Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr.

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Die innere Lage

die von der Kommission beschlossenen, unsers Erachtens teilweise übermäßigen
Erhöhungen der Maximalsätze des Regierungsentwurfs infolge der "Verstän¬
digung" Gesetz geworden sind, so konnte die Negierung hier ohne Gefährdung
des Abschlusses günstiger Handelsverträge eben deshalb Konzessionen machen,
weil es sich um Maximnlsätze handelte. Das als Unglück zu verschreien, kann
uns nicht einfallen, so sehr wir auch die Kommissiousbeschlüsse als unnötig
oder übermäßig verurteilen mußten. Die Negierung hat freie Hand behalten,
im Interesse der Handelspolitik selbst unter die in ihrem Entwurf vorgeschlagnen
Generaltarifsätze hinnbzugehn. Wenn alles gewissenhaft erwogen wird, so muß
jeder, der gerecht und sachlich urteilen will, zu dein Ergebnis kommen: die
Aussichten für den Abschluß günstiger langfristiger Handelsverträge im Sinne
der Handelsvertragsfreunde sind durch die infolge der "Verstnndigiiug" im
Gesetz vorgenommnen Änderungen des Regieruugsentwnrfs überhaupt kaum
berührt, auf keinen Fall aber sind sie schlechter geworden. Der Vorteil, der
der Handclsvertragspolitik des Deutschen Reichs zweifellos aus der Verab¬
schiedung des Tarifs im alten Jahr erwächst, ist also nicht durch seine ge-
ringere Tauglichkeit als Rüstzeug der Handelsvertragspolitik erkauft worden.

Und kann wohl nach allem, was das abgelaufne Jahr gezeigt hat, jemand
im Ernst uoch an der festen, ehrlichen Absicht der verbündeten Regierungen
zweifeln, die Handelsvertrngspolitik, wenn irgend möglich, ohne Unterbrechung
fortzusetzen? In dieser Beziehung ist doch Gott sei Dank an der Jahreswende
die Lage vollständig geklärt, beruhigt, fest. Nur Toren, mit denen man nicht
zu rechnen braucht, können freilich erwarten, daß der Bau der neuen Handels¬
verträge auf einen Hieb fertig dastehn wird, und nur Toren können daran
denken, daß einem solchen Widersinn zuliebe das Deutsche Reich ä tont xrix
seine Stellung im Zusammenhang der neuen Handelsverträge der Welt leichtfertig
festlegen sollte. Jetzt sind die Diplomaten an ihrer schwierigen Arbeit. Das
öffentliche Dreinreden muß aufhören, und namentlich werden sich die Handels¬
vertragsfreunde hüten müssen, sich den Vorwurf gemeinschädlicher, ""patriotischer
Indiskretion znzuziehii dadurch, daß sie noch ferner durch rechthaberisches Be¬
tonen vermeintlicher Schwächen unsrer Position und des neuen Tarifs die
Geschäfte des Allslands besorgen. Mancher Unverstand in dieser Richtung, der
während des parlamentarischen Kampfes um den Zolltarif vielleicht noch auf
ein gewisses Maß von Entschuldigung hoffen durfte, müßte jetzt als unverzeih¬
licher Verrat all der deutschen Volkswirtschaft, am Deutschen Reiche verurteilt
werden. Die Grenzboten haben die ehrlichen Freunde einer liberalen Handels¬
politik oft gemig davor gewarnt, das Gewicht ihres sachverständigen Rats bei
den Verhandlungen über die Handelsverträge selbst nicht durch unverständige,
bis zur Billigung und Ermunterung der Obstruktion getriebne Opposition gegen
den von der Negierung geforderten Zolltarif zu verscherzen. Wenn sie nicht
ganz von Sinnen sind, sollten sie sich wenigstens jetzt ehrlich auf den Boden des
zum Gesetz gewordnen Tarifs stellen. Sie werden dann wahrscheinlich -- hof¬
fentlich nicht ohne Beschämung -- erfahren, daß, wo es dem gemeinen Besten
dient, die Regierung ihren guten Rat im neuen Jahre, trotz des törichten Ver¬
haltens im alten, zu hören bereit sein wird. Vor allem ist ihnen dringend

Die innere Lage

die von der Kommission beschlossenen, unsers Erachtens teilweise übermäßigen
Erhöhungen der Maximalsätze des Regierungsentwurfs infolge der „Verstän¬
digung" Gesetz geworden sind, so konnte die Negierung hier ohne Gefährdung
des Abschlusses günstiger Handelsverträge eben deshalb Konzessionen machen,
weil es sich um Maximnlsätze handelte. Das als Unglück zu verschreien, kann
uns nicht einfallen, so sehr wir auch die Kommissiousbeschlüsse als unnötig
oder übermäßig verurteilen mußten. Die Negierung hat freie Hand behalten,
im Interesse der Handelspolitik selbst unter die in ihrem Entwurf vorgeschlagnen
Generaltarifsätze hinnbzugehn. Wenn alles gewissenhaft erwogen wird, so muß
jeder, der gerecht und sachlich urteilen will, zu dein Ergebnis kommen: die
Aussichten für den Abschluß günstiger langfristiger Handelsverträge im Sinne
der Handelsvertragsfreunde sind durch die infolge der „Verstnndigiiug" im
Gesetz vorgenommnen Änderungen des Regieruugsentwnrfs überhaupt kaum
berührt, auf keinen Fall aber sind sie schlechter geworden. Der Vorteil, der
der Handclsvertragspolitik des Deutschen Reichs zweifellos aus der Verab¬
schiedung des Tarifs im alten Jahr erwächst, ist also nicht durch seine ge-
ringere Tauglichkeit als Rüstzeug der Handelsvertragspolitik erkauft worden.

Und kann wohl nach allem, was das abgelaufne Jahr gezeigt hat, jemand
im Ernst uoch an der festen, ehrlichen Absicht der verbündeten Regierungen
zweifeln, die Handelsvertrngspolitik, wenn irgend möglich, ohne Unterbrechung
fortzusetzen? In dieser Beziehung ist doch Gott sei Dank an der Jahreswende
die Lage vollständig geklärt, beruhigt, fest. Nur Toren, mit denen man nicht
zu rechnen braucht, können freilich erwarten, daß der Bau der neuen Handels¬
verträge auf einen Hieb fertig dastehn wird, und nur Toren können daran
denken, daß einem solchen Widersinn zuliebe das Deutsche Reich ä tont xrix
seine Stellung im Zusammenhang der neuen Handelsverträge der Welt leichtfertig
festlegen sollte. Jetzt sind die Diplomaten an ihrer schwierigen Arbeit. Das
öffentliche Dreinreden muß aufhören, und namentlich werden sich die Handels¬
vertragsfreunde hüten müssen, sich den Vorwurf gemeinschädlicher, «„patriotischer
Indiskretion znzuziehii dadurch, daß sie noch ferner durch rechthaberisches Be¬
tonen vermeintlicher Schwächen unsrer Position und des neuen Tarifs die
Geschäfte des Allslands besorgen. Mancher Unverstand in dieser Richtung, der
während des parlamentarischen Kampfes um den Zolltarif vielleicht noch auf
ein gewisses Maß von Entschuldigung hoffen durfte, müßte jetzt als unverzeih¬
licher Verrat all der deutschen Volkswirtschaft, am Deutschen Reiche verurteilt
werden. Die Grenzboten haben die ehrlichen Freunde einer liberalen Handels¬
politik oft gemig davor gewarnt, das Gewicht ihres sachverständigen Rats bei
den Verhandlungen über die Handelsverträge selbst nicht durch unverständige,
bis zur Billigung und Ermunterung der Obstruktion getriebne Opposition gegen
den von der Negierung geforderten Zolltarif zu verscherzen. Wenn sie nicht
ganz von Sinnen sind, sollten sie sich wenigstens jetzt ehrlich auf den Boden des
zum Gesetz gewordnen Tarifs stellen. Sie werden dann wahrscheinlich — hof¬
fentlich nicht ohne Beschämung — erfahren, daß, wo es dem gemeinen Besten
dient, die Regierung ihren guten Rat im neuen Jahre, trotz des törichten Ver¬
haltens im alten, zu hören bereit sein wird. Vor allem ist ihnen dringend

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_239555/21>, abgerufen am 24.11.2024.

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