Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, II. Semester. III. Band.

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Redacteur gelingen, diese Meinung des Regierungspräsidenten und seiner Räthe
im Voraus zu errathen. Die preußische Presse steht dem schlechterdings Un¬
berechenbaren gegenüber, ihr Schaffen ist ein Würfelspiel geworden, und nur
eine Phrase sehen wir in der Behauptung der Jahrbücher:' "nicht darum han¬
delt es sich, unter allen Umständen das Schicksal der Verwarnungen und der
Verbote zu vermeiden, sondern darum, es so wenig wie möglich zu verdienen."
Verdient werden kann eine Verwarnung der heutigen preußischen Art unter
keinen Umständen, und so lange die preußische Presse noch "Selbstachtung" be¬
sitzt, darf sie die Möglichkeit gar nicht zugeben, daß eine Verwarnung verdient
sein könne. Was die Negierung unter "Sittlichkett und Selbstachtung" ver¬
steht, davon haben die bereits erfolgten Verwarnungen ein ebenso verständliches
Zeugniß gegeben, wie die Geständnisse der reacuonären Presse. Auch dies
scheint uns' ein schwerer Irrthum der Jahrbücher, daß sie das Ministerium
"aufs Strengste" von der reactionären Presse scheiden. Welches Recht haben
wir, Herrn v. Bismarck für so kindisch zu halten, daß er aus Staatsmitteln '
Journalisten besolden sollte, welche nicht seine eigne Meinung aussprechen?
Die Herren von der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung sind allerdings gegen¬
wärtig die literarischen Vertreter der Ansichten der preußischen Regierung. Wir
wollen es einem preußischen Patrioten verzeihen, wenn er Gründe zu haben
glaubt, mit Stillschweigen über diese Thatsache hinwegzugehen; sie abzuleugnen
ist nicht wohlgethan.

Die unerhörte Bedrängniß der preußischen Presse hat zu den wunderlich¬
sten Vorschlägen der Abwehr geführt. Der Plan ist ausgesprochen worden,
zwanzig, dreißig liberale Blätter sollten gleichzeitig denselben Artikel bringen,
die gestimmte liberale Presse könne die Regierung doch unmöglich verbieten.
Wir fragen: warum nicht? was ist unmöglich, so lange die Verordnung vom
1. Juni noch besteht? Vergesse man doch nicht, daß Verwaltungsbeamte nicht
zu der Unparteilichkeit des Richters verpflichtet sind. Wer steht dafür, daß in
teilen Falle nicht einzelne aus den schuldigen Blättern herausgegriffen und
allein verboten werden? Kann man im Ernste von einem Blatt fordern, daß
es auf ein blindes Ungefähr hin sein Dasein wage? Und wäre nur irgend ein
Nutzen mit dem Wagniß erreicht! Aber man bedenke, daß neben dem neuen
System der Verwarnungen noch das alte System der gerichtlichen Verurthei-
lungen ungestört fortgeht. Die Staatsanwälte sind unbedingt abhängig, sie
haben die strengsten Jnstructionen und werden jedes Blatt, das einen ernstlich
oppositionellen Aufsatz enthält, sofort consisciren lassen. Möglich, daß das
Gericht das confiscirte Blatt wieder frei gibt -- aber nach Monaten, wenn es
Maculatur geworben; der erste Zweck der Presse also, gelesen zu werden und
zu wirken auf die Leser, ist vereitelt. Ueber jene Angelegenheiten, welche vor
allen andern die Herzen der Preußen mit Sorge erfüllen, über das budgetlose
Regiment und die Preßvervrdnung, kann ein liberales Blatt in Preußen heute
unmöglich reden. Denn spricht es wie es soll, so muß das und das 0 seiner
Betrachtungen der Satz bilden: die Verfassung ist verletzt. Dann aber ist "der
Boden der Sittlichkeit und Selbstachtung" unzweifelhaft verlassen, und Con¬
fiscation. Verwarnung, Verbot unvermeidlich. So bleiben der preußischen
Presse nur die Staatsfragen zweiten und dritten Ranges übrig, und wir ver¬
argen es keiner Redaction, wenn sie verschmäht, über diese Dinge unter fort¬
währendem ängstlichen Lauschen auf die Ansicht des Regierungspräsidenten zu
reden, während sie doch schweigen muß über das, was jedes Herz bewegt.
Endlich, der gegenwärtige Zustand ist nur ein Provisorium. In wenigen Mo¬
naten, wenn das Haus der Abgeordneten zusammentritt und seine Genehmigung
Versagt, muß er enden. Jedenfalls muß die Presse auf das Eintreten dieses

Redacteur gelingen, diese Meinung des Regierungspräsidenten und seiner Räthe
im Voraus zu errathen. Die preußische Presse steht dem schlechterdings Un¬
berechenbaren gegenüber, ihr Schaffen ist ein Würfelspiel geworden, und nur
eine Phrase sehen wir in der Behauptung der Jahrbücher:' „nicht darum han¬
delt es sich, unter allen Umständen das Schicksal der Verwarnungen und der
Verbote zu vermeiden, sondern darum, es so wenig wie möglich zu verdienen."
Verdient werden kann eine Verwarnung der heutigen preußischen Art unter
keinen Umständen, und so lange die preußische Presse noch „Selbstachtung" be¬
sitzt, darf sie die Möglichkeit gar nicht zugeben, daß eine Verwarnung verdient
sein könne. Was die Negierung unter „Sittlichkett und Selbstachtung" ver¬
steht, davon haben die bereits erfolgten Verwarnungen ein ebenso verständliches
Zeugniß gegeben, wie die Geständnisse der reacuonären Presse. Auch dies
scheint uns' ein schwerer Irrthum der Jahrbücher, daß sie das Ministerium
„aufs Strengste" von der reactionären Presse scheiden. Welches Recht haben
wir, Herrn v. Bismarck für so kindisch zu halten, daß er aus Staatsmitteln '
Journalisten besolden sollte, welche nicht seine eigne Meinung aussprechen?
Die Herren von der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung sind allerdings gegen¬
wärtig die literarischen Vertreter der Ansichten der preußischen Regierung. Wir
wollen es einem preußischen Patrioten verzeihen, wenn er Gründe zu haben
glaubt, mit Stillschweigen über diese Thatsache hinwegzugehen; sie abzuleugnen
ist nicht wohlgethan.

Die unerhörte Bedrängniß der preußischen Presse hat zu den wunderlich¬
sten Vorschlägen der Abwehr geführt. Der Plan ist ausgesprochen worden,
zwanzig, dreißig liberale Blätter sollten gleichzeitig denselben Artikel bringen,
die gestimmte liberale Presse könne die Regierung doch unmöglich verbieten.
Wir fragen: warum nicht? was ist unmöglich, so lange die Verordnung vom
1. Juni noch besteht? Vergesse man doch nicht, daß Verwaltungsbeamte nicht
zu der Unparteilichkeit des Richters verpflichtet sind. Wer steht dafür, daß in
teilen Falle nicht einzelne aus den schuldigen Blättern herausgegriffen und
allein verboten werden? Kann man im Ernste von einem Blatt fordern, daß
es auf ein blindes Ungefähr hin sein Dasein wage? Und wäre nur irgend ein
Nutzen mit dem Wagniß erreicht! Aber man bedenke, daß neben dem neuen
System der Verwarnungen noch das alte System der gerichtlichen Verurthei-
lungen ungestört fortgeht. Die Staatsanwälte sind unbedingt abhängig, sie
haben die strengsten Jnstructionen und werden jedes Blatt, das einen ernstlich
oppositionellen Aufsatz enthält, sofort consisciren lassen. Möglich, daß das
Gericht das confiscirte Blatt wieder frei gibt — aber nach Monaten, wenn es
Maculatur geworben; der erste Zweck der Presse also, gelesen zu werden und
zu wirken auf die Leser, ist vereitelt. Ueber jene Angelegenheiten, welche vor
allen andern die Herzen der Preußen mit Sorge erfüllen, über das budgetlose
Regiment und die Preßvervrdnung, kann ein liberales Blatt in Preußen heute
unmöglich reden. Denn spricht es wie es soll, so muß das und das 0 seiner
Betrachtungen der Satz bilden: die Verfassung ist verletzt. Dann aber ist „der
Boden der Sittlichkeit und Selbstachtung" unzweifelhaft verlassen, und Con¬
fiscation. Verwarnung, Verbot unvermeidlich. So bleiben der preußischen
Presse nur die Staatsfragen zweiten und dritten Ranges übrig, und wir ver¬
argen es keiner Redaction, wenn sie verschmäht, über diese Dinge unter fort¬
währendem ängstlichen Lauschen auf die Ansicht des Regierungspräsidenten zu
reden, während sie doch schweigen muß über das, was jedes Herz bewegt.
Endlich, der gegenwärtige Zustand ist nur ein Provisorium. In wenigen Mo¬
naten, wenn das Haus der Abgeordneten zusammentritt und seine Genehmigung
Versagt, muß er enden. Jedenfalls muß die Presse auf das Eintreten dieses

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 22, 1863, II. Semester. III. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341797_115393/124>, abgerufen am 22.12.2024.

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