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Die Grenzboten. Jg. 55, 1896, Drittes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

der Vorbote eines Schlaganfalls gewesen. Weniger klar liegt die Sache bei den
Nationalliberalen. Vielleicht wirkt für sie der Wunsch bestimmend, sich um jeden
Preis aus der Abhängigkeit von den Konservativen zu befreien. Die heftige Sprache
der Nationalzcituug gegen die Agrarier und die an Wohlwollen streifende Objek¬
tivität, mit der die Kölnische Zeitung alles bespricht, was das Zentrum und die
Linke bis in deren äußersten sozialdemokratischen Flügel hinein betrifft, lassen deut¬
lich erkennen, daß sich in den leitenden Kreisen der Partei ein gründlicher Um¬
schwung der Gesinnung und Stimmung vollzogen hat. Übrigens soll nicht ge¬
leugnet werden, daß sachliche Gründe für die baldige Erledigung des bürgerlichen
Gesetzbuchs vorliegen, und wenn diese nicht wirklich am Ende -- was ja das
allererfreulichste wäre -- das allein bestimmende gewesen sind, so haben sich doch
wahrscheinlich beide Parteien wenigstens eingeredet, sie hätten sich beim Abschluß
dieses Kartells a.et boo nur durch diese Gründe leiten lassen. Dargelegt hat sie
Herr Lieber am 19. Juni. Er meinte dn, es seien in der nächsten Zukunft das
Handelsgesetz, das Gesetz über die Zwangsvollstreckung und das über die Grund-
buchordnuug, dann Gesetze über die Zivilprozeß- und die Konkursordnuug, vielleicht
auch noch ein Versichernngsgesetz und eins über das Verlagsrecht zu erledigen.
Für alle diese Gesetze bilde das bürgerliche Gesetzbuch die Grundlage, und außerdem
sei es wünschenswert, daß sie noch von demselben Reichstage beraten und beschlossen
würden, von denselben Männern, die sich in diese Materien eingearbeitet haben.
Das gilt umsomehr, als es sich nur um eine ganz kleine Anzahl von Männern
handelt, um die Kommissiousmitglieder, die auch fast ausschließlich an der Beratung
im Plenum thätig Anteil nehmen. "Der sachliche Wert der Spezialbercitnng,
schreibt die Frankfurter Zeitung, hängt nicht davon ab, ob zweihundert Abgeordnete
im Reichstage noch nicht übermüdet und abgearbeitet sind, sondern davon, ob die
zweiundzwnnzig oder uoch weniger, die die Beratung führen, sich nach monate¬
langem Arbeiten noch frisch genug fühlen. Diese Märtyrer, die sich von Anfang
an und namentlich in monatelangen Kommissionsberatuugen um das bürgerliche
Gesetzbuch verdient gemacht und gleichzeitig fast ohne Unterschied der Partei eine
gewisse väterliche Zärtlichkeit dafür gewonnen haben, die sind allerdings alle so
ziemlich am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Es giebt nicht viele besoldete Beamte
von ähnlicher Hingabe wie diese diäteulosen Parlamentarier." Das ist aber ein
Grund nicht gegen, sondern für die baldige Dnrchberatung; denn erstens kann, da
die Ansichten dieser Männer über jeden einzelnen Punkt längst feststehen, in der
Debatte, und würde sie noch den ganzen nächsten Winter hindurch geführt, nichts
wesentliches mehr an dem Entwürfe gebessert oder verschlechtert werden, und zweitens:
wozu diesen Abgeordneten die unnütze Verlängerung der Qual bis in deu nächsten
Winter hinein auferlegen, wenn sie jetzt in einer Woche fertig werden können?
Wir unsrerseits haben diesem Gesetzbuche kühl gegenübergestanden, nicht weil uus
sein Inhalt mißfiele, sondern weil die Redensarten von dem großen nationalen
Werke und von dem Verlangen des Volks darnach eben Redensarten sind, und
weil wir es für bedenklich halten, das Recht in Beziehung auf die Ehe, den Ar-
beits- und Dienstvertrag, die Wohnungsmiete, das Psändungsrecht und ähnliche
Materien in einer Zeit festzulegen, wo sie alle Gegenstand einer heftigen Währung
sind; könnte es doch wohl kommen, daß der Abgeordnete Bebel mit seiner
Prophezeiung Recht behielte, das neue Gesetzbuch werde nicht hundert Jahre halten,
Wie das in mancher Beziehung bessere preußische Landrecht. Aber wenn die Sache
einmal gemacht werde" soll, daun haben wir nichts dagegen, daß sie bald ge¬
wacht werde.


Maßgebliches und Unmaßgebliches

der Vorbote eines Schlaganfalls gewesen. Weniger klar liegt die Sache bei den
Nationalliberalen. Vielleicht wirkt für sie der Wunsch bestimmend, sich um jeden
Preis aus der Abhängigkeit von den Konservativen zu befreien. Die heftige Sprache
der Nationalzcituug gegen die Agrarier und die an Wohlwollen streifende Objek¬
tivität, mit der die Kölnische Zeitung alles bespricht, was das Zentrum und die
Linke bis in deren äußersten sozialdemokratischen Flügel hinein betrifft, lassen deut¬
lich erkennen, daß sich in den leitenden Kreisen der Partei ein gründlicher Um¬
schwung der Gesinnung und Stimmung vollzogen hat. Übrigens soll nicht ge¬
leugnet werden, daß sachliche Gründe für die baldige Erledigung des bürgerlichen
Gesetzbuchs vorliegen, und wenn diese nicht wirklich am Ende — was ja das
allererfreulichste wäre — das allein bestimmende gewesen sind, so haben sich doch
wahrscheinlich beide Parteien wenigstens eingeredet, sie hätten sich beim Abschluß
dieses Kartells a.et boo nur durch diese Gründe leiten lassen. Dargelegt hat sie
Herr Lieber am 19. Juni. Er meinte dn, es seien in der nächsten Zukunft das
Handelsgesetz, das Gesetz über die Zwangsvollstreckung und das über die Grund-
buchordnuug, dann Gesetze über die Zivilprozeß- und die Konkursordnuug, vielleicht
auch noch ein Versichernngsgesetz und eins über das Verlagsrecht zu erledigen.
Für alle diese Gesetze bilde das bürgerliche Gesetzbuch die Grundlage, und außerdem
sei es wünschenswert, daß sie noch von demselben Reichstage beraten und beschlossen
würden, von denselben Männern, die sich in diese Materien eingearbeitet haben.
Das gilt umsomehr, als es sich nur um eine ganz kleine Anzahl von Männern
handelt, um die Kommissiousmitglieder, die auch fast ausschließlich an der Beratung
im Plenum thätig Anteil nehmen. „Der sachliche Wert der Spezialbercitnng,
schreibt die Frankfurter Zeitung, hängt nicht davon ab, ob zweihundert Abgeordnete
im Reichstage noch nicht übermüdet und abgearbeitet sind, sondern davon, ob die
zweiundzwnnzig oder uoch weniger, die die Beratung führen, sich nach monate¬
langem Arbeiten noch frisch genug fühlen. Diese Märtyrer, die sich von Anfang
an und namentlich in monatelangen Kommissionsberatuugen um das bürgerliche
Gesetzbuch verdient gemacht und gleichzeitig fast ohne Unterschied der Partei eine
gewisse väterliche Zärtlichkeit dafür gewonnen haben, die sind allerdings alle so
ziemlich am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Es giebt nicht viele besoldete Beamte
von ähnlicher Hingabe wie diese diäteulosen Parlamentarier." Das ist aber ein
Grund nicht gegen, sondern für die baldige Dnrchberatung; denn erstens kann, da
die Ansichten dieser Männer über jeden einzelnen Punkt längst feststehen, in der
Debatte, und würde sie noch den ganzen nächsten Winter hindurch geführt, nichts
wesentliches mehr an dem Entwürfe gebessert oder verschlechtert werden, und zweitens:
wozu diesen Abgeordneten die unnütze Verlängerung der Qual bis in deu nächsten
Winter hinein auferlegen, wenn sie jetzt in einer Woche fertig werden können?
Wir unsrerseits haben diesem Gesetzbuche kühl gegenübergestanden, nicht weil uus
sein Inhalt mißfiele, sondern weil die Redensarten von dem großen nationalen
Werke und von dem Verlangen des Volks darnach eben Redensarten sind, und
weil wir es für bedenklich halten, das Recht in Beziehung auf die Ehe, den Ar-
beits- und Dienstvertrag, die Wohnungsmiete, das Psändungsrecht und ähnliche
Materien in einer Zeit festzulegen, wo sie alle Gegenstand einer heftigen Währung
sind; könnte es doch wohl kommen, daß der Abgeordnete Bebel mit seiner
Prophezeiung Recht behielte, das neue Gesetzbuch werde nicht hundert Jahre halten,
Wie das in mancher Beziehung bessere preußische Landrecht. Aber wenn die Sache
einmal gemacht werde» soll, daun haben wir nichts dagegen, daß sie bald ge¬
wacht werde.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 55, 1896, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341863_222941/47>, abgerufen am 01.09.2024.