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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr.

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Deutschtum und Staatsverfassung in Österreich

Boden diese beiden Begriffe nicht in dem Rahmen einer deutschen Politik ver¬
einigen lassen. Zwischen dem Glauben an den Parlamentarismus und der
wachsenden Erkenntnis schwankend, daß er für die Deutschen gefährlich sei, legte
man sich als Ideal ein arbeitsfähiges Parlament zurecht, worin nicht gegen die
Deutschen regiert werden dürfte, ohne daß aber die Deutschen verpflichtet wären,
die Regierungspartei zu sein. Das ist barer Unsinn, aber die Deutschen treiben
ihn. Sie wünschen die Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn, jedoch mit
Hilfe des Paragraphen 14, weil sie nicht für ihn stimmen wollen, um zuhause
als die nackensteifen Volksmänner gegen den Ausgleich und die pflichtvergessene
Regierung, die ihn mit dem Paragraphen 14 gemacht habe, räsonnieren zu
können. In Hunderten von Versammlungen erklären sie, daß das Abgeordneten¬
haus arbeitsfähig gemacht werden müsse, weil man sich die Konfiskation der
"Volksrechte" durch den Paragraphen 14 nicht gefallen lassen dürfe und die
wirtschaftliche Notlage gesetzgeberische Maßnahmen fordere; aber wenn ihnen
der Vorschlag gemacht wird, das; sie mithelfen sollen, die Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses zu verschärfen, um die tschechische Obstruktion tot zu macheu,
dann sagen sie nein, weil der Beseitigung der Obstrnktionsmöglichkeit die
Bildung einer slawischen Parlamentsmehrheit ans dem Fuße folgen würde.
Sie verlangen von der Regierung, daß sie nicht nur nicht gegen, sondern für
sie regiere, sobald sie aber die Regierung freundlich einlädt, sie zu unterstützen
und sich mit andern Gruppen des Hauses zu einer strammen Majorität
zusammenzutun, dann erwidern die deutschen Abgeordneten, daß es ihnen gar
nicht einfalle, in eine Regierungspartei einzutreten, weil ihnen die Regierung
"schnuppe" sei.

Außerhalb des Parlaments, das heißt außerhalb der deutschen Klubzimmer,
denkt man über diese Dinge allerdings etwas anders als die "Blüte der
Nation." Der gegenwärtige Zustand gilt als unhaltbar, weil er als krhpto-
absolutistische Regierungsform alle Mängel und Nachteile der politischen Lüge
mifweist, indem der formelle Fortbestand des Parlaments und der Dezemberver-
fasfnng der Negierung gegenüber den dringendsten Bedürfnissen die Hände bindet,
obgleich das Parlament unfähig geworden ist, ihnen gerecht zu werden. Die
Not wird deshalb über kurz oder lang eine Änderung erzwingen, und zwar
zugunsten der Deutschen, wenn sie dabei mithelfen, zu ihrem Schaden aber,
wenn sie in ihrer Unklarheit und Unentschlossenheit verharren.

Als die Deutschen durch Obstruktion die Zurücknahme der Badenischen
Sprachenvervrdnungen erzwangen, standen sie als Sieger auf dem Plan. Diesen
Erfolg auszunützen, ist ihnen aber bisher nicht gelungen, weil sie sich, am
demokratischen Köhlerglauben festhaltend, immer in dem Parlamentarischen Zirkel
bewegen, innerhalb dessen sie selbst dnrch ihre Obstruktion die Möglichkeit eiuer
positiven Politik vernichtet hatten. Obstruierte" unter Badeni die Deutschen,
so obstruierteu "ach Badeni die Tschechen. Die Hoffnung aber, diese aus¬
zuhungern oder mit Hilfe der geltenden Geschäftsordnung zur Raison zu bringen,
hat man schon aufgegeben. Soll also die Gesetzgebung wieder in Fluß kommen,
dann bieten sich nur zwei Wege: der eine führt über die Verschärfung der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, der andre über die Erweiterung des


Deutschtum und Staatsverfassung in Österreich

Boden diese beiden Begriffe nicht in dem Rahmen einer deutschen Politik ver¬
einigen lassen. Zwischen dem Glauben an den Parlamentarismus und der
wachsenden Erkenntnis schwankend, daß er für die Deutschen gefährlich sei, legte
man sich als Ideal ein arbeitsfähiges Parlament zurecht, worin nicht gegen die
Deutschen regiert werden dürfte, ohne daß aber die Deutschen verpflichtet wären,
die Regierungspartei zu sein. Das ist barer Unsinn, aber die Deutschen treiben
ihn. Sie wünschen die Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn, jedoch mit
Hilfe des Paragraphen 14, weil sie nicht für ihn stimmen wollen, um zuhause
als die nackensteifen Volksmänner gegen den Ausgleich und die pflichtvergessene
Regierung, die ihn mit dem Paragraphen 14 gemacht habe, räsonnieren zu
können. In Hunderten von Versammlungen erklären sie, daß das Abgeordneten¬
haus arbeitsfähig gemacht werden müsse, weil man sich die Konfiskation der
„Volksrechte" durch den Paragraphen 14 nicht gefallen lassen dürfe und die
wirtschaftliche Notlage gesetzgeberische Maßnahmen fordere; aber wenn ihnen
der Vorschlag gemacht wird, das; sie mithelfen sollen, die Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses zu verschärfen, um die tschechische Obstruktion tot zu macheu,
dann sagen sie nein, weil der Beseitigung der Obstrnktionsmöglichkeit die
Bildung einer slawischen Parlamentsmehrheit ans dem Fuße folgen würde.
Sie verlangen von der Regierung, daß sie nicht nur nicht gegen, sondern für
sie regiere, sobald sie aber die Regierung freundlich einlädt, sie zu unterstützen
und sich mit andern Gruppen des Hauses zu einer strammen Majorität
zusammenzutun, dann erwidern die deutschen Abgeordneten, daß es ihnen gar
nicht einfalle, in eine Regierungspartei einzutreten, weil ihnen die Regierung
„schnuppe" sei.

Außerhalb des Parlaments, das heißt außerhalb der deutschen Klubzimmer,
denkt man über diese Dinge allerdings etwas anders als die „Blüte der
Nation." Der gegenwärtige Zustand gilt als unhaltbar, weil er als krhpto-
absolutistische Regierungsform alle Mängel und Nachteile der politischen Lüge
mifweist, indem der formelle Fortbestand des Parlaments und der Dezemberver-
fasfnng der Negierung gegenüber den dringendsten Bedürfnissen die Hände bindet,
obgleich das Parlament unfähig geworden ist, ihnen gerecht zu werden. Die
Not wird deshalb über kurz oder lang eine Änderung erzwingen, und zwar
zugunsten der Deutschen, wenn sie dabei mithelfen, zu ihrem Schaden aber,
wenn sie in ihrer Unklarheit und Unentschlossenheit verharren.

Als die Deutschen durch Obstruktion die Zurücknahme der Badenischen
Sprachenvervrdnungen erzwangen, standen sie als Sieger auf dem Plan. Diesen
Erfolg auszunützen, ist ihnen aber bisher nicht gelungen, weil sie sich, am
demokratischen Köhlerglauben festhaltend, immer in dem Parlamentarischen Zirkel
bewegen, innerhalb dessen sie selbst dnrch ihre Obstruktion die Möglichkeit eiuer
positiven Politik vernichtet hatten. Obstruierte« unter Badeni die Deutschen,
so obstruierteu »ach Badeni die Tschechen. Die Hoffnung aber, diese aus¬
zuhungern oder mit Hilfe der geltenden Geschäftsordnung zur Raison zu bringen,
hat man schon aufgegeben. Soll also die Gesetzgebung wieder in Fluß kommen,
dann bieten sich nur zwei Wege: der eine führt über die Verschärfung der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, der andre über die Erweiterung des


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[0322] Deutschtum und Staatsverfassung in Österreich Boden diese beiden Begriffe nicht in dem Rahmen einer deutschen Politik ver¬ einigen lassen. Zwischen dem Glauben an den Parlamentarismus und der wachsenden Erkenntnis schwankend, daß er für die Deutschen gefährlich sei, legte man sich als Ideal ein arbeitsfähiges Parlament zurecht, worin nicht gegen die Deutschen regiert werden dürfte, ohne daß aber die Deutschen verpflichtet wären, die Regierungspartei zu sein. Das ist barer Unsinn, aber die Deutschen treiben ihn. Sie wünschen die Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn, jedoch mit Hilfe des Paragraphen 14, weil sie nicht für ihn stimmen wollen, um zuhause als die nackensteifen Volksmänner gegen den Ausgleich und die pflichtvergessene Regierung, die ihn mit dem Paragraphen 14 gemacht habe, räsonnieren zu können. In Hunderten von Versammlungen erklären sie, daß das Abgeordneten¬ haus arbeitsfähig gemacht werden müsse, weil man sich die Konfiskation der „Volksrechte" durch den Paragraphen 14 nicht gefallen lassen dürfe und die wirtschaftliche Notlage gesetzgeberische Maßnahmen fordere; aber wenn ihnen der Vorschlag gemacht wird, das; sie mithelfen sollen, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses zu verschärfen, um die tschechische Obstruktion tot zu macheu, dann sagen sie nein, weil der Beseitigung der Obstrnktionsmöglichkeit die Bildung einer slawischen Parlamentsmehrheit ans dem Fuße folgen würde. Sie verlangen von der Regierung, daß sie nicht nur nicht gegen, sondern für sie regiere, sobald sie aber die Regierung freundlich einlädt, sie zu unterstützen und sich mit andern Gruppen des Hauses zu einer strammen Majorität zusammenzutun, dann erwidern die deutschen Abgeordneten, daß es ihnen gar nicht einfalle, in eine Regierungspartei einzutreten, weil ihnen die Regierung „schnuppe" sei. Außerhalb des Parlaments, das heißt außerhalb der deutschen Klubzimmer, denkt man über diese Dinge allerdings etwas anders als die „Blüte der Nation." Der gegenwärtige Zustand gilt als unhaltbar, weil er als krhpto- absolutistische Regierungsform alle Mängel und Nachteile der politischen Lüge mifweist, indem der formelle Fortbestand des Parlaments und der Dezemberver- fasfnng der Negierung gegenüber den dringendsten Bedürfnissen die Hände bindet, obgleich das Parlament unfähig geworden ist, ihnen gerecht zu werden. Die Not wird deshalb über kurz oder lang eine Änderung erzwingen, und zwar zugunsten der Deutschen, wenn sie dabei mithelfen, zu ihrem Schaden aber, wenn sie in ihrer Unklarheit und Unentschlossenheit verharren. Als die Deutschen durch Obstruktion die Zurücknahme der Badenischen Sprachenvervrdnungen erzwangen, standen sie als Sieger auf dem Plan. Diesen Erfolg auszunützen, ist ihnen aber bisher nicht gelungen, weil sie sich, am demokratischen Köhlerglauben festhaltend, immer in dem Parlamentarischen Zirkel bewegen, innerhalb dessen sie selbst dnrch ihre Obstruktion die Möglichkeit eiuer positiven Politik vernichtet hatten. Obstruierte« unter Badeni die Deutschen, so obstruierteu »ach Badeni die Tschechen. Die Hoffnung aber, diese aus¬ zuhungern oder mit Hilfe der geltenden Geschäftsordnung zur Raison zu bringen, hat man schon aufgegeben. Soll also die Gesetzgebung wieder in Fluß kommen, dann bieten sich nur zwei Wege: der eine führt über die Verschärfung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, der andre über die Erweiterung des

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_293618/322>, abgerufen am 25.07.2024.