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Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, II. Semester. I. Band.

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besteht kein Zweifel mehr. Oestreich besitzt an diesem Mann einen Schatz, wie
kein zweites Land der Welt. Doch gehen wir von der Person zur Sache über.

Der genaue Inhalt des Ausgleichsprojectes ward bis zur Stunde sorg¬
fältig als Geheimniß weniger Wissenden bewährt. Man erfuhr nur, daß die
auswärtigen Angelegenheiten, dann jene des Heeres, der Reichsfinanzen, des
Handels und Reichsverkehrs so wie der Reichsvertretung einer Art von De¬
legation zugewiesen, alles andere, namentlich die Landesverwaltung, Polizei
und Justiz, der Cultus, Unterricht und die Landesfinanzen, in den Kreis der
Landtagsangelegenheiten fallen wird, auch sollen neue Landtagswahlordnungen
mit Beseitigung des Wahlrechts der Handelskammern und Einführung direc-
ter Wahlen in den Landgemeinden den Landtagen vorgelegt werden. Da¬
neben wird schon jetzt durch Aufnahme der Steuerzuschläge in den Census
eine Erweiterung des Wahlrechts octroyirt. Auch in Frankreich stützte sich
Napoleon III. auf das 8uürg.hö universel, weil die unwissende Masse am
leichtesten durch eitle Vorspiegelungen und jesuitische Künste zu lenken ist.
Wenn nun der Staat im Kleinen, die Gemeinde, der Willkür klerikaler und
feudaler Despoten überantwortet. Recht und geistige Bildung durch päpstliche
Satelliten in den Landtagen geregelt, und die Bewilligung von Rekruten und
Steuern in die Hände einer auserlesenen Schaar serviler Volksvertreter gelegt
ist, entspricht die Maschine vollkommen jenem Ideale persönlicher Regierung,
die nach dem Memoire Langrand-Dumonceau's längst schon ein heißer 'Wunsch
der höchsten Kreise war. Der Schein einer Theilnahme des Volkes an der
Gesetzgebung und Controle der Verwaltung ist gerettet, wir sagen: der Schein,
denn über den Humbug einer solchen Mitwirkung täuscht sich wohl nur blöde
Einfalt. Wenn der Reichsrath und die Landtage nach dieser Vorschrift ein¬
gerichtet, steht man am Ziele.

Nur die sieben verfassungstreuen Landtage wurden aufgelöst, und angeb¬
lich wegen des Ausgleichs mit den Wälschen, in der That aber auf das
Drängen der Ultramontanen, die keinen Liberalen in der Landesstube und
im Ausschusse dulden wollen, auch der Tiroler. Alle übrigen, die erprobten
Stützen der staatsrechtlichen Opposition und die treuen Horden des antipar¬
lamentarischen Ministeriums, wurden beibehalten. Nach der gegenwärtigen
Einrichtung der Reichsrathswahlen durch die Landtage entsenden nämlich diese
mittelst Stimmenmehrheit die Abgeordneten für die zweite Kammer aus den
Gruppen. Jede solche Wahl vertritt daher nur die im Landtage vorherr¬
schende Partei, In den zehn oppositionellen sind also die liberalen Elemente
betreffs der Reichsrathswahlen unschädlich. Dieses Sicherheitsventil gegen
eine allzu fortschrittliche Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses stand schon
im Jahre 1861 auf Schmerlings Programm, und Dank der Bescheidenheit
der Ministercandidaten von 1867 wurde auch im Decemberstatut kein Jota
daran geändert. Es kömmt daher alles darauf an. ob die sieben Kronlän¬
der, die bisher verfassungstreue Vertreter hatten, auch bei den Neuwahlen
wahrhafte Träger ihrer Gesinnung durchsetzen werden, denn zur Abänderung,
richtiger zum Umsturz der Verfassung bedarf es einer Mehrheit von zwei-
dritte'l Stimmen, sie können ihn mit 77 Abgeordneten unter 203 verhindern.
"Deutsch" oder "slavisch," Freiheit oder Knechtschaft ist die Losung; die
nichtdeutschen Natiönchen stehen für die letztere ein.

Es ist nun das dritte Mal. daß man an die Abschaffung der Consti-
tution geht. Nach der Revolution von 1848 lieh diese selbst dazu die Waf¬
fen, im Jahre 1867 scheiterte die Sistirung der Verfassung am kräftigen
deutschen Widerstand; hoffen wir, daß die Pläne der Jesuiten und Feudalen
auch diesmal daran zu Schanden werden.


besteht kein Zweifel mehr. Oestreich besitzt an diesem Mann einen Schatz, wie
kein zweites Land der Welt. Doch gehen wir von der Person zur Sache über.

Der genaue Inhalt des Ausgleichsprojectes ward bis zur Stunde sorg¬
fältig als Geheimniß weniger Wissenden bewährt. Man erfuhr nur, daß die
auswärtigen Angelegenheiten, dann jene des Heeres, der Reichsfinanzen, des
Handels und Reichsverkehrs so wie der Reichsvertretung einer Art von De¬
legation zugewiesen, alles andere, namentlich die Landesverwaltung, Polizei
und Justiz, der Cultus, Unterricht und die Landesfinanzen, in den Kreis der
Landtagsangelegenheiten fallen wird, auch sollen neue Landtagswahlordnungen
mit Beseitigung des Wahlrechts der Handelskammern und Einführung direc-
ter Wahlen in den Landgemeinden den Landtagen vorgelegt werden. Da¬
neben wird schon jetzt durch Aufnahme der Steuerzuschläge in den Census
eine Erweiterung des Wahlrechts octroyirt. Auch in Frankreich stützte sich
Napoleon III. auf das 8uürg.hö universel, weil die unwissende Masse am
leichtesten durch eitle Vorspiegelungen und jesuitische Künste zu lenken ist.
Wenn nun der Staat im Kleinen, die Gemeinde, der Willkür klerikaler und
feudaler Despoten überantwortet. Recht und geistige Bildung durch päpstliche
Satelliten in den Landtagen geregelt, und die Bewilligung von Rekruten und
Steuern in die Hände einer auserlesenen Schaar serviler Volksvertreter gelegt
ist, entspricht die Maschine vollkommen jenem Ideale persönlicher Regierung,
die nach dem Memoire Langrand-Dumonceau's längst schon ein heißer 'Wunsch
der höchsten Kreise war. Der Schein einer Theilnahme des Volkes an der
Gesetzgebung und Controle der Verwaltung ist gerettet, wir sagen: der Schein,
denn über den Humbug einer solchen Mitwirkung täuscht sich wohl nur blöde
Einfalt. Wenn der Reichsrath und die Landtage nach dieser Vorschrift ein¬
gerichtet, steht man am Ziele.

Nur die sieben verfassungstreuen Landtage wurden aufgelöst, und angeb¬
lich wegen des Ausgleichs mit den Wälschen, in der That aber auf das
Drängen der Ultramontanen, die keinen Liberalen in der Landesstube und
im Ausschusse dulden wollen, auch der Tiroler. Alle übrigen, die erprobten
Stützen der staatsrechtlichen Opposition und die treuen Horden des antipar¬
lamentarischen Ministeriums, wurden beibehalten. Nach der gegenwärtigen
Einrichtung der Reichsrathswahlen durch die Landtage entsenden nämlich diese
mittelst Stimmenmehrheit die Abgeordneten für die zweite Kammer aus den
Gruppen. Jede solche Wahl vertritt daher nur die im Landtage vorherr¬
schende Partei, In den zehn oppositionellen sind also die liberalen Elemente
betreffs der Reichsrathswahlen unschädlich. Dieses Sicherheitsventil gegen
eine allzu fortschrittliche Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses stand schon
im Jahre 1861 auf Schmerlings Programm, und Dank der Bescheidenheit
der Ministercandidaten von 1867 wurde auch im Decemberstatut kein Jota
daran geändert. Es kömmt daher alles darauf an. ob die sieben Kronlän¬
der, die bisher verfassungstreue Vertreter hatten, auch bei den Neuwahlen
wahrhafte Träger ihrer Gesinnung durchsetzen werden, denn zur Abänderung,
richtiger zum Umsturz der Verfassung bedarf es einer Mehrheit von zwei-
dritte'l Stimmen, sie können ihn mit 77 Abgeordneten unter 203 verhindern.
„Deutsch" oder „slavisch," Freiheit oder Knechtschaft ist die Losung; die
nichtdeutschen Natiönchen stehen für die letztere ein.

Es ist nun das dritte Mal. daß man an die Abschaffung der Consti-
tution geht. Nach der Revolution von 1848 lieh diese selbst dazu die Waf¬
fen, im Jahre 1867 scheiterte die Sistirung der Verfassung am kräftigen
deutschen Widerstand; hoffen wir, daß die Pläne der Jesuiten und Feudalen
auch diesmal daran zu Schanden werden.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341813_126315/406>, abgerufen am 24.07.2024.