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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Viertes Vierteljahr.

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Fortschreiten der Reichsfinanzreform

Steuerart, die wir im Reiche haben, nämlich der Salzsteuer, vorzunehmen sei.
Kurz, über die konstitutionellen Bedenken, von denen soviel Aufhebens gemacht
zu werden pflegt, könnte ohne Zweifel leicht eine Verständigung erreicht werden,
wenn nur auf allen Seiten der gute Wille dazu vorhanden wäre. Bis jetzt
ist der aber weder auf der Linken noch auch an der Stelle, wo im Reichstage
die Entscheidung liegt, im Zentrum, wahrzunehmen.

Als Herr von Stengel das Reichsschatzamt übernahm, wurde er von
vielen geradezu als der Vollstrecker der finanzpolitischen Wünsche des Zentrums
angesehen; andre hielten ihn für den rechten Mann, das Zentrum für die
Finanzreformpolitik der Negierung zu gewinnen. Beiden Teilen galt er, wie
man sieht, als Vertrauensmann des Zentrums. Die Wirklichkeit hat davon
nichts bestätigt. Die erste Auffassung war schon widerlegt, ehe der neue
Staatssekretär im Reichstage nur den Mund aufgetan hatte; und wie wenig
die zweite den Tatsachen entsprach, davon hat man bei den Beratungen der
Lex Stengel sowohl wie jetzt in der Etatsdebatte die schlagendsten Beweise
gehabt. Mit auffallender Hartnäckigkeit und Schroffheit hat der sonst wegen
seiner "Milde" gerühmte Abgeordnete Spahn Herrn von Stengel ein finanz¬
politisches Programm entgegengestellt, das er ausdrücklich für undurchführbar
erklärt hatte. Es kommt auf das heraus, was seit Jahren beim Zentrum
schon immer der Weisheit letzter Schluß war: Sparen, sparen, sparen, und
wenn dennoch ein Defizit bleibt, Erhöhung der Matrikularbeiträge. Von
einer Vermehrung der eignen Einnahmen des Reiches will das Zentrum nichts
wissen. Direkte Steuern verwirft es aus denselben Gründen wie die Re¬
gierungen. Bei den indirekten Steuern würde es gegen die sogenannten
Luxussteuern grundsätzlich kaum etwas einzuwenden haben; aber es hat ein
Haar in ihnen gefunden, seitdem es mit seiner famosen Sektsteuer den be¬
kannten, einem Fiasko verzweifelt ähnlich sehenden Erfolg gehabt hat. Eine
stärkere Ausbeutung der auf den Massenkonsum gelegten Steuern jedoch ver¬
wirft es unbesehen, weil sein Popularitätsbedürfnis bei den Arbeitermassen
dies verlangt. Die Regierung hat diesem Popularitätsbedürfnis früher in so
bedauerlichen Maße Rechnung getragen, daß sie dem Zentrum erlaubt hat,
das Flottengesetz mit einer Klausel gegen die Massenkonsumsteuern zu bepacken.
Damals war die Vermehrung der eignen Einnahmen des Reiches noch nicht
so dringend und unabweislich. Heute, wo es damit bitterer Ernst geworden
ist, mag man in Regierungskreisen geglaubt haben, daß das Zentrum mit sich
reden lassen werde. Es brauchte ja auch in der Tat nur der Wahrheit die
Ehre zu geben, wenn es die Verlogenheit des Schlagworts von der Abschiebung
der Steuerlast auf die schwachen Schultern des armen Mannes aufdecken
wollte. Weder bei der Biersteuer zum Beispiel noch bei der Tabaksteuer
kann von einer solchen Abschiebung auch nur mit einem entfernten Schein
von Recht gesprochen werden. Und man sollte allerdings meinen, eine so
mächtige und festgewurzelte Partei wie das Zentrum müßte es wagen können,
ihrer Gefolgschaft diese Wahrheit ins Gesicht zu sagen und ihre Konsequenzen
für die finanzpolitischen Notwendigkeiten daraus zu ziehn. Aber weit gefehlt!
Das Zentrum bleibt aller bessern Einsicht unzugänglich. Möglich, daß Herr


Fortschreiten der Reichsfinanzreform

Steuerart, die wir im Reiche haben, nämlich der Salzsteuer, vorzunehmen sei.
Kurz, über die konstitutionellen Bedenken, von denen soviel Aufhebens gemacht
zu werden pflegt, könnte ohne Zweifel leicht eine Verständigung erreicht werden,
wenn nur auf allen Seiten der gute Wille dazu vorhanden wäre. Bis jetzt
ist der aber weder auf der Linken noch auch an der Stelle, wo im Reichstage
die Entscheidung liegt, im Zentrum, wahrzunehmen.

Als Herr von Stengel das Reichsschatzamt übernahm, wurde er von
vielen geradezu als der Vollstrecker der finanzpolitischen Wünsche des Zentrums
angesehen; andre hielten ihn für den rechten Mann, das Zentrum für die
Finanzreformpolitik der Negierung zu gewinnen. Beiden Teilen galt er, wie
man sieht, als Vertrauensmann des Zentrums. Die Wirklichkeit hat davon
nichts bestätigt. Die erste Auffassung war schon widerlegt, ehe der neue
Staatssekretär im Reichstage nur den Mund aufgetan hatte; und wie wenig
die zweite den Tatsachen entsprach, davon hat man bei den Beratungen der
Lex Stengel sowohl wie jetzt in der Etatsdebatte die schlagendsten Beweise
gehabt. Mit auffallender Hartnäckigkeit und Schroffheit hat der sonst wegen
seiner „Milde" gerühmte Abgeordnete Spahn Herrn von Stengel ein finanz¬
politisches Programm entgegengestellt, das er ausdrücklich für undurchführbar
erklärt hatte. Es kommt auf das heraus, was seit Jahren beim Zentrum
schon immer der Weisheit letzter Schluß war: Sparen, sparen, sparen, und
wenn dennoch ein Defizit bleibt, Erhöhung der Matrikularbeiträge. Von
einer Vermehrung der eignen Einnahmen des Reiches will das Zentrum nichts
wissen. Direkte Steuern verwirft es aus denselben Gründen wie die Re¬
gierungen. Bei den indirekten Steuern würde es gegen die sogenannten
Luxussteuern grundsätzlich kaum etwas einzuwenden haben; aber es hat ein
Haar in ihnen gefunden, seitdem es mit seiner famosen Sektsteuer den be¬
kannten, einem Fiasko verzweifelt ähnlich sehenden Erfolg gehabt hat. Eine
stärkere Ausbeutung der auf den Massenkonsum gelegten Steuern jedoch ver¬
wirft es unbesehen, weil sein Popularitätsbedürfnis bei den Arbeitermassen
dies verlangt. Die Regierung hat diesem Popularitätsbedürfnis früher in so
bedauerlichen Maße Rechnung getragen, daß sie dem Zentrum erlaubt hat,
das Flottengesetz mit einer Klausel gegen die Massenkonsumsteuern zu bepacken.
Damals war die Vermehrung der eignen Einnahmen des Reiches noch nicht
so dringend und unabweislich. Heute, wo es damit bitterer Ernst geworden
ist, mag man in Regierungskreisen geglaubt haben, daß das Zentrum mit sich
reden lassen werde. Es brauchte ja auch in der Tat nur der Wahrheit die
Ehre zu geben, wenn es die Verlogenheit des Schlagworts von der Abschiebung
der Steuerlast auf die schwachen Schultern des armen Mannes aufdecken
wollte. Weder bei der Biersteuer zum Beispiel noch bei der Tabaksteuer
kann von einer solchen Abschiebung auch nur mit einem entfernten Schein
von Recht gesprochen werden. Und man sollte allerdings meinen, eine so
mächtige und festgewurzelte Partei wie das Zentrum müßte es wagen können,
ihrer Gefolgschaft diese Wahrheit ins Gesicht zu sagen und ihre Konsequenzen
für die finanzpolitischen Notwendigkeiten daraus zu ziehn. Aber weit gefehlt!
Das Zentrum bleibt aller bessern Einsicht unzugänglich. Möglich, daß Herr


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_295218/666>, abgerufen am 23.07.2024.