Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. II. Band.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

pflege in Frankreich in den 80 Jahren ihres Bestehens im heutigen Sinn
erworben, trotz jenes Mangels hat erworben werden können. In Baden,
dem ersten deutschen Staat, der mit der Verwaltungsrechtspflege vollen Ernst
gemacht, unterstehen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs dem
Ministerium des Innern und genießen zur Zeit nicht die Vortheile des
Richtergesetzes. Die Regierung hat nur im Laufe der Kammerverhandlungen
erklärt, daß die Verwaltungsgerichtsräthe richterliche Unabhängigkeit besitzen
sollen. Die große Achtung, welche der neue Gerichtshof in den wenigen
Jahren seiner Wirksamkeit (1864) erlangt hat, ist bisher nicht dadurch beein¬
trächtigt worden, daß die Mitglieder den erhöhten Schutz der Richter noch
entbehren. Der bairische und, wenn wir nicht irren, der würtenbergische
Entwurf sehen die Gleichstellung der Verwaltungsrichter mit den bürgerlichen
Richtern ausdrücklich vor.

Wir verweilen nicht bei dieser Frage, die, wie wir hoffen, keinen eigent¬
lichen Differenzpunkt bilden wird. Sie tritt in unsern Augen an Bedeutung
zurück hinter der Frage nach der Zusammensetzung des Heimathsgerichtshofs.

Das Bundesamt für das Heimathswesen soll aus zwei Arten von Mit¬
gliedern, Richtern und Verwaltungsbeamten, sich zusammensetzen. Die Ver¬
waltungsbeamten sollen in der Vorhand sein und zur Abfassung einer
gültigen Entscheidung die Anwesenheit von drei Mitgliedern, unter denen
ein Richter, genügen. Das richterliche Element soll nur einen wesentlichen,
nicht den bestimmenden Bestandtheil des Gerichtshofs bilden. Warum soll es
aber überhaupt in so beengender Weise eingeführt werden? Warum sollen dem
Bundesrath bei Ernennung der Mitglieder des Bundesamts die Hände ge¬
bunden werden? Denn die natürliche Folge ist, daß die übrigen Mitglieder
nicht aus der Zahl der Richter gewählt werden, mag auch die Befugniß,
sie aus ihnen zu wählen, gegeben sein.

Es liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß eine Bestimmung der königlich
sächsischen Gesetzgebung zum Vorbild gedient hat. Der sächsiche Gesetzgeber
(1838) schuf bei Neuordnung der obern Gerichts- und Verwaltungsstellen eine
oberstverwaltungsrichterliche Instanz, die aus dem Minister des Innern, aus
zwei Räthen seines Ministeriums und aus zwei fortdauernd deputirten Räthen
der obern Gerichtsstellen sich zusammensetzt und die letzte Instanz in "Ad-
ministrativjustizsachen" ist. Die Landtagsverhandlungen, welche der Schaffung
des Organs vorhergingen, ergeben aber, daß diese Collegialbildung keines-
Wegs aus der Ueberzeugung von ihrer theoretischen Wichtigkeit und praktischen
Zweckdienlichkeit, sondern einzig und allein aus -- finanziellen Gründen ent¬
stand. Dem sächsischen Gesetzgeber schwebte -- wir lassen unentschieden, ob
zuerst in Deutschland -- der Gedanke eines Verwaltungsgerichtshofs vor und
er versagte sich seine Verwirklichung nur, weil er sie sich, der knappen Wirth-


pflege in Frankreich in den 80 Jahren ihres Bestehens im heutigen Sinn
erworben, trotz jenes Mangels hat erworben werden können. In Baden,
dem ersten deutschen Staat, der mit der Verwaltungsrechtspflege vollen Ernst
gemacht, unterstehen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs dem
Ministerium des Innern und genießen zur Zeit nicht die Vortheile des
Richtergesetzes. Die Regierung hat nur im Laufe der Kammerverhandlungen
erklärt, daß die Verwaltungsgerichtsräthe richterliche Unabhängigkeit besitzen
sollen. Die große Achtung, welche der neue Gerichtshof in den wenigen
Jahren seiner Wirksamkeit (1864) erlangt hat, ist bisher nicht dadurch beein¬
trächtigt worden, daß die Mitglieder den erhöhten Schutz der Richter noch
entbehren. Der bairische und, wenn wir nicht irren, der würtenbergische
Entwurf sehen die Gleichstellung der Verwaltungsrichter mit den bürgerlichen
Richtern ausdrücklich vor.

Wir verweilen nicht bei dieser Frage, die, wie wir hoffen, keinen eigent¬
lichen Differenzpunkt bilden wird. Sie tritt in unsern Augen an Bedeutung
zurück hinter der Frage nach der Zusammensetzung des Heimathsgerichtshofs.

Das Bundesamt für das Heimathswesen soll aus zwei Arten von Mit¬
gliedern, Richtern und Verwaltungsbeamten, sich zusammensetzen. Die Ver¬
waltungsbeamten sollen in der Vorhand sein und zur Abfassung einer
gültigen Entscheidung die Anwesenheit von drei Mitgliedern, unter denen
ein Richter, genügen. Das richterliche Element soll nur einen wesentlichen,
nicht den bestimmenden Bestandtheil des Gerichtshofs bilden. Warum soll es
aber überhaupt in so beengender Weise eingeführt werden? Warum sollen dem
Bundesrath bei Ernennung der Mitglieder des Bundesamts die Hände ge¬
bunden werden? Denn die natürliche Folge ist, daß die übrigen Mitglieder
nicht aus der Zahl der Richter gewählt werden, mag auch die Befugniß,
sie aus ihnen zu wählen, gegeben sein.

Es liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß eine Bestimmung der königlich
sächsischen Gesetzgebung zum Vorbild gedient hat. Der sächsiche Gesetzgeber
(1838) schuf bei Neuordnung der obern Gerichts- und Verwaltungsstellen eine
oberstverwaltungsrichterliche Instanz, die aus dem Minister des Innern, aus
zwei Räthen seines Ministeriums und aus zwei fortdauernd deputirten Räthen
der obern Gerichtsstellen sich zusammensetzt und die letzte Instanz in „Ad-
ministrativjustizsachen" ist. Die Landtagsverhandlungen, welche der Schaffung
des Organs vorhergingen, ergeben aber, daß diese Collegialbildung keines-
Wegs aus der Ueberzeugung von ihrer theoretischen Wichtigkeit und praktischen
Zweckdienlichkeit, sondern einzig und allein aus — finanziellen Gründen ent¬
stand. Dem sächsischen Gesetzgeber schwebte — wir lassen unentschieden, ob
zuerst in Deutschland — der Gedanke eines Verwaltungsgerichtshofs vor und
er versagte sich seine Verwirklichung nur, weil er sie sich, der knappen Wirth-


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0226" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/123846"/>
          <p xml:id="ID_688" prev="#ID_687"> pflege in Frankreich in den 80 Jahren ihres Bestehens im heutigen Sinn<lb/>
erworben, trotz jenes Mangels hat erworben werden können. In Baden,<lb/>
dem ersten deutschen Staat, der mit der Verwaltungsrechtspflege vollen Ernst<lb/>
gemacht, unterstehen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs dem<lb/>
Ministerium des Innern und genießen zur Zeit nicht die Vortheile des<lb/>
Richtergesetzes. Die Regierung hat nur im Laufe der Kammerverhandlungen<lb/>
erklärt, daß die Verwaltungsgerichtsräthe richterliche Unabhängigkeit besitzen<lb/>
sollen. Die große Achtung, welche der neue Gerichtshof in den wenigen<lb/>
Jahren seiner Wirksamkeit (1864) erlangt hat, ist bisher nicht dadurch beein¬<lb/>
trächtigt worden, daß die Mitglieder den erhöhten Schutz der Richter noch<lb/>
entbehren. Der bairische und, wenn wir nicht irren, der würtenbergische<lb/>
Entwurf sehen die Gleichstellung der Verwaltungsrichter mit den bürgerlichen<lb/>
Richtern ausdrücklich vor.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_689"> Wir verweilen nicht bei dieser Frage, die, wie wir hoffen, keinen eigent¬<lb/>
lichen Differenzpunkt bilden wird. Sie tritt in unsern Augen an Bedeutung<lb/>
zurück hinter der Frage nach der Zusammensetzung des Heimathsgerichtshofs.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_690"> Das Bundesamt für das Heimathswesen soll aus zwei Arten von Mit¬<lb/>
gliedern, Richtern und Verwaltungsbeamten, sich zusammensetzen. Die Ver¬<lb/>
waltungsbeamten sollen in der Vorhand sein und zur Abfassung einer<lb/>
gültigen Entscheidung die Anwesenheit von drei Mitgliedern, unter denen<lb/>
ein Richter, genügen. Das richterliche Element soll nur einen wesentlichen,<lb/>
nicht den bestimmenden Bestandtheil des Gerichtshofs bilden. Warum soll es<lb/>
aber überhaupt in so beengender Weise eingeführt werden? Warum sollen dem<lb/>
Bundesrath bei Ernennung der Mitglieder des Bundesamts die Hände ge¬<lb/>
bunden werden? Denn die natürliche Folge ist, daß die übrigen Mitglieder<lb/>
nicht aus der Zahl der Richter gewählt werden, mag auch die Befugniß,<lb/>
sie aus ihnen zu wählen, gegeben sein.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_691" next="#ID_692"> Es liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß eine Bestimmung der königlich<lb/>
sächsischen Gesetzgebung zum Vorbild gedient hat. Der sächsiche Gesetzgeber<lb/>
(1838) schuf bei Neuordnung der obern Gerichts- und Verwaltungsstellen eine<lb/>
oberstverwaltungsrichterliche Instanz, die aus dem Minister des Innern, aus<lb/>
zwei Räthen seines Ministeriums und aus zwei fortdauernd deputirten Räthen<lb/>
der obern Gerichtsstellen sich zusammensetzt und die letzte Instanz in &#x201E;Ad-<lb/>
ministrativjustizsachen" ist. Die Landtagsverhandlungen, welche der Schaffung<lb/>
des Organs vorhergingen, ergeben aber, daß diese Collegialbildung keines-<lb/>
Wegs aus der Ueberzeugung von ihrer theoretischen Wichtigkeit und praktischen<lb/>
Zweckdienlichkeit, sondern einzig und allein aus &#x2014; finanziellen Gründen ent¬<lb/>
stand. Dem sächsischen Gesetzgeber schwebte &#x2014; wir lassen unentschieden, ob<lb/>
zuerst in Deutschland &#x2014; der Gedanke eines Verwaltungsgerichtshofs vor und<lb/>
er versagte sich seine Verwirklichung nur, weil er sie sich, der knappen Wirth-</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0226] pflege in Frankreich in den 80 Jahren ihres Bestehens im heutigen Sinn erworben, trotz jenes Mangels hat erworben werden können. In Baden, dem ersten deutschen Staat, der mit der Verwaltungsrechtspflege vollen Ernst gemacht, unterstehen die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs dem Ministerium des Innern und genießen zur Zeit nicht die Vortheile des Richtergesetzes. Die Regierung hat nur im Laufe der Kammerverhandlungen erklärt, daß die Verwaltungsgerichtsräthe richterliche Unabhängigkeit besitzen sollen. Die große Achtung, welche der neue Gerichtshof in den wenigen Jahren seiner Wirksamkeit (1864) erlangt hat, ist bisher nicht dadurch beein¬ trächtigt worden, daß die Mitglieder den erhöhten Schutz der Richter noch entbehren. Der bairische und, wenn wir nicht irren, der würtenbergische Entwurf sehen die Gleichstellung der Verwaltungsrichter mit den bürgerlichen Richtern ausdrücklich vor. Wir verweilen nicht bei dieser Frage, die, wie wir hoffen, keinen eigent¬ lichen Differenzpunkt bilden wird. Sie tritt in unsern Augen an Bedeutung zurück hinter der Frage nach der Zusammensetzung des Heimathsgerichtshofs. Das Bundesamt für das Heimathswesen soll aus zwei Arten von Mit¬ gliedern, Richtern und Verwaltungsbeamten, sich zusammensetzen. Die Ver¬ waltungsbeamten sollen in der Vorhand sein und zur Abfassung einer gültigen Entscheidung die Anwesenheit von drei Mitgliedern, unter denen ein Richter, genügen. Das richterliche Element soll nur einen wesentlichen, nicht den bestimmenden Bestandtheil des Gerichtshofs bilden. Warum soll es aber überhaupt in so beengender Weise eingeführt werden? Warum sollen dem Bundesrath bei Ernennung der Mitglieder des Bundesamts die Hände ge¬ bunden werden? Denn die natürliche Folge ist, daß die übrigen Mitglieder nicht aus der Zahl der Richter gewählt werden, mag auch die Befugniß, sie aus ihnen zu wählen, gegeben sein. Es liegt die Wahrscheinlichkeit vor, daß eine Bestimmung der königlich sächsischen Gesetzgebung zum Vorbild gedient hat. Der sächsiche Gesetzgeber (1838) schuf bei Neuordnung der obern Gerichts- und Verwaltungsstellen eine oberstverwaltungsrichterliche Instanz, die aus dem Minister des Innern, aus zwei Räthen seines Ministeriums und aus zwei fortdauernd deputirten Räthen der obern Gerichtsstellen sich zusammensetzt und die letzte Instanz in „Ad- ministrativjustizsachen" ist. Die Landtagsverhandlungen, welche der Schaffung des Organs vorhergingen, ergeben aber, daß diese Collegialbildung keines- Wegs aus der Ueberzeugung von ihrer theoretischen Wichtigkeit und praktischen Zweckdienlichkeit, sondern einzig und allein aus — finanziellen Gründen ent¬ stand. Dem sächsischen Gesetzgeber schwebte — wir lassen unentschieden, ob zuerst in Deutschland — der Gedanke eines Verwaltungsgerichtshofs vor und er versagte sich seine Verwirklichung nur, weil er sie sich, der knappen Wirth-

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341811_123619
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341811_123619/226
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341811_123619/226>, abgerufen am 01.09.2024.