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Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, I. Semester. I. Band.

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Dies ist die eine Stütze des Staatslebenß bei Professor Gneisi; da er
sich aber darüber nicht klar ausdrückt, da er sich vielleicht sein Princip selber
nicht zum Bewußtsein gebracht hat, so sind wir genöthigt gewesen, ihn durch
Schlußfolgerungen zu ergänzen.

Bei dem zweiten Punkt haben wir das nicht nöthig. Die zweite Stütze
seines Staatslebens ist: XinA in Louneil. Die organischen Gesetze des
Staats sollen nicht von dem wechselnden Ministerium ausgehen, noch weni¬
ger vom Parlament, sondern von dem Staatsrath, dem der König prüsidirt.
Das Parlament soll weiter keine Befugniß haben, als diese vom Xing' in
Louneil gegebenen Gesetze pure anzunehmen oder abzulehnen. Mit einem
Wort: es ist das Oorvs IsZisIatit Napoleons III. -- Der ganze Verfall der
modernen Staaten soll davon herrühren, daß KinZ in Louneil seine Souve-
rainetät theilweise an seine Minister abgetreten hat.

Wir denken, dieser Punkt wäre hinlänglich klar, und seine Wichtigkeit
nicht zu verkennen. Die ganze Entwickelung des preußischen Staats seit dem
Anfang dieses Jahrhunderts beruht daraus, den Unterschied zwischen Ccibi-
netsregierung und Ministerialregierung mehr und mehr aufzuheben:
man denke an den berühmten Brief des Freiherrn v, Stein an König Fried¬
rich Wilhelm den Dritten. Es ist die Rede von der Einbringung eines Ge¬
setzes über die Verantwortlichkeit der Minister. Wir legen auf die praktische
Anwendung desselben kein großes Gewicht; desto größeres auf den moralischen
Eindruck desselben. Die Minister sollen wissen, daß sie moralisch für alle
Handlungen der Regierung verantwortlich sind, daß sie also die moralische
Verpflichtung haben, sobald ihnen der König in einem bestimmten Punkt sein
Vertrauen entzieht, sofort ihre Entlassung einzureichen. Er entzieht ihnen
aber sein Vertrauen, sobald er sie in Bezug auf einen Theil ihrer Functionen
ihrer Verantwortlichkeit überhebt, sobald er z. B. mit Umgebung des Mini¬
sters der auswärtigen Angelegenheiten mit fremden Mächten unterhandelt.
Der Punkt, auf den es jetzt vielleicht am meisten ankommt, abgesehen von
der großen auswärtigen Politik, auf die wir im nächsten Heft zurückkommen, >
ist die Herstellung einer einheitlichen Regierung in Preußen, einer Regierung,
bei der die reckte Hand immer weiß was die linke thut, bei der beide von
einem Willen bestimmt werden. Für uns ists Amtsgentry vorläufig ein
mystischer Ausdruck; bestehende Mächte sind bei uns theils die Stände,
theils die Büreaukratie. Beide von der Herrschaft des Ministeriums und
mittelbar von dem Einfluß des Parlaments unabhängig zu machen ist der
Hauptzweck unserer Gegner; wer diesen Zweck fördert, ist unser Gegner.

Zwar wissen wir sehr wohl, daß Professor Gneist in seinein eigenen
wußtsein sich sehr entschieden von der Kreuzzeitung scheidet; er wirft ihr vor,
constitutionelle Gelüste zu haben: was unter Westphnlen richtig war;


Dies ist die eine Stütze des Staatslebenß bei Professor Gneisi; da er
sich aber darüber nicht klar ausdrückt, da er sich vielleicht sein Princip selber
nicht zum Bewußtsein gebracht hat, so sind wir genöthigt gewesen, ihn durch
Schlußfolgerungen zu ergänzen.

Bei dem zweiten Punkt haben wir das nicht nöthig. Die zweite Stütze
seines Staatslebens ist: XinA in Louneil. Die organischen Gesetze des
Staats sollen nicht von dem wechselnden Ministerium ausgehen, noch weni¬
ger vom Parlament, sondern von dem Staatsrath, dem der König prüsidirt.
Das Parlament soll weiter keine Befugniß haben, als diese vom Xing' in
Louneil gegebenen Gesetze pure anzunehmen oder abzulehnen. Mit einem
Wort: es ist das Oorvs IsZisIatit Napoleons III. — Der ganze Verfall der
modernen Staaten soll davon herrühren, daß KinZ in Louneil seine Souve-
rainetät theilweise an seine Minister abgetreten hat.

Wir denken, dieser Punkt wäre hinlänglich klar, und seine Wichtigkeit
nicht zu verkennen. Die ganze Entwickelung des preußischen Staats seit dem
Anfang dieses Jahrhunderts beruht daraus, den Unterschied zwischen Ccibi-
netsregierung und Ministerialregierung mehr und mehr aufzuheben:
man denke an den berühmten Brief des Freiherrn v, Stein an König Fried¬
rich Wilhelm den Dritten. Es ist die Rede von der Einbringung eines Ge¬
setzes über die Verantwortlichkeit der Minister. Wir legen auf die praktische
Anwendung desselben kein großes Gewicht; desto größeres auf den moralischen
Eindruck desselben. Die Minister sollen wissen, daß sie moralisch für alle
Handlungen der Regierung verantwortlich sind, daß sie also die moralische
Verpflichtung haben, sobald ihnen der König in einem bestimmten Punkt sein
Vertrauen entzieht, sofort ihre Entlassung einzureichen. Er entzieht ihnen
aber sein Vertrauen, sobald er sie in Bezug auf einen Theil ihrer Functionen
ihrer Verantwortlichkeit überhebt, sobald er z. B. mit Umgebung des Mini¬
sters der auswärtigen Angelegenheiten mit fremden Mächten unterhandelt.
Der Punkt, auf den es jetzt vielleicht am meisten ankommt, abgesehen von
der großen auswärtigen Politik, auf die wir im nächsten Heft zurückkommen, >
ist die Herstellung einer einheitlichen Regierung in Preußen, einer Regierung,
bei der die reckte Hand immer weiß was die linke thut, bei der beide von
einem Willen bestimmt werden. Für uns ists Amtsgentry vorläufig ein
mystischer Ausdruck; bestehende Mächte sind bei uns theils die Stände,
theils die Büreaukratie. Beide von der Herrschaft des Ministeriums und
mittelbar von dem Einfluß des Parlaments unabhängig zu machen ist der
Hauptzweck unserer Gegner; wer diesen Zweck fördert, ist unser Gegner.

Zwar wissen wir sehr wohl, daß Professor Gneist in seinein eigenen
wußtsein sich sehr entschieden von der Kreuzzeitung scheidet; er wirft ihr vor,
constitutionelle Gelüste zu haben: was unter Westphnlen richtig war;


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341793_110893/202>, abgerufen am 25.08.2024.