Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 44, 1885, Viertes Quartal.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes in.

angemessene Besetzung der Stellen sorgen würde, was ja lediglich Sache der
Justizverwaltung und nicht der Rechtsprechung ist.

Es wird ferner eine Erweiterung des Kontumazialverfcchrens bezweckt.
Mit Recht weist der Entwurf auf die Mängel des jetzigen unbedingten Er¬
fordernisses der Anwesenheit des Angeschuldigten hin und verlangt mit Rück¬
sicht auf diese Mängel, dem bisherigen preußischen Strafprozesse entsprechend, das
Kontumazialverfahren, d. h. Aufnahme des Beweises und Urteilsfällung in Ab¬
wesenheit des ausgebliebenen Angeklagten in den bei den Schöffen- und Landgerichten
anhängigen Sache". Es entspricht dies teilweise den Wünschen, welche ich in
diesen Blättern bereits früher ausgesprochen habe,*) ich vermag aber nicht ab¬
zusehen, weshalb das Kontumazialverfahren auf die Schöffen- und Landgerichte
beschränkt und nicht auch ans die Schwurgerichte ausgedehnt werden soll, wie
es im preußischen Strafprozeß zugelassen war. Wenn bei den Schwurgerichten
eine solche Verhandlung selten vorgekommen ist, so ist dies nicht, wie die Be¬
gründung unsers Entwurfes annimmt, ein Beweis für die prinzipielle Unzu-
lüssigteit, sondern es kam nicht vor, weil wegen eines Verbrechens stets Unter¬
suchungshaft zu erkennen war, also der Angeklagte sich weitaus in den meisten
Fällen der Verhandlung nicht entziehen konnte. Läßt man nun vor den Land¬
gerichten Kontumazialverhandlungen zu, obwohl diese sehr viele, der angedrohten
Strafe nach zur schwurgerichtlicheu Zuständigkeit gehörige Strafthaten abzu¬
urteilen haben und nach dem vorliegenden Entwürfe noch mehr zugewiesen be¬
kommen sollen, dann ist es prinzipiell unrichtig, bei den Schwurgerichten die
Kontumazialverhandlung auszuschließen, da deren Zusammensetzung keinen Grund
dagegen abgiebt. Die Kontumazialverhandlung muß unbedingt auch bei den
Schwurgerichten für zulässig erklärt werden. Selbstverständlich sind die Gerichte
berechtigt, die Anwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Verhandlung zu
verlange", falls dessen Anhörung zur Aufklärung der Sache erforderlich erscheint.
Natürlich muß dann auch in der Berufungsinstanz bei Kontnmaz Beweis erhoben,
nicht, wie jetzt, die Berufung einfach als zurückgenommen angesehen werden.

Was sodann die Vereidigung der Zeugen anlangt, so will der Entwurf
an Stelle des Vorcides den Nacheid setzen, die Vereidigung der Zeugen bereits
im Vorverfahren eintreten lassen und endlich die auf die Eidesleistung zu ver¬
wendende Zeit verringern.

Nach preußischem Prozesse war bekanntlich der Nacheid üblich, in allen
andern Bundesstaaten wurden die Zeugen vor der Vernehmung vereidigt. Dieser
Prvmissorische Eid wurde 1879 in die Strafprozeßordnung übernommen, in der
Erwägung, daß ein solcher Eid sich als ein wirksameres Mittel darstelle, den
Zeugen zur Aussage der Wahrheit zu bewegen als der assertorische. Jetzt wird
nun gesagt, man habe mehrfach, namentlich in den östlichen Provinzen Preußens,



*) Grenzboten 1884, II, S. 473.
Die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes in.

angemessene Besetzung der Stellen sorgen würde, was ja lediglich Sache der
Justizverwaltung und nicht der Rechtsprechung ist.

Es wird ferner eine Erweiterung des Kontumazialverfcchrens bezweckt.
Mit Recht weist der Entwurf auf die Mängel des jetzigen unbedingten Er¬
fordernisses der Anwesenheit des Angeschuldigten hin und verlangt mit Rück¬
sicht auf diese Mängel, dem bisherigen preußischen Strafprozesse entsprechend, das
Kontumazialverfahren, d. h. Aufnahme des Beweises und Urteilsfällung in Ab¬
wesenheit des ausgebliebenen Angeklagten in den bei den Schöffen- und Landgerichten
anhängigen Sache». Es entspricht dies teilweise den Wünschen, welche ich in
diesen Blättern bereits früher ausgesprochen habe,*) ich vermag aber nicht ab¬
zusehen, weshalb das Kontumazialverfahren auf die Schöffen- und Landgerichte
beschränkt und nicht auch ans die Schwurgerichte ausgedehnt werden soll, wie
es im preußischen Strafprozeß zugelassen war. Wenn bei den Schwurgerichten
eine solche Verhandlung selten vorgekommen ist, so ist dies nicht, wie die Be¬
gründung unsers Entwurfes annimmt, ein Beweis für die prinzipielle Unzu-
lüssigteit, sondern es kam nicht vor, weil wegen eines Verbrechens stets Unter¬
suchungshaft zu erkennen war, also der Angeklagte sich weitaus in den meisten
Fällen der Verhandlung nicht entziehen konnte. Läßt man nun vor den Land¬
gerichten Kontumazialverhandlungen zu, obwohl diese sehr viele, der angedrohten
Strafe nach zur schwurgerichtlicheu Zuständigkeit gehörige Strafthaten abzu¬
urteilen haben und nach dem vorliegenden Entwürfe noch mehr zugewiesen be¬
kommen sollen, dann ist es prinzipiell unrichtig, bei den Schwurgerichten die
Kontumazialverhandlung auszuschließen, da deren Zusammensetzung keinen Grund
dagegen abgiebt. Die Kontumazialverhandlung muß unbedingt auch bei den
Schwurgerichten für zulässig erklärt werden. Selbstverständlich sind die Gerichte
berechtigt, die Anwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Verhandlung zu
verlange», falls dessen Anhörung zur Aufklärung der Sache erforderlich erscheint.
Natürlich muß dann auch in der Berufungsinstanz bei Kontnmaz Beweis erhoben,
nicht, wie jetzt, die Berufung einfach als zurückgenommen angesehen werden.

Was sodann die Vereidigung der Zeugen anlangt, so will der Entwurf
an Stelle des Vorcides den Nacheid setzen, die Vereidigung der Zeugen bereits
im Vorverfahren eintreten lassen und endlich die auf die Eidesleistung zu ver¬
wendende Zeit verringern.

Nach preußischem Prozesse war bekanntlich der Nacheid üblich, in allen
andern Bundesstaaten wurden die Zeugen vor der Vernehmung vereidigt. Dieser
Prvmissorische Eid wurde 1879 in die Strafprozeßordnung übernommen, in der
Erwägung, daß ein solcher Eid sich als ein wirksameres Mittel darstelle, den
Zeugen zur Aussage der Wahrheit zu bewegen als der assertorische. Jetzt wird
nun gesagt, man habe mehrfach, namentlich in den östlichen Provinzen Preußens,



*) Grenzboten 1884, II, S. 473.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0099" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/196833"/>
          <fw type="header" place="top"> Die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes in.</fw><lb/>
          <p xml:id="ID_252" prev="#ID_251"> angemessene Besetzung der Stellen sorgen würde, was ja lediglich Sache der<lb/>
Justizverwaltung und nicht der Rechtsprechung ist.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_253"> Es wird ferner eine Erweiterung des Kontumazialverfcchrens bezweckt.<lb/>
Mit Recht weist der Entwurf auf die Mängel des jetzigen unbedingten Er¬<lb/>
fordernisses der Anwesenheit des Angeschuldigten hin und verlangt mit Rück¬<lb/>
sicht auf diese Mängel, dem bisherigen preußischen Strafprozesse entsprechend, das<lb/>
Kontumazialverfahren, d. h. Aufnahme des Beweises und Urteilsfällung in Ab¬<lb/>
wesenheit des ausgebliebenen Angeklagten in den bei den Schöffen- und Landgerichten<lb/>
anhängigen Sache». Es entspricht dies teilweise den Wünschen, welche ich in<lb/>
diesen Blättern bereits früher ausgesprochen habe,*) ich vermag aber nicht ab¬<lb/>
zusehen, weshalb das Kontumazialverfahren auf die Schöffen- und Landgerichte<lb/>
beschränkt und nicht auch ans die Schwurgerichte ausgedehnt werden soll, wie<lb/>
es im preußischen Strafprozeß zugelassen war. Wenn bei den Schwurgerichten<lb/>
eine solche Verhandlung selten vorgekommen ist, so ist dies nicht, wie die Be¬<lb/>
gründung unsers Entwurfes annimmt, ein Beweis für die prinzipielle Unzu-<lb/>
lüssigteit, sondern es kam nicht vor, weil wegen eines Verbrechens stets Unter¬<lb/>
suchungshaft zu erkennen war, also der Angeklagte sich weitaus in den meisten<lb/>
Fällen der Verhandlung nicht entziehen konnte. Läßt man nun vor den Land¬<lb/>
gerichten Kontumazialverhandlungen zu, obwohl diese sehr viele, der angedrohten<lb/>
Strafe nach zur schwurgerichtlicheu Zuständigkeit gehörige Strafthaten abzu¬<lb/>
urteilen haben und nach dem vorliegenden Entwürfe noch mehr zugewiesen be¬<lb/>
kommen sollen, dann ist es prinzipiell unrichtig, bei den Schwurgerichten die<lb/>
Kontumazialverhandlung auszuschließen, da deren Zusammensetzung keinen Grund<lb/>
dagegen abgiebt. Die Kontumazialverhandlung muß unbedingt auch bei den<lb/>
Schwurgerichten für zulässig erklärt werden. Selbstverständlich sind die Gerichte<lb/>
berechtigt, die Anwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Verhandlung zu<lb/>
verlange», falls dessen Anhörung zur Aufklärung der Sache erforderlich erscheint.<lb/>
Natürlich muß dann auch in der Berufungsinstanz bei Kontnmaz Beweis erhoben,<lb/>
nicht, wie jetzt, die Berufung einfach als zurückgenommen angesehen werden.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_254"> Was sodann die Vereidigung der Zeugen anlangt, so will der Entwurf<lb/>
an Stelle des Vorcides den Nacheid setzen, die Vereidigung der Zeugen bereits<lb/>
im Vorverfahren eintreten lassen und endlich die auf die Eidesleistung zu ver¬<lb/>
wendende Zeit verringern.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_255" next="#ID_256"> Nach preußischem Prozesse war bekanntlich der Nacheid üblich, in allen<lb/>
andern Bundesstaaten wurden die Zeugen vor der Vernehmung vereidigt. Dieser<lb/>
Prvmissorische Eid wurde 1879 in die Strafprozeßordnung übernommen, in der<lb/>
Erwägung, daß ein solcher Eid sich als ein wirksameres Mittel darstelle, den<lb/>
Zeugen zur Aussage der Wahrheit zu bewegen als der assertorische. Jetzt wird<lb/>
nun gesagt, man habe mehrfach, namentlich in den östlichen Provinzen Preußens,</p><lb/>
          <note xml:id="FID_5" place="foot"> *) Grenzboten 1884, II, S. 473.</note><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0099] Die beabsichtigten Änderungen und Ergänzungen des Gerichtsverfassungsgesetzes in. angemessene Besetzung der Stellen sorgen würde, was ja lediglich Sache der Justizverwaltung und nicht der Rechtsprechung ist. Es wird ferner eine Erweiterung des Kontumazialverfcchrens bezweckt. Mit Recht weist der Entwurf auf die Mängel des jetzigen unbedingten Er¬ fordernisses der Anwesenheit des Angeschuldigten hin und verlangt mit Rück¬ sicht auf diese Mängel, dem bisherigen preußischen Strafprozesse entsprechend, das Kontumazialverfahren, d. h. Aufnahme des Beweises und Urteilsfällung in Ab¬ wesenheit des ausgebliebenen Angeklagten in den bei den Schöffen- und Landgerichten anhängigen Sache». Es entspricht dies teilweise den Wünschen, welche ich in diesen Blättern bereits früher ausgesprochen habe,*) ich vermag aber nicht ab¬ zusehen, weshalb das Kontumazialverfahren auf die Schöffen- und Landgerichte beschränkt und nicht auch ans die Schwurgerichte ausgedehnt werden soll, wie es im preußischen Strafprozeß zugelassen war. Wenn bei den Schwurgerichten eine solche Verhandlung selten vorgekommen ist, so ist dies nicht, wie die Be¬ gründung unsers Entwurfes annimmt, ein Beweis für die prinzipielle Unzu- lüssigteit, sondern es kam nicht vor, weil wegen eines Verbrechens stets Unter¬ suchungshaft zu erkennen war, also der Angeklagte sich weitaus in den meisten Fällen der Verhandlung nicht entziehen konnte. Läßt man nun vor den Land¬ gerichten Kontumazialverhandlungen zu, obwohl diese sehr viele, der angedrohten Strafe nach zur schwurgerichtlicheu Zuständigkeit gehörige Strafthaten abzu¬ urteilen haben und nach dem vorliegenden Entwürfe noch mehr zugewiesen be¬ kommen sollen, dann ist es prinzipiell unrichtig, bei den Schwurgerichten die Kontumazialverhandlung auszuschließen, da deren Zusammensetzung keinen Grund dagegen abgiebt. Die Kontumazialverhandlung muß unbedingt auch bei den Schwurgerichten für zulässig erklärt werden. Selbstverständlich sind die Gerichte berechtigt, die Anwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Verhandlung zu verlange», falls dessen Anhörung zur Aufklärung der Sache erforderlich erscheint. Natürlich muß dann auch in der Berufungsinstanz bei Kontnmaz Beweis erhoben, nicht, wie jetzt, die Berufung einfach als zurückgenommen angesehen werden. Was sodann die Vereidigung der Zeugen anlangt, so will der Entwurf an Stelle des Vorcides den Nacheid setzen, die Vereidigung der Zeugen bereits im Vorverfahren eintreten lassen und endlich die auf die Eidesleistung zu ver¬ wendende Zeit verringern. Nach preußischem Prozesse war bekanntlich der Nacheid üblich, in allen andern Bundesstaaten wurden die Zeugen vor der Vernehmung vereidigt. Dieser Prvmissorische Eid wurde 1879 in die Strafprozeßordnung übernommen, in der Erwägung, daß ein solcher Eid sich als ein wirksameres Mittel darstelle, den Zeugen zur Aussage der Wahrheit zu bewegen als der assertorische. Jetzt wird nun gesagt, man habe mehrfach, namentlich in den östlichen Provinzen Preußens, *) Grenzboten 1884, II, S. 473.

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_196733
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_196733/99
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 44, 1885, Viertes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_196733/99>, abgerufen am 15.01.2025.