Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Zweites Vierteljahr.

Deutschland vor der Reichstcigswcchl

Stücken im Stiche lassen, sondern weil sie sich den prickelnden Reiz einer
Debatte über auswärtige Politik nicht versagen wollen. Man kommt sich so
erhaben vor in der Rolle, ein wenig europäischen Areopag spielen zu können.
Nun ist es ja gewiß sehr wünschenswert und notwendig, daß wenn der
Reichskanzler das Wort in Fragen der auswärtigen Politik ergreift, ein mög¬
lichst voll besetzter Reichstag ihn seiner Zustimmung versichert. Das ist dem
Auslande gegenüber von Wichtigkeit. Man kann zwar, wie Bismarck es bis
1866 getan hatte, die auswärtige Politik eines Landes auch dann führen,
wenn man die öffentliche Meinung, wie sie durch die Volksvertretung zum
Ausdruck gelangt, nicht hinter sich hat, oder diese sich gleichgültig verhält.
Aber für unsre heutige Zeit kommt dabei doch der Unterschied zwischen Bundes¬
staat und Einheitsstaat, richtiger einheitlichem Staat, wie Preußen es damals
war, in Betracht; selbst in diesem konnte das Wagnis nur unternommen
werden, weil die vom Parlament nicht unterstützte Politik in der Richtung der
großen nationalen Idee lag, und der leitende Staatsmann infolgedessen der
Unterstützung künftig gewiß sein konnte, sobald sich die Volksvertretung oder
die Nation auf sich selbst besann. Immerhin verliert das Interesse und die
Teilnahme eines Parlaments an der auswärtigen Politik wesentlich an
Wert, wenn diese Volksvertretung in Lebensfragen der innern Politik so
vollständig versagt, wie es beim Etat des Ncichsamts des Innern zur ver¬
hängnisvollen Regel zu werden scheint. Und doch handelt es sich bei der
innern Politik des Reichs um mehr als um Etatsfragen, es handelt sich um
die Frage der Monarchie und um deu sozialpolitische»! Aufbau unsrer gesamten
heutigen bürgerlichen Gesellschaft. Kann es da wirklich in deren Interesse
liegen — von der Monarchie ganz zu geschweige,, —, wenn der Etat des
Innern, also die gesamte innere Politik des Reichs, volle vierzehn Tage den
Hetzreden der Sozialdemokratie preisgegeben bleibt, die andern Parteien aber
durch völlige Abwesenheit glänzen nud nur durch wenige Schildwachen ver¬
treten sind? Wäre es nicht die heilige Pflicht der die bürgerlichen Parteien
vertretenden Fraktionen, durch gegenseitiges Übereinkommen eine so starke Zahl
auf dem Platze zu halte», daß dem sozialdemokratischen Mißbrauch der Redner¬
tribüne durch Schlußantrüge ein Ende gemacht werden kann? Anstatt die sozial¬
demokratische Hetz- und Minierarbeit auf jede zulässige Weise einzuschränken,
wird ihr das weite Feld der innern Verwaltung, der in alle bürgerlichen Ver¬
hältnisse tief einschneidenden innern Reichspolitik, wochenlang schutzlos über¬
lassen, als ginge das eigentlich den ganzen übrigen Reichstag nichts an. Es
ist das ein Bertrauensbruch schwerster Art gegen die Wähler. Diesen, von
der freisinnigen Volkspartei bis zum rechten Flügel der Konservativen, kann
nicht dringend genug empfohlen werden, sich die Kandidaten daraufhin an¬
zusehen und keinem ihre Stimme zu geben, der nicht gerade in diesem Punkte
die absoluteste Pflichttreue gelobt. Die Wochen, wo der Reichstag nicht mehr
eine deutsche Volksvertretung, sondern eine Art französischer Konvent ist, worin
die Herren Bebel und Singer dominieren, sind geradezu eine Schmach für unser
parlamentarisches Wesen, und jeder nicht sozialdemokratische Wähler sollte an
einen solchen Vertreter die Frage richten, wozu er sich überhaupt wählen
lasse. Diese Frage gilt aber freilich leider mindestens drei Vierteln der Mit¬
glieder des Hauses. Abgeordnete wie Graf Roon auf der rechten Seite, der