne oder sogar gegen die Sozialdemokratie regieren zu müssen. Da muß man sich die Parteien warm halten, und man muß auch auf Leute wie Donner und Millerand Rücksicht nehmen, die heute Könige ohne Land sind, die bei den etwaigen neuen Mehrheitsbildungen aber eine sehr große Rolle spielen können.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_299040/468>, abgerufen am 04.07.2024.