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Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band.

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bestimmten Partei und besehe die sämmtlichen von ihm abhängenden Staatsämter
mit den Anhängern derselben. Nicht Geschäftskenntniß und Redlichkeit des Dienstes,
sondern Eifer für die herrschende Partei ist der Befördernngsgrund. Es wäre we¬
nigstens zu versuchen, ob Preußen, das bis 1847 durch das entgegengesetzte System
groß geworden ist, diesen Uebelstand nicht vermeiden könnte.

Bekanntlich waten wir in Preußen, ohne von den Früchten des constitutionellen
Lebens viel zu genießen, auf dem besten Wege zu einer einseitigen Parteiregieruug,
und nirgend hat sich dieselbe so unumwunden ausgesprochen, als in dem Eircular,
welches der Minister des Innern vor drei Jahren an die Landräthe erließ und in
der Rede, in welcher der geheime Regierungsrath Hahn diesen Erlaß als Ausfluß
der höchsten Staatsweisheit präkonifirte. In diesem Erlaß wurde nicht blos den
Landräthen aufgegeben, alle ihre Kräfte aufzubieten, die Wahl conservativer d. h.
reactioncircr Candidutcn zu Stande zu bringen, sondern es war ausdrücklich hinzu¬
gesetzt, daß der"Erfolg dieses Bemühens zugleich maßgebend für das Vertrauen sein
würde, welches die Regierung in die Wirksamkeit des Landraths zu setzen habe. Was
das heißen sollte, bedarf keines Commentars.

Infolge dessen hat sich nicht blos in den Landtag eine "conservative Phalanx"
von LandräthcnMeingefundei^, die wie auf Kommando mit Herrn v. Westphalen
und Herrn Geheimrath Hahn stimmten, sondern sie haben sich durchweg ihrem
Kreise als Agenten einer bestimmten Partei dargestellt. Es wäre möglich, daß sich
jetzt unter veränderten Umständen manche darunter finden, die "rechtsum kehrt"
machten, aber eine solche Erscheinung wäre für das Ansetzn der Regierung und
für die Ordnung des Staats überhaupt im höchsten Grade bedenklich. Wenn also nicht
bei der Besetzung der wichtigsten Aemter, bei welcher das conservative Princip, mit
andern Worten, die höchste Stabilität wünschenswert!) ist, der Parteicinfluß dominiren
soll, so muß diese Classe der Beamten im gegenwärtigen Augenblick möglichst von
allem Parteigctricbc ferngehalten und auf die formelle Ausübung ihres Amts be¬
schränkt werden.

Die neuen Landtagsabgeordneten werden alsdann die Reife des Volks am
sichersten dadurch bekunden, daß sie mit unerschrockener Energie darauf dringen, daß
die Verfassung eine Wahrheit werde, und daß sie ihr Bestreben auf diesen einen
Punkt beschränken. Wir haben bereits das schlesische Programm als den angemesse¬
nen Ausdruck dieser Aufgabe analysirt, und je strenger sich der Landtag an dasselbe
hält, desto mehr wird es ihm gelingen, der Regierung wie dem Volk Achtung ab-
zunöthigen. Unverdrossen und unerschütterlich in dem Nachweis dessen, was den
Verfassungsbestimmungen noch fehlt, um klar, evident und mit sich selbst in Ueber¬
einstimmung zu fein, und was in der Verwaltung noch verbessert werden muß, um
diesen Bestimmungen gerecht zu werden, wird er sorgfältig vermeiden, ans ander¬
weitige Wünsche einzugehn, die, an sich vielleicht völlig berechtigt, das gegenwärtige
Stadium unsrer Entwicklung nur in Verwirrung setzen können; wenn er seine Auf¬
gabe so begreift, so werden die nächsten drei Jahre die segensreichsten unsrer Ge¬
s t schichte sein.



Verantwortlicher Redacteur! 1). Moritz Busch -- Verlag von F. L. Herbig
in Leipzig.
Druck von C, E. Elbert in Leipzig.

bestimmten Partei und besehe die sämmtlichen von ihm abhängenden Staatsämter
mit den Anhängern derselben. Nicht Geschäftskenntniß und Redlichkeit des Dienstes,
sondern Eifer für die herrschende Partei ist der Befördernngsgrund. Es wäre we¬
nigstens zu versuchen, ob Preußen, das bis 1847 durch das entgegengesetzte System
groß geworden ist, diesen Uebelstand nicht vermeiden könnte.

Bekanntlich waten wir in Preußen, ohne von den Früchten des constitutionellen
Lebens viel zu genießen, auf dem besten Wege zu einer einseitigen Parteiregieruug,
und nirgend hat sich dieselbe so unumwunden ausgesprochen, als in dem Eircular,
welches der Minister des Innern vor drei Jahren an die Landräthe erließ und in
der Rede, in welcher der geheime Regierungsrath Hahn diesen Erlaß als Ausfluß
der höchsten Staatsweisheit präkonifirte. In diesem Erlaß wurde nicht blos den
Landräthen aufgegeben, alle ihre Kräfte aufzubieten, die Wahl conservativer d. h.
reactioncircr Candidutcn zu Stande zu bringen, sondern es war ausdrücklich hinzu¬
gesetzt, daß der«Erfolg dieses Bemühens zugleich maßgebend für das Vertrauen sein
würde, welches die Regierung in die Wirksamkeit des Landraths zu setzen habe. Was
das heißen sollte, bedarf keines Commentars.

Infolge dessen hat sich nicht blos in den Landtag eine „conservative Phalanx"
von LandräthcnMeingefundei^, die wie auf Kommando mit Herrn v. Westphalen
und Herrn Geheimrath Hahn stimmten, sondern sie haben sich durchweg ihrem
Kreise als Agenten einer bestimmten Partei dargestellt. Es wäre möglich, daß sich
jetzt unter veränderten Umständen manche darunter finden, die „rechtsum kehrt"
machten, aber eine solche Erscheinung wäre für das Ansetzn der Regierung und
für die Ordnung des Staats überhaupt im höchsten Grade bedenklich. Wenn also nicht
bei der Besetzung der wichtigsten Aemter, bei welcher das conservative Princip, mit
andern Worten, die höchste Stabilität wünschenswert!) ist, der Parteicinfluß dominiren
soll, so muß diese Classe der Beamten im gegenwärtigen Augenblick möglichst von
allem Parteigctricbc ferngehalten und auf die formelle Ausübung ihres Amts be¬
schränkt werden.

Die neuen Landtagsabgeordneten werden alsdann die Reife des Volks am
sichersten dadurch bekunden, daß sie mit unerschrockener Energie darauf dringen, daß
die Verfassung eine Wahrheit werde, und daß sie ihr Bestreben auf diesen einen
Punkt beschränken. Wir haben bereits das schlesische Programm als den angemesse¬
nen Ausdruck dieser Aufgabe analysirt, und je strenger sich der Landtag an dasselbe
hält, desto mehr wird es ihm gelingen, der Regierung wie dem Volk Achtung ab-
zunöthigen. Unverdrossen und unerschütterlich in dem Nachweis dessen, was den
Verfassungsbestimmungen noch fehlt, um klar, evident und mit sich selbst in Ueber¬
einstimmung zu fein, und was in der Verwaltung noch verbessert werden muß, um
diesen Bestimmungen gerecht zu werden, wird er sorgfältig vermeiden, ans ander¬
weitige Wünsche einzugehn, die, an sich vielleicht völlig berechtigt, das gegenwärtige
Stadium unsrer Entwicklung nur in Verwirrung setzen können; wenn er seine Auf¬
gabe so begreift, so werden die nächsten drei Jahre die segensreichsten unsrer Ge¬
s t schichte sein.



Verantwortlicher Redacteur! 1). Moritz Busch — Verlag von F. L. Herbig
in Leipzig.
Druck von C, E. Elbert in Leipzig. 
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341588_266356/208>, abgerufen am 26.07.2024.