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Die Grenzboten. Jg. 27, 1868, I. Semester. II. Band.

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letzteren außerordentlich anstrengend gewesen und die laue Theilnahme, welche
das größere Publikum den letzten drei Parlamentswochen geschenkt hat, steht
außer Verhältniß zu der Menge der praktischen Resultate, welche durch das¬
selbe erzielt wurden. Die Person des Bundeskanzlers hat so lange und so
ausschließlich im Vordergrunde der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden, daß
die Erkrankung desselben dem Interesse für die Reichstagsverhandlungen sein
bestes Theil entzogen zu haben scheint, nicht nur in den Augen der Deut¬
schen, sondern auch nach der Meinung unserer englischen und französischen
Nachbarn. Die pariser Presse z. B. hat seit ihren polemischen Auslassungen
über die Thronrede und Punkt 4 des prager Friedens nur einmal für nothwen¬
dig gehalten, auf das, was im Reichstag verhandelt ward, näher einzugehen,
nämlich bet Gelegenheit der Moltkeschen Rede über die Marineanleihe und
den Küstenschutz. Daß die Ausgleichung des Conflictes, den das Miquelsche
Amendement zum Bundesschuld-engesetz veranlaßt hatte, so rasch und so glatt
von statten gehen würde, wie es durch die Uebertragung auf die preußische
Schuldenverwaltungsbehörde geschehen, ist sicher für alle Theile gleich über¬
raschend gekommen. Im Grunde hätte die nationalliberale Partei gar nicht
nöthig gehabt, ihre angebliche "Inconsequenz" in dieser Frage zu erklären
oder in Abrede zu stellen. Consequent in der Wahl ihrer Mittel gewesen zu
sein, ist ein Ruhm, den wirkliche Politiker kaum jemals in Anspruch genom¬
men haben oder in Anspruch zu nehmen brauchen. Daß es sich aber bei
der beanspruchten Controlle über die Bundesschuldenbehörde um mehr wie ein
Mittel zur Erweiterung des parlamentarischen Einflusses auf die Bundesexecu¬
tive gehandelt habe, wird sich schwerlich behaupten lassen. Ob die nationalliberale
Partei berechtigt gewesen, im April auf eine Nachgiebigkeit des Bundesraths zu
rechnen, wissen wir nicht -- dieser Partei kann es'aber nur zur Ehre gereichen,
daß sie ein höheres Interesse als das ihrer selbst gekannt und eine Angelegen¬
heit von der Tragweite und Wichtigkeit der vorliegenden nicht dem Eigensinn
zum Opfer gebracht hat, ihren'Willen um jeden Preis durchzusetzen.

Daß Versäumnisse beim Ausbau einer Verfassung höchst bedenkliche
Folgen haben können, hat die preußische Geschichte der Jahre 1859--1866
allerdings deutlich gelehrt; diese Versäumnisse lassen sich aber überhaupt ein¬
holen, denn die Factoren, um deren Verständigung es sich handelt, sind gewalt¬
sam aufeinander angewiesen und haben ein starkes gemeinsames Interesse.
Verabsäumte Maßregeln gegen den äußeren Feind gelegentlich wieder ein¬
bringen wollen, wird die Sache gewissenhafter Männer dagegen niemals
sein. -- Was die übrigen Beschlüsse des Reichstags anlangt, so genügt es,
auf die Uebersicht zu verweisen, welche der Präsident Simson in der letzten
. Sitzung entwarf, um die Resultate der zweiten Hälfte der Session zusam¬
menzufassen. Die Annahme eines neuen Gewicht- und Maßsystems, die Aus¬
dehnung der preußischen Landtagsschlüsse über Spielbanken auf das gesammte
Bundesgebiet, der Beschluß in Sachen des Genossenschaftswesens, die wenig¬
stens theilweise Zustimmung zu den Anträgen der meklenburgischen Petition,
endlich die unerwartet friedliche Einigung über die Quartirlasten stellen eine
Reihe einflußreicher Umgestaltungen auf den verschiedensten Gebieten des
öffentlichen Lebens in Aussicht. Freilich nur in Aussicht! Nach den M''
fahrungen, welche in diesem wie im vorigen Jahre mit der Art und Weil
der Ausführung von Bundesbeschlüssen gemacht worden, müssen wir uns
sagen, daß der Mangel besonderer Bundesministerien für die einzelnen >M-
sorts, die Durchführung des Beschlossenen wenigstens für einige Zeit von dem
guten Willen der einzelnen Regierungen und ihrer Organe abhängig many >
Aus diesem Grunde erscheint die Nichterledigung der Gewerbegesetzfrage kaum


letzteren außerordentlich anstrengend gewesen und die laue Theilnahme, welche
das größere Publikum den letzten drei Parlamentswochen geschenkt hat, steht
außer Verhältniß zu der Menge der praktischen Resultate, welche durch das¬
selbe erzielt wurden. Die Person des Bundeskanzlers hat so lange und so
ausschließlich im Vordergrunde der öffentlichen Aufmerksamkeit gestanden, daß
die Erkrankung desselben dem Interesse für die Reichstagsverhandlungen sein
bestes Theil entzogen zu haben scheint, nicht nur in den Augen der Deut¬
schen, sondern auch nach der Meinung unserer englischen und französischen
Nachbarn. Die pariser Presse z. B. hat seit ihren polemischen Auslassungen
über die Thronrede und Punkt 4 des prager Friedens nur einmal für nothwen¬
dig gehalten, auf das, was im Reichstag verhandelt ward, näher einzugehen,
nämlich bet Gelegenheit der Moltkeschen Rede über die Marineanleihe und
den Küstenschutz. Daß die Ausgleichung des Conflictes, den das Miquelsche
Amendement zum Bundesschuld-engesetz veranlaßt hatte, so rasch und so glatt
von statten gehen würde, wie es durch die Uebertragung auf die preußische
Schuldenverwaltungsbehörde geschehen, ist sicher für alle Theile gleich über¬
raschend gekommen. Im Grunde hätte die nationalliberale Partei gar nicht
nöthig gehabt, ihre angebliche „Inconsequenz" in dieser Frage zu erklären
oder in Abrede zu stellen. Consequent in der Wahl ihrer Mittel gewesen zu
sein, ist ein Ruhm, den wirkliche Politiker kaum jemals in Anspruch genom¬
men haben oder in Anspruch zu nehmen brauchen. Daß es sich aber bei
der beanspruchten Controlle über die Bundesschuldenbehörde um mehr wie ein
Mittel zur Erweiterung des parlamentarischen Einflusses auf die Bundesexecu¬
tive gehandelt habe, wird sich schwerlich behaupten lassen. Ob die nationalliberale
Partei berechtigt gewesen, im April auf eine Nachgiebigkeit des Bundesraths zu
rechnen, wissen wir nicht — dieser Partei kann es'aber nur zur Ehre gereichen,
daß sie ein höheres Interesse als das ihrer selbst gekannt und eine Angelegen¬
heit von der Tragweite und Wichtigkeit der vorliegenden nicht dem Eigensinn
zum Opfer gebracht hat, ihren'Willen um jeden Preis durchzusetzen.

Daß Versäumnisse beim Ausbau einer Verfassung höchst bedenkliche
Folgen haben können, hat die preußische Geschichte der Jahre 1859—1866
allerdings deutlich gelehrt; diese Versäumnisse lassen sich aber überhaupt ein¬
holen, denn die Factoren, um deren Verständigung es sich handelt, sind gewalt¬
sam aufeinander angewiesen und haben ein starkes gemeinsames Interesse.
Verabsäumte Maßregeln gegen den äußeren Feind gelegentlich wieder ein¬
bringen wollen, wird die Sache gewissenhafter Männer dagegen niemals
sein. — Was die übrigen Beschlüsse des Reichstags anlangt, so genügt es,
auf die Uebersicht zu verweisen, welche der Präsident Simson in der letzten
. Sitzung entwarf, um die Resultate der zweiten Hälfte der Session zusam¬
menzufassen. Die Annahme eines neuen Gewicht- und Maßsystems, die Aus¬
dehnung der preußischen Landtagsschlüsse über Spielbanken auf das gesammte
Bundesgebiet, der Beschluß in Sachen des Genossenschaftswesens, die wenig¬
stens theilweise Zustimmung zu den Anträgen der meklenburgischen Petition,
endlich die unerwartet friedliche Einigung über die Quartirlasten stellen eine
Reihe einflußreicher Umgestaltungen auf den verschiedensten Gebieten des
öffentlichen Lebens in Aussicht. Freilich nur in Aussicht! Nach den M''
fahrungen, welche in diesem wie im vorigen Jahre mit der Art und Weil
der Ausführung von Bundesbeschlüssen gemacht worden, müssen wir uns
sagen, daß der Mangel besonderer Bundesministerien für die einzelnen >M-
sorts, die Durchführung des Beschlossenen wenigstens für einige Zeit von dem
guten Willen der einzelnen Regierungen und ihrer Organe abhängig many >
Aus diesem Grunde erscheint die Nichterledigung der Gewerbegesetzfrage kaum


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 27, 1868, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341807_362043/518>, abgerufen am 15.01.2025.