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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr.

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Der Kampf um den Zolltarif

zugebe", kann die Geschichte den Staatsmännern, den Kaisern wie den Kanzlern,
erst nach sehr langem Wirken zusprechen. Jedenfalls können wir aber zu den
leitenden Personen an der maßgebendsten Stelle volles Vertrauen haben. Das
ist doch wahrhaftig ein großes Glück. Aber freilich muß das Vertrauen noch
viel mehr ein Gemeingut des Volkes werden, wenn wir aus allen Schwierig¬
keiten zu der weltwirtschaftlichen Zukunft gelangen sollen, die das Deutsche
Reich und das Volk brauchen, wenn sie nicht verkümmern "vollen. Deshalb
müssen wir alles, was dieses Vertrauen stört, und alle, die es stören wollen,
wer sie auch sein mögen, jetzt doppelt scharf bekämpfen. Die Nörgler und
die Hetzer gegen die oberste Leitung unsrer Handelspolitik sind besonders ge¬
fährliche Landstörer. Ihnen muß mau mißtrauen, ihnen und den parlamen¬
tarischen Parteien, die von ihnen abhänge" und sie benutzen, nicht der Re¬
gierung. Deshalb ist es ein so ""erhörter Unsinn, der monarchischen Spitze,
die wir Gott sei Dank haben, unnötige, neue, unerprobte Fesseln dem parla¬
mentarischen Parteiwesen gegenüber anlege" zu wollen, Fesseln, die sich die
republikanische Regierung in Frankreich vor zehn Jahren -- übrigens auch
unter dem Protest des verantwortlichen Ministers, der lieber vom Amt zurück¬
trat, als sich der Fessel fügte -- gefallen lassen mußte, und die der absolute
Zar sich selbst einmal anlegen konnte, solange es ihm paßte. Die Regierung
verdient freie Hand, und sie braucht freie Hand für die Vertragsverhandlungen.
Wird sie durch Miuimnlzölle im Gesetz -- oder auch "in den Akten" -- ver¬
hindert, die Kontinuität der Vertragspolitik zu wahre", so wird sich der
Gencralwrif vom 26. Juli, wenn er mit den vorgeschlagnen Zvllerhöhuugcu
in Kraft tritt, in der That, wie Schmoller sagt, als ein großes Unglück er¬
weise,:, nicht nur wegen der Agmrzölle, sondern anch wegen der Jndustriezöllc.
Dann geraten wir wahrscheinlich rettungslos in eine Maurische Schutzzvllunrt-
schaft, in eine Ära neumerkantilistischer Übertreibungen hinein, deren Folgen
gar nicht absehbar wären, aber jedenfalls viel verderblicher sein müßten, als
die Folgen solcher Übertreibungen bisher für Frankreich, Rußland und die
Vereinigten Staaten gewesen sind. Wir Habens nicht dazu, uns solche Experi¬
mente erlauben zu dürfen.

Daß wir eine Erhöhung der Kvmpensationsobjekte, eine Verschärfung der
Kampf- und Druckmittel für die Regierung zur Erwirkung größerer Zugeständ¬
nisse vom Ausland verlangen, brauchen wir nicht zu wiederholen. Es ist auch
schon erwähnt worden, daß sich die eingeschwornen Lobredner des Entwurfs
jetzt beeifern, die Verschärfungen der Zollsätze im Geueraltarif vorwiegend in
dieser Beleuchtung zu zeigen. Leider kann dieser bequeme Einwand gegen die
notwendige Kritik jetzt um so weniger leicht zurückgewiesen werden, als von
der offiziellen Begründung, die dem Bundesrat zugegangen sein muß, und die
wahrscheinlich sehr voluminös ausgefallen ist, noch gar nichts veröffentlicht worden
ist. Nichtsdestoweniger kann und muß es schon jetzt ausgesprochen werden, daß
die Generalsätze in der Hauptsache ursprünglich als Schutzzölle vorgeschlagen
worden siud, nicht als Kampf- und Kompensationszölle. Sie sind in dein Sinne
gemeint, den Dr. Schuhmacher, wie wir sahen, den Generaltarifsätzen beilegt,
beiß sie nümlich möglichst genau den Produktionsverhältnissen jedes einzelnen


Der Kampf um den Zolltarif

zugebe», kann die Geschichte den Staatsmännern, den Kaisern wie den Kanzlern,
erst nach sehr langem Wirken zusprechen. Jedenfalls können wir aber zu den
leitenden Personen an der maßgebendsten Stelle volles Vertrauen haben. Das
ist doch wahrhaftig ein großes Glück. Aber freilich muß das Vertrauen noch
viel mehr ein Gemeingut des Volkes werden, wenn wir aus allen Schwierig¬
keiten zu der weltwirtschaftlichen Zukunft gelangen sollen, die das Deutsche
Reich und das Volk brauchen, wenn sie nicht verkümmern »vollen. Deshalb
müssen wir alles, was dieses Vertrauen stört, und alle, die es stören wollen,
wer sie auch sein mögen, jetzt doppelt scharf bekämpfen. Die Nörgler und
die Hetzer gegen die oberste Leitung unsrer Handelspolitik sind besonders ge¬
fährliche Landstörer. Ihnen muß mau mißtrauen, ihnen und den parlamen¬
tarischen Parteien, die von ihnen abhänge» und sie benutzen, nicht der Re¬
gierung. Deshalb ist es ein so »»erhörter Unsinn, der monarchischen Spitze,
die wir Gott sei Dank haben, unnötige, neue, unerprobte Fesseln dem parla¬
mentarischen Parteiwesen gegenüber anlege» zu wollen, Fesseln, die sich die
republikanische Regierung in Frankreich vor zehn Jahren — übrigens auch
unter dem Protest des verantwortlichen Ministers, der lieber vom Amt zurück¬
trat, als sich der Fessel fügte — gefallen lassen mußte, und die der absolute
Zar sich selbst einmal anlegen konnte, solange es ihm paßte. Die Regierung
verdient freie Hand, und sie braucht freie Hand für die Vertragsverhandlungen.
Wird sie durch Miuimnlzölle im Gesetz — oder auch „in den Akten" — ver¬
hindert, die Kontinuität der Vertragspolitik zu wahre», so wird sich der
Gencralwrif vom 26. Juli, wenn er mit den vorgeschlagnen Zvllerhöhuugcu
in Kraft tritt, in der That, wie Schmoller sagt, als ein großes Unglück er¬
weise,:, nicht nur wegen der Agmrzölle, sondern anch wegen der Jndustriezöllc.
Dann geraten wir wahrscheinlich rettungslos in eine Maurische Schutzzvllunrt-
schaft, in eine Ära neumerkantilistischer Übertreibungen hinein, deren Folgen
gar nicht absehbar wären, aber jedenfalls viel verderblicher sein müßten, als
die Folgen solcher Übertreibungen bisher für Frankreich, Rußland und die
Vereinigten Staaten gewesen sind. Wir Habens nicht dazu, uns solche Experi¬
mente erlauben zu dürfen.

Daß wir eine Erhöhung der Kvmpensationsobjekte, eine Verschärfung der
Kampf- und Druckmittel für die Regierung zur Erwirkung größerer Zugeständ¬
nisse vom Ausland verlangen, brauchen wir nicht zu wiederholen. Es ist auch
schon erwähnt worden, daß sich die eingeschwornen Lobredner des Entwurfs
jetzt beeifern, die Verschärfungen der Zollsätze im Geueraltarif vorwiegend in
dieser Beleuchtung zu zeigen. Leider kann dieser bequeme Einwand gegen die
notwendige Kritik jetzt um so weniger leicht zurückgewiesen werden, als von
der offiziellen Begründung, die dem Bundesrat zugegangen sein muß, und die
wahrscheinlich sehr voluminös ausgefallen ist, noch gar nichts veröffentlicht worden
ist. Nichtsdestoweniger kann und muß es schon jetzt ausgesprochen werden, daß
die Generalsätze in der Hauptsache ursprünglich als Schutzzölle vorgeschlagen
worden siud, nicht als Kampf- und Kompensationszölle. Sie sind in dein Sinne
gemeint, den Dr. Schuhmacher, wie wir sahen, den Generaltarifsätzen beilegt,
beiß sie nümlich möglichst genau den Produktionsverhältnissen jedes einzelnen


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_235821/171>, abgerufen am 01.09.2024.