Die Grenzboten. Jg. 12, 1853, I. Semester. I. Band.

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die Bildung einer Pairie berathen, und empfiehlt mit 1t gegen t Stimmen die
Annahme desselben, in der von der ersten Kammer beschossenen Form, Von den
dissentirenden Stimmen gehören zwei solchen Mitgliedern der Rechten an, welche
in Uebereinstimmung mit dem Stahl-Arnim'schen Antrage, in eine Umgestaltung
der ersten Kammer nur dann willigen mochten, wenn die vorzüglichen conserva-
tiven Elemente, welche das setzige Wahlgesetz in der ersten Kammer vereint hat,
vollständig in die zweite verpflanzt würden. ES erhellt daraus, daß anch in
der zweiten Kammer ein Theil der Rechten gegen die Regierungsvorlage stimmen
wird; dennoch wird die letztere mit sehr großer Majorität angenommen werden,
wenn nicht inzwischen ein Wunder geschieht. Man behauptet zwar, das; der
Stahl-Arnimsche Antrag, mit circa 80 Unterschriften versehen, in der zweiten
Kammer erneuert werden wird; allein mehr als die Hälfte der Unterzeichner wird
den Standpunkt des Grafen Arnim theilen, d. h. nach Ablehnung des Amende-
ments für die Regierungsvorlage stimmen. In der katholischen Fraction wird
die Negierung bei dieser Frage nnr sehr wenig Gegner finden; die beiden Rei-
chensperger stimmen für eine Pairie, und sie gehören zu den liberalsten Mitgliedern
der Fraction. Die Bethmann-Hollwegiauer haben ihr Interesse für dergleichen
Pairie-EMerimente schon während der vorigen Session an den Tag gelegt.
In der Fraction Helgoland war anfänglich die große Mehrzahl für die Annahme
der Regierungsvorlage; allein die Argumente, welche in dem treffliche" Artikel
der vorletzten Nummer der Grcnzbote" zusammengefaßt sind, sind so einleuchtend,
daß man sich dieselbe" anch hier nicht hat verheimlichen können. Die Verhand¬
lungen in der ersten Kammer, die ausdrückliche Zusicherung der Regierung, daß
sie nach Erledigung dieser Frage an eine Umgestaltung der zweiten Kammer gehen
werde, und die Gewißheit, daß diese nur im ständischen Sinne erfolgen wird,
sind so handgreifliche Thatsachen, daß ich in der That nicht begreife, wie sich ihnen
gegenüber der Traum von einer definitiven Beendigung unserer VcrfassungSÜisiS
durch Bildung einer Pairie erhalten kaun. Nichtsdestoweniger ist es jetzt "och
zweifelhaft, ob mehr als die Hälfte der Fraction gegen die Regierungsvorlage
stimmen wird. Rechnet man alle diese gegnerischen Elemente zusammen, so wird
sich etwa der vierte Theil der Abgeordneten gegen eine Pairie erklären; und dann
wird man alle Schleusen öffnen, um auch die zweite Kammer in ihrer gegenwär¬
tige" Zusammensetzung wegzuschwemmen.

Die zweite Abstimmung über die Beseitigung des Art. der Verfassung,
welcher die Grundzüge für die künftige Verfassung der Gemeinden, Kreise und
Provinzen feststellt, hat ein anderes Resultat als die erste gehabt. Es ist nämlich
nicht die einfache Beseitigung desselben, sondern seine Ersetzung dnrch eine An¬
ordnung ist beschlossen worden, welche besagt, daß die Vertretung und Verwaltung
der Gemeinden, Kreise und Prvvinze" durch provinzielle Gesetze angeordnet
werden solle. Der Zweck dieses Amendements ist, in einer so wichtigen Ange-

die Bildung einer Pairie berathen, und empfiehlt mit 1t gegen t Stimmen die
Annahme desselben, in der von der ersten Kammer beschossenen Form, Von den
dissentirenden Stimmen gehören zwei solchen Mitgliedern der Rechten an, welche
in Uebereinstimmung mit dem Stahl-Arnim'schen Antrage, in eine Umgestaltung
der ersten Kammer nur dann willigen mochten, wenn die vorzüglichen conserva-
tiven Elemente, welche das setzige Wahlgesetz in der ersten Kammer vereint hat,
vollständig in die zweite verpflanzt würden. ES erhellt daraus, daß anch in
der zweiten Kammer ein Theil der Rechten gegen die Regierungsvorlage stimmen
wird; dennoch wird die letztere mit sehr großer Majorität angenommen werden,
wenn nicht inzwischen ein Wunder geschieht. Man behauptet zwar, das; der
Stahl-Arnimsche Antrag, mit circa 80 Unterschriften versehen, in der zweiten
Kammer erneuert werden wird; allein mehr als die Hälfte der Unterzeichner wird
den Standpunkt des Grafen Arnim theilen, d. h. nach Ablehnung des Amende-
ments für die Regierungsvorlage stimmen. In der katholischen Fraction wird
die Negierung bei dieser Frage nnr sehr wenig Gegner finden; die beiden Rei-
chensperger stimmen für eine Pairie, und sie gehören zu den liberalsten Mitgliedern
der Fraction. Die Bethmann-Hollwegiauer haben ihr Interesse für dergleichen
Pairie-EMerimente schon während der vorigen Session an den Tag gelegt.
In der Fraction Helgoland war anfänglich die große Mehrzahl für die Annahme
der Regierungsvorlage; allein die Argumente, welche in dem treffliche» Artikel
der vorletzten Nummer der Grcnzbote» zusammengefaßt sind, sind so einleuchtend,
daß man sich dieselbe» anch hier nicht hat verheimlichen können. Die Verhand¬
lungen in der ersten Kammer, die ausdrückliche Zusicherung der Regierung, daß
sie nach Erledigung dieser Frage an eine Umgestaltung der zweiten Kammer gehen
werde, und die Gewißheit, daß diese nur im ständischen Sinne erfolgen wird,
sind so handgreifliche Thatsachen, daß ich in der That nicht begreife, wie sich ihnen
gegenüber der Traum von einer definitiven Beendigung unserer VcrfassungSÜisiS
durch Bildung einer Pairie erhalten kaun. Nichtsdestoweniger ist es jetzt »och
zweifelhaft, ob mehr als die Hälfte der Fraction gegen die Regierungsvorlage
stimmen wird. Rechnet man alle diese gegnerischen Elemente zusammen, so wird
sich etwa der vierte Theil der Abgeordneten gegen eine Pairie erklären; und dann
wird man alle Schleusen öffnen, um auch die zweite Kammer in ihrer gegenwär¬
tige» Zusammensetzung wegzuschwemmen.

Die zweite Abstimmung über die Beseitigung des Art. der Verfassung,
welcher die Grundzüge für die künftige Verfassung der Gemeinden, Kreise und
Provinzen feststellt, hat ein anderes Resultat als die erste gehabt. Es ist nämlich
nicht die einfache Beseitigung desselben, sondern seine Ersetzung dnrch eine An¬
ordnung ist beschlossen worden, welche besagt, daß die Vertretung und Verwaltung
der Gemeinden, Kreise und Prvvinze» durch provinzielle Gesetze angeordnet
werden solle. Der Zweck dieses Amendements ist, in einer so wichtigen Ange-

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[0479] die Bildung einer Pairie berathen, und empfiehlt mit 1t gegen t Stimmen die Annahme desselben, in der von der ersten Kammer beschossenen Form, Von den dissentirenden Stimmen gehören zwei solchen Mitgliedern der Rechten an, welche in Uebereinstimmung mit dem Stahl-Arnim'schen Antrage, in eine Umgestaltung der ersten Kammer nur dann willigen mochten, wenn die vorzüglichen conserva- tiven Elemente, welche das setzige Wahlgesetz in der ersten Kammer vereint hat, vollständig in die zweite verpflanzt würden. ES erhellt daraus, daß anch in der zweiten Kammer ein Theil der Rechten gegen die Regierungsvorlage stimmen wird; dennoch wird die letztere mit sehr großer Majorität angenommen werden, wenn nicht inzwischen ein Wunder geschieht. Man behauptet zwar, das; der Stahl-Arnimsche Antrag, mit circa 80 Unterschriften versehen, in der zweiten Kammer erneuert werden wird; allein mehr als die Hälfte der Unterzeichner wird den Standpunkt des Grafen Arnim theilen, d. h. nach Ablehnung des Amende- ments für die Regierungsvorlage stimmen. In der katholischen Fraction wird die Negierung bei dieser Frage nnr sehr wenig Gegner finden; die beiden Rei- chensperger stimmen für eine Pairie, und sie gehören zu den liberalsten Mitgliedern der Fraction. Die Bethmann-Hollwegiauer haben ihr Interesse für dergleichen Pairie-EMerimente schon während der vorigen Session an den Tag gelegt. In der Fraction Helgoland war anfänglich die große Mehrzahl für die Annahme der Regierungsvorlage; allein die Argumente, welche in dem treffliche» Artikel der vorletzten Nummer der Grcnzbote» zusammengefaßt sind, sind so einleuchtend, daß man sich dieselbe» anch hier nicht hat verheimlichen können. Die Verhand¬ lungen in der ersten Kammer, die ausdrückliche Zusicherung der Regierung, daß sie nach Erledigung dieser Frage an eine Umgestaltung der zweiten Kammer gehen werde, und die Gewißheit, daß diese nur im ständischen Sinne erfolgen wird, sind so handgreifliche Thatsachen, daß ich in der That nicht begreife, wie sich ihnen gegenüber der Traum von einer definitiven Beendigung unserer VcrfassungSÜisiS durch Bildung einer Pairie erhalten kaun. Nichtsdestoweniger ist es jetzt »och zweifelhaft, ob mehr als die Hälfte der Fraction gegen die Regierungsvorlage stimmen wird. Rechnet man alle diese gegnerischen Elemente zusammen, so wird sich etwa der vierte Theil der Abgeordneten gegen eine Pairie erklären; und dann wird man alle Schleusen öffnen, um auch die zweite Kammer in ihrer gegenwär¬ tige» Zusammensetzung wegzuschwemmen. Die zweite Abstimmung über die Beseitigung des Art. der Verfassung, welcher die Grundzüge für die künftige Verfassung der Gemeinden, Kreise und Provinzen feststellt, hat ein anderes Resultat als die erste gehabt. Es ist nämlich nicht die einfache Beseitigung desselben, sondern seine Ersetzung dnrch eine An¬ ordnung ist beschlossen worden, welche besagt, daß die Vertretung und Verwaltung der Gemeinden, Kreise und Prvvinze» durch provinzielle Gesetze angeordnet werden solle. Der Zweck dieses Amendements ist, in einer so wichtigen Ange-

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 12, 1853, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341576_185875/479>, abgerufen am 28.12.2024.

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