Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. II. Band.

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d'Jsraeli ist von früher schon gewohnt, seine wahre Meinung hinter einer Wolke glän¬
zender Phrasen zu verbergen. Dagegen zeigte sich bei der Opposition --- die Peclitcn
und Lord Palmerston mit eingeschlossen -- das vollkommenste Einverständnis? in dem
einen Punkte --- das Ministerium sich nicht vor einer neuen Wahl in seinem Amte be¬
festigen zu lassen, wenn es nicht ausdrücklich der sehn-tzzvllpolitik entsagt. Eine zweite
wichtige Debatte fand am 19. statt, als es sich um die alljährliche Bewilligung der
Mannschaft für Armee und Marine und die für ihren Unterhalt nöthigen Summen han¬
delte. Um die Eintracht aller Oppositionsparteien an den Tag zu legen, begann der Radicale
Osborne den Angriff, während Lord John Russell, der Pcelit Cardwcll und die Man¬
chester-Freihändler Bright und Cobden die constitutionelle und nationalökonomische Seite
der Frage beleuchteten. Schon vorher hatte Herr d'Jsraeli sich auf eine Anfrage Lord
Russell's geweigert, Auskunft zu geben, welche Gesetzvorlagen er vor der Parlamenisauf-
lösung noch dem Hause vorzulegen gedenke, wie auch im Oberhause Lord Derby erklärt
hatte, das Ministerium beabsichtige, erst gegen Ende des Jahres ein neues Parlament
zusammenzuberufen. Diesen Versuch, als Minoritätsministerium die Regierung zu
leiten, erklärt Lord Russell für unverträglich mit der Verfassung Englands, und
führt als Autorität die Gründe an, welche der Stifter der neuen conservativen Partei,
Sir Robert Peel, im Jahre 18i-I gegen die Whigs gebraucht hatte. Dieser große
Staatsmann stellte als Grundlehrsätze des Constitutionalismus auf: -I. daß die Fähig¬
keit der Regierung, Maßregeln und Gesetze in dem Hause zur Annahme zu bringen,
eine wesentliche Bedingung sür die Unabhängigkeit des Landes sei; 2. daß der Regie¬
rung, wenn sie diese Fähigkeit nicht länger besitze, nur eine Alternative übrig bleibe: ab¬
zutreten oder das Parlament aufzulösen; 3. daß diese Auflösung so schnell stattfinde,
als der öffentliche Dienst es nur erlaubt. Allerdings lasse sich auch ein Minoritätsmi¬
nisterium denken, welches sich auf die laufenden Verwältmigsgcschäfte beschränkt, und dem
Parlamente gar keine Maßregeln zur Billigung vorlegt. Aber ein solches Verhalten
sei dem Geiste der englischen Verfassung eben so zuwider, als es der Regierung schäd¬
lich sei, indem das Unterhaus durch seine Jsolirung unfehlbar gereizt werden müsse, in
die Prärogative der Krone einzugreifen. Herr d'Jsraeli wagte nicht die Nichtigkeit der
von Russell angeführten Principien anzugreifen, aber er bestritt ihre Anwendbarkeit auf
das Ministerium Derby. Das Whigministerium,' aus welches Peel diese Grundsätze an¬
gewendet habe, sei von einer Majorität des Hauses verurtheilt worden, während dies
gegenwärtig nicht der Fall sei. Als ob die Führer nicht selbst bekannt hätten, daß sie
nur eine Minorität im Hanse vertreten, und als ob sie einem Verdammungsurtheil durch
die Majorität nicht blos dadurch entgingen, daß sie jeder Principicnfrage sorgfältig
ausweichen, und ihre wahre Politik nicht nur nicht auszuführen, sondern nicht einmal
einzugestehen wagen! Da nun das'Ministerium, sich nicht geneigt zeigt, sich vor der
Majorität zu beugen, muß diese zum letzten Zwangsmittel, einer Verweigerung des
Budgets, greifen. Um die Sicherheit des Landes nicht zu gefährden und die Ordnung
der Verwaltung nicht zu stören, hat man die geforderte Mannschastszahl sür Heer und
Marine zwar wie gewöhnlich auf ein Jahr genehmigt, das Votum über dazu erforderliche
Summen aber für nächste Sitzung (22. März) ausgesetzt, um einen Antrag zu stellen,
sie blos auf drei Monate zu bewilligen. So bleiben Heer und Marine in ihrer Stärke
unberührt, während das Ministerium nicht weiter regieren kann, ohne das Parlament
sofort aufzulösen, um zu versuchen, ob es durch eine Neuwahl eine Majorität erlangt.

d'Jsraeli ist von früher schon gewohnt, seine wahre Meinung hinter einer Wolke glän¬
zender Phrasen zu verbergen. Dagegen zeigte sich bei der Opposition —- die Peclitcn
und Lord Palmerston mit eingeschlossen — das vollkommenste Einverständnis? in dem
einen Punkte —- das Ministerium sich nicht vor einer neuen Wahl in seinem Amte be¬
festigen zu lassen, wenn es nicht ausdrücklich der sehn-tzzvllpolitik entsagt. Eine zweite
wichtige Debatte fand am 19. statt, als es sich um die alljährliche Bewilligung der
Mannschaft für Armee und Marine und die für ihren Unterhalt nöthigen Summen han¬
delte. Um die Eintracht aller Oppositionsparteien an den Tag zu legen, begann der Radicale
Osborne den Angriff, während Lord John Russell, der Pcelit Cardwcll und die Man¬
chester-Freihändler Bright und Cobden die constitutionelle und nationalökonomische Seite
der Frage beleuchteten. Schon vorher hatte Herr d'Jsraeli sich auf eine Anfrage Lord
Russell's geweigert, Auskunft zu geben, welche Gesetzvorlagen er vor der Parlamenisauf-
lösung noch dem Hause vorzulegen gedenke, wie auch im Oberhause Lord Derby erklärt
hatte, das Ministerium beabsichtige, erst gegen Ende des Jahres ein neues Parlament
zusammenzuberufen. Diesen Versuch, als Minoritätsministerium die Regierung zu
leiten, erklärt Lord Russell für unverträglich mit der Verfassung Englands, und
führt als Autorität die Gründe an, welche der Stifter der neuen conservativen Partei,
Sir Robert Peel, im Jahre 18i-I gegen die Whigs gebraucht hatte. Dieser große
Staatsmann stellte als Grundlehrsätze des Constitutionalismus auf: -I. daß die Fähig¬
keit der Regierung, Maßregeln und Gesetze in dem Hause zur Annahme zu bringen,
eine wesentliche Bedingung sür die Unabhängigkeit des Landes sei; 2. daß der Regie¬
rung, wenn sie diese Fähigkeit nicht länger besitze, nur eine Alternative übrig bleibe: ab¬
zutreten oder das Parlament aufzulösen; 3. daß diese Auflösung so schnell stattfinde,
als der öffentliche Dienst es nur erlaubt. Allerdings lasse sich auch ein Minoritätsmi¬
nisterium denken, welches sich auf die laufenden Verwältmigsgcschäfte beschränkt, und dem
Parlamente gar keine Maßregeln zur Billigung vorlegt. Aber ein solches Verhalten
sei dem Geiste der englischen Verfassung eben so zuwider, als es der Regierung schäd¬
lich sei, indem das Unterhaus durch seine Jsolirung unfehlbar gereizt werden müsse, in
die Prärogative der Krone einzugreifen. Herr d'Jsraeli wagte nicht die Nichtigkeit der
von Russell angeführten Principien anzugreifen, aber er bestritt ihre Anwendbarkeit auf
das Ministerium Derby. Das Whigministerium,' aus welches Peel diese Grundsätze an¬
gewendet habe, sei von einer Majorität des Hauses verurtheilt worden, während dies
gegenwärtig nicht der Fall sei. Als ob die Führer nicht selbst bekannt hätten, daß sie
nur eine Minorität im Hanse vertreten, und als ob sie einem Verdammungsurtheil durch
die Majorität nicht blos dadurch entgingen, daß sie jeder Principicnfrage sorgfältig
ausweichen, und ihre wahre Politik nicht nur nicht auszuführen, sondern nicht einmal
einzugestehen wagen! Da nun das'Ministerium, sich nicht geneigt zeigt, sich vor der
Majorität zu beugen, muß diese zum letzten Zwangsmittel, einer Verweigerung des
Budgets, greifen. Um die Sicherheit des Landes nicht zu gefährden und die Ordnung
der Verwaltung nicht zu stören, hat man die geforderte Mannschastszahl sür Heer und
Marine zwar wie gewöhnlich auf ein Jahr genehmigt, das Votum über dazu erforderliche
Summen aber für nächste Sitzung (22. März) ausgesetzt, um einen Antrag zu stellen,
sie blos auf drei Monate zu bewilligen. So bleiben Heer und Marine in ihrer Stärke
unberührt, während das Ministerium nicht weiter regieren kann, ohne das Parlament
sofort aufzulösen, um zu versuchen, ob es durch eine Neuwahl eine Majorität erlangt.

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341573_93902/41>, abgerufen am 24.07.2024.

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