Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, I. Semester. II. Band.innerung knüpft, und daß es nicht wohl gethan ist solche Erinnerungen aufzu¬ Abstimmen und Reden ist gut, aber ein wenig kommt doch auch darauf Der Majorität des Hauses der Abgeordneten den Vorwurf zu machen, Ohne die Reform des Herrenhauses kommen wir in der Gesetzgebung Wir sind keineswegs der Ansicht, daß solche Rücksichten unbedingt ma߬ innerung knüpft, und daß es nicht wohl gethan ist solche Erinnerungen aufzu¬ Abstimmen und Reden ist gut, aber ein wenig kommt doch auch darauf Der Majorität des Hauses der Abgeordneten den Vorwurf zu machen, Ohne die Reform des Herrenhauses kommen wir in der Gesetzgebung Wir sind keineswegs der Ansicht, daß solche Rücksichten unbedingt ma߬ <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <pb facs="#f0463" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/111895"/> <p xml:id="ID_1632" prev="#ID_1631"> innerung knüpft, und daß es nicht wohl gethan ist solche Erinnerungen aufzu¬<lb/> frischen. — Erwidert uns aber die neue Linke: es ist nicht unsere Aufgabe<lb/> Staatsmänner zu liefern, sondern durch Abstimmen und Reden unsere Schuldig¬<lb/> keit zu thun; so haben wir dagegen nichts einzuwenden, nur wird sie dann<lb/> zugestehen müßen, daß sie allein nicht im Stande ist, Preußen vorwärts zu<lb/> bringen.</p><lb/> <p xml:id="ID_1633"> Abstimmen und Reden ist gut, aber ein wenig kommt doch auch darauf<lb/> an, was sich aus diesen Abstimmungen für ein Resultat ergibt. Die alte<lb/> Opposition der vorigen Legislatur hat darin auch ihre vollständige Schuldig¬<lb/> keit gethan, es ist aber damit nicht viel erreicht worden. Gesetzt, die ganze<lb/> liberale Partei stimmte mit der neuen Linken, so ist auch damit noch nichts<lb/> erreicht, da das Herrenhaus als gesetzlich gleichberechtigter Factor dem Hause<lb/> der Abgeordneten gegenüber steht. —</p><lb/> <p xml:id="ID_1634"> Der Majorität des Hauses der Abgeordneten den Vorwurf zu machen,<lb/> sie sei daran Schuld, daß so wenig verständige Gesetze sich durchgesetzt haben,<lb/> verräth entweder bösen Willen oder Gedankenlosigkeit, da eine Reihe sehr ver¬<lb/> ständiger Gesetze, von der Regierung eingebracht und von den Abgeordneten<lb/> genehmigt, im Herrenhaus ihr Grab gefunden haben. Es sind eine Reihe<lb/> Petitionen bald von dem einen, bald von dem andern Hause der Regierung<lb/> zur Berücksichtigung empfohlen werden, aber gesetzlich haben diese Empfehlungen<lb/> keine Wirkung; denn nicht was das eine oder das andere Haus beschließt,<lb/> sondern was beide Häuser gemeinschaftlich beschließen, ist nach der Verfassung<lb/> der Spruch des Landtags.</p><lb/> <p xml:id="ID_1635"> Ohne die Reform des Herrenhauses kommen wir in der Gesetzgebung<lb/> keinen Schritt weiter; diese Reform steht aber einzig und allein dem König<lb/> zu. Petitionen, Resolutionen u. s. w. haben nur eine moralische, keine ge¬<lb/> setzliche Wirkung. Wenn also die Majorität Anstand genommen hat, mit ihren<lb/> alten Parteigenossen, den Ministern, ohne Weiteres zu brechen, obgleich mit<lb/> ihrem Verfahren keineswegs einverstanden, so war das nicht bloß Gefügigkeit<lb/> oder Mangel an Entschluß, sondern das sehr berechtigte Zögern vor einer<lb/> bedenklichen Entscheidung. Nur durch die Minister kann dem König gesetzlich<lb/> der Rath eines neuen Pairschubs gegeben werden; dieser Rath wird schwer¬<lb/> lich ertheilt werden, wenn die gegenwärtigen Minister oder ihre etwaigen Nach¬<lb/> folger sich auf das Herrenhaus stützen müssen.</p><lb/> <p xml:id="ID_1636" next="#ID_1637"> Wir sind keineswegs der Ansicht, daß solche Rücksichten unbedingt ma߬<lb/> gebend sein sollen; es gibt Augenblicke, wo man alle politische Klugheit bei<lb/> Seite werfen und nur der positiven Pflicht folgen muß, ohne Rücksicht auf die<lb/> Folgen. Auf die Folgen! wohlgemerkt nicht für uns, sondern für andere, für<lb/> das Vaterland! Denn daß jeder Abgeordnete im Stande ist, die Folgen, die<lb/> ihn persönlich treffen können, gering zu achten, das zu bezweifeln hat keiner</p><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0463]
innerung knüpft, und daß es nicht wohl gethan ist solche Erinnerungen aufzu¬
frischen. — Erwidert uns aber die neue Linke: es ist nicht unsere Aufgabe
Staatsmänner zu liefern, sondern durch Abstimmen und Reden unsere Schuldig¬
keit zu thun; so haben wir dagegen nichts einzuwenden, nur wird sie dann
zugestehen müßen, daß sie allein nicht im Stande ist, Preußen vorwärts zu
bringen.
Abstimmen und Reden ist gut, aber ein wenig kommt doch auch darauf
an, was sich aus diesen Abstimmungen für ein Resultat ergibt. Die alte
Opposition der vorigen Legislatur hat darin auch ihre vollständige Schuldig¬
keit gethan, es ist aber damit nicht viel erreicht worden. Gesetzt, die ganze
liberale Partei stimmte mit der neuen Linken, so ist auch damit noch nichts
erreicht, da das Herrenhaus als gesetzlich gleichberechtigter Factor dem Hause
der Abgeordneten gegenüber steht. —
Der Majorität des Hauses der Abgeordneten den Vorwurf zu machen,
sie sei daran Schuld, daß so wenig verständige Gesetze sich durchgesetzt haben,
verräth entweder bösen Willen oder Gedankenlosigkeit, da eine Reihe sehr ver¬
ständiger Gesetze, von der Regierung eingebracht und von den Abgeordneten
genehmigt, im Herrenhaus ihr Grab gefunden haben. Es sind eine Reihe
Petitionen bald von dem einen, bald von dem andern Hause der Regierung
zur Berücksichtigung empfohlen werden, aber gesetzlich haben diese Empfehlungen
keine Wirkung; denn nicht was das eine oder das andere Haus beschließt,
sondern was beide Häuser gemeinschaftlich beschließen, ist nach der Verfassung
der Spruch des Landtags.
Ohne die Reform des Herrenhauses kommen wir in der Gesetzgebung
keinen Schritt weiter; diese Reform steht aber einzig und allein dem König
zu. Petitionen, Resolutionen u. s. w. haben nur eine moralische, keine ge¬
setzliche Wirkung. Wenn also die Majorität Anstand genommen hat, mit ihren
alten Parteigenossen, den Ministern, ohne Weiteres zu brechen, obgleich mit
ihrem Verfahren keineswegs einverstanden, so war das nicht bloß Gefügigkeit
oder Mangel an Entschluß, sondern das sehr berechtigte Zögern vor einer
bedenklichen Entscheidung. Nur durch die Minister kann dem König gesetzlich
der Rath eines neuen Pairschubs gegeben werden; dieser Rath wird schwer¬
lich ertheilt werden, wenn die gegenwärtigen Minister oder ihre etwaigen Nach¬
folger sich auf das Herrenhaus stützen müssen.
Wir sind keineswegs der Ansicht, daß solche Rücksichten unbedingt ma߬
gebend sein sollen; es gibt Augenblicke, wo man alle politische Klugheit bei
Seite werfen und nur der positiven Pflicht folgen muß, ohne Rücksicht auf die
Folgen. Auf die Folgen! wohlgemerkt nicht für uns, sondern für andere, für
das Vaterland! Denn daß jeder Abgeordnete im Stande ist, die Folgen, die
ihn persönlich treffen können, gering zu achten, das zu bezweifeln hat keiner
Informationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
FeedbackSie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden. Kommentar zur DTA-AusgabeDieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen … Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.
Weitere Informationen:Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur. Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (ꝛ): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja; Nachkorrektur erfolgte automatisch.
|
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de. |