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Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. I. Band.

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des Monopols findet viel Anklang, wie denn z. B> auch der Vorstand des
nationalliberalen Landesausschnsses, Abg. Kiefer, sich nachdrücklich für den¬
selben erklärte.

Bereits bei der Beantwortung der vorerwähnten Kopfer'schen Jnterpel¬
lation hatte Staatsminister Turban geäußert, daß es seines Erachtens nicht
zweckmäßig und nicht statthaft sei, die Maßregeln des Reichs in den Landtagen
der Einzelstaaten einer Besprechung zu unterziehen. Das Gleiche wurde von
den Abgeordneten-Bänken aus hervorgehoben. Nur wäre zu wünschen ge¬
wesen, daß diese Theorie auch praktische Anwendung gefunden hätte. Dabei
erkennen wir durchaus an, daß in den betreffenden Diskussionen sowohl von
Seiten der Regierung als des Landtags die richtige Grenze eingehalten wurde.
Auch finden wir es absolut korrekt, wenn die Einzelregierung sucht, über diese
oder jene auf der Tagesordnung des Reiches stehende Frage die Stimmung
des Landes kennen zu lernen, bezw. wenn die Bevölkerung des Eiuzelstaates
diese ihre Stimmung der Regierung manifestiren will. Allein dazu giebt es
der Wege viele. Das Reich ist ein wahrer, souveräner Staat, der die ihm
zugewiesenen staatlichen Funktionen durch seine eigenen, selbständigen Organe
ausübt. Es kann nicht entfernt davon die Rede sein, daß die Einzelregierung
ihre Stellung zu den im Bundesrath zur Verhandlung gelangenden Fragen
sich durch ihren Landtag bezeichnen lassen soll. Ja selbst eine Erklärung der
Regierung vor dem Landtag über ihre Stellung zu Fragen des Reichs hat
ihr sehr Bedenkliches. Vielleicht treten bei den ferneren Erörterungen im
Bundesrath Gesichtspunkte hervor, die, vordem noch nicht in Sehweite gewesen,
die Lage gegen früher gänzlich verändern. Soll nnn die Einzelregierung durch
ihre vor dem Landtag abgegebene Erklärung sich gebunden oder auch nur
gehemmt fühlen? Es ist klar, welch' schwere Schädigungen das im Gefolge
haben müßte. Item: lassen wir dem Reich, was des Reiches ist! Regierung
und Landtag des Einzelstaates mögen sich bei ihrer gemeinsamen Arbeit mit
den Fragen des Einzelstaates befassen! Die Erörterung und Erledigung der
Fragen des Reichs überlasse man den dazu berufenen Reichs-Organen, dem
Bundesrath und dem Reichstag!

Es war dem Landtag ein ruhiger, streng geschäftlicher Verlauf vorher¬
gesagt worden. Die Ultramontanen haben es nicht gelitten, daß diese Vorher¬
sagung in Erfüllung ging. Man pflegt von der ultramontanen Politik als
einer klug geleiteten Politik zu reden. In Baden dirigirt aber Herr
Windthorst nicht. Und unsere ultramontane Kammerfraktion -- gesinnungs¬
tüchtig ist sie, von Eifer um die Kirche (?) und ihre Herrschaft wird sie fast
verzehrt. Aber es geht ihr, wie weiland denen aus Tantalus Geschlecht: "es
schmiedete der Gott um ihre Stiru ein ehern Band: Rath, Mäßigung und


des Monopols findet viel Anklang, wie denn z. B> auch der Vorstand des
nationalliberalen Landesausschnsses, Abg. Kiefer, sich nachdrücklich für den¬
selben erklärte.

Bereits bei der Beantwortung der vorerwähnten Kopfer'schen Jnterpel¬
lation hatte Staatsminister Turban geäußert, daß es seines Erachtens nicht
zweckmäßig und nicht statthaft sei, die Maßregeln des Reichs in den Landtagen
der Einzelstaaten einer Besprechung zu unterziehen. Das Gleiche wurde von
den Abgeordneten-Bänken aus hervorgehoben. Nur wäre zu wünschen ge¬
wesen, daß diese Theorie auch praktische Anwendung gefunden hätte. Dabei
erkennen wir durchaus an, daß in den betreffenden Diskussionen sowohl von
Seiten der Regierung als des Landtags die richtige Grenze eingehalten wurde.
Auch finden wir es absolut korrekt, wenn die Einzelregierung sucht, über diese
oder jene auf der Tagesordnung des Reiches stehende Frage die Stimmung
des Landes kennen zu lernen, bezw. wenn die Bevölkerung des Eiuzelstaates
diese ihre Stimmung der Regierung manifestiren will. Allein dazu giebt es
der Wege viele. Das Reich ist ein wahrer, souveräner Staat, der die ihm
zugewiesenen staatlichen Funktionen durch seine eigenen, selbständigen Organe
ausübt. Es kann nicht entfernt davon die Rede sein, daß die Einzelregierung
ihre Stellung zu den im Bundesrath zur Verhandlung gelangenden Fragen
sich durch ihren Landtag bezeichnen lassen soll. Ja selbst eine Erklärung der
Regierung vor dem Landtag über ihre Stellung zu Fragen des Reichs hat
ihr sehr Bedenkliches. Vielleicht treten bei den ferneren Erörterungen im
Bundesrath Gesichtspunkte hervor, die, vordem noch nicht in Sehweite gewesen,
die Lage gegen früher gänzlich verändern. Soll nnn die Einzelregierung durch
ihre vor dem Landtag abgegebene Erklärung sich gebunden oder auch nur
gehemmt fühlen? Es ist klar, welch' schwere Schädigungen das im Gefolge
haben müßte. Item: lassen wir dem Reich, was des Reiches ist! Regierung
und Landtag des Einzelstaates mögen sich bei ihrer gemeinsamen Arbeit mit
den Fragen des Einzelstaates befassen! Die Erörterung und Erledigung der
Fragen des Reichs überlasse man den dazu berufenen Reichs-Organen, dem
Bundesrath und dem Reichstag!

Es war dem Landtag ein ruhiger, streng geschäftlicher Verlauf vorher¬
gesagt worden. Die Ultramontanen haben es nicht gelitten, daß diese Vorher¬
sagung in Erfüllung ging. Man pflegt von der ultramontanen Politik als
einer klug geleiteten Politik zu reden. In Baden dirigirt aber Herr
Windthorst nicht. Und unsere ultramontane Kammerfraktion — gesinnungs¬
tüchtig ist sie, von Eifer um die Kirche (?) und ihre Herrschaft wird sie fast
verzehrt. Aber es geht ihr, wie weiland denen aus Tantalus Geschlecht: „es
schmiedete der Gott um ihre Stiru ein ehern Band: Rath, Mäßigung und


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[0522] des Monopols findet viel Anklang, wie denn z. B> auch der Vorstand des nationalliberalen Landesausschnsses, Abg. Kiefer, sich nachdrücklich für den¬ selben erklärte. Bereits bei der Beantwortung der vorerwähnten Kopfer'schen Jnterpel¬ lation hatte Staatsminister Turban geäußert, daß es seines Erachtens nicht zweckmäßig und nicht statthaft sei, die Maßregeln des Reichs in den Landtagen der Einzelstaaten einer Besprechung zu unterziehen. Das Gleiche wurde von den Abgeordneten-Bänken aus hervorgehoben. Nur wäre zu wünschen ge¬ wesen, daß diese Theorie auch praktische Anwendung gefunden hätte. Dabei erkennen wir durchaus an, daß in den betreffenden Diskussionen sowohl von Seiten der Regierung als des Landtags die richtige Grenze eingehalten wurde. Auch finden wir es absolut korrekt, wenn die Einzelregierung sucht, über diese oder jene auf der Tagesordnung des Reiches stehende Frage die Stimmung des Landes kennen zu lernen, bezw. wenn die Bevölkerung des Eiuzelstaates diese ihre Stimmung der Regierung manifestiren will. Allein dazu giebt es der Wege viele. Das Reich ist ein wahrer, souveräner Staat, der die ihm zugewiesenen staatlichen Funktionen durch seine eigenen, selbständigen Organe ausübt. Es kann nicht entfernt davon die Rede sein, daß die Einzelregierung ihre Stellung zu den im Bundesrath zur Verhandlung gelangenden Fragen sich durch ihren Landtag bezeichnen lassen soll. Ja selbst eine Erklärung der Regierung vor dem Landtag über ihre Stellung zu Fragen des Reichs hat ihr sehr Bedenkliches. Vielleicht treten bei den ferneren Erörterungen im Bundesrath Gesichtspunkte hervor, die, vordem noch nicht in Sehweite gewesen, die Lage gegen früher gänzlich verändern. Soll nnn die Einzelregierung durch ihre vor dem Landtag abgegebene Erklärung sich gebunden oder auch nur gehemmt fühlen? Es ist klar, welch' schwere Schädigungen das im Gefolge haben müßte. Item: lassen wir dem Reich, was des Reiches ist! Regierung und Landtag des Einzelstaates mögen sich bei ihrer gemeinsamen Arbeit mit den Fragen des Einzelstaates befassen! Die Erörterung und Erledigung der Fragen des Reichs überlasse man den dazu berufenen Reichs-Organen, dem Bundesrath und dem Reichstag! Es war dem Landtag ein ruhiger, streng geschäftlicher Verlauf vorher¬ gesagt worden. Die Ultramontanen haben es nicht gelitten, daß diese Vorher¬ sagung in Erfüllung ging. Man pflegt von der ultramontanen Politik als einer klug geleiteten Politik zu reden. In Baden dirigirt aber Herr Windthorst nicht. Und unsere ultramontane Kammerfraktion — gesinnungs¬ tüchtig ist sie, von Eifer um die Kirche (?) und ihre Herrschaft wird sie fast verzehrt. Aber es geht ihr, wie weiland denen aus Tantalus Geschlecht: „es schmiedete der Gott um ihre Stiru ein ehern Band: Rath, Mäßigung und

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341827_157649/522>, abgerufen am 18.01.2025.