Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, II. Semester. IV. Band.Das Ministerium des Innern hat einen Gesetzesentwurf zur Ablösung Das Justizministerium hat, während ein Abgeordneter desselben an den Die Eisenbahnen betreffend, erwartet man nicht nur den Bau, resp, die 46*
Das Ministerium des Innern hat einen Gesetzesentwurf zur Ablösung Das Justizministerium hat, während ein Abgeordneter desselben an den Die Eisenbahnen betreffend, erwartet man nicht nur den Bau, resp, die 46*
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Das Ministerium des Innern hat einen Gesetzesentwurf zur Ablösung
der Complexlasten vorgelegt, der einen Nachtrag zur Ablösungsgesetzgebung von
1848 und 49 bildet. Hoffentlich wird damit diese Streitfrage, welche Jahre
lang die Gemüther aufgeregt hatte, zu ihrer endlichen Erledigung kommen.
Nach den mündlichen Erklärungen, welche Hr. v. Linden in der Commission
abgegeben, hat die Negierung definitiv auf weitere Versuche verzichtet, den
Protesten und Entschädigungsansprüchen der Privilegien und der Vereinbarung,
welche sie selbst im Jahre 1836 mit den Standesherren eingegangen, Folge zu
geben. Sie weiß selbst zu gut, welches Agitationsmittel sie damit der liberalen
Partei aus den Händen windet.
Das Justizministerium hat, während ein Abgeordneter desselben an den
hannoverschen Civilprvceßcvnfcrenzen Theil nimmt, gleichzeitig einen eigenen
Entwurf zur Reform des Justizverfahrens und eine neue Advvcatenordnung
veröffentlicht. Die letztere, welche die bisher freigegebene Advocatur beschränken
würde, ist auf vielen Widerspruch gestoßen. Eine Abänderung unserer Justiz¬
organisation im Sinne der Grundsätze der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit ist
allerdings zur Nothwendigkeit geworden. Allein die Schwierigkeiten, mit einem
festgewurzelten Zustand zu brechen, sind, namentlich sofern eine veränderte Ein-
theilung der Gerichte damit verbunden ist. nicht gering, und die Bedenken gegen
die erheblichen theils einmaligen, theils bleibenden Kosten der neuen Orga¬
nisation dürften nur dann überwunden werden, wenn ein Mann von kräftigerem
Wollen und größerer Autorität, als der gegenwärtige Vorstand des Justiz¬
departements, sie vor den Kammern verträte. Dagegen wird die Einführung
des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs, mit welcher Würtemberg spät genug
kommt, wohl einen der ersten Gegenstände bilden, die der Landtag erledigt.
Die Eisenbahnen betreffend, erwartet man nicht nur den Bau, resp, die
Fortsetzung mehrer Bahnen zur Hebung des Verkehrs im Inland, sondern
hauptsächlich endlich einmal die Festsetzung eines Systems für unsere Verkehrs¬
linien. Die Folgen davon, daß bisher nicht nach dem allgemeinen Plan, son¬
dern je nach dem nächstliegenden Bedürfniß und zum Theil nach verkehrten
Grundsätzen gebaut wurde, machen sich von Jahr zu Jahr fühlbarer. Nicht
nur wird durch jenes ziellose Experimentiren das Jagen nach Projecten, das
Wettlaufen der Kirchthurmintcressen unmäßig begünstigt, sondern es haben sich
für den inneren Verkehr, wie namentlich für den Anschluß an die Nachbar¬
staaten sehr empfindliche Nachtheile herausgestellt. Noch ist die Verbindung
mit dem Norden wie nach dem Südwesten eine durchaus ungenügende. Das
früher beliebte System der Mittellinien bat zur Folge gehabt, daß jetzt ein
Arm unserer Hauptbahn (nach Baden) halb trocken gelegt'ist und bald ganz
werthlos sein wird, wenn ein directer Anschluß nach Heidelberg zu Stande
kommt. Unsere Oberncckarthalbahn, die nach Schaffhausen zu münden bestimmt
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