Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, II. Semester. IV. Band.

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eigenen Nachtheil ausschlagen muß. Nun aber will und kann Niemand bei uns die
Krone zu einem Ministerium zwingen, das ihr nicht genehm wäre. Daraus folgt,
daß ein Ministerium Waldtal oder Schulze-Delitzsch ein phantastischer Traum ist.
Darüber täuscht sich Niemand, und die Fortschrittspartei am wenigsten.

Aber nicht allein in dem Wunsch für die Erhaltung des Ministeriums stimmt
die Fortschrittspartei mit der sogenannten Vincke'schen Partei überein. Auch in den
Positiven Zielen, welche beide Parteien für die nächste Legislaturperiode auf ihr Pro¬
gramm geschrieben haben, finden wir keinen wesentlichen Unterschied. Ueberblicken
wir das Programm der Fortschrittspartei. Dasselbe beginnt mit der Treue für den
König und der festen Anhänglichkeit an die Verfassung, -- das versteht sich von
selbst. Sodann folgt die feste Einigung Deutschlands, die Centralgewalt in den
Händen Preußens und eine gemeinsame deutsche Volksvertretung, -- zu diesen Ge¬
danken hat die constitutionelle Partei sich von jeher bekannt. In inneren Fragen
verlangt das Programm der deutschen Fortschrittspartei wirkliche Unabhängigkeit der
Gerichte, Beseitigung des Anklage-Monopols der Staatsanwaltschaft, Aufhebung
der Gesetze über das Verfahren bei Competenz-Conflicten, Geschwornengerichte für
Politische und Preßvergehen, ein Gesetz über die Minister-Verantwortlichkeit, eine Re¬
form der Gemeinde-, Kreis- und Provinzialverfassung nach den Grundsätzen der
Selbstverwaltung, Aufhebung der gutsherrlichen Polizei, Gleichberechtigung aller Rc-
ligivnsgenossenschasten, Erlaß eines Unterrichtsgesetzes und Beseitigung der Raumer'-
sehen Regulative, obligatorische Civilehe, Revision der Gewcrbcgcsetzgebung im Sinne
der Gewerbefreiheit, durchgreifende Reform des Herrenhauses; -- wir finden in allen
diesen Punkten nichts, wozu sich die eigentliche constitutionelle Partei nicht ebenfalls
unter allen Umständen bekannt hat.

Der Unterschied liegt vorzugsweise in der Art, wie die beiden Parteien ihre ge¬
meinsame Ansicht geltend machen wollen. Die Mehrzahl der obigen Punkte ist zum
wirklichen Ausbau unserer Verfassung dringend erforderlich. Allein die Minister
stoßen bei der Ausführung oft aus sehr erhebliche Hindernisse. Das Herrenhaus ist
grundsätzlich gegen jede nützliche Reform; zuweilen ist auch die Zustimmung des Kö¬
nigs nicht zu erlangen. In allen folchen Fällen ist die bisherige constitutionelle
Mehrheit leicht geneigt, von den Ministern nur das zu verlangen oder bei ihnen
nur das zu beantragen, was sie sogleich auszuführen im Stande sind. Wenn aber
die Minister erklärten, daß der Ausdruck eines Wunsches ihnen unbequem sein oder
ihnen Verlegenheiten bereiten werde, da war das bisherige Abgeordnetenhaus in der
Regel ohne große Schwierigkeiten bereit, einen solchen, wenn auch noch so gerechten
Wunsch zu unterdrücken. Die Fortschrittspartei hingegen verlangt, daß die Kammer
ohne beständige Rücksichtnahme auf die augenblickliche Lage der Minister ihren Willen
"ussprechc und ihre Macht anwende, um den beiden anderen Factoren der Gesetzge-
bung ihr Gewicht fühlbar zu machen. Sie will die Macht des Abgeordnetenhauses
nicht über die in der Verfassung gezogenen Grenzen erweitern; aber sie will sie auch
nicht mehr, als die Verfassung vorschreibt, einengen lassen. Nach dem bekannten
Ausspruch Stahls kann das Herrenhaus wohl brechen, aber nicht biegen; sollen
wir also vorwärts kommen, so muß es brechen. Aber wenn das Abgeordnetenhaus
immer zum Biegen zu bewegen ist, so wird das Herrenhaus nie brechen; und wenn
wir durchaus nicht vorwärts drängen wollen, so werden wir zurückgedrängt.

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Aber nicht allein in dem Wunsch für die Erhaltung des Ministeriums stimmt
die Fortschrittspartei mit der sogenannten Vincke'schen Partei überein. Auch in den
Positiven Zielen, welche beide Parteien für die nächste Legislaturperiode auf ihr Pro¬
gramm geschrieben haben, finden wir keinen wesentlichen Unterschied. Ueberblicken
wir das Programm der Fortschrittspartei. Dasselbe beginnt mit der Treue für den
König und der festen Anhänglichkeit an die Verfassung, — das versteht sich von
selbst. Sodann folgt die feste Einigung Deutschlands, die Centralgewalt in den
Händen Preußens und eine gemeinsame deutsche Volksvertretung, — zu diesen Ge¬
danken hat die constitutionelle Partei sich von jeher bekannt. In inneren Fragen
verlangt das Programm der deutschen Fortschrittspartei wirkliche Unabhängigkeit der
Gerichte, Beseitigung des Anklage-Monopols der Staatsanwaltschaft, Aufhebung
der Gesetze über das Verfahren bei Competenz-Conflicten, Geschwornengerichte für
Politische und Preßvergehen, ein Gesetz über die Minister-Verantwortlichkeit, eine Re¬
form der Gemeinde-, Kreis- und Provinzialverfassung nach den Grundsätzen der
Selbstverwaltung, Aufhebung der gutsherrlichen Polizei, Gleichberechtigung aller Rc-
ligivnsgenossenschasten, Erlaß eines Unterrichtsgesetzes und Beseitigung der Raumer'-
sehen Regulative, obligatorische Civilehe, Revision der Gewcrbcgcsetzgebung im Sinne
der Gewerbefreiheit, durchgreifende Reform des Herrenhauses; — wir finden in allen
diesen Punkten nichts, wozu sich die eigentliche constitutionelle Partei nicht ebenfalls
unter allen Umständen bekannt hat.

Der Unterschied liegt vorzugsweise in der Art, wie die beiden Parteien ihre ge¬
meinsame Ansicht geltend machen wollen. Die Mehrzahl der obigen Punkte ist zum
wirklichen Ausbau unserer Verfassung dringend erforderlich. Allein die Minister
stoßen bei der Ausführung oft aus sehr erhebliche Hindernisse. Das Herrenhaus ist
grundsätzlich gegen jede nützliche Reform; zuweilen ist auch die Zustimmung des Kö¬
nigs nicht zu erlangen. In allen folchen Fällen ist die bisherige constitutionelle
Mehrheit leicht geneigt, von den Ministern nur das zu verlangen oder bei ihnen
nur das zu beantragen, was sie sogleich auszuführen im Stande sind. Wenn aber
die Minister erklärten, daß der Ausdruck eines Wunsches ihnen unbequem sein oder
ihnen Verlegenheiten bereiten werde, da war das bisherige Abgeordnetenhaus in der
Regel ohne große Schwierigkeiten bereit, einen solchen, wenn auch noch so gerechten
Wunsch zu unterdrücken. Die Fortschrittspartei hingegen verlangt, daß die Kammer
ohne beständige Rücksichtnahme auf die augenblickliche Lage der Minister ihren Willen
«ussprechc und ihre Macht anwende, um den beiden anderen Factoren der Gesetzge-
bung ihr Gewicht fühlbar zu machen. Sie will die Macht des Abgeordnetenhauses
nicht über die in der Verfassung gezogenen Grenzen erweitern; aber sie will sie auch
nicht mehr, als die Verfassung vorschreibt, einengen lassen. Nach dem bekannten
Ausspruch Stahls kann das Herrenhaus wohl brechen, aber nicht biegen; sollen
wir also vorwärts kommen, so muß es brechen. Aber wenn das Abgeordnetenhaus
immer zum Biegen zu bewegen ist, so wird das Herrenhaus nie brechen; und wenn
wir durchaus nicht vorwärts drängen wollen, so werden wir zurückgedrängt.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341793_112507/325>, abgerufen am 23.07.2024.

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