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Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. I. Band.

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der liberalen Partei nimmermehr zugestanden werden konnte. So bleibt es
denn vorläufig beim alten Wahlgesetz, das doch eher noch Garantie giebt, --
die ultramontane-Mehrheit, wenn auch nicht ganz aufzuheben, so doch auf ein
Minimum herabgedrückt sein zu lassen. Hätten die Klerikalen das ihnen
unter allen Bedingungen so überaus günstige neue Wahlgesetz, wie es Jörg
im Auge gehabt, durchgesetzt, so hätten sie wirklich etwas mit nach Hause
gebracht. So aber ist dieses nicht der Fall; mit rein gar nichts, als einem
mühsam und in vielen Dingen doch nicht nach Wunsch der Extremen zu
Stande gebrachten Budget, können sie vor ihre Wähler hintreten. Diesen
werden doch vielleicht die Augen etwas aufgehen und das Pastorale Schlag¬
wort, daß blos die bösen Liberalen, diese Erzfeinde des Staats und der
Kirche, an der Unfruchtbarkeit der bayrischen Volksvertretung Schuld seien,
wird doch nicht mehr den vollen Glauben finden, wie bisher. Diese Libe¬
ralen aber wissen, daß sie ihre Pflicht gethan haben bis zum Ende, wenn
auch unter Verhältnissen, die, wie wir das letztemal schon angedeutet, nie
wohl einem Abgeordneten so zur physischen und moralischen Last gewesen
sind. Damit aber auch das Land sein Urtheil über seine Vertreter abgeben
könne, haben sie beim Verlassen der Hauptstadt eine Erklärung an ihre
Wähler veröffentlicht, die auch hier anzufügen wohl erlaubt sein wird, da sie
unsern Bericht vervollständigt und abschließt. Sie lautet:

Als die liberalen Volksvertreter Bayerns vor mehr als Jahresfrist über die Resultate des
damals zum Schluß neigenden Landtages gemeinsam einen kurzen Bericht erstatteten, our es
möglich neben manchen wenig erfreulichen Thatsachen des innern Staatslebens von der in jenen
Zeitraum fallenden, durch die geeinigte Kraft der Nation vollbrachten glorreichen Aufrichtung
des deutschen Reiches und von dem Antheil, den Bayern daran genommen, mit Stolz und
Dankbarkeit zu reden. Ein Rückblick auf die Landtagssession, welche heute schließt, bietet solche
Lichtpunkte nicht. Die kleine klerikale Mehrheit, welche die letzten Wahlen ergaben, hat nach
Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar dieses Jahres fast nur das eine Ziel vor
Augen gehabt, durch systematische Wahlkassationen nach bis dahin unerhörten und unter sich
selber in Widerspruch stehenden Grundsätzen die Liberalen Bayerns um ihre Vertretung zu
bringen; wenn auch die Antwort, welche die Wählerschaft der Landeshauptstadt auf dieses
Unterfangen gegeben hat, uns die Bürgschaft bietet, daß diese eigenthümliche Art der Kriegs¬
führung gegen die liberale Sache im letzten Erfolg vergeblich sein wird.

Einem solchen Gebahren der Majorität gegenüber mußte jede Hoffnung auf das Zustande¬
kommen irgend wichtiger Gesetze, mochten dieselben unter allgemein-politischen Gesichtspunkten
oder nach volkswirthschaftlichen Bedürfnissen noch so dringend erscheinen, aufgegeben werden,
und die innere Gesetzgebung ist deshalb nahezu völlig unfruchtbar geblieben. Auch bei der
Feststellung des Staatshaushaltes für die laufende Finanzperiode begegnete das vereinigte
Streben der Negierung, der NeichSrathskammer und der liberalen Hälfte der Abgeordneten¬
kammer, namentlich den gering besoldeten ständigen Beamten durch eine für Alle gleiche Ge¬
haltsaufbesserung eine Abschlagszahlung auf langbcrechtigte Ansprüche zu gewähren, dem hart¬
näckigen Widerstand der Ultramontanen. Kein besseres Schicksal hatten unsere Bemühungen
zu Gunsten der Volksschullehrer, und weitere Beschlüsse bekundeten den klerikalen Widerwillen
gegen Reformen im höheren Unterrichtswesen, welche nur darauf abzielen, die bayrischen Gym¬
nasien auf die gleiche Stufe der Leistungsfähigkeit mit den übrigen Schulanstalten Deutsch¬
lands zu erheben.


der liberalen Partei nimmermehr zugestanden werden konnte. So bleibt es
denn vorläufig beim alten Wahlgesetz, das doch eher noch Garantie giebt, —
die ultramontane-Mehrheit, wenn auch nicht ganz aufzuheben, so doch auf ein
Minimum herabgedrückt sein zu lassen. Hätten die Klerikalen das ihnen
unter allen Bedingungen so überaus günstige neue Wahlgesetz, wie es Jörg
im Auge gehabt, durchgesetzt, so hätten sie wirklich etwas mit nach Hause
gebracht. So aber ist dieses nicht der Fall; mit rein gar nichts, als einem
mühsam und in vielen Dingen doch nicht nach Wunsch der Extremen zu
Stande gebrachten Budget, können sie vor ihre Wähler hintreten. Diesen
werden doch vielleicht die Augen etwas aufgehen und das Pastorale Schlag¬
wort, daß blos die bösen Liberalen, diese Erzfeinde des Staats und der
Kirche, an der Unfruchtbarkeit der bayrischen Volksvertretung Schuld seien,
wird doch nicht mehr den vollen Glauben finden, wie bisher. Diese Libe¬
ralen aber wissen, daß sie ihre Pflicht gethan haben bis zum Ende, wenn
auch unter Verhältnissen, die, wie wir das letztemal schon angedeutet, nie
wohl einem Abgeordneten so zur physischen und moralischen Last gewesen
sind. Damit aber auch das Land sein Urtheil über seine Vertreter abgeben
könne, haben sie beim Verlassen der Hauptstadt eine Erklärung an ihre
Wähler veröffentlicht, die auch hier anzufügen wohl erlaubt sein wird, da sie
unsern Bericht vervollständigt und abschließt. Sie lautet:

Als die liberalen Volksvertreter Bayerns vor mehr als Jahresfrist über die Resultate des
damals zum Schluß neigenden Landtages gemeinsam einen kurzen Bericht erstatteten, our es
möglich neben manchen wenig erfreulichen Thatsachen des innern Staatslebens von der in jenen
Zeitraum fallenden, durch die geeinigte Kraft der Nation vollbrachten glorreichen Aufrichtung
des deutschen Reiches und von dem Antheil, den Bayern daran genommen, mit Stolz und
Dankbarkeit zu reden. Ein Rückblick auf die Landtagssession, welche heute schließt, bietet solche
Lichtpunkte nicht. Die kleine klerikale Mehrheit, welche die letzten Wahlen ergaben, hat nach
Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar dieses Jahres fast nur das eine Ziel vor
Augen gehabt, durch systematische Wahlkassationen nach bis dahin unerhörten und unter sich
selber in Widerspruch stehenden Grundsätzen die Liberalen Bayerns um ihre Vertretung zu
bringen; wenn auch die Antwort, welche die Wählerschaft der Landeshauptstadt auf dieses
Unterfangen gegeben hat, uns die Bürgschaft bietet, daß diese eigenthümliche Art der Kriegs¬
führung gegen die liberale Sache im letzten Erfolg vergeblich sein wird.

Einem solchen Gebahren der Majorität gegenüber mußte jede Hoffnung auf das Zustande¬
kommen irgend wichtiger Gesetze, mochten dieselben unter allgemein-politischen Gesichtspunkten
oder nach volkswirthschaftlichen Bedürfnissen noch so dringend erscheinen, aufgegeben werden,
und die innere Gesetzgebung ist deshalb nahezu völlig unfruchtbar geblieben. Auch bei der
Feststellung des Staatshaushaltes für die laufende Finanzperiode begegnete das vereinigte
Streben der Negierung, der NeichSrathskammer und der liberalen Hälfte der Abgeordneten¬
kammer, namentlich den gering besoldeten ständigen Beamten durch eine für Alle gleiche Ge¬
haltsaufbesserung eine Abschlagszahlung auf langbcrechtigte Ansprüche zu gewähren, dem hart¬
näckigen Widerstand der Ultramontanen. Kein besseres Schicksal hatten unsere Bemühungen
zu Gunsten der Volksschullehrer, und weitere Beschlüsse bekundeten den klerikalen Widerwillen
gegen Reformen im höheren Unterrichtswesen, welche nur darauf abzielen, die bayrischen Gym¬
nasien auf die gleiche Stufe der Leistungsfähigkeit mit den übrigen Schulanstalten Deutsch¬
lands zu erheben.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341823_157684/344>, abgerufen am 27.09.2024.