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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Viertes Vierteljahr.

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Fortschreiten der Reichsfinanzreform

Spitze der Finanzverwaltung des Reichs gelangt, der über die Unhaltbarkeit
des bisherigen Zustandes und dessen schlimme Folgen die volle Wahrheit zu
sagen und das Reich endlich auf eine befriedigende und dauerhafte finanzielle
Unterlage zu stellen entschlossen ist. Herr von Stengel ist, als er im vorigen
Jahre mit der sogenannten kleinen Finanzreform hervortrat, von Leuten, die
sich bei ihren Aussprüchen offenbar nicht von einem ernstern Vcrantwortlichkeits-
bewußtsein beengt fühlen, vielfach bespöttelt worden. Der Erfolg dieses ersten
Anlaufs war, zumal da die Vorlage durch das Zentrum noch schwer ver¬
stümmelt wurde, freilich nicht groß; aber das hat den neuen Schatzsekretür nicht
nur nicht entmutigt, sondern, wie man jetzt sieht, ist ihm dieser geringfügige
Anfang der feste Ausgangspunkt, von dem aus er seinen wohldurchdachten
Plan ins Werk zu richten gedenkt. Wie dieser Plan im einzelnen aussehen
wird, steht heute noch dahin; darüber aber ist kein Zweifel mehr, daß Herr
von Stengel der Mann dazu ist, die seit fast einem Jahrzehnt vollständig ins
Stocken geratne, ja fast zur Mythe gewordne Frage der Reichsfinanzreform
wieder in Fluß zu bringen und der Entscheidung zuzuführen. Und soviel hat er
unbestreitbar jetzt schon erreicht: die Überzeugung von der absoluten Unmöglich¬
keit, in der bisherigen Weise weiter zu wirtschaften, ist so allgemein und so
intensiv geworden, daß ihre Bestreitung für niemand mehr einen Zweck hat.

Noch bis in die allerjüngste Zeit hieß es, an die Reichsfinanzreform
werde man ernsthaft erst herangehn können, wenn die tatsächlichen finanziellen
Ergebnisse des neuen Zolltarifs und der Handelsverträge schon vorlagen.
Da diese Neuerungen erst am 1. Januar 1906 in Kraft treten werden,
und das erste Jahr ihrer Wirksamkeit wegen der voraussichtlichen starken
Vorausversorgung des Einfuhrhandels mit Waren, für die der Zoll erhöht
wird, nicht als maßgebend betrachtet werden kann, so würde frühestens
gegen die Mitte des Jahres 1908 ein zuverlässiges Urteil gewonnen werden
können. Sollte auf dieses dann erst ein gesetzgeberisches Vorgehn zur Regelung
des Reichsfinanzwesens gegründet werden, so würde ein solches jedenfalls nicht
vor dem Jahre 1909 zustande und schwerlich vor dem Jahre 1910 zur Wirk¬
samkeit kommen. Herr von Stengel ist durchaus im Recht, wenn er es rund¬
weg ablehnt, die Reichsfinanzreform auf diese Weise sa vÄlönäas g'rÄgoÄ8 ver¬
schieben zu lassen, und zwar um so mehr, als der Mehrertrag, den die
Zollreform für die Neichskcisse liefern kann, falls ein solcher überhaupt ein¬
tritt, unter allen Umstünden ein sehr bescheidner sein und zu dem wachsenden
Mehrbedarf des Reichs in gar keinem Verhältnis stehn wird. Die Zölle, die
einen solchen Mchrertrag mit ziemlicher Sicherheit versprechen, nämlich die
Lebensmittelzölle, sind ja der Reichskasse durch das Zentrum vorweggenommen
und für die Einrichtung einer Witwen- und Waisenversorgung der Arbeiter
festgelegt worden. Unter diesen Umstünden kann wirklich von borg, liat8 nicht
mehr gesprochen werden, wenn unter Hinweis auf die in den Zollverhültnissen
bevorstehende Umwandlung die Vertagung der Finanzreform auf unbestimmte
Zeit verlangt wird. Vielmehr muß man es mit Genugtuung begrüßen, daß,
wie aus den Stengelschen Ausführungen im Reichstage zu entnehmen ist, der
vollständige Plan der Reform von den zuständigen Stellen schön''vorbeMell^


Fortschreiten der Reichsfinanzreform

Spitze der Finanzverwaltung des Reichs gelangt, der über die Unhaltbarkeit
des bisherigen Zustandes und dessen schlimme Folgen die volle Wahrheit zu
sagen und das Reich endlich auf eine befriedigende und dauerhafte finanzielle
Unterlage zu stellen entschlossen ist. Herr von Stengel ist, als er im vorigen
Jahre mit der sogenannten kleinen Finanzreform hervortrat, von Leuten, die
sich bei ihren Aussprüchen offenbar nicht von einem ernstern Vcrantwortlichkeits-
bewußtsein beengt fühlen, vielfach bespöttelt worden. Der Erfolg dieses ersten
Anlaufs war, zumal da die Vorlage durch das Zentrum noch schwer ver¬
stümmelt wurde, freilich nicht groß; aber das hat den neuen Schatzsekretür nicht
nur nicht entmutigt, sondern, wie man jetzt sieht, ist ihm dieser geringfügige
Anfang der feste Ausgangspunkt, von dem aus er seinen wohldurchdachten
Plan ins Werk zu richten gedenkt. Wie dieser Plan im einzelnen aussehen
wird, steht heute noch dahin; darüber aber ist kein Zweifel mehr, daß Herr
von Stengel der Mann dazu ist, die seit fast einem Jahrzehnt vollständig ins
Stocken geratne, ja fast zur Mythe gewordne Frage der Reichsfinanzreform
wieder in Fluß zu bringen und der Entscheidung zuzuführen. Und soviel hat er
unbestreitbar jetzt schon erreicht: die Überzeugung von der absoluten Unmöglich¬
keit, in der bisherigen Weise weiter zu wirtschaften, ist so allgemein und so
intensiv geworden, daß ihre Bestreitung für niemand mehr einen Zweck hat.

Noch bis in die allerjüngste Zeit hieß es, an die Reichsfinanzreform
werde man ernsthaft erst herangehn können, wenn die tatsächlichen finanziellen
Ergebnisse des neuen Zolltarifs und der Handelsverträge schon vorlagen.
Da diese Neuerungen erst am 1. Januar 1906 in Kraft treten werden,
und das erste Jahr ihrer Wirksamkeit wegen der voraussichtlichen starken
Vorausversorgung des Einfuhrhandels mit Waren, für die der Zoll erhöht
wird, nicht als maßgebend betrachtet werden kann, so würde frühestens
gegen die Mitte des Jahres 1908 ein zuverlässiges Urteil gewonnen werden
können. Sollte auf dieses dann erst ein gesetzgeberisches Vorgehn zur Regelung
des Reichsfinanzwesens gegründet werden, so würde ein solches jedenfalls nicht
vor dem Jahre 1909 zustande und schwerlich vor dem Jahre 1910 zur Wirk¬
samkeit kommen. Herr von Stengel ist durchaus im Recht, wenn er es rund¬
weg ablehnt, die Reichsfinanzreform auf diese Weise sa vÄlönäas g'rÄgoÄ8 ver¬
schieben zu lassen, und zwar um so mehr, als der Mehrertrag, den die
Zollreform für die Neichskcisse liefern kann, falls ein solcher überhaupt ein¬
tritt, unter allen Umstünden ein sehr bescheidner sein und zu dem wachsenden
Mehrbedarf des Reichs in gar keinem Verhältnis stehn wird. Die Zölle, die
einen solchen Mchrertrag mit ziemlicher Sicherheit versprechen, nämlich die
Lebensmittelzölle, sind ja der Reichskasse durch das Zentrum vorweggenommen
und für die Einrichtung einer Witwen- und Waisenversorgung der Arbeiter
festgelegt worden. Unter diesen Umstünden kann wirklich von borg, liat8 nicht
mehr gesprochen werden, wenn unter Hinweis auf die in den Zollverhültnissen
bevorstehende Umwandlung die Vertagung der Finanzreform auf unbestimmte
Zeit verlangt wird. Vielmehr muß man es mit Genugtuung begrüßen, daß,
wie aus den Stengelschen Ausführungen im Reichstage zu entnehmen ist, der
vollständige Plan der Reform von den zuständigen Stellen schön''vorbeMell^


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[0663] Fortschreiten der Reichsfinanzreform Spitze der Finanzverwaltung des Reichs gelangt, der über die Unhaltbarkeit des bisherigen Zustandes und dessen schlimme Folgen die volle Wahrheit zu sagen und das Reich endlich auf eine befriedigende und dauerhafte finanzielle Unterlage zu stellen entschlossen ist. Herr von Stengel ist, als er im vorigen Jahre mit der sogenannten kleinen Finanzreform hervortrat, von Leuten, die sich bei ihren Aussprüchen offenbar nicht von einem ernstern Vcrantwortlichkeits- bewußtsein beengt fühlen, vielfach bespöttelt worden. Der Erfolg dieses ersten Anlaufs war, zumal da die Vorlage durch das Zentrum noch schwer ver¬ stümmelt wurde, freilich nicht groß; aber das hat den neuen Schatzsekretür nicht nur nicht entmutigt, sondern, wie man jetzt sieht, ist ihm dieser geringfügige Anfang der feste Ausgangspunkt, von dem aus er seinen wohldurchdachten Plan ins Werk zu richten gedenkt. Wie dieser Plan im einzelnen aussehen wird, steht heute noch dahin; darüber aber ist kein Zweifel mehr, daß Herr von Stengel der Mann dazu ist, die seit fast einem Jahrzehnt vollständig ins Stocken geratne, ja fast zur Mythe gewordne Frage der Reichsfinanzreform wieder in Fluß zu bringen und der Entscheidung zuzuführen. Und soviel hat er unbestreitbar jetzt schon erreicht: die Überzeugung von der absoluten Unmöglich¬ keit, in der bisherigen Weise weiter zu wirtschaften, ist so allgemein und so intensiv geworden, daß ihre Bestreitung für niemand mehr einen Zweck hat. Noch bis in die allerjüngste Zeit hieß es, an die Reichsfinanzreform werde man ernsthaft erst herangehn können, wenn die tatsächlichen finanziellen Ergebnisse des neuen Zolltarifs und der Handelsverträge schon vorlagen. Da diese Neuerungen erst am 1. Januar 1906 in Kraft treten werden, und das erste Jahr ihrer Wirksamkeit wegen der voraussichtlichen starken Vorausversorgung des Einfuhrhandels mit Waren, für die der Zoll erhöht wird, nicht als maßgebend betrachtet werden kann, so würde frühestens gegen die Mitte des Jahres 1908 ein zuverlässiges Urteil gewonnen werden können. Sollte auf dieses dann erst ein gesetzgeberisches Vorgehn zur Regelung des Reichsfinanzwesens gegründet werden, so würde ein solches jedenfalls nicht vor dem Jahre 1909 zustande und schwerlich vor dem Jahre 1910 zur Wirk¬ samkeit kommen. Herr von Stengel ist durchaus im Recht, wenn er es rund¬ weg ablehnt, die Reichsfinanzreform auf diese Weise sa vÄlönäas g'rÄgoÄ8 ver¬ schieben zu lassen, und zwar um so mehr, als der Mehrertrag, den die Zollreform für die Neichskcisse liefern kann, falls ein solcher überhaupt ein¬ tritt, unter allen Umstünden ein sehr bescheidner sein und zu dem wachsenden Mehrbedarf des Reichs in gar keinem Verhältnis stehn wird. Die Zölle, die einen solchen Mchrertrag mit ziemlicher Sicherheit versprechen, nämlich die Lebensmittelzölle, sind ja der Reichskasse durch das Zentrum vorweggenommen und für die Einrichtung einer Witwen- und Waisenversorgung der Arbeiter festgelegt worden. Unter diesen Umstünden kann wirklich von borg, liat8 nicht mehr gesprochen werden, wenn unter Hinweis auf die in den Zollverhültnissen bevorstehende Umwandlung die Vertagung der Finanzreform auf unbestimmte Zeit verlangt wird. Vielmehr muß man es mit Genugtuung begrüßen, daß, wie aus den Stengelschen Ausführungen im Reichstage zu entnehmen ist, der vollständige Plan der Reform von den zuständigen Stellen schön''vorbeMell^

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_295218/663>, abgerufen am 23.07.2024.