Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr.

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Der Reichshaushalt und die Finanzen der Bundesstaaten

auf die Unterschiede in der Höhe der Gesamteinnahme sans Erwerbseinkünften
und Steuern zusammen) belehrt uns am besten über die Unnatur der selb¬
ständigen Finanzwirtschaft dieser Zwergstaaten, die alle den Weg, den Waldeck
schon betreten hat, sobald wie möglich auch betreten sollten. Auch daß sie
uur wenig Staatsschulden haben, macht ihre Selbständigkeit nicht lebens¬
fähiger. -- So sehr diese Finanzstatistik der deutschen Bundesstaaten mich
noch der Vertiefung und der Ergänzung bedarf, so kann man doch schon aus
den gebotnen Zahlen ersehen, wie ungeheuer verschieden sich in den einzelnen
Staaten die tatsächliche Belastung und die weitere Belastungsfähigkeit der Be¬
völkerung stellt, wie ungeheuer plump und ungerecht deshalb auch die An¬
lage der Matriknlarbeiträge fürs Reich und die Verteilung der Überweisungen
vom Reich auf die Einzelstaaten nach der Kopfzahl ist. Wenn jemals eine
vernünftige Reichsfinauzverfassung zustande kommen soll, so muß man vor
allen Dingen die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung in deu einzelnen Staaten
kennen und vergleichen können. Die bisherige Abrechnung zwischen Staaten und
Reich ist eine in hohem Grade plumpe, ungerechte, unerträgliche, die wohl vor
dreiundzwanzig Jahren als Notbehelf entschuldigt werden konnte, deren Ab¬
stellung aber heute zu den allerersten "politischen Notwendigkeiten" gehört.

Was die Denkschrift unter der "politischen" Notwendigkeit versteht, von
der sie spricht, ist nicht recht klar. Bismarck hat seinerzeit den Ausspruch
getan, es sei besser, daß die Einzelstaaten beim Reich zu Gast gingen, als daß
das Reich Kostgänger der Einzelstaaten bliebe. Vielleicht hat die Denkschrift
darauf anspielen wollen, um es als eine gesunde "Politik" -- wenn auch
leine gesunde "Finanzpolitik" -- hinzustellen, lieber im Reich eine Zuschuß¬
anleihe zur Deckung der Fehlbeträge aufzunehmen, statt -- wie die Verfassung
das zuläßt -- die Fehlbeträge auf die Einzelstaaten umzulegen. Wir haben
schon angedeutet, daß man sich heute nicht so ohne weiteres auf gelegentliche
sehr zeitgemäße Aussprüche Bismarcks berufen darf, um sich um einen auf
die Dauer berechneten Ausbau seiner genialen Notbauten herumzuhelfen. Daß
Sabatier und Genossen, vielleicht auch Haußmcmn und seine Freunde, wenn
das Reich berechtigterweise höhere Matrikularbeiträge fordert, das zur Ver¬
hetzung ebenso kurzsichtiger wie unverbesserlicher Partikularistcu gegen das Reich
auch heute noch ausnützen werden, ist wahrscheinlich. Aber den Wünschen
dieser Querkopfe gemäß die Reichsfiuanzpolitik zu führe,?, ist keine "politische"
Notwendigkeit. Dann müßte das Reich überhaupt möglichst bald in Liqui¬
dation treten. Die Reichstreue der Staatsregierungen und der verbündeten
Fürsten steht doch so fest, daß man eine solche Liquidation nicht mehr zu be¬
fürchten braucht, auch wenn das Reich einmal sein verfassungsmäßiges Recht
auf "ungedeckte" Matrikularbeiträge geltend macht, zumal da es damit nur den
Wünschen des Freiherrn von Fmnckenstein und seiner Freunde gemäß verfahren
würde. Die Denkschrift sagt nun freilich zum Schluß, die verbündeten Re¬
gierungen Hütten schon für 1902 die Summe von 24 Millionen Mark "als
das Äußerste ihrer Leistungsfähigkeit an ungedeckten Matrikularbeiträgen be¬
zeichnet"; außerdem Hütte der Rechnungsabschluß für 1901 für die Einzelstaaten
einen Ausfall von 15 Millionen an dem Sollbetrage der Überweisungen er-

Der Reichshaushalt und die Finanzen der Bundesstaaten

auf die Unterschiede in der Höhe der Gesamteinnahme sans Erwerbseinkünften
und Steuern zusammen) belehrt uns am besten über die Unnatur der selb¬
ständigen Finanzwirtschaft dieser Zwergstaaten, die alle den Weg, den Waldeck
schon betreten hat, sobald wie möglich auch betreten sollten. Auch daß sie
uur wenig Staatsschulden haben, macht ihre Selbständigkeit nicht lebens¬
fähiger. — So sehr diese Finanzstatistik der deutschen Bundesstaaten mich
noch der Vertiefung und der Ergänzung bedarf, so kann man doch schon aus
den gebotnen Zahlen ersehen, wie ungeheuer verschieden sich in den einzelnen
Staaten die tatsächliche Belastung und die weitere Belastungsfähigkeit der Be¬
völkerung stellt, wie ungeheuer plump und ungerecht deshalb auch die An¬
lage der Matriknlarbeiträge fürs Reich und die Verteilung der Überweisungen
vom Reich auf die Einzelstaaten nach der Kopfzahl ist. Wenn jemals eine
vernünftige Reichsfinauzverfassung zustande kommen soll, so muß man vor
allen Dingen die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung in deu einzelnen Staaten
kennen und vergleichen können. Die bisherige Abrechnung zwischen Staaten und
Reich ist eine in hohem Grade plumpe, ungerechte, unerträgliche, die wohl vor
dreiundzwanzig Jahren als Notbehelf entschuldigt werden konnte, deren Ab¬
stellung aber heute zu den allerersten „politischen Notwendigkeiten" gehört.

Was die Denkschrift unter der „politischen" Notwendigkeit versteht, von
der sie spricht, ist nicht recht klar. Bismarck hat seinerzeit den Ausspruch
getan, es sei besser, daß die Einzelstaaten beim Reich zu Gast gingen, als daß
das Reich Kostgänger der Einzelstaaten bliebe. Vielleicht hat die Denkschrift
darauf anspielen wollen, um es als eine gesunde „Politik" — wenn auch
leine gesunde „Finanzpolitik" — hinzustellen, lieber im Reich eine Zuschuß¬
anleihe zur Deckung der Fehlbeträge aufzunehmen, statt — wie die Verfassung
das zuläßt — die Fehlbeträge auf die Einzelstaaten umzulegen. Wir haben
schon angedeutet, daß man sich heute nicht so ohne weiteres auf gelegentliche
sehr zeitgemäße Aussprüche Bismarcks berufen darf, um sich um einen auf
die Dauer berechneten Ausbau seiner genialen Notbauten herumzuhelfen. Daß
Sabatier und Genossen, vielleicht auch Haußmcmn und seine Freunde, wenn
das Reich berechtigterweise höhere Matrikularbeiträge fordert, das zur Ver¬
hetzung ebenso kurzsichtiger wie unverbesserlicher Partikularistcu gegen das Reich
auch heute noch ausnützen werden, ist wahrscheinlich. Aber den Wünschen
dieser Querkopfe gemäß die Reichsfiuanzpolitik zu führe,?, ist keine „politische"
Notwendigkeit. Dann müßte das Reich überhaupt möglichst bald in Liqui¬
dation treten. Die Reichstreue der Staatsregierungen und der verbündeten
Fürsten steht doch so fest, daß man eine solche Liquidation nicht mehr zu be¬
fürchten braucht, auch wenn das Reich einmal sein verfassungsmäßiges Recht
auf „ungedeckte" Matrikularbeiträge geltend macht, zumal da es damit nur den
Wünschen des Freiherrn von Fmnckenstein und seiner Freunde gemäß verfahren
würde. Die Denkschrift sagt nun freilich zum Schluß, die verbündeten Re¬
gierungen Hütten schon für 1902 die Summe von 24 Millionen Mark „als
das Äußerste ihrer Leistungsfähigkeit an ungedeckten Matrikularbeiträgen be¬
zeichnet"; außerdem Hütte der Rechnungsabschluß für 1901 für die Einzelstaaten
einen Ausfall von 15 Millionen an dem Sollbetrage der Überweisungen er-

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[0398] Der Reichshaushalt und die Finanzen der Bundesstaaten auf die Unterschiede in der Höhe der Gesamteinnahme sans Erwerbseinkünften und Steuern zusammen) belehrt uns am besten über die Unnatur der selb¬ ständigen Finanzwirtschaft dieser Zwergstaaten, die alle den Weg, den Waldeck schon betreten hat, sobald wie möglich auch betreten sollten. Auch daß sie uur wenig Staatsschulden haben, macht ihre Selbständigkeit nicht lebens¬ fähiger. — So sehr diese Finanzstatistik der deutschen Bundesstaaten mich noch der Vertiefung und der Ergänzung bedarf, so kann man doch schon aus den gebotnen Zahlen ersehen, wie ungeheuer verschieden sich in den einzelnen Staaten die tatsächliche Belastung und die weitere Belastungsfähigkeit der Be¬ völkerung stellt, wie ungeheuer plump und ungerecht deshalb auch die An¬ lage der Matriknlarbeiträge fürs Reich und die Verteilung der Überweisungen vom Reich auf die Einzelstaaten nach der Kopfzahl ist. Wenn jemals eine vernünftige Reichsfinauzverfassung zustande kommen soll, so muß man vor allen Dingen die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung in deu einzelnen Staaten kennen und vergleichen können. Die bisherige Abrechnung zwischen Staaten und Reich ist eine in hohem Grade plumpe, ungerechte, unerträgliche, die wohl vor dreiundzwanzig Jahren als Notbehelf entschuldigt werden konnte, deren Ab¬ stellung aber heute zu den allerersten „politischen Notwendigkeiten" gehört. Was die Denkschrift unter der „politischen" Notwendigkeit versteht, von der sie spricht, ist nicht recht klar. Bismarck hat seinerzeit den Ausspruch getan, es sei besser, daß die Einzelstaaten beim Reich zu Gast gingen, als daß das Reich Kostgänger der Einzelstaaten bliebe. Vielleicht hat die Denkschrift darauf anspielen wollen, um es als eine gesunde „Politik" — wenn auch leine gesunde „Finanzpolitik" — hinzustellen, lieber im Reich eine Zuschuß¬ anleihe zur Deckung der Fehlbeträge aufzunehmen, statt — wie die Verfassung das zuläßt — die Fehlbeträge auf die Einzelstaaten umzulegen. Wir haben schon angedeutet, daß man sich heute nicht so ohne weiteres auf gelegentliche sehr zeitgemäße Aussprüche Bismarcks berufen darf, um sich um einen auf die Dauer berechneten Ausbau seiner genialen Notbauten herumzuhelfen. Daß Sabatier und Genossen, vielleicht auch Haußmcmn und seine Freunde, wenn das Reich berechtigterweise höhere Matrikularbeiträge fordert, das zur Ver¬ hetzung ebenso kurzsichtiger wie unverbesserlicher Partikularistcu gegen das Reich auch heute noch ausnützen werden, ist wahrscheinlich. Aber den Wünschen dieser Querkopfe gemäß die Reichsfiuanzpolitik zu führe,?, ist keine „politische" Notwendigkeit. Dann müßte das Reich überhaupt möglichst bald in Liqui¬ dation treten. Die Reichstreue der Staatsregierungen und der verbündeten Fürsten steht doch so fest, daß man eine solche Liquidation nicht mehr zu be¬ fürchten braucht, auch wenn das Reich einmal sein verfassungsmäßiges Recht auf „ungedeckte" Matrikularbeiträge geltend macht, zumal da es damit nur den Wünschen des Freiherrn von Fmnckenstein und seiner Freunde gemäß verfahren würde. Die Denkschrift sagt nun freilich zum Schluß, die verbündeten Re¬ gierungen Hütten schon für 1902 die Summe von 24 Millionen Mark „als das Äußerste ihrer Leistungsfähigkeit an ungedeckten Matrikularbeiträgen be¬ zeichnet"; außerdem Hütte der Rechnungsabschluß für 1901 für die Einzelstaaten einen Ausfall von 15 Millionen an dem Sollbetrage der Überweisungen er-

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_239555/398>, abgerufen am 24.11.2024.

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