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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Erstes Vierteljahr.

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Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage

achtzehn Städte die Tarifsätze erhöht würden, was für die Stadt Berlin
und deren westliche Vororte zweifellos dringend nötig ist. Dagegen werden
sich vermutlich die Wohnungsgeldzuschüsse für die zweite Ortsklasse (jetzt I)
in einigen Sulzen ebenso hoch, in andern vielleicht noch höher stellen, als die
heutigen der Ausnahmeklasse Berlin. Den Beamten kann es aber gleichgiltig
sein, ob ihr Stationsort in einer höhern oder niedern Ortsklasse rangiert, sie
werden mehr Wert darauf legen, daß der Wohnungsgeldzuschuß mit den ört¬
lichen Verhältnissen im Einklang steht und ihrer Amtsstellung entspricht.

Mag die Neuregelung der Wohnungsgeldfrage auch mehrere Millionen
mehr kosten, als die von der Regierung vorgeschlagne Ortsklasseneinteilung
fordert. Für das Rechnungsjahr 1904 ist im Reich eine Summe von
2^/2 Millionen schwerer aufzubringen, als für das nächste Jahr ein weit
höherer Betrag. Die Finanzlage in Preußen hat sich unerwartet derart
gebessert, daß die Beschaffung der Mittel für die preußischen Beamten schon
jetzt keine Schwierigkeit hat. Es wird deshalb die Aufgabe des Reichstags
sein, die Bereitstellung der Mittel für die Aufbesserung der Wohnungsgeld-
zuschüssc zu betreiben, damit die Neichsbeamten den preußischen Beamten
gegenüber uicht ins Hintertreffen kommen. Geht das Reich aber voran, dann
wird Preußen gewiß nachfolgen. So hat es der Reichstag in der Hand,
dahin zu wirken, daß auch den preußischen Beamten die längst als notwendig
erkannte Erhöhung ihrer Dienstbezüge zuteil wird.

An dem guten Willen des Reichstags und der Regierung, die Frage in
einer allseitig befriedigenden Weise zu lösen, ist nicht zu zweifeln, und -- wo
ein Wille, da ist anch ein Weg! Möge der vvrgeschlagne gangbar sein!



Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage
von Ludwig Trampe (Schluß)

und dieser schriftlichen, also genau überlegten und festgestellten
Kommissionsmeinung, die zunächst dem Satze Hartmanns jeden
offiziellen Zug nimmt und ihn zu einer reinen Privatüußerung
stempelt, kann bei ihrem vollkommnen und gewollten Gegensatze,
bei ihrer grundsätzlichen Verwahrung gegen irgendwelchen parla¬
mentarischen Definitionsversuch der in Frage kommenden Begriffe und bei
ihrer Übertragung der Auslegung dieser Begriffe allein an die Gerichte dem
hastigen, in sich selbst unsichern und außerdem laut Kommissionswillen unzu¬
ständiger Worte Hartmanns die Rolle einer authentischen Äußerung darüber,
was damals Kommission und Kammer unter Klub verstanden, nicht beigemessen
werden. Der beim ersten Anblick anscheinend wichtige Satz kann nicht aus dem
Inbegriffe der Verhandlungen herausgerissen werden; er darf vielmehr nur im
Zusammenhange mit dem Großen und Ganzen der Erörterungen gelesen und


Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage

achtzehn Städte die Tarifsätze erhöht würden, was für die Stadt Berlin
und deren westliche Vororte zweifellos dringend nötig ist. Dagegen werden
sich vermutlich die Wohnungsgeldzuschüsse für die zweite Ortsklasse (jetzt I)
in einigen Sulzen ebenso hoch, in andern vielleicht noch höher stellen, als die
heutigen der Ausnahmeklasse Berlin. Den Beamten kann es aber gleichgiltig
sein, ob ihr Stationsort in einer höhern oder niedern Ortsklasse rangiert, sie
werden mehr Wert darauf legen, daß der Wohnungsgeldzuschuß mit den ört¬
lichen Verhältnissen im Einklang steht und ihrer Amtsstellung entspricht.

Mag die Neuregelung der Wohnungsgeldfrage auch mehrere Millionen
mehr kosten, als die von der Regierung vorgeschlagne Ortsklasseneinteilung
fordert. Für das Rechnungsjahr 1904 ist im Reich eine Summe von
2^/2 Millionen schwerer aufzubringen, als für das nächste Jahr ein weit
höherer Betrag. Die Finanzlage in Preußen hat sich unerwartet derart
gebessert, daß die Beschaffung der Mittel für die preußischen Beamten schon
jetzt keine Schwierigkeit hat. Es wird deshalb die Aufgabe des Reichstags
sein, die Bereitstellung der Mittel für die Aufbesserung der Wohnungsgeld-
zuschüssc zu betreiben, damit die Neichsbeamten den preußischen Beamten
gegenüber uicht ins Hintertreffen kommen. Geht das Reich aber voran, dann
wird Preußen gewiß nachfolgen. So hat es der Reichstag in der Hand,
dahin zu wirken, daß auch den preußischen Beamten die längst als notwendig
erkannte Erhöhung ihrer Dienstbezüge zuteil wird.

An dem guten Willen des Reichstags und der Regierung, die Frage in
einer allseitig befriedigenden Weise zu lösen, ist nicht zu zweifeln, und — wo
ein Wille, da ist anch ein Weg! Möge der vvrgeschlagne gangbar sein!



Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage
von Ludwig Trampe (Schluß)

und dieser schriftlichen, also genau überlegten und festgestellten
Kommissionsmeinung, die zunächst dem Satze Hartmanns jeden
offiziellen Zug nimmt und ihn zu einer reinen Privatüußerung
stempelt, kann bei ihrem vollkommnen und gewollten Gegensatze,
bei ihrer grundsätzlichen Verwahrung gegen irgendwelchen parla¬
mentarischen Definitionsversuch der in Frage kommenden Begriffe und bei
ihrer Übertragung der Auslegung dieser Begriffe allein an die Gerichte dem
hastigen, in sich selbst unsichern und außerdem laut Kommissionswillen unzu¬
ständiger Worte Hartmanns die Rolle einer authentischen Äußerung darüber,
was damals Kommission und Kammer unter Klub verstanden, nicht beigemessen
werden. Der beim ersten Anblick anscheinend wichtige Satz kann nicht aus dem
Inbegriffe der Verhandlungen herausgerissen werden; er darf vielmehr nur im
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[0346] Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage achtzehn Städte die Tarifsätze erhöht würden, was für die Stadt Berlin und deren westliche Vororte zweifellos dringend nötig ist. Dagegen werden sich vermutlich die Wohnungsgeldzuschüsse für die zweite Ortsklasse (jetzt I) in einigen Sulzen ebenso hoch, in andern vielleicht noch höher stellen, als die heutigen der Ausnahmeklasse Berlin. Den Beamten kann es aber gleichgiltig sein, ob ihr Stationsort in einer höhern oder niedern Ortsklasse rangiert, sie werden mehr Wert darauf legen, daß der Wohnungsgeldzuschuß mit den ört¬ lichen Verhältnissen im Einklang steht und ihrer Amtsstellung entspricht. Mag die Neuregelung der Wohnungsgeldfrage auch mehrere Millionen mehr kosten, als die von der Regierung vorgeschlagne Ortsklasseneinteilung fordert. Für das Rechnungsjahr 1904 ist im Reich eine Summe von 2^/2 Millionen schwerer aufzubringen, als für das nächste Jahr ein weit höherer Betrag. Die Finanzlage in Preußen hat sich unerwartet derart gebessert, daß die Beschaffung der Mittel für die preußischen Beamten schon jetzt keine Schwierigkeit hat. Es wird deshalb die Aufgabe des Reichstags sein, die Bereitstellung der Mittel für die Aufbesserung der Wohnungsgeld- zuschüssc zu betreiben, damit die Neichsbeamten den preußischen Beamten gegenüber uicht ins Hintertreffen kommen. Geht das Reich aber voran, dann wird Preußen gewiß nachfolgen. So hat es der Reichstag in der Hand, dahin zu wirken, daß auch den preußischen Beamten die längst als notwendig erkannte Erhöhung ihrer Dienstbezüge zuteil wird. An dem guten Willen des Reichstags und der Regierung, die Frage in einer allseitig befriedigenden Weise zu lösen, ist nicht zu zweifeln, und — wo ein Wille, da ist anch ein Weg! Möge der vvrgeschlagne gangbar sein! Zur preußisch-polnischen Vereinsfrage von Ludwig Trampe (Schluß) und dieser schriftlichen, also genau überlegten und festgestellten Kommissionsmeinung, die zunächst dem Satze Hartmanns jeden offiziellen Zug nimmt und ihn zu einer reinen Privatüußerung stempelt, kann bei ihrem vollkommnen und gewollten Gegensatze, bei ihrer grundsätzlichen Verwahrung gegen irgendwelchen parla¬ mentarischen Definitionsversuch der in Frage kommenden Begriffe und bei ihrer Übertragung der Auslegung dieser Begriffe allein an die Gerichte dem hastigen, in sich selbst unsichern und außerdem laut Kommissionswillen unzu¬ ständiger Worte Hartmanns die Rolle einer authentischen Äußerung darüber, was damals Kommission und Kammer unter Klub verstanden, nicht beigemessen werden. Der beim ersten Anblick anscheinend wichtige Satz kann nicht aus dem Inbegriffe der Verhandlungen herausgerissen werden; er darf vielmehr nur im Zusammenhange mit dem Großen und Ganzen der Erörterungen gelesen und

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_292796/346>, abgerufen am 22.07.2024.