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Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, II. Semester. I. Band.

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belief sich mit Einschluß der verschiedenen Landesfonds auf mehr als eine Million.
Durch den Münchener Tractat vom 14. April 1816 ging Salzburg dann in die
Herrschaft Oestreichs über, das in alle Rechtsverbindlichkeiten seiner Vorgänger
eintrat. Der vom Kaiser Franz verheißene Pvstulatenlandtag kam niemals zu
Stande; erst durch das Statut vom 26. Februar 1861 wurde eine Vertretung
des Landes geschaffen, freilich mit einem erweiterten Wirkungskreise, der neben
der Verwaltung des Landesvermögens auch die beschließende Mitwirkung bei
der Provinzialgesetzgebung umfaßte. Der neue Landtag bat nun seit 1861
alljährlich um Rückstellung des inkamerirten Landesvermögens, wofür neben
den Rechrsgründen auch die Billigkeit sprach, da Oestreich mit dem auf 130
Geviertmeilen veranschlagten Gebiet eine Mitgift von wenigstens 30 Millionen
an Staaisdomainen, Wäldern, Berg- und Salinenwerken, Gütern des Dom-
capttels, Bisthums, Chiemsee u. s. w. erhalten hatte. Allein vergebens. Das
hohe k. k. Finanzministerium lehnte die Herausgabe beharrlich ab, alles was
man durch ehrfurchtsvolle Adressen und Deputationen erlangte, war ein mit
dem Landesausschuß am S. Juli 1866 abgeschlossener Vergleich, durch welchen
die Staatsverwaltung dem Lande, gegen Verzichtleistung auf alle erhobenen An¬
sprüche, ein in der Stadt Salzburg gelegenes Haus, der Chicmserhof genannt,
abtrat und einen jährliche!! Beitrag von 1S,000 Gulden Oe. W. zur Bestreitung
der Landesauslagen zusicherte. Es war das Aequivalent für kaum ein Drittheil
dessen, was man' rechtlich fordern konnte. Der Landtag erwog, daß ein Proceß,
für den nicht einmal ein Staatsgerichtshof bestand, von höchst zweifelhaftem
Erfolge sein werde und daß die finanzielle Bedrcingniß der Negierung Berück¬
sichtigung verdiene. Er nahm den Vergleich darum zur Nachricht.

Eine vorzüglich das Landvolk berührende Angelegenheit war die Ordnung
der Forstrechte. Obgleich schon durch die Ablösung der Grundlasten geboten,
verschleppte man sie doch jahrelang und als man endlich zur Austragung von
38,910 Nutzungs- und Bezugsrechten schritt, schien die Vereinbarung mit dem
Aerar über die stockrechtsfreie Lieferung des Gemeinde-, Weg- und Brückenholzes
aus den landesfürstlichen Wäldern aus unübersteigliche Hindernisse zu stoßen. Be¬
merkenswerth ist, daß diese Lieferung, welche selbst von der fürsterzbischöflichen Hos¬
kammer, "vor deren Zuchtruthe Unterthanen und Beamte zitterten", so wie von
allen späteren Regierungen gestattet worden war, -- erst im Jahre 1829 von
Oestreich als Provisorium bezeichnet und daß schließlich mit Ministerialerlaß
vom 17. Mai 1848 bestimmt wurde, "das in Frage stehende Holz sei nur
aus landessürstltcher Gnade abgegeben und als Naturalabgabe zu Gemeinde¬
bedürfnissen, somit als Concurrenzbeitrag zu behandeln". ' Das Aerar könne
hierbei nicht doppelt mit Geld und Holz in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es half nichts, daß der k. k. oberste Gerichtshof am 20. Februar 1861 erkannte,
"daß es sich bei der Einforstung nicht um einen Gnadenact oder ein bloßes
Precarium, sondern um ein Recht handle", denn gegen solche rechtliche Ent¬
scheidungen giebt es noch mancherlei Ausflüchte. Der Gewinn aus diesen Ge¬
bühren reicht zwar nach Abzug der Kosten vielleicht nur zu den Zuschüssen für
eine Mission aus. allein die Unterthanen können beides zahlen, und es ist mehr
als fraglich, ob sich das Aerar nach dem am 21. November 1866 gefaßten Be¬
schluß mit '/" Kreuzer für den Kubikschuh abfinden läßt.

Auch die Bezirksämter und Gerichte sollten zur Schonung des Staats¬
schatzes beschränkt werden. Schon Graf Clam-Martinitz meinte im Jahre 1859,
das jährlich steigende Deficit sei nur dadurch zu beseitigen, daß man die Ge¬
meinden unter dem Titel der Autonomie zur Bestreitung einer Menge bisher
vom Staate getragener Lasten heranziehe. Diesen lichtvollen Gedanken griff
der Staatsminister Belcredi wieder auf und ging, angeblich in Ausführung


belief sich mit Einschluß der verschiedenen Landesfonds auf mehr als eine Million.
Durch den Münchener Tractat vom 14. April 1816 ging Salzburg dann in die
Herrschaft Oestreichs über, das in alle Rechtsverbindlichkeiten seiner Vorgänger
eintrat. Der vom Kaiser Franz verheißene Pvstulatenlandtag kam niemals zu
Stande; erst durch das Statut vom 26. Februar 1861 wurde eine Vertretung
des Landes geschaffen, freilich mit einem erweiterten Wirkungskreise, der neben
der Verwaltung des Landesvermögens auch die beschließende Mitwirkung bei
der Provinzialgesetzgebung umfaßte. Der neue Landtag bat nun seit 1861
alljährlich um Rückstellung des inkamerirten Landesvermögens, wofür neben
den Rechrsgründen auch die Billigkeit sprach, da Oestreich mit dem auf 130
Geviertmeilen veranschlagten Gebiet eine Mitgift von wenigstens 30 Millionen
an Staaisdomainen, Wäldern, Berg- und Salinenwerken, Gütern des Dom-
capttels, Bisthums, Chiemsee u. s. w. erhalten hatte. Allein vergebens. Das
hohe k. k. Finanzministerium lehnte die Herausgabe beharrlich ab, alles was
man durch ehrfurchtsvolle Adressen und Deputationen erlangte, war ein mit
dem Landesausschuß am S. Juli 1866 abgeschlossener Vergleich, durch welchen
die Staatsverwaltung dem Lande, gegen Verzichtleistung auf alle erhobenen An¬
sprüche, ein in der Stadt Salzburg gelegenes Haus, der Chicmserhof genannt,
abtrat und einen jährliche!! Beitrag von 1S,000 Gulden Oe. W. zur Bestreitung
der Landesauslagen zusicherte. Es war das Aequivalent für kaum ein Drittheil
dessen, was man' rechtlich fordern konnte. Der Landtag erwog, daß ein Proceß,
für den nicht einmal ein Staatsgerichtshof bestand, von höchst zweifelhaftem
Erfolge sein werde und daß die finanzielle Bedrcingniß der Negierung Berück¬
sichtigung verdiene. Er nahm den Vergleich darum zur Nachricht.

Eine vorzüglich das Landvolk berührende Angelegenheit war die Ordnung
der Forstrechte. Obgleich schon durch die Ablösung der Grundlasten geboten,
verschleppte man sie doch jahrelang und als man endlich zur Austragung von
38,910 Nutzungs- und Bezugsrechten schritt, schien die Vereinbarung mit dem
Aerar über die stockrechtsfreie Lieferung des Gemeinde-, Weg- und Brückenholzes
aus den landesfürstlichen Wäldern aus unübersteigliche Hindernisse zu stoßen. Be¬
merkenswerth ist, daß diese Lieferung, welche selbst von der fürsterzbischöflichen Hos¬
kammer, „vor deren Zuchtruthe Unterthanen und Beamte zitterten", so wie von
allen späteren Regierungen gestattet worden war, — erst im Jahre 1829 von
Oestreich als Provisorium bezeichnet und daß schließlich mit Ministerialerlaß
vom 17. Mai 1848 bestimmt wurde, „das in Frage stehende Holz sei nur
aus landessürstltcher Gnade abgegeben und als Naturalabgabe zu Gemeinde¬
bedürfnissen, somit als Concurrenzbeitrag zu behandeln". ' Das Aerar könne
hierbei nicht doppelt mit Geld und Holz in Mitleidenschaft gezogen werden.
Es half nichts, daß der k. k. oberste Gerichtshof am 20. Februar 1861 erkannte,
„daß es sich bei der Einforstung nicht um einen Gnadenact oder ein bloßes
Precarium, sondern um ein Recht handle", denn gegen solche rechtliche Ent¬
scheidungen giebt es noch mancherlei Ausflüchte. Der Gewinn aus diesen Ge¬
bühren reicht zwar nach Abzug der Kosten vielleicht nur zu den Zuschüssen für
eine Mission aus. allein die Unterthanen können beides zahlen, und es ist mehr
als fraglich, ob sich das Aerar nach dem am 21. November 1866 gefaßten Be¬
schluß mit '/« Kreuzer für den Kubikschuh abfinden läßt.

Auch die Bezirksämter und Gerichte sollten zur Schonung des Staats¬
schatzes beschränkt werden. Schon Graf Clam-Martinitz meinte im Jahre 1859,
das jährlich steigende Deficit sei nur dadurch zu beseitigen, daß man die Ge¬
meinden unter dem Titel der Autonomie zur Bestreitung einer Menge bisher
vom Staate getragener Lasten heranziehe. Diesen lichtvollen Gedanken griff
der Staatsminister Belcredi wieder auf und ging, angeblich in Ausführung


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 26, 1867, II. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341805_191229/526>, abgerufen am 15.01.2025.