Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. I. Band.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

gewonnen ist. daß diese vielmehr nur als Wegweiser für die künftige Gesetz¬
gebung zu betrachten sind, darüber scheint man sich auch schon in der Frank¬
furter Nationalversammlung keinen Illusionen hingegeben zu haben; denn
im Art, I. ist ferner gesagt: "Die Bedingungen für den Aufenthalt und
Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch
eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt." --

Die Gesetzgebung des norddeutschen Bundes und des neuen deutschen
Reichs ist darauf bedacht gewesen, für die Aus- und Durchführung jenes
aufgestellten Princips Sorge zu tragen. Dahin gehört in erster Linie das
Bundes- (Reichs-)Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, welches
den Reichsangehörigen die Gleichstellung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten
sichert und die Regel aufstellt, daß jeder Reichsangehörige ohne Rücksicht auf
die bisherige Territorialgesetzgebung, die vielfach in der engherzigsten Wise
dem eigenen Staatsangehörigen die Aufenthalts- und Niederlassungs-Freiheit
verkümmerte, an jedem Ort innerhalb des Reichsgebiets sich aufhalten oder
niederlassen dürfe, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich
zu verschaffen im Stande sei. Gewisse Einschränkungen des Rechtes der Frei¬
zügigkeit haben sich nachmals allerdings durch die Opposition der römisch¬
katholischen Kirche gegen die Staatsgewalt nöthig gemacht und sind durch
Gesetz vom 4. Juli 1872, betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, durch Be¬
kanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1873, betreffend die Aus¬
führung dieses Gesetzes, und durch Gesetz vom 4. Mai 1874, betreffend die
Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, verfügt worden.
-- Auch das Bundesgesetz über das Paßwesen vom 12. October 1867,
welches nunmehr auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt, und durch
welches der Paßzwang beseitigt worden ist. gehört hierher. -- Um aber den
Grundsatz der Freizügigkeit vollständig zu verwirklichen, galt es Wetter die
staatspolizeiltchen Hindernisse der Eheschließung in den einzelnen deutschen
Staaten zu beseitigen, und dies ist durch Gesetz vom 4. Mai 1868 geschehen.
Allerdings hat dies Gesetz für Bayern keine Geltung erlangt, allein, nachdem
durch das für das ganze deutsche Reich ergangene Gesetz vom 6. Februar
1876 über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung die
Ehehindernisse überhaupt festgestellt worden sind, ist auch in dieser Hinsicht
die Rechtseinheit hergestellt. -- Wir haben hier ferner des (Reichs-)Gesetzes
über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 zu gedenken,
durch welches namentlich der Mißstand beseitigt worden ist, daß Personen,
welche kraft des Rechts der Freizügigkeit in einem anderen Staate, als in
demjenigen, zu welchem sie im Verhältniß der Staatsangehörigkeit standen,
ihren Wohnsitz oder Aufenthalt genommen hatten, in beiden Staaten zu den
directen Steuern herangezogen wurden. Weiter ist aber das Recht der Staats-


gewonnen ist. daß diese vielmehr nur als Wegweiser für die künftige Gesetz¬
gebung zu betrachten sind, darüber scheint man sich auch schon in der Frank¬
furter Nationalversammlung keinen Illusionen hingegeben zu haben; denn
im Art, I. ist ferner gesagt: „Die Bedingungen für den Aufenthalt und
Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch
eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt." —

Die Gesetzgebung des norddeutschen Bundes und des neuen deutschen
Reichs ist darauf bedacht gewesen, für die Aus- und Durchführung jenes
aufgestellten Princips Sorge zu tragen. Dahin gehört in erster Linie das
Bundes- (Reichs-)Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, welches
den Reichsangehörigen die Gleichstellung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten
sichert und die Regel aufstellt, daß jeder Reichsangehörige ohne Rücksicht auf
die bisherige Territorialgesetzgebung, die vielfach in der engherzigsten Wise
dem eigenen Staatsangehörigen die Aufenthalts- und Niederlassungs-Freiheit
verkümmerte, an jedem Ort innerhalb des Reichsgebiets sich aufhalten oder
niederlassen dürfe, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich
zu verschaffen im Stande sei. Gewisse Einschränkungen des Rechtes der Frei¬
zügigkeit haben sich nachmals allerdings durch die Opposition der römisch¬
katholischen Kirche gegen die Staatsgewalt nöthig gemacht und sind durch
Gesetz vom 4. Juli 1872, betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, durch Be¬
kanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1873, betreffend die Aus¬
führung dieses Gesetzes, und durch Gesetz vom 4. Mai 1874, betreffend die
Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, verfügt worden.
— Auch das Bundesgesetz über das Paßwesen vom 12. October 1867,
welches nunmehr auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt, und durch
welches der Paßzwang beseitigt worden ist. gehört hierher. — Um aber den
Grundsatz der Freizügigkeit vollständig zu verwirklichen, galt es Wetter die
staatspolizeiltchen Hindernisse der Eheschließung in den einzelnen deutschen
Staaten zu beseitigen, und dies ist durch Gesetz vom 4. Mai 1868 geschehen.
Allerdings hat dies Gesetz für Bayern keine Geltung erlangt, allein, nachdem
durch das für das ganze deutsche Reich ergangene Gesetz vom 6. Februar
1876 über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung die
Ehehindernisse überhaupt festgestellt worden sind, ist auch in dieser Hinsicht
die Rechtseinheit hergestellt. — Wir haben hier ferner des (Reichs-)Gesetzes
über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 zu gedenken,
durch welches namentlich der Mißstand beseitigt worden ist, daß Personen,
welche kraft des Rechts der Freizügigkeit in einem anderen Staate, als in
demjenigen, zu welchem sie im Verhältniß der Staatsangehörigkeit standen,
ihren Wohnsitz oder Aufenthalt genommen hatten, in beiden Staaten zu den
directen Steuern herangezogen wurden. Weiter ist aber das Recht der Staats-


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0373" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/136484"/>
          <p xml:id="ID_965" prev="#ID_964"> gewonnen ist. daß diese vielmehr nur als Wegweiser für die künftige Gesetz¬<lb/>
gebung zu betrachten sind, darüber scheint man sich auch schon in der Frank¬<lb/>
furter Nationalversammlung keinen Illusionen hingegeben zu haben; denn<lb/>
im Art, I. ist ferner gesagt: &#x201E;Die Bedingungen für den Aufenthalt und<lb/>
Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch<lb/>
eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt." &#x2014;</p><lb/>
          <p xml:id="ID_966" next="#ID_967"> Die Gesetzgebung des norddeutschen Bundes und des neuen deutschen<lb/>
Reichs ist darauf bedacht gewesen, für die Aus- und Durchführung jenes<lb/>
aufgestellten Princips Sorge zu tragen. Dahin gehört in erster Linie das<lb/>
Bundes- (Reichs-)Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, welches<lb/>
den Reichsangehörigen die Gleichstellung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten<lb/>
sichert und die Regel aufstellt, daß jeder Reichsangehörige ohne Rücksicht auf<lb/>
die bisherige Territorialgesetzgebung, die vielfach in der engherzigsten Wise<lb/>
dem eigenen Staatsangehörigen die Aufenthalts- und Niederlassungs-Freiheit<lb/>
verkümmerte, an jedem Ort innerhalb des Reichsgebiets sich aufhalten oder<lb/>
niederlassen dürfe, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich<lb/>
zu verschaffen im Stande sei. Gewisse Einschränkungen des Rechtes der Frei¬<lb/>
zügigkeit haben sich nachmals allerdings durch die Opposition der römisch¬<lb/>
katholischen Kirche gegen die Staatsgewalt nöthig gemacht und sind durch<lb/>
Gesetz vom 4. Juli 1872, betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, durch Be¬<lb/>
kanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1873, betreffend die Aus¬<lb/>
führung dieses Gesetzes, und durch Gesetz vom 4. Mai 1874, betreffend die<lb/>
Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, verfügt worden.<lb/>
&#x2014; Auch das Bundesgesetz über das Paßwesen vom 12. October 1867,<lb/>
welches nunmehr auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt, und durch<lb/>
welches der Paßzwang beseitigt worden ist. gehört hierher. &#x2014; Um aber den<lb/>
Grundsatz der Freizügigkeit vollständig zu verwirklichen, galt es Wetter die<lb/>
staatspolizeiltchen Hindernisse der Eheschließung in den einzelnen deutschen<lb/>
Staaten zu beseitigen, und dies ist durch Gesetz vom 4. Mai 1868 geschehen.<lb/>
Allerdings hat dies Gesetz für Bayern keine Geltung erlangt, allein, nachdem<lb/>
durch das für das ganze deutsche Reich ergangene Gesetz vom 6. Februar<lb/>
1876 über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung die<lb/>
Ehehindernisse überhaupt festgestellt worden sind, ist auch in dieser Hinsicht<lb/>
die Rechtseinheit hergestellt. &#x2014; Wir haben hier ferner des (Reichs-)Gesetzes<lb/>
über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 zu gedenken,<lb/>
durch welches namentlich der Mißstand beseitigt worden ist, daß Personen,<lb/>
welche kraft des Rechts der Freizügigkeit in einem anderen Staate, als in<lb/>
demjenigen, zu welchem sie im Verhältniß der Staatsangehörigkeit standen,<lb/>
ihren Wohnsitz oder Aufenthalt genommen hatten, in beiden Staaten zu den<lb/>
directen Steuern herangezogen wurden. Weiter ist aber das Recht der Staats-</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0373] gewonnen ist. daß diese vielmehr nur als Wegweiser für die künftige Gesetz¬ gebung zu betrachten sind, darüber scheint man sich auch schon in der Frank¬ furter Nationalversammlung keinen Illusionen hingegeben zu haben; denn im Art, I. ist ferner gesagt: „Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt." — Die Gesetzgebung des norddeutschen Bundes und des neuen deutschen Reichs ist darauf bedacht gewesen, für die Aus- und Durchführung jenes aufgestellten Princips Sorge zu tragen. Dahin gehört in erster Linie das Bundes- (Reichs-)Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, welches den Reichsangehörigen die Gleichstellung innerhalb der einzelnen Bundesstaaten sichert und die Regel aufstellt, daß jeder Reichsangehörige ohne Rücksicht auf die bisherige Territorialgesetzgebung, die vielfach in der engherzigsten Wise dem eigenen Staatsangehörigen die Aufenthalts- und Niederlassungs-Freiheit verkümmerte, an jedem Ort innerhalb des Reichsgebiets sich aufhalten oder niederlassen dürfe, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen im Stande sei. Gewisse Einschränkungen des Rechtes der Frei¬ zügigkeit haben sich nachmals allerdings durch die Opposition der römisch¬ katholischen Kirche gegen die Staatsgewalt nöthig gemacht und sind durch Gesetz vom 4. Juli 1872, betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, durch Be¬ kanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1873, betreffend die Aus¬ führung dieses Gesetzes, und durch Gesetz vom 4. Mai 1874, betreffend die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, verfügt worden. — Auch das Bundesgesetz über das Paßwesen vom 12. October 1867, welches nunmehr auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt, und durch welches der Paßzwang beseitigt worden ist. gehört hierher. — Um aber den Grundsatz der Freizügigkeit vollständig zu verwirklichen, galt es Wetter die staatspolizeiltchen Hindernisse der Eheschließung in den einzelnen deutschen Staaten zu beseitigen, und dies ist durch Gesetz vom 4. Mai 1868 geschehen. Allerdings hat dies Gesetz für Bayern keine Geltung erlangt, allein, nachdem durch das für das ganze deutsche Reich ergangene Gesetz vom 6. Februar 1876 über die Beurkundung des Personenstands und die Eheschließung die Ehehindernisse überhaupt festgestellt worden sind, ist auch in dieser Hinsicht die Rechtseinheit hergestellt. — Wir haben hier ferner des (Reichs-)Gesetzes über die Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 zu gedenken, durch welches namentlich der Mißstand beseitigt worden ist, daß Personen, welche kraft des Rechts der Freizügigkeit in einem anderen Staate, als in demjenigen, zu welchem sie im Verhältniß der Staatsangehörigkeit standen, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt genommen hatten, in beiden Staaten zu den directen Steuern herangezogen wurden. Weiter ist aber das Recht der Staats-

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341823_157684
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341823_157684/373
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341823_157684/373>, abgerufen am 27.09.2024.