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Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band.

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fühlte: "Ich glaube, daß diejenigen, welche gegen den Antrag und für die Vorlagen
des Ministeriums stimmen, unmöglich gegen die Rechte der Krone stimmen können/'
ändert an dem Factum nichts, daß fast drei Viertel des Hauses sich den Ansichten
des Herrn v. Kleist-Nctzow angeschlossen haben. Es ist nur eine neue Auflage des
Schauspiels, das wir bei den Wahlen mitangesehen haben, daß hohe Staatsbeamte
diejenigen Wühler, welche für die Minister und deren Anhänger stimmten, als Feinde
der Krone bezeichneten!

Wir sind weit entfernt, den Mitgliedern des Herrenhauses das Recht streitig zu
machen, ihren Ansichten gemäß zu stimmen und, wenn ihre Ueberzeugung sie treibt,
das Ministerium aus Leben und Tod zu bekämpfen. Was wir sür die Abgeordneten
in Anspruch nehmen, muß auch für den andern Factor der legislativen Gewalt
gelten: ihrer Ueberzeugung zu folgen, ist nicht nur ihr Recht, fondern ihre Pflicht.
-- Es fragt sich nur, was hat uuter diesen Umstünden die Negierung zu thun,
falls sie die Ueberzeugung hat, die wahrhaften Interessen der Krone und des Landes
zu vertreten?

Sobald man, bei dieser Ueberzeugung, die Majorität der Abgeordneten gegen
sich hat, steht der Weg einer Appellation an das Land, d. h. einer Auflösung der
Kammer offen, bei einer systematischen Opposition des Herrenhauses ist dieser Weg
verschlossen, und es bleibt nur einer übrig: Ernennung neuer Mitglieder durch die
Krone. In Großbritannien hat man diesen Weg mit Erfolg betreten.

Es ist freilich immer ein schwerer Entschluß, und es zeigt sich in solchen Fäl¬
len wieder recht deutlich, wie wenig Preußen im Stande ist, ein Herrenhaus zu
tragen. Wo soll man die Pnirs hernehmen, ohne dem Institut seinen Glanz zu
entziehn? -- Indessen bei näherer Ueberlegung findet sich, daß, wie das Haus schon
jetzt beschaffen ist, der Abstand nicht so ungeheuer sein würde, und, was die Haupt¬
sache ist, es gibt keinen andern Weg, wenn nicht die gesammte Thätigkeit der Re¬
gierung pciralysirt werden soll. -- Außerdem glauben wir nicht, daß man so weit
zu gehen nöthig haben würde: die feste Erklärung des Prinzrcgcntcn, er werde sich
im äußersten Fall dieses in der Verfassung vorgesehenen Mittels bedienen, würde so
manche von den eifrigsten Kreuzrittern in ihren Ansichten wankend machen. -- Wie
nothwendig es aber ist, das Haus, ganz abgesehen von diesem Conflict, durch neue
Kräfte zu ergänzen, ergibt sich aus der Weisheit in staatswirthschaftlichen Angelegen¬
heiten, welche die Redner der Majorität entwickelt haben. Wenn General Grumb-
kow nach hundertjährigem Schlaf heute plötzlich erwachte, er würde nicht anders sich
ausdrücken, als einzelne dieser Redner.

Das Herrenhaus hat bei dieser Gelegenheit auch die politische Frage des Augen¬
blicks in Betracht gezogen, und der Erklärung des preußischen Ministeriums vom
9. März seinen Beifall gezollt, allein in einer Weise, die den antwortenden Minister,
wie es scheint, zu dem Glauben veranlaßt hat, jene Erklärung sei mißverstanden
worden. Grade weil wir diesen Glauben theilen, scheint es uns jetzt an der Zeit,
einen deutlichen Ausdruck der preußischen Auffassung zu wünschen, und demnach
vom Hause der Abgeordneten aus eine Anfrage an das Ministerium zu richten.
Es gilt nämlich die Beantwortung einer sehr bestimmten Frage.

Bis vor kurzer Zeit lag die Kriegsgefahr, wie die preußische Erklärung ganz
richtig bemerkt, mehr in der gereizten Stimmung einzelner Mächte als in realen


fühlte: „Ich glaube, daß diejenigen, welche gegen den Antrag und für die Vorlagen
des Ministeriums stimmen, unmöglich gegen die Rechte der Krone stimmen können/'
ändert an dem Factum nichts, daß fast drei Viertel des Hauses sich den Ansichten
des Herrn v. Kleist-Nctzow angeschlossen haben. Es ist nur eine neue Auflage des
Schauspiels, das wir bei den Wahlen mitangesehen haben, daß hohe Staatsbeamte
diejenigen Wühler, welche für die Minister und deren Anhänger stimmten, als Feinde
der Krone bezeichneten!

Wir sind weit entfernt, den Mitgliedern des Herrenhauses das Recht streitig zu
machen, ihren Ansichten gemäß zu stimmen und, wenn ihre Ueberzeugung sie treibt,
das Ministerium aus Leben und Tod zu bekämpfen. Was wir sür die Abgeordneten
in Anspruch nehmen, muß auch für den andern Factor der legislativen Gewalt
gelten: ihrer Ueberzeugung zu folgen, ist nicht nur ihr Recht, fondern ihre Pflicht.
— Es fragt sich nur, was hat uuter diesen Umstünden die Negierung zu thun,
falls sie die Ueberzeugung hat, die wahrhaften Interessen der Krone und des Landes
zu vertreten?

Sobald man, bei dieser Ueberzeugung, die Majorität der Abgeordneten gegen
sich hat, steht der Weg einer Appellation an das Land, d. h. einer Auflösung der
Kammer offen, bei einer systematischen Opposition des Herrenhauses ist dieser Weg
verschlossen, und es bleibt nur einer übrig: Ernennung neuer Mitglieder durch die
Krone. In Großbritannien hat man diesen Weg mit Erfolg betreten.

Es ist freilich immer ein schwerer Entschluß, und es zeigt sich in solchen Fäl¬
len wieder recht deutlich, wie wenig Preußen im Stande ist, ein Herrenhaus zu
tragen. Wo soll man die Pnirs hernehmen, ohne dem Institut seinen Glanz zu
entziehn? — Indessen bei näherer Ueberlegung findet sich, daß, wie das Haus schon
jetzt beschaffen ist, der Abstand nicht so ungeheuer sein würde, und, was die Haupt¬
sache ist, es gibt keinen andern Weg, wenn nicht die gesammte Thätigkeit der Re¬
gierung pciralysirt werden soll. — Außerdem glauben wir nicht, daß man so weit
zu gehen nöthig haben würde: die feste Erklärung des Prinzrcgcntcn, er werde sich
im äußersten Fall dieses in der Verfassung vorgesehenen Mittels bedienen, würde so
manche von den eifrigsten Kreuzrittern in ihren Ansichten wankend machen. — Wie
nothwendig es aber ist, das Haus, ganz abgesehen von diesem Conflict, durch neue
Kräfte zu ergänzen, ergibt sich aus der Weisheit in staatswirthschaftlichen Angelegen¬
heiten, welche die Redner der Majorität entwickelt haben. Wenn General Grumb-
kow nach hundertjährigem Schlaf heute plötzlich erwachte, er würde nicht anders sich
ausdrücken, als einzelne dieser Redner.

Das Herrenhaus hat bei dieser Gelegenheit auch die politische Frage des Augen¬
blicks in Betracht gezogen, und der Erklärung des preußischen Ministeriums vom
9. März seinen Beifall gezollt, allein in einer Weise, die den antwortenden Minister,
wie es scheint, zu dem Glauben veranlaßt hat, jene Erklärung sei mißverstanden
worden. Grade weil wir diesen Glauben theilen, scheint es uns jetzt an der Zeit,
einen deutlichen Ausdruck der preußischen Auffassung zu wünschen, und demnach
vom Hause der Abgeordneten aus eine Anfrage an das Ministerium zu richten.
Es gilt nämlich die Beantwortung einer sehr bestimmten Frage.

Bis vor kurzer Zeit lag die Kriegsgefahr, wie die preußische Erklärung ganz
richtig bemerkt, mehr in der gereizten Stimmung einzelner Mächte als in realen


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341590_186950/487>, abgerufen am 24.07.2024.