Die Grenzboten. Jg. 32, 1873, I. Semester. II. Band.

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?om deutschen Aeichstag und vom preußischen Landtag.

Dießmal möge dem Landtag der Vortritt gestattet sein, der in dieser
Woche seinen Schluß gefunden und über dessen vorwöchentliche Sitzungen an
dieser Stelle noch nicht berichtet wurde.

Am 13. Mai stand bei den Abgeordneten das Gesetz über die Betheiligung
der Staatsbeamten bei der Verwaltung von Erwerbsgesellschaften zur dritten
Berathung. Das Gesetz macht im Wesentlichen, wie hier schon erwähnt wurde,
diese Betheiligung abhängig von der Genehmigung des vorgesetzten Ministers,
verbietet jedoch dieselbe in den meisten Fällen, wenn damit Vermögensvortheile
verbunden sind. Nun war bei der zweiten Berathung eine Vorschrift des Ge¬
setzes, welche bestimmt, daß die ertheilte Genehmigung jeder Zeit widerruflich
sein soll, durch einen angenommenen Zusatz insofern verschärft worden, als
vom 1. Januar 1874 an die rückwirkende Kraft des Gesetzes sowol in Bezug
auf das Verbot als auf die Widerruflichkeit der Genehmigung auch auf die
vor dem Erlaß derselben ertheilten Genehmigungen ausgesprochen wurde.
Dießmal erklärte sich der Minister des Innern gegen diesen Zusatz, indem er
anführte, er habe bei der zweiten Berathung denselben nicht bekämpft in dem
Glauben, daß der Zusatz zu Gunsten der Beamten gemacht sei. Seitdem
vom Gegentheil überzeugt, bittet er jetzt, ihn zurückzuziehen. Das Haus be-
harrte indeß bei dem Zusatz, und dieses Beharren hat zur Folge gehabt, daß
das Gesetz im Herrenhause gefallen ist. -- In derselben Sitzung legte der
Finanzminister einen Gesetzentwurf über die Verwendung der aus der franzö¬
sischen Kriegsentschädigung an Preußen gelangenden Gelder vor. Das Gesetz
bestimmt, daß die 4^ procentigen Anleihen, die sich an der Consolidation der
preußischen Staatsschuld nicht betheiligt haben, aus der Kriegsentschädigung
zu tilgen sind, mit Ausnahme der Anleihe vom Jahre 18S6, über die ein
Vertrag mit der preußischen Bank besteht. Ferner bestimmt das Gesetz, daß
diejenigen Eisenbahnanleihen, zu denen die Regierung bereits ermächtigt worden,
die sie aber noch nicht aufgenommen hat, nicht zu realisiren sind, und daß
der > Kostenbetrag, den die Anleihen decken sollten, aus der französischen Kriegs¬
entschädigung zu entnehmen. Endlich bestimmt das Gesetz, daß, wenn der auf
Preußen' aus der Kriegsentschädigung fallende Geldbetrag die beiden Posten
der zu tilgenden und der nicht zu reälisirenden Anleihen übersteigen sollte, die
Regierung ermächtigt sei, den Ueberschuß in Wechseln und Lombarddarlehen
zinsbar anzulegen oder auch preußische Staatsschuldscheine zurückzukaufen.

Am 14. Mai wurde beiden Häusern des Landtags die Enthebung des
Grafen Jtzenplitz von dem Posten des Handelsministers und die Ernennung
des Unterstaatssecretär Dr. Ueberhand an seine Stelle mitgetheilt.

Am 13. Mai stand der Gesetzentwurf wegen der neuen großen Eisenbahn¬
anleihe zur zweiten Berathung. Bei der ersten Berathung am 14. Januar
hatte der Abgeordnete Laster zuerst jenen Bedenken gegen die Handhabung der
Eisenbahnpolitik unter dem Grafen Jtzenplitz Ausdruck geliehen, die er nachher
am 7. Februar so überraschend und so einschneidend rechtfertigte. Inzwischen
ist in Folge der Kritik des Abgeordneten Laster die Königliche special-Unter-
suchungscommission über das Eisenbahnwesen berufen worden und Graf Jtzen¬
plitz von seinem Posten zurückgetreten. Die Anleihe, um deren Ermächtigung
für die Regierung es sich handelt, beträgt 120 Millionen Thaler und ist be¬
stimmt für den Bau einer Bahn von Berlin nach Wetzlar und einer anderen
von Sierk an der äußersten Westgrenze des Reiches nach Oberlahnstein zum

?om deutschen Aeichstag und vom preußischen Landtag.

Dießmal möge dem Landtag der Vortritt gestattet sein, der in dieser
Woche seinen Schluß gefunden und über dessen vorwöchentliche Sitzungen an
dieser Stelle noch nicht berichtet wurde.

Am 13. Mai stand bei den Abgeordneten das Gesetz über die Betheiligung
der Staatsbeamten bei der Verwaltung von Erwerbsgesellschaften zur dritten
Berathung. Das Gesetz macht im Wesentlichen, wie hier schon erwähnt wurde,
diese Betheiligung abhängig von der Genehmigung des vorgesetzten Ministers,
verbietet jedoch dieselbe in den meisten Fällen, wenn damit Vermögensvortheile
verbunden sind. Nun war bei der zweiten Berathung eine Vorschrift des Ge¬
setzes, welche bestimmt, daß die ertheilte Genehmigung jeder Zeit widerruflich
sein soll, durch einen angenommenen Zusatz insofern verschärft worden, als
vom 1. Januar 1874 an die rückwirkende Kraft des Gesetzes sowol in Bezug
auf das Verbot als auf die Widerruflichkeit der Genehmigung auch auf die
vor dem Erlaß derselben ertheilten Genehmigungen ausgesprochen wurde.
Dießmal erklärte sich der Minister des Innern gegen diesen Zusatz, indem er
anführte, er habe bei der zweiten Berathung denselben nicht bekämpft in dem
Glauben, daß der Zusatz zu Gunsten der Beamten gemacht sei. Seitdem
vom Gegentheil überzeugt, bittet er jetzt, ihn zurückzuziehen. Das Haus be-
harrte indeß bei dem Zusatz, und dieses Beharren hat zur Folge gehabt, daß
das Gesetz im Herrenhause gefallen ist. — In derselben Sitzung legte der
Finanzminister einen Gesetzentwurf über die Verwendung der aus der franzö¬
sischen Kriegsentschädigung an Preußen gelangenden Gelder vor. Das Gesetz
bestimmt, daß die 4^ procentigen Anleihen, die sich an der Consolidation der
preußischen Staatsschuld nicht betheiligt haben, aus der Kriegsentschädigung
zu tilgen sind, mit Ausnahme der Anleihe vom Jahre 18S6, über die ein
Vertrag mit der preußischen Bank besteht. Ferner bestimmt das Gesetz, daß
diejenigen Eisenbahnanleihen, zu denen die Regierung bereits ermächtigt worden,
die sie aber noch nicht aufgenommen hat, nicht zu realisiren sind, und daß
der > Kostenbetrag, den die Anleihen decken sollten, aus der französischen Kriegs¬
entschädigung zu entnehmen. Endlich bestimmt das Gesetz, daß, wenn der auf
Preußen' aus der Kriegsentschädigung fallende Geldbetrag die beiden Posten
der zu tilgenden und der nicht zu reälisirenden Anleihen übersteigen sollte, die
Regierung ermächtigt sei, den Ueberschuß in Wechseln und Lombarddarlehen
zinsbar anzulegen oder auch preußische Staatsschuldscheine zurückzukaufen.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 32, 1873, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341817_129525/363>, abgerufen am 09.01.2025.

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