Die Grenzboten. Jg. 11, 1852, I. Semester. II. Band.

Ausfall der Wahlen kaum zu denken war. Man konnte daher die Vorschläge der ersten
Kammer in dieser Beziehung als Verbesserungen betrachten > um so mehr, da man durch
sie die Bürgschaft erhielt, daß wenigstens eine Anzahl Staats- und geschäftskundiger
Männer in diesen gesetzgebenden Körper kommen würden. Zwar glauben wir nicht im
entferntesten, daß daraus eine den vernünftigen Ansprüchen des Staatslebens entspre¬
chende Körperschaft hervorgegangen sein würde, allein es handelte sich hier auch nicht
um einen classischen Ausdruck des Constitutionalismus, sondern nur um ein Mehr oder
Minder. Die Hauptsache aber war, daß der Antrag, wenn gleich nachträglich von der
Regierung acceptirt, von der Fraction Bethmann-Hollweg ausging und von der Rechten
bekämpft wurde. Wir betrachte« die erstere Partei nicht blos als eine parlamentarische
Nuance, sondern als eine Richtung, die auch innerhalb der Regierung vorhanden ist.
Zwar hat sich das Ministerium selbst seit der Aufnahme der Herren v. Raumer und
v. Westphalen mehr und mehr im Sinne der Rechten consolidirt, allein es fällt noch
immer nicht ganz mit ihr zusammen. Außerdem ist die Regierung mit dem Ministerium
nicht identisch. Jede Verstärkung des Einflusses also, die der Partei Bcthmann-
Hollwcg zufällt, kaun für die Richtung unsres Staatslebens von Bedeutung sein. Denn
worauf wollen wir eigentlich ausgehen? An ein specifisch-liberales Ministerium ist
nicht zu denken. Der Einfluß der Kammern, auch wenn er sich zu Gunsten des Libe¬
ralismus entscheiden sollte, was noch immer zweifelhaft ist, wird noch lange nicht hin¬
reichen, um die Krone zu einem solchen Entschluß zu veranlassen, und auf einem andern
Wege an die Spitze der Geschäfte zu kommen, ist vollends undenkbar. Es scheint uns
also am zweckmäßigsten, dahin zu wirken, daß innerhalb der herrschenden Partei der
liberaleren Seite das Uebergewicht zu Theil wird. Selbst wenn dieser Zweck nicht erreicht
wird, ergiebt sich daraus der Vortheil, daß alsdann jene Partei vollends in die Reihen
der Opposition gedrängt wird. Uebrigens enthalten die Versicherungen dieser Partei,
wie sie im Preußischen Wochenblatt niedergelegt werden, gerade so viel, als unter den
Umständen der vernünftige Liberalismus verlangen kann.

Diesen Zwecken handeln wir aber ganz entschieden entgegen, wenn wir uns mit
der Rechten gegen das Centrum verbünden. Das Koalitionsministerium, aus welches
Herr v. Vincke neuerdings scherzhaft hingedeutet hat, ist doch eben nur ein Scherz, und
nicht ersprießlich für die parlamentarische Entscheidung.

Der Ausgang hat übrigens gezeigt, wie weit man auf die Neigung der Rechten,
gegen den Willen der Krone Opposition zu machen, vertrauen könne. Nachdem der
Antrag der ersten Kammer, ins Unermeßliche und Unbestimmte hin ausgedehnt und
verflüchtigt, als königliche Propositiou verkündigt wurde, ist die gesammte Rechte, die
vorher mit so viel Heroismus die Privilegien des Adels gegen den absoluten Staat
vertheidigte, mit fliegenden Fahnen in das feindliche Heerlager übergegangen. Wenn
trotzdem diese Proposition von der Kammer verworfen ist, so haben wir es diesmal
dem Centrum zu verdanken. Daß sie verworfen ist, erscheint uns nicht nur in unsrem
Interesse, sondern im Interesse Preußens als sehr zweckmäßig, denn die Form der
Propofition widersprach nicht nur allen constttutioncllcn, sondern auch allen politischen
Usancen. Es kann wol vorkommen, daß die Regierung im Gefühl ihrer Ueberlegenheit
den Kammern erklärt: so und so will ich das Gesetz haben, und Ihr müßt es
annehmen, auch wenn Ihr es nicht billigt, weil Ihr mich nicht entbehren könnt. So
war es mit den Januarpropositioncn 18öl), Aber die neue Proposition war so ganz